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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 71 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2 | 3
RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

21.02.2008 18:22
#51 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung Staat kämpft mit allen Mitteln antworten

Hallo,

Zitat von Zettel
Auffällig ist in der Tat die Publicity, die auch von Regierungsseite der Sache gegeben wird. Wozu mußten zB die heutigen Razzien schon gestern angekündigt werden?
Eigentlich vermeidet man das doch bei Razzien, sie vorher hinauszuposaunen. Warum hier?
Herzlich, Zettel


das Brimborium wird veranstaltet, um die Aufmerksamkeit von den Steuergeldern wegzuleiten, die in den Landesbanken versenkt werden. Nun, das ist natürlich eine triviale Erkenntnis, die keiner Erwähnung bedarf. Trotzdem ist die Frage interessant, wovon eigentlich abgelenkt werden soll, denn da geht es nicht "bloß" um Milliarden, sondern noch um andere Aspekte. Einem von denen ist nach meiner unvollständigen Beobachtung bisher zu wenig bzw. keine Beachtung geschenkt worden, wenn man mal einen Blick auf diesen Artikel riskiert: http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF...n~Scontent.html Dort finden wir eine altbekannte Passage, die einigen politischen Zündstoff bietet, nämlich der Hinweis auf die Abwicklung der Transaktionen durch eine Tochtergesellschaft in Irland mit den dort niedrigen Steuersätzen. Das ist nun egal, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber was wäre denn gewesen, gäbe es die Finanzmarktkrise nicht und die Spekulationen hätten zu den erhofften Gewinnen geführt? Diese wären dann in Irland versteuert worden und nicht hier in Deutschland! Ich finde es bemerkenswert, daß das bisher in den Medien nicht thematisiert wurde und offensichtlich auch nicht stattfinden soll.

Regelmäßig wird Prominenten, Sportlern etc. vorgeworfen, die ihren Wohnsitz verlegt haben, sie hätten Deutschland ja soviel zu verdanken und wie unmoralisch usw. sie handelten, aber was erleben wir hier? Wenn (halb-)staatliche Institutionen Gewinne machen, werden die im Ausland versteuert, während ich als Steuerzahler für Verluste geradestehen "darf". Bei solchem Gebahren wundert man sich dann noch allen Ernstes über Steuerhinterziehung, nimmt das aber immer noch nicht als Anlaß, das "Steuersystem" endlich gründlich zu reformieren (in diesen Zusammenhang kann ich die Doku "Das Märchen vom gerechten Staat" von Günter Ederer wärmstens empfehlen: http://video.google.de/videoplay?docid=-7738875006134609643 ) ...

Manager, Leistungsträger & Co. sollen Vorbilder sein, hört man immer wieder von Politikern. Fein, aber gilt das für letztere nicht ebenso? Wenn etwa Mitarbeiter von Siemens im Ausland mit hohen Summen Informanten schmieren, um an Aufträge zu kommen, die auch in Deutschland Arbeitsplätze sichern und Steuergelder generieren, werden sie an den Pranger gestellt, wenn es rauskommt. Geht der Staat aber eben mit diesen Methoden vor, um seinen eigenen Bürgern nachzuspionieren, ist das offenbar völlig in Ordnung. Sollte man mal drüber nachdenken, was sich hier für eine Entwicklung abzeichnet ...

Zitat von Zettel
Seither, so scheint mir, seit 2005 also, haben wir diesen ideologischen Kampf, der fast schon ein Kulturkampf ist.

Es geht darum, ob wir ein auf lange Zeit sozialistisches Deutschland bekommen werden, DDR light, oder ob sich das freiheitliche, westliche orientierte Deutschland durchsetzt.

Spannende Jahre liegen vor uns.


Woher kommt der Optimismus, daß es überhaupt einen Kampf gibt (der m. E. impliziert, daß man sich durchsetzen kann)?

Für meinen Geschmack gibt es nur die Wahl, schnell oder langsam zu "mehr Staat" zu kommen. Ich kann zwar nicht behaupten, besonders viel Erfahrung zu haben, denn wenn Sie hier berichten, wie Sie sich z. B. in den 60ern mit diesem oder jenen Thema befaßt haben, kann ich nur feststellen, daß ich da noch gar nicht auf der Welt war, aber trotzdem hat sich bei mir längst die Erkenntnis durchgesetzt, daß ich eine große Steuerreform, die den Namen auch verdient, nicht mehr erleben werde. Bisher ist mir noch keine "Reform" untergekommen, die daran orientiert ist, die volkswirtschaftliche Effizienz zu verbessern; ganz egal, um welches Problem oder welche Frage es sich handelt, die Antwort lautet immer: neue Gesetze, mehr Regulierung, höhere Strafen, zusätzliche Behörden usw.
Echte Reformen bedeuteten ja in den meisten Bereichen vor allem einen Rückzug des Staates. Durch die Politik? Das ist nicht zu erwarten.

Frankfurter Offline



Beiträge: 233

21.02.2008 19:32
#52 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung Staat kämpft mit allen Mitteln antworten

Lieber Lexcramer,

das ist ein sehr interessanter Beitrag. Ich befürchte, dass Du in allen Punkten Recht hast.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

21.02.2008 19:55
#53 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung Staat kämpft mit allen Mitteln antworten

Lieber RexCramer,

Zitat von RexCramer
das Brimborium wird veranstaltet, um die Aufmerksamkeit von den Steuergeldern wegzuleiten, die in den Landesbanken versenkt werden.

Gut möglich. Daneben fällt das Timing auf, das Zusammentreffen mit dem Besucht des Liechtensteiner Ministerpräsidenten und dem bevorstehenden Beitritt Liechtensteins zu europäischen Finanzabkommen.
Zitat von RexCramer
... denn da geht es nicht "bloß" um Milliarden, sondern noch um andere Aspekte. Einem von denen ist nach meiner unvollständigen Beobachtung bisher zu wenig bzw. keine Beachtung geschenkt worden, wenn man mal einen Blick auf diesen Artikel riskiert: http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF...n~Scontent.html

Werde ich mir einmal ansehen; danke für den Hinweis.
Zitat von RexCramer
Manager, Leistungsträger & Co. sollen Vorbilder sein, hört man immer wieder von Politikern. Fein, aber gilt das für letztere nicht ebenso? Wenn etwa Mitarbeiter von Siemens im Ausland mit hohen Summen Informanten schmieren, um an Aufträge zu kommen, die auch in Deutschland Arbeitsplätze sichern und Steuergelder generieren, werden sie an den Pranger gestellt, wenn es rauskommt. Geht der Staat aber eben mit diesen Methoden vor, um seinen eigenen Bürgern nachzuspionieren, ist das offenbar völlig in Ordnung.

