Falls Roland Koch keine schwarzgelbe Mehrheit bekommt, wird vermutlich in Hessen ein hektisches Verhandeln anheben, ähnlich dem nach den Bundestagswahlen 2005.
Aber daß eine abenteuerliche Koalition zwischen unnatürlichen Partnern herauskommt, wie zwischen Ypsilanti und der CDU, oder eine Ampel mit dem sehr aufrechten FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, das halte ich für unwahrscheinlich. Sondern Ypsilanti wird sich dann erst einmal von den Kommunisten mitwählen lassen; und dann könnten die Dinge heranreifen. Wie im Fall der Grünen 1984/85.
Noch ist es ja aber nicht so weit. Vielleicht bringt die Schweigende Mehrheit ja Koch und Hahn doch noch die erforderlichen Stimmen.
Das hat die heutige SPD mit den Kommunisten gemeinsam - wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, ist jedes Mittel recht, wird jede Kröte geschluckt.
Zitat von SparrowhawkDas hat die heutige SPD mit den Kommunisten gemeinsam - wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, ist jedes Mittel recht, wird jede Kröte geschluckt.
Für Frau Ypsilanti, wäre es ja keine Kröte, lieber Sparrowhawk, sondern sozusagen schon der Prinz (dann schlucken? naja ... )
Roland Koch hat im Wahlkampf ein hübsches Gedankenexperiment verwendet: Man nehme die Wahlprogramme der SPD und der Kommunisten, greife sich eine Schere und zerschneide sie in ihre einzelnen Aussagen. Dann, so sagte Koch, würde nicht einmal Frau Ypsilanti das wieder richtig zusammenpuzzeln können, was aus dem Programm der SPD und aus dem der Kommunisten stammt.
Herzlich, Zettel
PS: Ich glaube, ich habe jetzt "Kröte schlucken" und "Frosch an die Wand werfen" a bisserl durcheinandergebracht.
ich habe ein problem mit den "kommunisten". ich bin nicht zufrieden mit deren atitude, ich mag ihre "geschichte" nicht.
aber sie sind politische realität nun auch in westdeutschland. sie sind fest eingebunden in unsere demokratie unabhängig von ihrer weltanschuung. kann man sich auf dauer jeglicher koalitionen verschliessen. das hiesse doch einen teil der stimmen, die zum gesellschaftlichen ringen um lösungen zu ignorieren. abgesehen davon reinigt ja regieungsverantwortung: sowohl die ehemalige oposition, als auch die ehemalige regierungspartei.
also, was ist so schlimm an einer rot-roten-koalition (abgesehen von dem deutlichen unbehagen gegenüber der Kompetenz der Koalitionspartner)? es eine ein farge nach demokratischen prinzipien, mehr als nach politischer kompetenz.
so oder ähnlich
Sparrowhawk
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26.01.2008 13:58
#5 RE: Hessenwahlen: Eine ungewisse, eine wichtige Entscheidung
"aber sie sind politische realität nun auch in westdeutschland."
Hm, jein. Sie werden zwar wahrgenommen, andererseits haben sie bislang in keinem westdeutschen Bundesland den Einzug in den Landtag geschafft.
"sie sind fest eingebunden in unsere demokratie unabhängig von ihrer weltanschuung."
Und sie werden sich daraus lösen kaum dass sie die Macht haben. Damit ist icht nur die Regierungsverantwortung gemeint, sondern eben auch das besetzen von Schlüsselpositionen, damit von dort aus kein Ungemach droht.
"kann man sich auf dauer jeglicher koalitionen verschliessen. das hiesse doch einen teil der stimmen, die zum gesellschaftlichen ringen um lösungen zu ignorieren."
Theoretisch könnte man das Gleiche auch für Sachsen sagen, wo die NPD ja nun in den Landtag eingezogen ist, und wo sie ignoriert wird, so gut es geht.
"abgesehen davon reinigt ja Regieungsverantwortung: sowohl die ehemalige oposition, als auch die ehemalige regierungspartei."
