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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 13 Antworten
und wurde 614 mal aufgerufen
 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

28.02.2008 11:37
Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Anmerkungen zu einem Urteil, dessen Inhalt mir gefällt. Aber wäre es nicht Aufgabe des Bundestags und des Bundesrats gewesen, ein neues Grundrecht zu schaffen?

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

28.02.2008 12:16
#2 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Lieber Zettel,

In Antwort auf:
Zumal es mit der Grenze zwischen Legislative und Exekutive ja nicht besser bestellt ist. Knapp fünfzig Abgeordnete des Bundestags sind als Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre zugleich Teil der Exekutive.


es wundert mich, daß in diesem Zusammenhang niemand auf den von mir genannten Beitrag in der Welt von Roman Herzog eingegangen ist, der - auch weil inzwischen rund vier Fünftel der Gesetze aufgrund einer Initiative der EU zustande kommen - auf diese Problematik aufmerksam gemacht hat, die dort mit der starken Stellung der Exekutive noch viel stärker zum Tragen kommt.

In Antwort auf:
Diesen Schutz des Einzelnen vor dem Staat - ja eigentlich Sinn und Zweck der Grundrechte - scheinen die Gesetzgebungsorgane zunehmend an die Richter in Karlsruhe delegieren zu wollen.


Das ist eine Tendenz, die für meinen Geschmack schon lange zu beobachten ist. Es zeigt auch, wie weit dieser Schutz durch den Staat schon zurückgedrängt wurde. Ich sehe diese Entwicklung mit Unbehagen.

MfG

Dalayah Offline



Beiträge: 24

28.02.2008 12:29
#3 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Das kommt daher, dass einfach jeder in den Bundestag gewählt werden darf. Wir bräuchten eine Mindestqualifikation für Politiker: lesen, schreiben, Verfassung verstanden haben, volkswirtschaftliche Grundkenntnisse...

Thomas Pauli Offline




Beiträge: 1.486

28.02.2008 12:30
#4 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten
Lieber RexCramer,

ich frage mich auch schon länger, warum daran niemend rühren will! Braucht es dazu einen Roman Herzog weil andere zu feige sind? Oder finden es alle wohlmöglich gut? Eigentlich ist das Verschwinden der Grenzen zwischen den Gewalten ein Skandal erster Güte, denn das wichtigste Opfer wird die Freiheit sein, zu deren Erhaltung ebendiese Grenzen gezogen wurden!
Das Traurige daran ist, daß den Deutschen ihre Freiheit lange nicht so wichtig ist wie ihre Sicherheit, wenn man den Umfragen Glauben schenken kann. Und von den Profiteuren der Unfreiheit braucht man natürlich keinen Protest erwarten. So glaube ich, daß sich die meisten meiner Mitmenschen für Profiteure der Unfreiheit halten...

Herzlich, Thomas
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

28.02.2008 23:32
#5 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Zitat von RexCramer
In Antwort auf:
Zumal es mit der Grenze zwischen Legislative und Exekutive ja nicht besser bestellt ist. Knapp fünfzig Abgeordnete des Bundestags sind als Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre zugleich Teil der Exekutive.

es wundert mich, daß in diesem Zusammenhang niemand auf den von mir genannten Beitrag in der Welt von Roman Herzog eingegangen ist, der - auch weil inzwischen rund vier Fünftel der Gesetze aufgrund einer Initiative der EU zustande kommen - auf diese Problematik aufmerksam gemacht hat, die dort mit der starken Stellung der Exekutive noch viel stärker zum Tragen kommt.