Mir ist das noch alles völlig unklar, lieber RexCramer. Geheimdienste heißen ja so, weil ihr Wirken nicht öffentlich gemacht wird. Wieso hängt man das hier an die große Glocke? Und posaunt gar noch hinaus, wieviel man für den Ankauf des Diebesguts bezahlt hat. ("Gut" wird man es ja wohl nennen müssen, auch wenn es keine "Sache" ist und deshalb nicht unter den Hehlereiparagraphen fällt).
Zitat von RexCramer
Zitat von Zettel
Seither, so scheint mir, seit 2005 also, haben wir diesen ideologischen Kampf, der fast schon ein Kulturkampf ist.

Woher kommt der Optimismus, daß es überhaupt einen Kampf gibt (der m. E. impliziert, daß man sich durchsetzen kann)? Für meinen Geschmack gibt es nur die Wahl, schnell oder langsam zu "mehr Staat" zu kommen.

Mein Optimismus, lieber RexCramer, kommt aus der Erkenntnis, daß sich historische Entwicklungen selten extrapolieren lassen. Viel häufiger "schlägt das Pendel zurück".

Die USA hatten ja seit der Zeit des Präsidenten Johnson dieselbe Entwicklung zu immer mehr "Big Government". Dann kam mit Reagan die Gegenbewegung; und jetzt tritt sogar der Linksaußen Obama für weniger Staat ein; jedenfalls in einigen Bereichen.

Ich erwarte, daß es auch in Europa eine solche Umkehr geben wird. In Frankreich ist sie ja schon im Gange, ausgerechnet dort. Wenn Sarkozy sich mit seiner Egomanie nicht ständig selbst ein Bein stellen würde, hätte er der Mann seinen können, das voranzutreiben.

In Westdeutschland könnte die Entwicklung ähnlich verlaufen. Ohne den Beitritt der Neuen Länder hätten wir weder Rotgrün gehabt noch jetzt eine Große Koalition, sondern eine liberalkonservative Regierung, wie wir sie mit Ausnahme der Zeit zwischen 1969 und 1982 immer hatten; bis eben zur Wiedervereinigung.
Zitat von RexCramer
Bisher ist mir noch keine "Reform" untergekommen, die daran orientiert ist, die volkswirtschaftliche Effizienz zu verbessern; ganz egal, um welches Problem oder welche Frage es sich handelt, die Antwort lautet immer: neue Gesetze, mehr Regulierung, höhere Strafen, zusätzliche Behörden usw.

Ja, es ist schwierig, Bürokratie abzubauen - auch dazu braucht man ja die Bürokraten.

Aber 2005 hätte ja gut Schwarzgelb siegen können. Bis wenige Tage vor der Wahl sah es danach aus, bevor Schröder den Coup mit dem "Professor aus Heidelberg" landete.

Hätte sich Kirchhof als der Finanzminister, der er werden sollte, durchgesetzt - das hätte doch ein glänzender Anfang sein können!

Wie auch immer, lieber RexCramer - ich kenne ja auch die Zukunft nicht. Es gibt, vor allem durch die Neuen Länder, im Augenblick eine linke strukturelle Mehrheit in Deutschland. Aber das ist nicht gottgegeben. Im Gegenteil: Deutschland neigte eigentlich immer mehr nach rechts; ja sogar in der Weimarer Zeit. So, wie Frankreich ein "rechtes" Land ist, in dem die Linke nur unter besonderen Umständen es einmal an die Regierung schafft.

Herzlich, Zettel

PS: Willkommen im "Kleinen Zimmer"! Dieser erste Beitrag von Ihnen läßt sehr Lesenswertes erwarten.

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

21.02.2008 22:47
#54 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung Staat kämpft mit allen Mitteln antworten
Hallo,

Zitat von Zettel
Mir ist das noch alles völlig unklar, lieber RexCramer. Geheimdienste heißen ja so, weil ihr Wirken nicht öffentlich gemacht wird. Wieso hängt man das hier an die große Glocke? Und posaunt gar noch hinaus, wieviel man für den Ankauf des Diebesguts bezahlt hat. ("Gut" wird man es ja wohl nennen müssen, auch wenn es keine "Sache" ist und deshalb nicht unter den Hehlereiparagraphen fällt).


mir auch, lieber Zettel. Ich frage mich allerdings, woher man weiß, wieviele mögliche Steuerhinterzieher aufgrund jener DVD man fassen und sogar darüber mutmaßen kann, wieviel das für den Fiskus einbringt. Geld nach Liechtenstein zu schaffen, ist grundsätzlich schließlich nicht illegal. Woher sollte der Bankmitarbeiter, der die Informationen verkauft hat, wissen, welche Anleger die entsprechenden Angaben in ihrer Steuererklärung gemacht haben und welche nicht? Falls nein, woher wissen die Steuerfahnder das so schnell? Es kommt mir reichlich unwahrscheinlich vor, daß das alles so stimmen kann, wie es kolportiert wird. Daraus ergibt sich ein mögliches Szenario, nämlich daß die Daten möglicherweise gar nicht so brisant sind, wie man anfangs dachte - und deshalb so auf den Busch geklopft wird, um wenigstens noch möglichst viele Selbstanzeigen rauszuholen.
Es kann aber auch sein, daß viel mehr Datensätze drauf sind und da solche Stiftungen bekannt für derartige "Steuersparmodelle" sind, man durch eine einfache Überschlagsrechnung gemäß Erfahrung den zu erwartenden Gehalt schätzt.
Wir wissen es nicht. Was wir aber ganz genau wissen, ist die Tatsache, daß der Rummel sehr gelegen kommt. Und daß es nicht irgendein anderes Thema ist, das jetzt die Verbrennung von Milliarden Steuergeldern überschattet, sondern der Staat härter zulangt, um seinerseits Steuergelder wieder reinzuholen, wirkt wenig zufällig.
Das klingt natürlich alles sehr nach Verschwörungstheorie und für mehr fehlen die Argumente. Es gibt allerdings einen Umstand, der mich skeptisch macht: das ist das Verhalten der Politiker. Ob wir nun wie neulich in Deutschland über kriminelle Jugendliche reden oder sonstwas, wird immer darauf verwiesen, daß es sich um Einzelfälle handelt, man keinesfalls verallgemeinern und gar eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen dürfe, höhere Strafen brächten nichts und es müssen stattdessen Ursachen analysiert werden. Nicht so hier: plötzlich ist das Strafmaß ein Thema; jemanden (wie z. B. in Ihrem Artikel), der eine Relation herstellt, gibt es gar nicht; sogar das ganze Wirtschaftssystem wird unter Verdacht gestellt; es dürfe "kein Deal" gemacht werden, weil das gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ginge. Letzteres wurde schon erklärt, bevor irgendjemand irgendetwas (genau) wußte. Dann benötigen wir für Kinderschänder demnächst auch nur zwei Backsteine statt einer Gerichtsverhandlung, weil das besser dem "Gerechtigkeitsempfinden" dient? Bei den "Schlägern von München" hat man alles getan, um zu verhindern, daß eine Stimmung generell gegen Ausländer überschwappt, während ich nun das Gefühl habe, daß die Politik diesen Prozeß sogar noch unterstützt, mindestens aber nicht verhindert. Das muß doch Gründe haben?