Leider nicht. Die Grünen waren und sind in Regierungsverantwortung, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, aber "gereinigt" wurden sie nicht in dem Sinn, in dem Sie sich das anscheinend vorstellen. Im Gegenteil, diejenigen, die einen "Reinigungsprozess" einleiten könnten, werden nach und nach aus der Partei vergrault, damit die dortigen Kommunisten (wie Ströbele oder Trittin) in Ruhe eine Rot-Grün-Braunrote Regierungskoalition vorbereiten können. Die Kommunisten der SED-P"DS" waren 40 Jahre lang an der Regierung, nämlich in der D"D"R. Ein paar Köpfe sind natürlich weg - biologisch bedingt, denn auch Kommunisten sind nicht unsterblich - andere kamen dafür, aber geändert hat sich eigentlich nichts. Es sind sogar alte Zöpfe "von damals" noch da, z.B. Bisky oder Gysi. Außerdem sind sie ja in der Regierungsverantwortung, nämlich in Berlin. Reinigung ? Fehlanzeige.
"das hiesse doch einen teil der stimmen, die zum gesellschaftlichen ringen um lösungen zu ignorieren."
ich zitiere mich selbst um diesen passus als frage nochmal aufzuwerfen.
was ist demokratie wert, wenn es nur volksparteien, ein häufchen liberale und ein häufchen realos geben würde? glauben sie wirklich der gessellschaft wäre damit gedient? ging es darum, dass nur jenen das wort gegeben wird, die sozusagen einen regierungsführerschein vorweisen können. würde das nicht jeden konflikt auf dei strassen verlagern?
da sie alle andern punkte beleuchtet haben, bitte ich um ein spotlight auf diese frage. der vollständigkeit halber und nur wenn sie wollen natürlich. würde mich aber schon interessieren...
Sie beschreiben sehr gut, wie sich die Kommunisten darstellen, wie sie gern gesehen werden wollen. Nur sind sie ja nicht so.
Woher weiß man, daß sie anders sind? Weil es ja eine inzwischen fast hundertjährige Geschichte kommunistischer Machtergreifung und Machtausübung gibt.
Es gibt überhaupt keine deutsche Partei, deren Ziele so eindeutig aus ihrer Geschichte hervorgehen wie die Kommunisten - ob sie es nun gerade für taktisch günstig halten, sich KPD, DKP, SED, SEW, SED/PDS, PDS, PDS (LL), Linkspartei oder, das aktuelle Alias, "Die Linke" zu nennen.
Schon dieser ständige Namenswechsel, lieber Nerone, deutet darauf hin, daß es sich hier um eine Partei handelt, deren Auftritt nach außen nicht identisch mit ihren wahren Zielen ist.
Und das läßt sich nun bis zu Lenin zurückverfolgen. Lenin hat erkannt, daß Kommunisten niemals in demokratischen Wahlen eine Mehrheit erlangen werden.
Also muß man mal mit Tricksereien, mal mit brutaler Gewalt an die Macht kommen. (Man kann es auch so ausdrücken, wie die Kommunisten selbst das tun: "Nur eine politisch bewußte Avantgarde hat die Einsichten in den gesetzmäßigen Ablauf der Geschichte, der es ihr ermöglicht, an der Spitze des Fortschritts das historisch Notwendige zu tun").
Kommunisten haben ein machiavellistisches Verhältnis zur Wahrheit. Es gibt eine "Massenlinie" und eine "Kaderlinie". Die Massenlinie beinhaltet das, was man den Massen erzählt. Die Kaderlinie beinhaltet das, was man den Kadern erzählt, also den aktiven Kommunisten. Das ist auch keineswegs "die Wahrheit", aber es enthält doch mehr von den wahren Zielen.
Ich habe das, lieber Nerone - ich schreibe das, weil ich vermute, daß Sie noch nicht von Anfang an hier mitlesen; ich habe es schon früher geschrieben - , also, ich habe das selbst alles mit Staunen kennengelernt, als ich in den 70er Jahren aktiver Juso war und wir mit der DKP zusammenarbeiteten.
Die DkP hatte damals exakt dieselbe Massenlinie wie heute "Die Linke".
Man suchte sich als Anwalt des Kleinen Mannes zu profilieren, trat für höhere Löhne usw. ein, machte Propaganda gegen "die Reichen", gegen "Ausbeutung" usw.
Die Kaderlinie war eine völlig andere.
Ihre Grundlage war die sogenannte Stamokap-"Theorie". Sie besagte, daß man ein "breites antiimperialistisches Bündnis aller gesellschaftlicher Kräfte" unter der Führung der Kommunisten schließen müsse.
Damit sollten die "gesellschaftlichen Gegensätze" soweit zugespitzt werden, daß es zu einer Revolution kommen würde. (Ich habe Seminare erlebt, in denen schon im Detail diskutiert wurde, welche Maßnahmen man nach der Revolution ergreifen würde).
