Als die Meldung in der "Tagesschau" kam, saßen wir gerade beim Abendessen. Da ich nicht die Stimmung verderben wollte, beschloß ich, das Thema nicht zu vertiefen, sondern darüber lieber eine Meckerecke zu schreiben.
Aber im Ernst: Daß Kommunisten, daß Rechtsextreme, daß ihre jeweiligen Sympathisanten der Meinung sind, das Volk sei zu dumm, um seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden, ist nichts Neues.
Daß aber CDU-Politiker das geschrieben haben, was in der Meckerecke zitiert wird, das ist schon krass.
genau denselben Gedanken hatte auch ich, als ich's in den Nachrichten hörte! Auch ich habe es als Symptom des zunehmenden Unwillen der politischen Klasse gesehen, die sich in ihre Geschäfte vom Großen Ungewaschenen Souverän nicht hineinreden lassen will. Besonders gut kann man diese Tendenz zur Abschottung von den Wählern allerdings in Brüssel sehen - da werden Bürger doch nur noch als störend wahrgenommen! Übrigens: Ein Spitzenpolitiker ist heutzutage so etwas wie ein Star, genauso wie die Titulierung als bloßer Schauspieler oder Society-Promi eben etwas Abwertendes hat.
Über genau die gleiche Frage, was das denn wohl plötzlich für Spitzenpolitiker sein sollen, war ich auch gestern gestolpert.
Die Antwort ist klar. Wir haben eine linksgeprägte Presse und diese versucht nun Kochs Vorstoß weiter zu diskreditieren, in dem man behauptet selbst Spitzenpolitiker der CDU wären anderer Meinung als er.
Außerdem wird hier die ganze Jämmerlichkeit von Politikern, insbesondere CDU-Politikern offenbar, die einfach nicht den Mumm und das Rückgrad haben, offensichtliche Probleme klar auf den Tisch zu bringen und endlich Schluss zu machen mit der deutschen 2. Welt-kriegs - Nazi-Psychose Deutschlands, die laufend dazu führt, das Minderheiten die Rede führen und deutsche Politiker kuschen, weil sie Angst haben als rechtsradikal beschimpft zu werden.
Der gesamte Linksruck Deutschlands insbesondere auch der, der CDU, haben das Prob-lem noch verschärft.
Diese sogenannten Spitzenpolitiker sind doch auch der linke Flügel der CDU. Frau Süssmuth oder Ole von Beust, der das Schreiben ja überhaupt initiiert hat.
Männer wie Wolfgang Clement kommen doch in der aktiven Politik gar nicht vor. Allerdings kann ich das gut verstehen. Leute wie ich würden auch nie in der Politik vorkommen, zu hart in der Sache, zu unnachgiebig in der Sache und überhaupt nicht politisch korrekt. Ich sage auch heute noch Negerkuss statt Schaumkuss.
Schaum haben wir nur in der Politik und in den Köpfen dieser „Spitzenpolitiker“.
"Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf."
Das ist wirklich extrem. Wie ja hier bereits geschrieben wurde, ausgerechnet die Themen, die für die Zukunft unseres Landes von Bedeutung sind, sollen nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden?
Die CDU, auch wenn sich es in diesem Fall nur um den linken Flügel handelt, entfernt sich immer mehr von der konservativ eingestellten Bevölkerung. Wenn sie glaubt, dass diese Menschen keine Alternativen zur CDU haben, dann wird sie in der Zukunft eine böse Überaschung erleben.
Ich denke es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine neue Partei ensteht, die genau die Ansichten dieser Menschen vertritt. Sie wird es natürlich schwer haben, weil die Medien wie ARDZDFSPIEGELSTERN usw. natürlich sofort versuchen werden, sie zu dämonisieren und in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Aber ich glaube nicht, dass dies auf Dauer noch funktioniert.
Zitat von einem klugen MenschenEs geht also in Wirklichkeit nicht darum, wie ein Thema behandelt wird, sondern welches. In diesem Zusammenhang hört man auch mal gerne den Satz, man dürfe etwas “nicht zum Wahlkampfthema machen”. Das lässt dann eigentlich nur zwei mögliche Konsequenzen zu: Entweder man betrachtet den Bürger generell als Stimmvieh, das nur noch mit Nichtaussagen oder Sympathiewerbung behelligt werden darf, oder man muss offenlegen, welche komplexen Themen denn an den Wähler herangetragen werden dürfen und welche nicht.