Zitat von Zettel
Mein Optimismus, lieber RexCramer, kommt aus der Erkenntnis, daß sich historische Entwicklungen selten extrapolieren lassen. Viel häufiger "schlägt das Pendel zurück".

Die USA hatten ja seit der Zeit des Präsidenten Johnson dieselbe Entwicklung zu immer mehr "Big Government". Dann kam mit Reagan die Gegenbewegung; und jetzt tritt sogar der Linksaußen Obama für weniger Staat ein; jedenfalls in einigen Bereichen.


Habe ich leider noch nicht erlebt. Zumindest seit ich Politik verfolge, geht es hier stramm nach links (nicht unbedingt von den Wahlergebnissen her, wohl aber der Programme).

Ich habe nicht entfernt die Kenntnisse wie Sie, kann mir daher kein Urteil erlauben, möchte aber trotzdem anmerken, daß mir das Beispiel mit den USA wenig Hoffnung macht, da man dort insgesamt viel liberaler ist (mein Eindruck), d. h. das Spektrum verschoben ist. In Deutschland hingegen gibt es Menschen, die meinen tatsächlich, z. B. die SPD sei "neoliberal" - und die scheinen im Vormarsch zu sein. Das hat m. E. weniger mit dem Ausschlag eines Pendels zu tun, sondern eher mit den kaum vorhandenen und in Schulen genauso wenig gelehrten ökonomischen Kenntnissen. Das macht mir Angst.

Zitat von Zettel
Ich erwarte, daß es auch in Europa eine solche Umkehr geben wird. In Frankreich ist sie ja schon im Gange, ausgerechnet dort. Wenn Sarkozy sich mit seiner Egomanie nicht ständig selbst ein Bein stellen würde, hätte er der Mann seinen können, das voranzutreiben.


Ein Trauerspiel ...

Zitat von Zettel
Aber 2005 hätte ja gut Schwarzgelb siegen können. Bis wenige Tage vor der Wahl sah es danach aus, bevor Schröder den Coup mit dem "Professor aus Heidelberg" landete.

Hätte sich Kirchhof als der Finanzminister, der er werden sollte, durchgesetzt - das hätte doch ein glänzender Anfang sein können!


Hätte, wäre, wenn ...

Das wäre für mich ein Grund zum Feiern gewesen. Seiteneinsteiger sind aber nicht gerade beliebt. Und gerade Paul Kirchhof nicht, der m. E. einer der fähigsten Leute ist, die wir in Jahrzehnten hätten haben können. Genau deshalb ist er eine Gefahr für Politiker gewesen, denn das schlimmste, was diesen überhaupt hätte passieren können, wäre sein Erfolg gewesen. Die reinste Bloßstellung und damit der Horror für Deutschlehrer als Finanzminister u. ä. "qualifizierte" Leute in ähnlichen/anderen Positionen. Das erklärt auch das ungewöhnlich hohe Maß an Dreck, mit dem er beworfen wurde (selbst für deren Verhältnisse): schon ein altes chinesisches Sprichwort lehrt uns, daß man sich im Kampf auf den stärksten Gegner konzentrieren soll. Aber aus obigen Überlegungen heraus bin ich lange nicht überzeugt, daß es uns dbzgl. was gebracht hätte, wenn Schwarz-Gelb genug Stimmen gehabt hätte: ein Jost Stollmann der CDU wäre absolut denkbar gewesen. Und auch, wenn er diese Hürde genommen hätte, bleiben noch Zweifel über den Rückhalt, den er dann hätte haben müssen. Letztendlich glaube ich, daß ein einzelner Kandidat, und wenn er noch so fähig ist, bei unserem verfahrenen System alleine nicht viel ausrichten kann.

Noch bedenklicher als sein Scheitern finde ich aber leider, auf welche Art er niedergeknüppelt wurde. Nicht etwa argumentativ oder mit einem vernünftigen Gegenkandidaten, sondern nur mit persönlichen Angriffen, Lug und Trug. Und der Pöbel hat dazu noch Beifall geklatscht. Erschreckend.

Zitat von Zettel
Wie auch immer, lieber RexCramer - ich kenne ja auch die Zukunft nicht. Es gibt, vor allem durch die Neuen Länder, im Augenblick eine linke strukturelle Mehrheit in Deutschland. Aber das ist nicht gottgegeben. Im Gegenteil: Deutschland neigte eigentlich immer mehr nach rechts; ja sogar in der Weimarer Zeit. So, wie Frankreich ein "rechtes" Land ist, in dem die Linke nur unter besonderen Umständen es einmal an die Regierung schafft.


Schon wieder "lieber RexCramer"? Geht das hier immer so herzlich zu? Bin ich ja gar nicht gewohnt!

Bzgl. Frankreich und Weimar kann ich das leider schlecht beurteilen - für Deutschland heutzutage haben Sie sicher recht. Allerdings finde ich persönlich die Debatten, ob es nun mehr nach rechts oder links geht, ziemlich ermüdend.
Mich stört dabei ein anderer Punkt: Die Qualität der Gesetzgebung ist schlecht, egal wer gerade regiert. Siehe z. B. die Gesundheitsreform, die kaum jemand auch nur annähernd für vernünftig hält. Das "Steuersystem" braucht man erst gar nicht zu erwähnen, es ist ein großes Chaos. Arbeitsmarktpolitik besteht hauptsächlich darin, die Statistik weiter zu verfälschen: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81...n~Scontent.html (siehe auch die Kommentare "Korrekte Statistik?" I, II und III.) Und so geht das weiter. Passieren tut aber so gut wie nichts, obwohl genug gute Vorschläge auf dem Tisch liegen - wie z. B. eben von Paul Kirchhof.
Ich frage mich, wie es sein kann, daß man für so ziemlich jede Tätigkeit ausgebildet sein muß, Bundesminister aber jeder werden kann. Wieso gibt es dafür kein Anforderungsprofil?
Wie demokratisch wir noch sind, ist ebenfalls fraglich: http://www.welt.de/politik/article715345..._Vertreter.html Das EU-Parlament, das vom Volk gewählt wird, mag ja ganz nett sein, aber zu sagen hat es sehr wenig.