Es ging darum - das war damals und ist heute das einzige Ziel der Kommunisten - "die Machtfrage in unserem Sinn zu entscheiden". Das heißt, die "bürgerliche Demokratie" abzuschaffen und durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzten, wie es sie damals in der DDR gab, wie sie heute in Cuba besteht und wie die venezolanischen Kommunisten sie gerade in Venezuela zu errichten versuchen.
Ist das erst einmal gelungen, dann braucht man natürlich die "Bündnispartner" nicht mehr. Die kleinen Selbständigen, die Bauern usw., die man gegen das "Monopolkapital" mobilisiert hatte, werden dann natürlich enteignet.
Ja, aber sind denn die heutigen "Linken" noch so? Wollen die das denn wirklich noch?
Ja, wieso denn nicht, lieber Nerone? Gysi entstammt einer alten kommunistischen Funktionärsfamilie; sein Vater war Staatssekretär in der Regierung der DDR. Bisky ist freiwillig in die DDR übergesiedelt, aus kommunistischer Überzeugung. Die gesamte aus der DDR stammende Führungsriege der "Linken" entstammt der Nomenklatura der DDR.
Diese Leute haben alle ihr Leben dem Kommunismus gewidmet. Und das sollen sie alles hingeworfen haben, nur weil ihre DDR eine Niederlage erlitt? Günter Schabowski, der als Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Chefredakteur des "Neuen Deutschland" nun wirklich Einblick hatte, hat kürzlich in einem Interview gesagt, selbstverständlich hätten diese Leute ihre Ideologie und ihre Ziele nicht aufgegeben.
Wie sollten sie auch? Sie sind doch keine Wendehälse. Wären sie das, dann hätten sie nach der Wende Karriere gemacht, statt weiter Politik zu machen. Sie machen sie weiter, weil sie ihren Zielen treu geblieben sind.
Herzlich, Zettel
PS: Lieber Nerone, wenn Sie ein wenig Zeit erübrigen können, dann würde ich Sie bitten, die aktuellen Texte von Cockshott und - von mir zusammengefaßt - von Heinz Dieterich zu lesen.
PPS: Gewwiß gibt es auch in der "Linken" Leute, vor allem aus der WASG, die den demokratischen Rechtsstaat nicht abschaffen wollen. So, wie es sie nach der Vereinigung der KPD mit der SPD nach 1946 in der SED gab. Sie wurden ohne Ausnahme nach der Machtergreifung aus der Partei entfernt, ins Gefängnis oder nach Sibieren verfrachtet - oder sie duckten sich und waren fortan Kommunisten.
Pelle
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26.01.2008 22:07
#8 RE: Hessenwahlen: Eine ungewisse, eine wichtige Entscheidung
Zitat von SparrowhawkDas hat die heutige SPD mit den Kommunisten gemeinsam - wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, ist jedes Mittel recht, wird jede Kröte geschluckt.
Frei nach dem Motto, "lieber schlecht regiert, als gut opponiert."
Zitat von neronesie [die Kommunisten] sind fest eingebunden in unsere demokratie unabhängig von ihrer weltanschuung. kann man sich auf dauer jeglicher koalitionen verschliessen. das hiesse doch einen teil der stimmen, die zum gesellschaftlichen ringen um lösungen zu ignorieren.
Rein von der Logik und der Gleichbehandlung her haben Sie sicherlich Recht. Nur müssen Sie wissen, das Kommunisten und generell Linke sehr darauf bedacht sind, "ihre Leute" in Schlüsselpositionen unterzubringen. Dieses Bestreben ist zwar bei allen Parteien so, bei den Linken aber extrem ausgeprägt. Man muss sich das nach folgendem Muster vorstellen: Um gleich eine wahre Begebenheit als Beispiel zu bringen, verweise ich mal auf die letzte christlich-liberale Landesregierung in Berlin vor Jahrzehnten. Es kam also nach der Wahl zur Ernennung eines neuen Senator (entspricht dem Landesminister in den anderen Bundesländern). Dieser neue Senator war von der CDU. I.d.R. bringt ein Minister seine Staatssekretäre dann schon mit und diese werden auch ernannt. Jedenfalls brachte dieser CDU-Senator nur zwei statt drei neue Staatssekretäre mit und behielt einen alten Staatsekretär seines Vorgängers bei. Dieser (Vorgänger-)Staatssekretär war ein SPD-Mitglied, weil der scheidende Senator eben ein SPD-Senator war. Der CDU-Mann behielt also einen SPD-Mitarbeiter, weil er dessen Fachkompetenz schätzte und beide arbeiteten zur Zufriedenheit und zum Wohle aller zusammen. Mit dem Ausstausch der anderen beiden Staatssekretäre durch CDU-nahe Leute war die Regierungsbildung in diesem Ressort damit erledigt.
