Für diejenigen, die hier mitlesen, nichts Neues: In Hessen geht es zügig auf eine Rotgrüne Regierung zu; mit einer von den Kommunisten mitgewählten Ministerpräsidentin Ypsilanti.
Wenn die SPD so vorgeht, setzt sie eine ganze Menge voraus: Daß die Grünen genauso wie die SPD Wortbruch begeht. Daß die Linken sich genau nach Absprache verhalten, ohne daß es öffentlich eine Absprache gibt. Daß die FDP blöde genug wäre, sich an "wechselnden Mehrheiten" zu beteiligen und damit der Minderheitsregierung einen Anschein von Legitimität zu verschaffen. Und daß die Wähler blöde genug sind, sich dieses Schauspiel gefallen zu lassen.
Zitat von R.A.Wenn die SPD so vorgeht, setzt sie eine ganze Menge voraus: Daß die Grünen genauso wie die SPD Wortbruch begeht. Daß die Linken sich genau nach Absprache verhalten, ohne daß es öffentlich eine Absprache gibt. Daß die FDP blöde genug wäre, sich an "wechselnden Mehrheiten" zu beteiligen und damit der Minderheitsregierung einen Anschein von Legitimität zu verschaffen. Und daß die Wähler blöde genug sind, sich dieses Schauspiel gefallen zu lassen.
Man wird sagen, daß es kein Wortbruch ist. Wer weiß schon, wo die Stimmen bei einer geheimen Wahl herkommen?
Wir haben das ja schon diskutiert, lieber R.A., daß es dann allerdings die Vertrauensabstimmung gibt. Aber dann wird man sagen: Jetzt ist sie gewählt, die Weichen sind gestellt. Wir können jetzt doch nicht ablehnen, daß sie nun auch das Vertrauen des Landtags bekommt.
"Wechselnde Mehrheiten" ist natürlich vorgeschoben. Faktisch wird man eben so stimmen, wie es den Wahlprogrammen entspricht. Das der Kommunisten deckt sich fast mit dem der SPD.
Die Kommunisten werden alles tun, sich der SPD genehm zu machen. Es sei denn, da sind ein paar nicht Linientreue in der Fraktion; mit denen wird man verfahren wie mit Christel Wegner. Es gibt keine zuverlässigeren Partner als Kommunisten, solange sie sich von der Zuverlässigkeit versprechen, ein Stück näher an die Macht heranzukommen.
Und was die Wähler angeht, lieber R.A.: Das Ganze ist ja nix als ein Remake der Art, wie die Grünen Anfang der achtziger Jahre in die Regierung kamen. Auch da haben sie erst mal nur Börner mitgewählt, nachdem dieser sie noch im Wahlkampf "mit der Dachlatte" bedroht hatte. Bis sich die Wähler an den Gedanken von Grünen in der Regierung gewöhnt hatten.
Nach dem, was gerade Allensbach ermittelt hat, sind die Kommunisten schon jetzt weniger ein Wählerschreck, als es die Grünen damals gewesen sind.
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