Ich hoffe ja, daß wieder bessere Zeiten kommen und das Pendel zurückschlägt, aber die kommen eben auch nicht automatisch.

Zitat von Zettel
PS: Willkommen im "Kleinen Zimmer"! Dieser erste Beitrag von Ihnen läßt sehr Lesenswertes erwarten.


Dankeschön, aber zuviel der Vorschußlorbeeren. Ich lese Ihre Artikel schon länger und dachte mir, ich schreib' auch mal was.

@ Frankfurter

Danke Dir.
Thomas Pauli Offline




Beiträge: 1.486

22.02.2008 09:33
#55 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung Staat kämpft mit allen Mitteln antworten

Lieber RexCramer,

meine "informierten Kreise" sagen mir, "Ganz klar, man will Selbstanzeigen rauskitzeln!" Ofenbar schein entweder die Beweislage sehr viel dünner als behauptet und/oder der personelle Aufwand so vieler Steuerverfahren unstemmbar.
Mich stört vor allem, daß ich diesen Staat noch nie sein volles Gewicht habe so hemmungslos einstzen sehen wie diesmal gegen einige seiner Bürger! Es scheint fast, als sei alles andere unwichtiger als die Steuererhebung. Nirgends, außer in den verhaßten Hartz-Reformen, kann man der Politik der vergangenen Jahre so etwas wie eine Erfolg bescheinigen. Aber bei Steuererhöhungen zeigt sich die gesamte Rafinesse einer eingespielten überparteilichen Allianz.

Herzlich, Thomas

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

22.02.2008 12:23
#56 Re: antworten

Hallo,

Zitat von C.
Ich würde allerdings als Frau Ypsilanti die Finger von dem Scheiss lassen, es könnte ihr trotz gleichgeschalteter Linkspartei. ein paar SPD und Grünen-Stimmen bei diesem Abenteuer fehlen und dann kann sie höchstens noch bei einer Tanzshow auftreten oder die Unicef retten.


ich sehe hier für Frau Ypsilanti das Risiko nicht: Spitzenkandidaten der SPD, die auf Länderebene Niederlagen kassieren, haben doch gute Aussichten, Bundesminister zu werden!
_____

Lieber Thomas,

so sehe ich das auch: Bei Diäten- und Steuererhöhungen sowie deren Eintreibung gibt es überhaupt keine Probleme, zu einer Einigung zu kommen. Die offensichtlich zu ziehenden Schlußfolgerungen (Reform des "Steuersystems", Privatisierung der Landesbanken bei gleichzeitiger Neubesetzung ihrer Aufsichtsgremien) haben nicht nur keine Folgen, sondern werden vorsichtshalber erst gar nicht diskutiert. Deshalb fällt es mir auch schwer, von linker und rechter Politik zu sprechen, denn wenn es um die Abschaffung lukrativer Versorgungsposten geht, sind alle Politiker gleich.
Das scheint mir der eigentliche Grund zu sein, weshalb keine Strukturreformen stattfinden. Statt etwa das Gesundheitssystem zu entrümpeln, wird mit dem Gesundheitsfonds eine zusätzliche Institution geschaffen - natürlich, denn dafür braucht es wieder einen Präsidenten, Manager und noch zu erfindende Positionen. Sehr "spannend", mit wem die wohl besetzt werden ...
Die Frage lautet: Was kann man dagegen tun? Zumindest bei mir macht sich langsam aber sicher eine Art Ohnmacht breit, je länger ich das bunte Treiben verfolge. Ein Ende der Fahnenstange ist m. E. aber in Sicht, denn die Auswanderung besonders der hochqualifizierteren Arbeitnehmer nimmt zu und wird das auch weiterhin (aufgrund immer gröberer Verstöße des Staates gegen das Äquivalenzprinzip). Aber auch das ist immer noch kein Anlaß, endlich dringend notwendige Strukturreformen vorzunehmen. Diese Abwanderung ist aber nicht auf Dauer durchzuhalten, so daß wir bald am Scheideweg stehen: Entweder es gibt echte Reformen und man schraubt den Staat zurück, oder er breitet sich weiter aus in einem Tempo, das wir jetzt noch gar nicht abschätzen können. Wie soll es weitergehen? Das jetzige Gebahren stimmt wenig verheißungsvoll.

MfG

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

22.02.2008 12:30
#57 Psychologische Kriegsführung antworten

Zitat von Thomas Pauli
... meine "informierten Kreise" sagen mir, "Ganz klar, man will Selbstanzeigen rauskitzeln!" Offenbar scheint entweder die Beweislage sehr viel dünner als behauptet und/oder der personelle Aufwand so vieler Steuerverfahren unstemmbar.

Psychologische Kriegsführung war jedenfalls wohl im Spiel, lieber Thomas. Gegen Steuerflüchtlinge, die man zur Selbstanzeige treiben wollte. Gegen Liechtenstein, daß man in einer kritischen Verhandlungsphase und vor dem Besuch von dessen Ministerpräsidenten unter Druck setzen wollte.

Und Psychologische Kriegsführung vor allem im Hinblick auf die geschickte, man könnte auch sagen: abgefeimte Art, wie die natürliche Abneigung aller Bürger gegen das Eintreiben von Steuern unterlaufen wurde, indem man "die Reichen" als den großen Wullewatz aufbaute.

Sogar das Reizwort "Manager" wurde in die Schlacht geworfen - obwohl es doch ein seltsamer Zufall wäre, wenn auf dieser geheimnisvollen CD nur Manager wären, und nicht auch Freiberufler, Unternehmer, Künstler, Sportler usw.

Herzlich, Zettel


Thomas Pauli Offline




Beiträge: 1.486

22.02.2008 12:40
#58 RE: Re: antworten

Lieber RexCramer,

mein Pessimismus rührt vor allem daher, daß der Anteil der Leistungsempfänger immer stärker wächst. Diejenigen, die die Leistungen erbringen, stellen ein immer kleineres Wählerreservoir dar, das für Politiker immer uninteressanter wird. Woher soll dann der Impetus zu Strukturreformen kommen? In einer Zeit, in der die meisten Politiker nicht für sondern von der Politik leben?
Wie es werden wird? Mir gibt die Geschichte, die M. Schneider hier im Forum berichtete, schwer zu denken: Daß es (schweizer) Banken verboten (von wem ?) ist, mit Umzugsberatung zu werben!