Wie war es aber nun, als die letzte große Koalition auf Landesebene in Berlin zu Ende war und die Sozis zusammen mit den Kommunisten die Regierung bildeten?
Sie tauschten sofort Staatssekretäre, Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiter bis teilweise hinunter zu Referatsleitern komplett aus! Das sind vier neue Hierarchieebenen statt einer! Dass dabei auch, vorsichtig ausgedrückt, unerfahrene Leute in Posten kamen, beweist nur zusätzlich, dass es bei diesen Personalbesetzungen nur darum geht, Schlüsselpositionen zu besetzen, um der Ideologie Genüge zu tun. In landeseigenen Betrieben, Stiftungen und etlichen anderen Institutionen ist es ähnlich gelaufen.
Zusammengefasst kann man also sagen, das Kommunisten im Besonderen und Linke im Allgemeinen sich "festsetzen", wenn sie die Möglichkeiten dazu haben. Diese Leute beeinflussen das öffentliche Leben dann auch nach einem erneuten Regierungswechsel, vielleicht zu einer bürgerlichen Regierung, weiterhin nachhaltig im Sinne der Kommunisten durch die "eingeschleusten" Leute. Denn bürgerliche Parteien kämen gar nicht auf die Idee, gleich mehrere Hierarchieebenen auszutauschen. So wird der Staat auf Dauer unterwandert und so gewinnen die Kommunisten zunehmend an Einfluss!
str1977
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gelöscht
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27.01.2008 04:29
#9 RE: Hessenwahlen: Eine ungewisse, eine wichtige Entscheidung
Auch die letzten Umfragen - die von Forsa für RTL wurde erst am Freitag publiziert - zeigen einen Vorsprung von Schwarzgelb vor Rotgrün. Er ist allerdings mehr der FDP als der CDU zu verdanken, die in einer Umfrage - der von AMR, ebenfalls vom Freitag - sogar hinter der SPD rangiert.
Wie unsicher der Wahlausgang ist, erkennt man auch daran, daß Forsa - sehr ungewöhnlich - keine exakten Prozentzahlen mehr angibt, sondern Margen.
Die Kommunisten lagen bei Forsa am Freitag bei 4-5 Prozent. Bleiben sie draußen, dann hat Koch sehr wahrscheinlich gewonnen. Kommen sie rein, dann dürfte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Regierung Koch vorbei sein.
In dieser Situation könnten taktisch entscheidenden Wähler das Ergebnis bestimmen. Linke Wähler der SPD und der Grünen könnten, um die Kommunisten über die 5 Prozent zu hieven, diesen ihre Zweitstimme geben und damit Koch stürzen.
Auf der Rechten gibt es einen solchen taktischen Spielraum nicht. Ob jemand CDU oder FDP wählt, ist für die Frage eines Regierungswechsels irrelevant.
Hier regnet es in Strömen. Wünscht uns gutes Wetter und daß nicht nur die Extremen zur Wahlurne gehen, weil ihnen das Wetter nichts ausmacht. Gruß, Inger
an eine UNterwanderung, wie sie es beschreiben, will ich nicht so recht glaube. ich nehem ihrer kritik jedoch ernst, was das auswechseln von schlüsselpositionen angeht. das muss zufall sein, wenn das parteibuch mal ein qualitatives ergebnis bestimmte. generell ist für feullieton-leser wie mich das beschreibene karussel ein bewährtes mittel jedweder politischen partei, die regierungsverantwortung erhält. die löblichen ausnahmen bleiben ausnahmen. ich kann ihre argumente mit anderen worten gar nicht kontern, noch glaube ich nicht, dass dies nötig wäre. aber daraus eine unterwanderung der "linken" zu konstruieren halte ich für ein wenig paranoid, ehrlich gesagt.
was ich aber mittlerweile besser verstehe ist die unmöglichkeit der koalition mit "der linken/pds". ich kann auch nur hoffen, dass diese optin nicht gewählt wird. gerade las ich einen artikel der fas, den ich recht überzeugend fand. vorerst.
der leseaufgabe von zettel komme ich später nach...