In Antwort auf:Die CDU, auch wenn sich es in diesem Fall nur um den linken Flügel handelt, entfernt sich immer mehr von der konservativ eingestellten Bevölkerung. Wenn sie glaubt, dass diese Menschen keine Alternativen zur CDU haben, dann wird sie in der Zukunft eine böse Überaschung erleben.
Wo war sie dann bei den Hessenwahlen abgeblieben, die konservativ eingestellte Bevölkerung? Zumindestens in Hessen wurde ihm das Mandat dazu verweigert:
In Antwort auf:"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen."
Entweder gibt es diese schweigende Mehrheit nicht oder nicht mehr, oder sie ist so blöde wie es sich Politiker erträumen. Dann hätten allerdings die 17 "Spitzen" der CDU recht.
da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Wähler sind mündig! Wo man zunächst Instinkt vermutet entpuppt sich Herablassung. Nicht schön.
Andererseits zeigt sich doch deutlich wie mündig die Wähler die Themenausrichtung des Wahlkämpfers Koch quittiert haben. Duktus, Inhalt und mangelnde Kohärenz zur Politik der vergangenen Jahre wurde schlecht bewertet. Das der mediale Hype einer linken Presse kann also nicht herhalten für Kochs Debakel, wenn wir von der Mündigkeit der Wähler ausgehen. Und die bürgerliche Mehrheit, von der ich oben las - gibt es die?
Die Mündigkeit der Wähler vorausgesetzt, ist die Wahl aus Protest eine bewusste Handlung. Wesentlich bewusster als eine Enthaltung. Es liegt zwar am Wähler ein Ergebnis herzustellen. Zu Verantworten haben es die Parteien und ihre Spitzen. Ist Koch als akzeptierter Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen? Und dann: was für Deutschen? Ich auch?
Jedenfalls gebe ich C. oben recht. Unterschreibe ich sofort! Und Rayson letztlich auch. Es ist gut das Koch seine Meinung kund getan hat. Genau so gut finde ich die Wahl, der schweigenden bürgerlichen Minderheit, die aus guten Gründen Koch nicht gewählt hat.
Was soll eigentlich das gejammere um den Linksruck? Das klingt so nach Grabesstimmung. Wie wäre es mit guter Politik dagegen zu halten? Oder mit so etwas wie Authentizität? Kann Politik, auch in Regierungsverantwortung, das überhaupt leisten? Diese seltsamen Briefe in der Zeit jedenfalls fallen aus dem Rahmen.
"Aber im Ernst: Daß Kommunisten, daß Rechtsextreme, daß ihre jeweiligen Sympathisanten der Meinung sind, das Volk sei zu dumm, um seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden, ist nichts Neues.
Daß aber CDU-Politiker das geschrieben haben, was in der Meckerecke zitiert wird, das ist schon krass"
Dazu folgendes Zitat:
"Das deutsche Volk ist zu kurzsichtig, um über langfristige Angelegenheiten entscheiden zu können."
Helmut Kohl, zur Frage, ob nicht das Volk über Maastricht abstimmen sollte.
Mit anderen Worten: die Unmündigkeitserklärung des Volkes seitens der CDU - bei Kohl aus reiner Egomanie heraus - ist bei weitem nichts Neues.
Zitat von Thomas PauliBesonders gut kann man diese Tendenz zur Abschottung von den Wählern allerdings in Brüssel sehen - da werden Bürger doch nur noch als störend wahrgenommen!
Es mag nicht die einzige Ursache sein - aber ich denke, daß eine wesentliche Rolle dabei die Dominanz der französischen Bürokraten in Brüssel spielt; das habe ich ja schon gelegentlich erwähnt, glaube ich.
Ich habe Frankreich in dieser Hinsicht zu verstehen begonnen, als ich als junger Mann Herbert Lüthys "Frankreichs Uhren gehen anders" gelesen habe; mein in Paris bei der OEEC arbeitender Onkel hatte es mir geschenkt.
Es gibt im Grunde zwei parallele politische Systeme in Frankreich.
Da ist einmal dieses politische Theater, das die Parteien aufführen, dieses politische Interesse fast jedes Franzosen, der sich für den geborenen Politiker hält und der am liebsten morgen die nächste Revolution machen würde. Viel Show, aber wenig Macht.
Und dann ist das System der französischen Bürokratie, deren Spitzen ausnahmslos an der Eliteuniversität ENA ausgebildet sind, die sich alle gegenseitig kennen und auch über die Parteigrenzen hinweg bestens zusammenarbeiten.
Jeder Minister hat einen Chef de Cabinet, der oft die eigentliche Macht im Ministerium ausübt; sehr oft ein Énarque. Auf dieser Ebene werden auch die Ministerien koordiniert, kaum im Kabinett.
Kurzum, das Regieren findet in Frankreich im wesentlichen unter Ausschluß der Nationalversammlung, der Parteien, teilweise selbst der Minister statt.
So ähnlich stelle ich es mir auch in China mit seiner jahrtausendealten bürokratischen Tradition vor.
Und dieses Modell hat Frankreich auf Europa zu übertragen begonnen, als es mit Europa losging - erst auf die Montanunion, dann die EWG, heute die EU.
Für einen französischen Beamten, ob links oder rechts, ist es ein absurder Gedanke, das Volk an der Regierung zu beteiligen. Das Volk soll seinen politischen Spaß haben, es darf gern immer mal revoluzzen, die Politiker dürfen mit lateinischer Beredsamkeit ihre Reden schwingen - nur sollen sie nicht versuchen, Macht auszuüben.
Herzlich, Zettel
PS: Daß die Franzosen in Brüssel so dominant sind,liegt nicht daran, daß sie perfide uns brave, ehrliche Deutsche behinderten, wie es eine Legende will. Es liegt schlicht daran, daß sie dank der ENA ungleich besser sind als ihre deutschen Kollegen.
zu Recht weist Du, wie Du es schon oft getan hast, auf die Dominanz der ENA-Absolventen in der französischen und europäischen Bürokratie hin (erinnert mich ein wenig an die Serie "Yes, minister"). Ich sehe da allerdings eine weitere Tendenz, nämlich die Bewegung zu immer weiter vom angeblichen Souverän entfernten und damit unkontrollierbaren Gremien. Was könnte es schöneres geben, als der Landespolitik zu entfliehen und nach Brüssel zu gehen! Die arbeiten dort schließlich seit 13 Jahren ohne abgenommenen Haushalt! Und, wenn's einem da zu eng ist, ab nach New York zur UNO - Die besitzt noch nicht einmal den Anschein von demokratischer Legitimation und Kontrolle. Ich habe mich schon stundenlang mit meinem Sohn über die juristische Legitimation der europäischen Institutionen unterhalten, und alles, was zu deren Gunsten vorgebracht wurde, erschien mir entweder schlankweg lächerlich oder so winkeladvokatenhaft, daß mir endgültig klar wurde, daß das kein Europa der Bürger ist.
"Wo war sie dann bei den Hessenwahlen abgeblieben, die konservativ eingestellte Bevölkerung? "
ich habe nicht geschrieben, dass die konservativ eingestellte Bevölkerung die Mehrheit stellt.
Ich habe kürzlich gelesen, dass die Menschen die staatliche Leistungen erhalten, wie Rentner, Pensionäre, ALG2-und Sozialhilfe Empfänger zwischenzeitlich fast 50% der Bevölkerung ausmachen. Glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, dass diese Menschen in ihrer Mehrheit eine Partei wählen würden, die für den Abbau des Sozialstaates in seinem jetztigen Ausmass steht, für mehr Eigenverantwortung, für weniger Steuern und weniger staatliche Bevormundung?
Zitat von Thomas Paulizu Recht weist Du, wie Du es schon oft getan hast, auf die Dominanz der ENA-Absolventen in der französischen und europäischen Bürokratie hin (erinnert mich ein wenig an die Serie "Yes, minister").
Etwas off topic, lieber Thomas, oder auch nicht: Ich überlege mir oft, ob ich etwas, was ich schon so oder so ähnlich geschrieben habe, noch einmal schreiben soll. Meist tue ich es dann, weil ich weiß, daß die Leserschaft des Forums sehr gewachsen ist und auch eine ziemliche, wie man heute wohl sagt, "Volatilität" aufweist.
Die Alternative wäre, daß ich die alten Beiträge heraussuche und auf sie verlinke. Das ist aber mühsamer, als es neu zu schreiben. Also - ich entschuldige mich bei allen, für die das redundant ist. Auch die Geschichte mit dem Onkel kennen die habitués ja schon.
Zitat von Thomas PauliIch sehe da allerdings eine weitere Tendenz, nämlich die Bewegung zu immer weiter vom angeblichen Souverän entfernten und damit unkontrollierbaren Gremien. Was könnte es schöneres geben, als der Landespolitik zu entfliehen und nach Brüssel zu gehen!
Ja, das stimmt. Es gibt diese Tendenz ja weltweit. In den USA ist das ein großes Thema im Wahlkampf. McCain und vor allem Ron Paul wollen diese wuchernde Bürokratie austrocknen, indem sie die Steuern senken, so daß sie einfach nicht mehr bezahlt werden kann.
Zitat von Thomas PauliIch habe mich schon stundenlang mit meinem Sohn über die juristische Legitimation der europäischen Institutionen unterhalten, und alles, was zu deren Gunsten vorgebracht wurde, erschien mir entweder schlankweg lächerlich oder so winkeladvokatenhaft, daß mir endgültig klar wurde, daß das kein Europa der Bürger ist.
Ich war lange Zeit ein großer Fan von Europa und bin es im Grunde immer noch.
Diese schleichende Machtergreifung einer Koalition aus Ideologen und Bürokraten macht es mir aber immer schwerer, für Europa zu sein. Der Weg ist ja bekannt: Was die grünen Ideologen zu Hause nicht durchsetzen können, das bringen sie als EU-Direktive durch - via die Kommission, diese Spottgeburt aus Dreck und Feuer.
Zugleich Exekutive und Legislative, ohne demokratische Legitimation. Dort wird entschieden, wieviele Rollstuhlfahrer zugleich in einem Bus in Brandenburg an der Havel mitfahren dürfen! Diese Kommission hat - eine Kommissarin hat das gestern gesagt - jetzt offenbar das Ziel, die Preise in allen EU-Ländern einander anzugleichen.
Was zum Geier geht diese Bürokraten an, wieviel Strom in Deutschland kostet und ein Brötchen in Polen? Aber sie wollen alles beherrschen, alles kontrollieren.
Kann man dagegen was tun? Ich sehe das nicht, lieber Thomas. Der Wirtschaftstraum Europa ist ja bitter nötig; auf die Freizügigkeit à la Maastricht möchte heute kaum mehr jemand verzichten; der Euro ist eine feine Sache.
Aber daß die Brüsseler Bürokratie heute schlimmer in die Länder, die Provinzen, die Gemeinden hineinregiert, als sich das die Washingtoner Bürokratie überhaupt vorstellen könnte, das ist schon deprimierend. Jeden weiteren Schritt zur europäischen "Integration", der ja immer nur ein Schritt zu mehr Gängelung ist, sollte man zu verhindern trachten.
In Antwort auf:Zitat:"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen."
Roland Koch Entweder gibt es diese schweigende Mehrheit nicht oder nicht mehr, oder sie ist so blöde wie es sich Politiker erträumen. Dann hätten allerdings die 17 "Spitzen" der CDU recht.
Dear C.,
du hast ja dankenswerterweise selbst darauf hingewiesen, daß das Wahlergebnis, verglichen mit dem der Bundestagswahl, gar nicht schlecht für die CDU ist.
Daß die CDU in Hessen stärkste Partei ist, das ist ja nun nicht gottgegeben. Hätten nicht die Hochrechnungen (genauer gesagt: Die von Infratest dimap) zunächst einen Sieg der SPD prognostiziert, dann hätte Frau Ypsilanti vermutlich nur Lacher geerntet mit ihrer Behauptung, sie sei die Wahlsiegerin.
Warum hat Koch nicht noch mehr Zustimmung bekommen? Nicht, weil die schweigende Mehrheit ihm nicht zustimmen würde, was die Bekämpfung der Kriminalität angeht.
Sondern erstens, weil er die Eselei begangen hatte, ein anderes Thema der schweigenden Mehrheit - Kinder und ihre Gefährdung - mit dem Kriminalitätsthema zu verbinden.
"Kinder ins Gefängnis werfen" - er hat das zwar nie gesagt; auch darauf hast du, glaube ich, schon hingewiesen. Aber so kam es bei der schweigenden Mehrheit an. Ebensogut hätte er fordern können, "Flocke" zu Hackfleisch zu verarbeiten.
Zweitens, weil er in einem Punkt Schwächen zeigte, der auch zu den Themen der schweigenden Mehrheit gehört: Daß Politiker uns hinters Licht führen.
Die SPD hat ihm vorgehalten, daß er ja in Hessen selbst nicht genug gegen die Kriminalität getan hätte. Und die CDU war so unprofessionell, das nicht antizipiert und nicht bereits ihre eigenen Zahlen unter die Leute gebracht zu haben.
Dies beiden Faktoren haben die Stimmung gegen Koch kippen lassen - just bei der schweigenden Mehrheit.
In Antwort auf:Ich war lange Zeit ein großer Fan von Europa und bin es im Grunde immer noch.
das könnte ich sein! Ich bin ein ein Zeitalter hineingewachsen, in dem es fast nichts edleres gab, als an Europa zu glauben und für Europa zu arbeiten. Lange Zeit habe ich die Auswüchse trotzig verteidigt, bis es irgendwann einfach nicht mehr ging.
In Antwort auf:Zugleich Exekutive und Legislative, ohne demokratische Legitimation.
Es hat eine Weile gedauert, bis mir klar wurde, daß Demokratie oder Wahlen nicht der staatliche Ausdruck der Freiheit sind. Es ist die Gewaltenteilung, die Checks and Balances. Auf der Seite des B.L.O.G.s gibt es dazu den passenden Ausspruch von Jefferson: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zu Essen geben soll. Freiheit ist, wenn das Schaf schwerbewaffnet ist (aus dem Gedächtnis zitiert). Schafe genießen keine Freiheit, jedenfalls nicht lange.
"Ja, das stimmt. Es gibt diese Tendenz ja weltweit. In den USA ist das ein großes Thema im Wahlkampf. McCain und vor allem Ron Paul wollen diese wuchernde Bürokratie austrocknen, indem sie die Steuern senken, so daß sie einfach nicht mehr bezahlt werden kann."
das ist ja mal was ganz Neues. Es würde dabei eigentlich genügen, z.B. die bestehenden Gesetze zu vereinfachen, ebenso wie genehmigungsverfahren (wobei ich nicht weiß, welche Blüten das in den USA treibt).
Das wäre auch mal was für den eurokratischen Geldvernichtungsmoloch oder aber eben auch für Deutschland; der Abbau von ein paar Stellen hat jedenfalls mit Entbürokratisierung nichts zu tun.
"Zugleich Exekutive und Legislative, ohne demokratische Legitimation. Dort wird entschieden, wieviele Rollstuhlfahrer zugleich in einem Bus in Brandenburg an der Havel mitfahren dürfen!" (...) "Aber daß die Brüsseler Bürokratie heute schlimmer in die Länder, die Provinzen, die Gemeinden hineinregiert, als sich das die Washingtoner Bürokratie überhaupt vorstellen könnte, das ist schon deprimierend."
Würde mich nicht wundern, wenn es noch dazu kommt, daß die EU-Kommission Millionen von Kontrolleuren anwirbt, die kontrollieren sollen, ob die Schäflein sich auch brav an alles verordnete halten... bis hin zur Bespitzelung... Vorwärts in den Eurosozialismus.
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@Thomas Pauli:
"Es hat eine Weile gedauert, bis mir klar wurde, daß Demokratie oder Wahlen nicht der staatliche Ausdruck der Freiheit sind. Es ist die Gewaltenteilung, die Checks and Balances."
Und da fehlt es in der EU ohnehin, denn wer kontrolliert die Kommission, dieses EU-Politbüro ?
Aber auch in Deutschland wird die Gewaltenteilung nicht komplett praktiziert, da durch die fehlende Trennung von Amt und Mandat die Legislative und die Exekutive miteinander verflochten sind (= Abgeordnete können Misiter sein und umgekehrt). Zwar können Regierung und Bundestag nicht komplett machen, was sie wollen, da sie bei Gesetzen, die (möglicherweise) dem Grundgesetz zuwiderlaufen, vom Bundesverfassungsgericht etwas auf die Finger bekommen, aber wer weiß, wie lange das noch anhält, wenn ich daran denke, daß möglicherweise ab dem nähsten jahr mit Brigitte Zypries eine ehemalige Ministerin Verfassungsrichterin werden soll. Das allerdings wäre ein Schritt zur Abschaffung der Gewaltenteilung, denn diese Richterin wäre bei Verfassungsbeschwerden gegen von ihr als Ministerin eingebrachte Gesetze nicht objektiv, sondern befangen hoch 1000.
Ganz recht, daß Beamte im Bundestag sitzen dürfen ist auch schon ein Bruch der Gewaltenteilung, den die USA nie begangen haben. Dafür haben sie die Rechtsanwälte...
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Und Rayson letztlich auch. Es ist gut das Koch seine Meinung kund getan hat. Genau so gut finde ich die Wahl, der schweigenden bürgerlichen Minderheit, die aus guten Gründen Koch nicht gewählt hat.
Helau!