Herzlich, Thomas

Thomas Pauli Offline




Beiträge: 1.486

22.02.2008 12:52
#59 RE: Psychologische Kriegsführung antworten
Lieber Zettel,

ja, das ist wohl eine "konzertierte Aktion"! Die allerdings durch Lautstärke und Infamie hervorsticht. Da muß es ja wirklich so einiges geben, von dem abgelenkt werden soll: Etwa die Krise der politisch beaufsichtigten Banken; etwa die Regierungsbildung in Hessen unter Beteiligung der Kommunisten; etwa die Lage in Afghanistan, wo unser wie immer zögerliche Ansatz an Vernachlässigung der Truppe grenzt (-> http://www.geopowers.com/Machte/Deutschl...stung_2008.html); etwa die Situation auf dem Energiesektor, auf dem die Utopisten mittlerweile das Sagen haben...
Unsere GSAZ (Größten Supertaktiker Aller Zeiten) haben sich so in die Ecke manöveriert, daß nur noch das Einprügeln auf den Feind Erleichterung verschafft.
Besser wird's dadurch natürlich nicht!

Herzlich, Thomas
RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

22.02.2008 13:24
#60 RE: antworten

Lieber Thomas,

ja, man braucht nur in den aktuellen BA-Bericht zu gucken: die Zahl der Arbeitslosen geht zwar zurück, aber die der Leistungsempfänger steigt und liegt nun schon bei über 8 Millionen. Wie ist es möglich, daß darüber kaum berichtet wird? Es wird laufend nur von den angeblichen Erfolgen am Arbeitmarkt gesprochen, die aber kaum welche sind. Da werden sogar Arbeitslosenquoten völlig ungeniert miteinander verglichen, die gar nicht vergleichbar sind, weil die Kriterien ganz andere waren, wenn z. B. behauptet wird, wir hätten die niedrigste Arbeitslosigkeit seit soundso vielen Jahren. Das wäre gerade so, als sagte ich, ein VW Golf sei heute billiger als vor 10 Jahren, denn statt 20.000,-- kostete er nur noch 15.000,--, und niemand würde dagegen Einspruch einlegen, daß es sich einmal um DM und einmal um Euro handelt. Kaum zu glauben.

Roger Köppel schreibt in der Weltwoche ( http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=18341&CategoryID=66 ):

In Antwort auf:
In allen Lagern ertönt jetzt der Ruf nach schärferen Gesetzen. Die neue Härte wird mehr schaden als nützen. Alle Studien beweisen, dass Steuerdelikte vor allem ein Symptom für falsche Steuersysteme sind. In Deutschland zahlen zehn Prozent der Leute die Hälfte aller Einkommenssteuern. Sie werden weitere Verschärfungen als Schikane empfinden und sich in den Strom jener einreihen, die schon heute das Land verlassen. Die DDR wollte ihre Bürger einmauern; die Republik sucht ihr Heil im grenzübergreifenden Überwachungsstaat. Es ist aussichtslos. Dem Land wird in den nächsten Jahren ein erhebliches Steuersubstrat abhanden kommen.


Auch wenn der Artikel insgesamt mir teilweise zu polemisch ist, muß ich aber sagen: die Bemerkung zur DDR versus der Politik der Bundesrepublik trifft leider den Nagel auf den Kopf.

MfG

Frankfurter Offline



Beiträge: 233

22.02.2008 13:45
#61 RE: Psychologische Kriegsführung antworten

Lieber Thomas,

"mein Pessimismus rührt vor allem daher, daß der Anteil der Leistungsempfänger immer stärker wächst. Diejenigen, die die Leistungen erbringen, stellen ein immer kleineres Wählerreservoir dar, das für Politiker immer uninteressanter wird. Woher soll dann der Impetus zu Strukturreformen kommen?"

Das ist genau der Punkt. Das sehe ich genauso. Echte Reformen sind erst dann zu erwarten, wenn der Karren für jeden erkennbar komplett gegen die Wand gefahren wurde. Das heisst es muss erst eine Katastrophe stattfinden bevor ein Umdenken einsetzt.

Traurig aber wahr.

M.Schneider Offline



Beiträge: 672

27.02.2008 10:42
#62 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung antworten

Durch Zeitprobleme dauerte meine Antwort eine Weile, aber bei diesem Thema ist mir in den letzten Wochen mehrfach der Kragen geplatzt.

Es ist geradezu unerträglich, wie sich alle möglichen Leute und Schreiberlinge zu Wort melden und die Unmoral, ja das kriminelle Handeln von den reichen Steuerhinterziehern ächten. Da spricht nicht nur der reine Neid, sondern vor allem die komplette Verlogenheit und außerdem das komplette Unwissen, wer was zahlt.

Es gibt in diesem Land niemand, der nicht schon mal bei einer Steuererklärung geschummelt oder gelogen hat. Es kommt dabei nicht auf die Höhe, sondern nur auf das ob an.

Schummeln liegt schon in Winzigkeiten. Schon wenn der Steuerberater sagt (mit Recht) wir setzen xyz erst mal rein, wenn das Finanzamt nicht drüber stolpert, haben wir gespart, ist es der Beginn.
Wer nun hier den Moralischen raushängen lässt macht sich lächerlich.

Außerdem kennen diese selbstüberheblichen Gutmenschen ganz offensichtlich nicht die Realität. Laut Umfragen sehen über 50% der Bevölkerung Steuerhinterziehung nicht als unmoralisch an, in Italien übrigens 80%. In der Wirklichkeit ist der Anteil noch viel größer, weil viele Leute sich bei solchen Umfragen gar nicht trauen, zuzugeben, dass sie es auch nicht für unmoralisch erachten. 70% der Befragten war der Meinung, dass so gut wie alle anderen betrügen, wenn sie eine Chance haben.

Außerdem ist die Ursache ja nicht, dass die Betreffenden kriminell sind, sondern eine Steuer- und Sozialabgabenhöhe die nicht mehr akzeptierbar ist.

Aber das Unerträglichste ist ja in diesem Fall das Verhalten des deutschen Staates. Man stelle es sich mal vor.

Da stiftet der deutsche Staat, vertreten durch höchste Instanzen, einen Kriminellen im Ausland an, ihm wiederrechtlich Daten über Dritte zu beschaffen und kauft voll wissentlich anschließend diese auf kriminellen Wegen beschafften Daten auch noch ab.

Das ist ein hochkriminelles Verhalten. Es ist genauso, als würde ein deutscher Bürger bei einem Kriminellen ein Auto zu klauen bestellen und diesem anschließend dieses geklaute Auto abkaufen.
Ein Staat der so kriminell handelt hat jedes moralische Recht verloren, Steuerhinterzieher als kriminell zu bezeichnen, er ist selber kriminell und hat jedes Maß für Rechtstaatlichkeit verloren.


Die Verteilung der Steuerlast

Hier mal ein Überblick, wer den Staatshaushalt finanziert. In der folgenden Tabelle stellt jede Zeile (mit Ausnahme der untersten), 10% der Steuerpflichtigen dar, mit ihren jeweiligen Einkünften in Euro und ihrem prozentualen Anteil am Einkommenssteueraufkommen. Die unterste Zeile gibt die 20% der Steuerpflichtigen mit dem niedrigsten Einkommen wider. Alle Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2005.

(Tabellendarstellungen gehen leider sehr schlecht im Blog, weiß jemand eine bessere Lösung wie diese mit dem Underscore?)

Steuerbelastung je Einkommensgruppe /2005

Zehntel der_____________Einkünfte in Euro____Anteil an
Steuerpflichtigen__________________________Einkommenssteuer

10.______________________über 67.300_______54,1%
9._______________________50.500 - 67.299____15,0%
8._______________________40.400 - 50.499____10,1%
7._______________________32.800 - 40.399____7,7%
6._______________________26.850 - 32.79_____6,3%
5._______________________20.900 - 26.849____4,4%
4._______________________14.100 - 20.899____2,1%
3.________________________7.800 - 14.099____0,3%
1. und 2._____________________0 - 7.799______0,0%

Man sieht, dass die Steuerlast sehr ungleich verteilt ist. Das oberste Zehntel der Steuerzahler zahlt 54,1% der gesamten Einkommenssteuer, während die 20% der Steuerpflichtigen mit dem niedrigsten Einkommen gar keine Steuer bezahlen und die untersten 40% der Einkommensbezieher nur 2,4% des Steueraufkommens aufbringen.

Diese Ungleichheit in der Steuerbelastung ist nicht nur das Ergebnis der ungleichen Einkommensverteilung, sondern sie ist ganz erheblich auf die Progression der Steuersätze zurückzuführen.

Wenn in einer Demokratie zwei Drittel der Wähler beschließen, dass das restliche Drittel 80% der Steuern aufzubringen hat, dann hat diese Minderheit keine rechtliche Möglichkeit, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren. Diese Minderheit ist es daher mutmaßlich, die Ihr Kapital vorm Fiskus schützen wollen und es ins Ausland bringen.

Ihre einzige Widerstandsoption besteht darin, weniger zu arbeiten als bisher. Das deutsche Steuersystem entfremdet dem Staat gerade jene Bürger, auf deren Leistungswillen er am meisten angewiesen ist.

Der Staat lebt nicht von dem sogenannten „Kleinen Mann“, wie dieser sich immer bezeichnet, und beifallheischend als tragende Stütze des Staates hinstellt, mit denen ginge er pleite. Der Staat lebt von diesem laufend diffamierten oberen Drittel, die sage und schreibe 80% des gesamten Steueraufkommens tragen.

Wenn die 10% „Reichen“ der obersten Zeile das Land mit ihrem Geld verlassen würden, verlöre der Staat 54% seines gesamten Steueraufkommens, das hieße für Deutschland den Staatsbankrott.
So sind die Wahrheiten wirklich.

Und auch noch mal ein Wort zur Behauptung, Steuerhinterzieher seien kriminell, wie es immer wieder von Leuten betont wird.

Ein Staat legt fest, das eine Minderheit der Bürger überproportional viel Steuern zahlen muss, dass nämlich 1/3 der Steuerzahler über 80% der Gesamtsteuern zahlen müssen.

Die Betroffenen haben keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, selbst das Bundesverfassungsgericht hat Steuern über 50% als zulässig bezeichnet.
Weil der Staat selber diese Willkür festlegt, legt er auch gleich fest, dass jeder Verstoß dieser Geknechteten gegen diese Willkür ein schweres kriminelles Delikt sei. Und als Strafe legt er genauso willkürlich 10 Jahre fest(noch).

10 Jahre ist das was man für Totschlag bekommt.
Das heißt also, einen Menschen zu Tode zu bringen ist in Deutschland nicht krimineller als Steuern zu hinterziehen?

Ja mehr noch, Steuern zu hinterziehen ist ungefähr doppelt so kriminell wie eine Vergewaltigung, die liegt etwa bei 5-6 Jahren?

Das hat nichts mit Recht zu tun, sondern das ist die moderne Variante mittelalterlicher Räuberbarone.

Nebenbei bemerkt, in anderen Staaten ist Steuerhinterziehung nicht kriminell, sondern ein Vergehen und wird nur mit Geldbuße geahndet.


Herzlich
M.Schneider





RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

27.02.2008 11:23
#63 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung antworten

Hallo M. Schneider,

Zitat von M.Schneider
Wenn die 10% „Reichen“ der obersten Zeile das Land mit ihrem Geld verlassen würden, verlöre der Staat 54% seines gesamten Steueraufkommens, das hieße für Deutschland den Staatsbankrott.
So sind die Wahrheiten wirklich.


eine kleine Anekdote dazu, die vielleicht schon bekannt ist:

In Antwort auf:
So funktioniert das Steuersystem in Deutschland !?
(K)ein Märchen für Kinder

Es waren einmal 10 Männer, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen. Die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100,00 Euro. Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah ungefähr so aus:

Vier Gäste (die Ärmsten) zahlten nichts.

Der Fünfte zahlte 1 Euro.
Der Sechste 3 Euro.
Der Siebte 7 Euro.
Der Achte 12 Euro.
Der Neunte 18 Euro.
Der Zehnte (der Reichste) zahlte 59 Euro.

Das ging eine ganze Zeitlang gut. Jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden.

Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 20 Euro zu reduzieren. “Weil Sie alle so gute Gäste sind!” Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 80 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie wir besteuert werden.

Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 20 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte? Die sechs stellten schnell fest, dass 20 Euro geteilt durch sechs Zahler 3,33 Euro ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen.

Heraus kam folgendes:

Der Fünfte Gast, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
Der Sechste zahlte 2 Euro statt 3 Euro (33% Ersparnis).
Der Siebte zahlte 5 statt 7 Euro (28% Ersparnis).
Der Achte zahlte 9 statt 12 Euro (25% Ersparnis).
Der Neunte zahlte 14 statt 18 Euro (22% Ersparnis).
Und der Zehnte (der Reichste) zahlte 49 statt 59 Euro (16% Ersparnis).

Jeder der sechs kam günstiger weg als vorher und sogar die ersten fünf aßen immer noch kostenlos.

Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten. “Ich hab’ nur 1 Euro von den 20 Euro bekommen!” sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast, den Reichen. “Aber er kriegt 10 Euro!” “Stimmt!” rief der Fünfte. “Ich hab’ nur 1 Euro gespart und er spart sich zehnmal so viel wie ich.” “Wie wahr!!” rief der Siebte. “Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2?

Alles kriegen mal wieder die Reichen!” “Moment mal,” riefen da die ersten vier aus einem Munde. “Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!”

Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Zehnten los und verprügelten ihn.

Am nächsten Abend tauchte der zehnte Gast nicht zum Essen auf. Also setzten die übrigen 9 sich zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest: Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können!

…und wenn sie nicht verhungert sind, dann wundern sie sich noch heute.


Mal sehen, wie sich die Auswanderung entwickelt. Erste Anzeichen sind ja längst da, daß die Bürger sich dieses Gebahren nicht länger gefallen lassen.

Zitat von M.Schneider
Die Betroffenen haben keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, selbst das Bundesverfassungsgericht hat Steuern über 50% als zulässig bezeichnet.


Ja, leider. Früher galt mal der Halbteilungsgrundsatz, der aber inzwischen eingeäschert wurde:

In Antwort auf:
Karlsruhe relativiert den Halbteilungsgrundsatz

Den im Jahr 1995 vom damaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Zusammenhang mit der Vermögensteuer aufgestellten Halbteilungsgrundsatz, wonach die Gesamtsteuerlast eines Steuerpflichtigen nicht wesentlich über 50% der Erträge hinausgehen darf, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt relativiert.
...
Der Fiskus darf bei Besserverdienern also weiter kräftig hinlangen. Das Verfassungsgericht fordert lediglich, dass dem Steuerpflichtigen noch ein „hohes frei verfügbares Einkommen“ verbleibt.


http://www.vrtonline.de/Steuern_Steuerbe...gsgrundsatz.php

MfG

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

29.02.2008 14:08
#64 Für eine Präsidialdemokratie! Für Subsidiarität! antworten

Lieber RexCramer,

jetzt habe ich den Beitrag gefunden.

Zitat von RexCramer
Ich frage mich, wie es sein kann, daß man für so ziemlich jede Tätigkeit ausgebildet sein muß, Bundesminister aber jeder werden kann. Wieso gibt es dafür kein Anforderungsprofil?

Das gehört eben auch zur parlamentarischen Regierung dazu - daß Ministerien nicht primär nach fachlicher Eignung besetzt werden; sondern es müssen alle möglichen weiteren Gesichstpunkte (Koalitionsproporz, die Berücksichtigung von Landesverbänden, von Strömungen innerhalb der Parteien, sogar inzwischen des Geschlechts! [zu Adenauers Zeiten der Konfession!]) mit einbezogen werden.

Das ist systembedingt; es ist in Italien, Spanien, den skandinavischen Ländern usw. nicht anders.

Die einzige Abhilfe ist, soweit ich sehe, die Präsidialdemokratie nach amerikanischem und französischem Vorbild.

Im USA-System ist der Präsident frei darin, seine Minister nach fachlicher Eignung zu ernennen. Allerdings müssen sie vom Kongreß bestätigt werden; aber Ablehungen sind nur aus sachlichen Gründen üblich (wenn zB in der Biographie dunkle Punkte auftauchen).

Im französischen System beruft der Präsident den Premierminister, der wie die US-Minister der Bestätigung durch das Parlament bedarf, von ihm aber nicht gewählt wird.

Auch in diesem System können Fachleute zu Ministern ernannt werden, die keinen Rückhalt in einer Partei haben. Oder Minister aus einer der Oppositionsparteien, wie zB aktuell der Außenminister Kouchner.
Zitat von RexCramer
Wie demokratisch wir noch sind, ist ebenfalls fraglich: http://www.welt.de/politik/article715345..._Vertreter.html Das EU-Parlament, das vom Volk gewählt wird, mag ja ganz nett sein, aber zu sagen hat es sehr wenig.
Ich hoffe ja, daß wieder bessere Zeiten kommen und das Pendel zurückschlägt, aber die kommen eben auch nicht automatisch.

Das war die Stelle, die ich nicht gefunden hatte.

Das Dilemma, das Herzog und Gerken herausarbeiten, ist ja der Widerspruch zwischen zwei Arten, wie sich Europa entwickeln könnte: Entweder hin zu mehr parlamentarischer Kontrolle - aber dann muß man mehr Zentralismus, mehr Entmachtung der Nationalstaaten in Kauf nehmen. Am Ende hat man einen Bundesstaat.

Oder ein Europa der Vaterländer - aber dann wird das Europäische Parlament schwach bleiben.

Aus meiner Sicht sollte man sich auch hier an der US-Verfassung, der besten der Welt, orientieren. Und vor allem an der Diskussion, die ihr vorausging und wo alle diese Fragen (zB in den Federalist Papers) bereits erörtert wurden.

Meines Erachtens müßte - aber das ist natürlich absolut unrealistisch - eine europäische Verfassung (die wir ja jetzt nicht haben, nur einen Vertrag) nach dem Prinzip der Subsidiarität konstruiert werden.

Also es müßte alles an der Frage gemessen werden, ob das, was jetzt übergeordnete Körperschaften tun, nicht auch von untergeordneten getan werden könnte.

Nur das, was unter keinen Umständen von den Nationalstaaten geregelt werden kann, sollte in Brüssel geregelt werden. Nur das, was unter keinen Umständen von den Bundesländern, Régions usw. geregelt werden kann, sollte von den Nationalstaaten geregelt werden. Nur das, was unter keinen Umständen von den Gemeinden geregelt werden kann, sollte von den Bundesländern geregelt werden.

Warum sollte nicht jede Stadt, jede Gemeinde das Rauchverbot für sich regeln? Warum sollte sie nicht die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts festlegen? Warum sollte nicht jeder Nationalstaat darüber entscheiden, ob und wie er den Umweltschutz handhabt, wie den Schutz von Minderheiten?

Wieso muß das alles jetzt - eine Art Anti-Subsidiarität - auf der jeweils höchsten möglichen Ebene entschieden werden?

Man lästert gern, daß in Frankreich in Paris entschieden wird, wie die Umgehungsstraße um ein Dorf in der Bretagne verläuft.

Als ich das vor Jahrzehnten zum ersten Mal gehört habe, hätte ich nicht gedacht, noch zu erleben, daß in Brüssel entschieden wird, wieviele Rollstuhlfahrer in einem städtischen Bus in München sitzen dürfen.

Herzlich, Zettel

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

29.02.2008 23:53
#65 RE: Für eine Präsidialdemokratie! Für Subsidiarität! antworten

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel
jetzt habe ich den Beitrag gefunden.


sehr schön!

Zitat von Zettel
Das gehört eben auch zur parlamentarischen Regierung dazu - daß Ministerien nicht primär nach fachlicher Eignung besetzt werden; sondern es müssen alle möglichen weiteren Gesichstpunkte (Koalitionsproporz, die Berücksichtigung von Landesverbänden, von Strömungen innerhalb der Parteien, sogar inzwischen des Geschlechts! [zu Adenauers Zeiten der Konfession!]) mit einbezogen werden.
Das ist systembedingt; es ist in Italien, Spanien, den skandinavischen Ländern usw. nicht anders.
Die einzige Abhilfe ist, soweit ich sehe, die Präsidialdemokratie nach amerikanischem und französischem Vorbild.


Ich sehe nicht, warum das systembedingt so sein sollte. Wir könnten bei uns Mindestanforderungen einführen, bspw. einen Abschluß in Ökonomie für den Wirtschaftsminister, soundsoviele Jahre Berufserfahrung usw., da Bundesminister ja nicht MdB sein müssen. D. h., wenn man in seiner Fraktion niemanden mit entsprechender Qualifikation hat, müßte man eben einen Externen nominieren.

Zitat von Zettel
Das Dilemma, das Herzog und Gerken herausarbeiten, ist ja der Widerspruch zwischen zwei Arten, wie sich Europa entwickeln könnte: Entweder hin zu mehr parlamentarischer Kontrolle - aber dann muß man mehr Zentralismus, mehr Entmachtung der Nationalstaaten in Kauf nehmen. Am Ende hat man einen Bundesstaat.


Es wäre schon viel gewonnen, übertrüge man die Kompetenzen der Kommission und des Ministerrates auf das Parlament.

Zitat von Zettel
Meines Erachtens müßte - aber das ist natürlich absolut unrealistisch - eine europäische Verfassung (die wir ja jetzt nicht haben, nur einen Vertrag) nach dem Prinzip der Subsidiarität konstruiert werden.


Ich habe das Gefühl, es gibt in Europa nicht mehr viele Menschen, die das Subsidiaritätsprinzip noch kennen. Man sollte das Wort dem Neusprechamt (KMK, Rat für deutsche Rechtschreibung) zur ersatzlosen Streichung vorschlagen!

Zitat von Zettel
Als ich das vor Jahrzehnten zum ersten Mal gehört habe, hätte ich nicht gedacht, noch zu erleben, daß in Brüssel entschieden wird, wieviele Rollstuhlfahrer in einem städtischen Bus in München sitzen dürfen.


Besonders in den Niederlanden werden die Sektkorken geknallt haben, weil man - dank der EU - nun endlich ein Seilbahngesetz hat!

MfG

Andreas Offline



Beiträge: 15

03.03.2008 14:10
#66 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung antworten

Noch ein später Nachtrag zum Thema Steuerhinterziehung und Steueroasen. In der Neuen Zürcher Zeitung findet sich in der Ausgabe vom 27.2.08 ein Artikel mit dem Titel: "Neiddiskussion - bis zur Aushebelung des Rechtsstaates". Dort wird auf verschiedenen Ebenen die Frage nach der Rechtmässigkeit des deutschen Vorgehens gegen Liechtenstein, des an den Prangerstellens von Zumwinkel etc gestellt. Das Verhalten der Regierung Merkel wie auch der verschiedensten deutschen Behörden wird heftig kritisiert. Darüber hinaus wird auf die vielfältigen und von deutschen Politikern und den Medien zumeist unerwähnt gebliebenen Bemühungen Liechtensteins in der Vergangenheit hingewiesen, auf Kritik von aussen durch Änderungen von Vorschriften und Gesetzen zu reagieren.
Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt dieses Artikels, sondern auch der Verfasser: Frank Elbe war zwischen 2003 und 2005 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bern und ist deshalb mit dieser Thematik bestens vertraut.

Andreas

Leider ist der Artikel elektronisch nicht abrufbar.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

04.03.2008 02:17
#67 Deutschland und seine kleineren Nachbarn antworten

Lieber Andreas,

ich frage mich überhaupt, wie dieses rabiate deutsche Vorgehen - und auch noch unmittelbar vor dem Besuch des Liechtensteiner Ministerpräsidenten - wohl in Liechtenstein und der Schweiz ankam.

Ich könnte mir gut denken, daß man zu Recht da wieder den deutschen Großkotz wahrnimmt. Das lief ja alles wie bei Gerhard Schröder.

Offenbar haben viele Deutsche, bis hinein in die Regierungsetage, immer noch nicht verstanden, wie empfindlich unsere kleineren Nachbarn - ob die Holländer oder die Dänen, ob die Polen oder jetzt die Liechtensteiner und Schweizer - auf ein derartiges deutsches Auftreten reagieren.

Da hat die Merkel'sche Diplomatie versagt, und zwar gründlich.

Herzlich, Zettel

Thomas Pauli Offline




Beiträge: 1.486

04.03.2008 11:47
#68 RE: Deutschland und seine kleineren Nachbarn antworten

Lieber Zettel,

am merkwürdigsten ist natürlich, daß genau diese Leute, die so lange von der "Friedensmacht" gesäuselt haben, bis sich unsere Verbündeten fragen, was wir denn überhaupt in der NATO wollen, eine neue Form von Kanonenbootpolitik betreiben, der eigentlich nur das Kanonenboot selbst fehlt! SPD-Imperialisten! Sowas!

Herzlich, Thomas

M.Schneider Offline



Beiträge: 672

05.03.2008 13:06
#69 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung antworten

Lieber Andreas

hier ist der Beitrag von Herrn Elbe nachlesbar.

http://freiheitsforum.com/read.php?2,6082

Herzlich M.Schneider

M.Schneider Offline



Beiträge: 672

05.03.2008 13:09
#70 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung antworten

Lieber Rexcramer

Ja ich kannte diesen Text schon, sehr nett.
Herzlich M.Schneider

M.Schneider Offline



Beiträge: 672

18.03.2008 10:47
#71 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung antworten

Lieber Zettel

Ein sehr guter Beitrag zum Thema

http://www.welt.de/meinung/article180998...verbrechen.html

Herzlich
M.Schneider

Andreas Offline



Beiträge: 15

18.03.2008 12:11
#72 RE: Marginalie: Steuerhinterziehung antworten

Lieber M. Schneider,

nun ist der bisher nur Abonnenten zugängliche Artikel von Ex-Botschafter Frank Elbe über Neiddiskussion, Steuersünder und den Steuerstreit mit Liechtenstein auch im Original bei der Neuen Zürcher Zeitung abrufbar:
http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/deuts...s_1.678981.html

Herzlich
Andreas

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