Leider habe ich nicht gefunden, lieber RexCramer, wo Sie sich auf diesen Artikel bezogen haben. Ich habe ihn vor gut einem Jahr hier besprochen. Das war noch zu der Zeit, als die Kommentare im Blog geschrieben wurden. Hier im kleinen Zimmer habe ich ihn zwar verlinkt, aber es gab damals keine Diskussion dazu. Ich kommentiere diesen damaligen Beitrag nachher und befördere ihn dadurch nach oben; denn es geht mir wie Ihnen - ich halte das für einen (leider) noch immer brandaktuellen Artikel, den Herzog und Gerken damals geschrieben haben (wenn es der ist, den Sie meinen).
Zitat von RexCramer
In Antwort auf:
Diesen Schutz des Einzelnen vor dem Staat - ja eigentlich Sinn und Zweck der Grundrechte - scheinen die Gesetzgebungsorgane zunehmend an die Richter in Karlsruhe delegieren zu wollen.

Das ist eine Tendenz, die für meinen Geschmack schon lange zu beobachten ist. Es zeigt auch, wie weit dieser Schutz durch den Staat schon zurückgedrängt wurde. Ich sehe diese Entwicklung mit Unbehagen.

Es scheint mir, daß viele europäische parlamentarischen Demokratien - anders als die amerikanische Präsidialdemokratie, anders als die französische Präsidialdemokratie - in der Tat vor einer Erosion der Gewaltenteilung stehen.

Wenn die Regierung "aus dem Parlament hervorgeht" und wenn es - anders als in GB mit seinem Mehrheitswahlrecht - eine Loyalität der Abgeordneten mehr gegenüber ihrer Partei als gegenüber ihren Wählern gibt, dann wird das Parlament immer mehr zu so etwas wie einer Vorfeldorganisation der Regierung.

Vor allem, was Einschränkungen der Freiheit des Bürgers angeht. Die Folge ist, daß deren Anwalt immer mehr außerparlamentarische Institutionen werden - die Presse und eben das Verfassungsgericht.

In Brüssel ist das alles noch viel schlimmer, weil die Kommission ja ein Bastard aus Exekutive und Legislative ist.

Herzlich, Zettel

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

28.02.2008 23:51
#6 Woher die Geringschätzung der Freiheit? Gerade in den Neuen Ländern? Antworten

Zitat von Thomas Pauli
Das Traurige daran ist, daß den Deutschen ihre Freiheit lange nicht so wichtig ist wie ihre Sicherheit, wenn man den Umfragen Glauben schenken kann.

Sicherheit, und außerdem "Gerechtigkeit" (was eine Chiffre für gutes Einkommen ist). Ja auch berechtigte Wünsche.

Warum aber die Geringschätzung der Freiheit?

Das ist in der alten Bundesrepublik nicht verwunderlich. Denn außer den Allerältesten (inzwischen den über Achtzigjährigen) hat ja niemand mehr die Unfreiheit unter den Nazis als Erwachsener miterlebt. Dieser Aspekt der Lebensqualität ist selbstverständlich geworden.

Aber warum ist das auch in den Neuen Ländern so? Wo doch nach der Wiedervereinigung die Freiheit eine so große Rolle spielte? Ich vermute, daß man dort ein zunehmend ambivalentes Verhältnis zur Freiheit hat. Man will sie, sieht sie auch inzwischen als selbstverständlich an. Aber man sieht in ihr vor allem eine Gefahr für die eigene existentielle Sicherheit.

Herzlich, Zettel

Kane Offline




Beiträge: 133

29.02.2008 10:23
#7 RE: Woher die Geringschätzung der Freiheit? Gerade in den Neuen Ländern? Antworten
Aber warum ist das auch in den Neuen Ländern so? Wo doch nach der Wiedervereinigung die Freiheit eine so große Rolle spielte? Ich vermute, daß man dort ein zunehmend ambivalentes Verhältnis zur Freiheit hat. Man will sie, sieht sie auch inzwischen als selbstverständlich an. Aber man sieht in ihr vor allem eine Gefahr für die eigene existentielle Sicherheit.

War es wirklich der Wunsch nach der Freiheit, oder doch eher nach der D-Mark?