In Antwort auf:In dieser Situation könnten taktisch entscheidenden Wähler das Ergebnis bestimmen. Linke Wähler der SPD und der Grünen könnten, um die Kommunisten über die 5 Prozent zu hieven, diesen ihre Zweitstimme geben und damit Koch stürzen
Gerade an diese taktische Überlegung glaube ich nicht. Die Umfragen (so wenig sie auch Wert sein mögen, gaukeln die Möglichkeit von rot-grün vor und diese Chance gilt es zu nutzen.) Eine Duldung von rot-grün durch die SED/DKPwasauchimmer oder gar eine Mitbeteiligung ist einfach zu riskant zu dem jetzigen Zeitpunkt, weil es die große Koalition zum auseinanderbrechen bringen würde. Die SPD kann nicht mit Kurt beck als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen und Steinmeier ist noch nicht so weit aufgebaut, dass er Merkel wirklich paroli bieten kann, vor allen Dingen nicht als Kanzlerkandidat von braunrot-rot-grün. Es wäre der worst-case für die SPD, was allerdings nicht ausschließt, dass trotzdem dieser Weg gegangen wird. Der Wähler hat ihn ja erzwungen.
Die SPD in Hessen verfolgt drei große Ziele:
a) der Linkspartei "ihre" Stimmen wieder abzujagen, dafür ist Frau Ypsilanti die ideale Kandidatin und das Thema Mindestlohn war mit Bedacht gesetzt. b) Rache an Roland Koch zu nehmen c) zusammen mit den Grünen ohne Fremdhilfe eine Regierung zu bilden und isshc somit eine günstige Ausgangsposition für die Bundestagswahlen zu schaffen.
Die SPD wird a) erreichen, bei b) allerdings nur den Preis der Königin der Herzen erzielen und bei c) scheitern.
Es ist leichter zu erahnen welche Reden heute abend geschwungen werden als das tatsächliche Wahlergebnis vorauszusagen, zumal wir nicht wissen welchen Einfluss die letzte vage forsa-Andeutung auf dei Mobiliserung noch zaudernder potentieller SPD-Wähler hat.
SPD-Grüne Rede A (bei schwarz-gelb) - es wird der antirassistische Aspekt des Wahlkampfs bei jeder Rede überstrapaziert werden und mit Tränen in den Augen konstatiert, das man mit Rassismus immer noch punkten kann. Das Ganze bitte als Endlosschleife.
SPD-Grüne Rede B (bei rot grün) - es wird der antirassistische Aspekt des Wahlkampfs bei jeder Rede überstrapaziert werden und und mit glucksendem Lachen konstatiert, dass auch in Hessen Rassismus keine Chance hat. Das Ganze bitte als Endlosschleife.
SPD-Grüne Rede C (der Möglichkeit von braunrot-rot-grün - )es wird der antirassistische Aspekt des Wahlkampfs bei jeder Rede überstrapaziert werden und und ernster Miene konstatiert, das man sich jetzt erst in die Gremien zurückziehen will, um die beste Möglichkeit für das Wohl Hessens zu eruieren. (Es wird natürlich zur Wahl Ypsilantis kommen, in Sorge um Hessen und Deutschland - was zu Neuwahlen im Bund führen wird.
Meine persönliche Prognose: CDU 38% FDP 9% Grüne 8% SPD 38% Linke 4,5% Sonstige 2,5% Abweichungen +/-3% bei den großen Parteien, 2 % bei den kleinen
Alle jubeln! Völlig zurecht natürlich. Nur den medienbeauftragten Volkserziehern dürfte das völlig ungelegen kommen, nachdem sie sich so sehr für Frau Ypsilanti ins Zeug gelegt hatten. Heute durfte bei SpOn das letzte Aufgebot ran:
In Antwort auf:Wie Hessen heute wählt, ist wichtig für ihn und die anderen Migrantenkinder. "Wir hoffen, dass die Wahl zeigen wird, dass man mit Hetze und Diffamierung keine Wahl gewinnen kann", sagt Hüseyin Ayvaz. "Hoffentlich wird Koch abgestraft", sagt Tarkan und ballt die Faust. "Auch, wenn sich für uns ohnehin nichts ändert: Egal, wer gewinnt - wir verlieren immer."
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Nur den medienbeauftragten Volkserziehern dürfte das völlig ungelegen kommen, nachdem sie sich so sehr für Frau Ypsilanti ins Zeug gelegt hatten. Heute durfte bei SpOn das letzte Aufgebot ran: