@F.Hoffmann
"Die SPD sollte die Altkommis mit Fakten aus der Ex-DDR prügeln (Stichworte Stasi-Gefängnisse, Soziales: Wunsch und Wirklichkeit, Kurt Schumacher zur SED: Rotlackierte Faschisten usw.)."
Man kann ja gleich noch weitermachen mit dem "Konzentrationslager DDR" (Konrad Adenauer im August 1961); allerdings ist Schumacher, da SPD-Politiker, wirkungsvoller. Besagte Adenauer-Worte habe ich im Archiv der Zeit gefunden:
http://www.zeit.de/2005/12/P-Adenauer?page=allWomit die SED-P"DS"-Linke ebenfalls konfrontiert werden sollte... daß sie, als sie noch unter "SED" firmierte und die Regierungsgewalt in der D"D"R innehatte, dort weitermachte, wo das Dritte Reich aufgehört hat (DDR = Das Dritte Reich ? ):
):
- Verhaftung politisch Missliebiger (Oppositionelle, Dissidenten, in der D"D"R auch zusätzlich "Republikflüchtlinge")
- Indoktrination der Jugend, teils per Schule, teils über die Organisationen, die es gab (Jungvolk, HJ, BdM auf der einen, diverse Pioniere und FDJ auf der anderen Seite)
- staatliche Medienzensur (Lothar Bisky kann darüber ganze Arien singen
)
- Gleichschaltung der Medien auf die staatliche Linie
- Zwangsadoptionen (im Dritten Reich eher außerhalb, z.B. wurden Kinder in den besetzten Gebieten entführt, nach Deutschland gebracht und in linientreue Familien gegeben, in der D"D"R innerhalb, d.h. Kinder wurden ihren nicht-linientreuen Eltern einfach mal weggenommen und in linientreue Familien gegeben)
- Militarisierung der Jugend (im Dritten Reich z.B. durch die HJ, in der D"D"R durch den 1978 eingeführten Wehrkunde-Unterricht)
- Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung (Gestapo; Stasi)
- (faktisches Einparteiensystem) ("Es muss nur demokratisch aussehen..."), kein Pluralismus
- faktische Abschaffung von Menschenrechten (Meinungsfreiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis, Recht auf Leben)
- Beibehaltung der Todesstrafe (erst 1981 abgeschafft)
- keine Rechtstaatlichkeit
- keine Demokratie
- Unmündighaltung der Bürger und Schaffung einer Angst-Kulisse, um einem Umschwung keine Chance zu geben
- Ich weiß jetzt nicht, wie es im Dritten Reich bei Leuten war, die aus dem Land flüchten wollten. Eine Order, diese an der Grenze zu erschießen, kann durchaus existieren oder existiert haben, ist mir aber nicht bekannt. Wenn ja, hat die D"D"R auch hier mit ihrem Mauerschießbefehl, dessen Existenz mir sehr wohl bekannt ist, fast nahtlos ans Dritte Reich angeknüpft.
Außerdem befürwortete die SED-Führung das Tiananmen-Massaker in Peking 1989, auch das darf nicht vergessen werden.
Allerdings würde die SPD die SED-P"DS"-Linkspartei niemals mit diesen Fakten konfrontieren, denn dann würde ihnen ja praktisch ein Koalitionspartner wegbrechen, und das wiederum würde die SPD nicht wollen; schließlich will man isch ja alle Türen offenhalten... und Kurt Schumacher würde sich im Grabe umdrehen, ebenso wie ca. 100 Mauertote und die anderen Opfer des Arbeiter- und Bauernstaats.
Irgendwie kommt mir die D"D"R vor, als wäre sie der legitime Nachfolgestaat des Dritten Reichs gewesen... Krieg wollte sie ja auch führen, die Truppen standen 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings ja schon Gewehr bei Fuß (ansonsten fehlte der D"D"R die Möglichkeit, einen Krieg zu führen... wohin hätte es auch gehen sollen)... linker Antisemitsmus ist sehr wohl existent, aber dem konnten die Kommunisten aus propagandistischen Gründen nicht weiterverfolgen. Wie sowas ansonsten gehen kann, da darf man gern mal Genosse Stalin und seine Nachfolger befragen, da war Völkermord nichts Unbekanntes. Es wäre mal interessant in Erfahrung zu bringen, wie viele Juden in die Gulags deportiert wurden und wieviele dort umkamen... aber das ist ein anderes Thema.
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@Zettel:
"Umso unverständlicher ist es, daß die SPD für sich selbst diesen höchst mißverständlichen Begriff des "demokratischen Sozialismus" (auf dem Hamburger Parteitag und in ihrem neuen Programm) ausdrücklich wiederbelebt hat."
Auf den ersten Blick erscheint es mehr als unverständlich, daß eine Partei wie die SPD, die sich in der Vergangenheit immer wieder um die Demokratie in Deutschland verdient gemacht hat - sei es, als sie 1919 nicht mit den Kommunisten zusammenging, sei es, als sich ihre Angehörigen dem Druck der Nazis so gut es ging nicht beugten, sei es, daß sie lange Zeit ein Bündnis mit den Kommunisten kategorisch ausgeschlossen haben - auf eine Unmöglichkeit wie den "demokratischen Sozialismus" kommt; schließlich gibt es bereits eine Partei, die sich diesem Paradoxon verschrieben hat. Ich kann mir eigentlich nur 2 Gründe vorstellen, wieso dies gemacht wurde:
a) die SPD versucht, den Kommunisten durch ihren Schwenk Wähler wegzunehmen.
b) sie flirtet sehr heftig mit den Kommunisten, um den Weg für eine entsprechende Koalition zu bereiten.
Ich denke mal, es spielt beides eine Rolle. Einerseits sollen Wähler links der Grünen gewonnen werden - allerdings zu Lasten der Linksliberalen in der SPD, die sich dann vielleicht eher der FDP zuwenden... wenn das für die SPD nicht zu einem Verlustgeschäft wird - aber wenn das alles nicht genug ist, dann hat man sich durch das Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus" immer noch die Tür für eine Koalition aufgehalten... vielleicht 2013 unter Bundeskanzler Wowereit ?
Eine dritte Möglichkeit, daß die die Kommunisten zum Wohle der Demokratie kleinhalten will, schließe ich nun wiederum aus, denn die heutige SPD ist schon lange nicht mehr die SPD von Schumacher und wie sie alle einmal geheißen haben. Die heutige SPD interessiert so etwas nicht, solange sie an die Macht kommen kann. Man sieht es ja an Wowereit und Thierse, der den "demokratischen Sozialismus" in Hamburg gegen kritische Stimmen vehement verteidigt hat. Abgesehen davon... wenn die heutigen SPD-Strategen sich mit den Kommunisten anlegen würden, würden sie derbst auf die Nase fallen, denn da sind die Kommunisten wesentlich ausgebuffter.