Dazu kommt, dass im Gegensatz zu vielen anderen Mittel-und osteuropäischen Ländern das Ende der Diktatur in der DDR ja nicht von Innen erkämpft wurde , sondern eher von Außen aufgesetzt wurde.
RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

29.02.2008 11:46
#8 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Zitat von Zettel
Leider habe ich nicht gefunden, lieber RexCramer, wo Sie sich auf diesen Artikel bezogen haben. Ich habe ihn vor gut einem Jahr <a href=http://zettelsraum.blogspot.com/2007/01/pest-cholera-europa.html>hier</a> besprochen. Das war noch zu der Zeit, als die Kommentare im Blog geschrieben wurden. Hier im kleinen Zimmer habe ich ihn zwar <a href=http://83273.homepagemodules.de/topic-threaded.php?forum=23&threaded=1&id=418&message=1842>verlinkt</a>, aber es gab damals keine Diskussion dazu. Ich kommentiere diesen damaligen Beitrag nachher und befördere ihn dadurch nach oben; denn es geht mir wie Ihnen - ich halte das für einen (leider) noch immer brandaktuellen Artikel, den Herzog und Gerken damals geschrieben haben (wenn es der ist, den Sie meinen).


Lieber Zettel,

genau den Artikel habe ich gemeint und hier verlinkt: http://83273.homepagemodules.de/t1007f14...rziehung-2.html (Mein zweiter Beitrag auf jener Seite.)
Tja, es war hier vor meiner Zeit, als er besprochen wurde - genau wie ich zum ersten Mal sehe, daß es mal möglich war, Kommentare direkt an die Artikel zu hängen.
Ich muß eben in Zukunft davon ausgehen, wenn ich etwas für lesenswert halte, daß Sie schneller waren und darauf schon eingegangen sind!

MfG

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

29.02.2008 12:16
#9 Blog und Forum; Wissenswertes Antworten

Zitat von RexCramer
Tja, es war hier vor meiner Zeit, als er besprochen wurde - genau wie ich zum ersten Mal sehe, daß es mal möglich war, Kommentare direkt an die Artikel zu hängen.

Ja, lieber RexCramer, das habe ich Mitte vergangenen Jahres geändert, als die Zahl der Kommentare so zunahm, daß ich mit dem Freischalten nicht mehr nachkam. (Und das Kommentieren ohne Freischalten zu erlauben geht nicht, weil es im Web ein paar Leute gibt, die nur auf eine solche Freiheit warten, um sich mal richtig gegen Zettel zu entfalten ).

Also, das war zunächst der Grund dafür, daß ich alle Diskussionen hier ins kleine Zimmer umgelenkt habe. Damals war es wirklich ganz klein, mit weniger als 20 Mitgliedern und ein paar hundert Zugriffen am Tag. Dann hat es sich langsam entwickelt.

Jetzt sehe ich die Änderung eigentlich durchweg positiv, denn die Forumsstruktur bietet doch besser als aneinandergereihte Kommentare die Möglichkeit, Diskussionen parallel zu führen und auch - wie jetzt hier - ältere wieder aufzugreifen.

Ich weiß, daß viele, die ans Web 2.0 gewöhnt sind, die Form des Forums inzwischen als a bisserl altbacken sehen; aber aus meiner Sicht hat sich die Kombination von Blog und Forum eigentlich bewährt.

Mich würden aber Meinungen dazu sehr interessieren.
Zitat von RexCramer
Ich muß eben in Zukunft davon ausgehen, wenn ich etwas für lesenswert halte, daß Sie schneller waren und darauf schon eingegangen sind!

Oder umgekehrt, lieber RexCramer. Wie es sich halt ergibt. In diesem Fall hatte ich nach dem Beitrag gesucht, auf den Sie sich bezogen hatten, aber das Suchwort "Herzog" lieferte ihn nicht (oder ich habe ihn übersehen).

Das Thema erscheint mir jedenfalls, wie gesagt, aktuell, und ich würde mich deshalb über eine Fortsetzung der damaligen Diskussion freuen.

Übrigens à propos "lesenswert". Ich glaube, das Unteforum "Wissenswertes" ist a bisserl in Vergessenheit geraten. Deshalb hier einmal der zarte Hinweis darauf, daß dort jeder einen Eintrag als neuen Thread schreiben kann; zu was immer ihr/ihm als eine interessante Informationsquelle erscheint.

Herzlich, Zettel

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

29.02.2008 12:32
#10 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Lieber RexCramer,

ich hab's leider immer noch nicht gefunden in diesem langen Thread. Könnten Sie so nett sein und den Beitrag direkt verlinken? (Wenn Sie ihn im Threaded-Modus aufrufen, hat er eine eigene URL)?

Danke!

Herzlich, Zettel

Thomas Pauli Offline




Beiträge: 1.486

29.02.2008 13:27
#11 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Lieber Zettel,

Du meinst sicher diesen hier: http://www.welt.de/politik/article955079...atisch_ist.html

Salü, Thomas

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

01.03.2008 00:10
#12 RE: Blog und Forum; Wissenswertes Antworten

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel
Ja, lieber RexCramer, das habe ich Mitte vergangenen Jahres geändert, als die Zahl der Kommentare so zunahm, daß ich mit dem Freischalten nicht mehr nachkam. (Und das Kommentieren ohne Freischalten zu erlauben geht nicht, weil es im Web ein paar Leute gibt, die nur auf eine solche Freiheit warten, um sich mal richtig gegen Zettel zu entfalten ).
...
Mich würden aber Meinungen dazu sehr interessieren.


hier sind die Beiträge doch sofort sichtbar. Wo ist der Unterschied, ob man diese Freiheit im Blog oder im Forum gewährt?

In einer laufenden Diskussion ist es mir persönlich ziemlich egal, in welcher Form kommentiert werden darf. Das Forum bietet jedoch einen klaren Vorteil, wenn man mal einen alten Beitrag sucht, weshalb ich es vorziehe.

Zitat von Zettel
Übrigens à propos "lesenswert". Ich glaube, das Unteforum "Wissenswertes" ist a bisserl in Vergessenheit geraten. Deshalb hier einmal der zarte Hinweis darauf, daß dort jeder einen Eintrag als neuen Thread schreiben kann; zu was immer ihr/ihm als eine interessante Informationsquelle erscheint.
Herzlich, Zettel


Im Unterforum "Wissenswertes" hat man als gemeiner Teilnehmer keine Schreibrechte, woraus die recht einseitige Liste von Themeneröffnern resultiert.

MfG

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

01.03.2008 00:14
#13 RE: Marginalie: Richter oder Gesetzgeber? Antworten

Lieber Thomas,

Zitat von Thomas Pauli
Lieber Zettel,
Du meinst sicher diesen hier: http://www.welt.de/politik/article955079...atisch_ist.html
Salü, Thomas


dieser hier ist gemeint: http://www.welt.de/politik/article715345..._Vertreter.html

MfG

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

01.03.2008 00:30
#14 RE: Blog und Forum; Wissenswertes Antworten

Zitat von RexCramer
hier sind die Beiträge doch sofort sichtbar. Wo ist der Unterschied, ob man diese Freiheit im Blog oder im Forum gewährt?

Hier können nur angemeldete Mitglieder schreiben. Bei Blogspot kann ich nur entweder Moderation einstellen; dann muß ich jeden Kommentar einzeln freischalten. Oder ich gebe das Schreiben frei; dann kann jeder schreiben. Also auch diejenigen, die dieses Recht mißbrauchen.
Zitat von RexCramer
Im Unterforum "Wissenswertes" hat man als gemeiner Teilnehmer keine Schreibrechte, woraus die recht einseitige Liste von Themeneröffnern resultiert.

Tatsächlich. Shame on me! Ist korrigiert.

Wie ist es passiert? Als ich im letzten Herbst im Urlaub war und das Forum nicht überwachen konnte, habe ich das Schreibrecht für alle gesperrt. Das muß man einzeln für jedes Unterforum tun. Und danach habe ich offenbar einfach bei der Rückkehr vergessen, auch das Unterforum "Wissenswertes" wieder zu entsperren.

Jetzt freue ich mich auf viele Beiträge!

Herzlich, Zettel


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