dieses winkeladvokatische hat mich schon an Gysi immer genervt! Aber bei Ypsilanti changiert das Ganze schon zur Chuzpe, wo der Elternmörder mildernde Umstände beansprucht weil er ja Vollwaise ist. All das kann ja nur funktionieren, wenn man auf das schlechte Gedächtnis der Wähler und der Medien spekuliert. Ich spüre geradezu die ungeduldige Erwartung einer Katastrophe oder sonstigen Sensationsmeldung - so, wie Liechtenstein vom Versagen der Landesbanken abgelenkt hat.
Zitat von Thomas Paulidieses winkeladvokatische hat mich schon an Gysi immer genervt! Aber bei Ypsilanti changiert das Ganze schon zur Chuzpe, wo der Elternmörder mildernde Umstände beansprucht weil er ja Vollwaise ist.
Ich habe mich, lieber Thomas, a bisserl in Ypsilanti verbissen und ja auch in diesen Politilogen Walter, weil sie - wie auch Gysi, das sehe ich auch so, wie auch Lafontaine - einen Stil der Politik verkörpern, den ich verabscheue.
Es ist, als hätten sich diese Leute das Lebensziel gesetzt, alle Stammtisch-Vorurteile über "die Politiker" sozusagen in Fleisch und Blut zu bestätigen. Die einen, indem sie sich so verhalten; der andere, indem er diese Vorurteile zu einem weitschwafelnden Text aufbläst.
Zum Glück ist es ja nicht so. Kein bedeutender Staatsmann war und ist so. Auch im zweiten, im dritten Glied gibt es genügend anständige Politker. Übrigens links wie rechts. Zu den anständigsten der SPD, die weniger bekannt sind, rechne ich Norbert Gansel und Hans-Ulrich Klose.
Zitat von Thomas PauliIch spüre geradezu die ungeduldige Erwartung einer Katastrophe oder sonstigen Sensationsmeldung - so, wie Liechtenstein vom Versagen der Landesbanken abgelenkt hat. Herzlich, Thomas
So geht es mir auch. Ich mache mir gerade Gedanken über einen Artikel dazu.
Dieses jetzige Gezerre in Hessen ist meines Erachtens nur das Kräuseln an der Oberfläche. Darunter brodelt es. Es geht darum, ob am Ende - Bisky hat das übrigens heute auf seiner Pressekonferenz angedeutet - nicht doch die Kommunisten den längeren Atem haben als wir.
Zitat von Ivan NagelDie Berichterstattung deutscher Zeitungen über die Hessenwahl krankt daran, dass sie empört oder halbwegs sachlich vom "Wortbruch" reden - ohne daran zu erinnern, dass Andrea Ypsilanti vor den Wahlen nicht eine Versprechung, sondern zwei Versprechungen gegeben hat: Erstens kündigte sie an, Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, zweitens sich nicht von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Leider haben nicht Roland Koch oder Kurt Beck, sondern die hessischen Wähler verhindert, dass sie beide Versprechungen gleichzeitig einlöst. Was sie nun auch tut oder unterlässt: Eine ihrer beiden Versprechungen ist Schnee von gestern. Das sei "Wortbruch" und "Wählerbetrug" - so schreiben nicht nur "Bild" und "BZ", sondern auch klügere Zeitungen in ihren Schlagzeilen.
Wieso wird mir da schon komisch? Weil ich nur gehört habe, daß sie das eine versprochen hat (sogar zweimal), das andere hat sie nur gesagt. Das war ihr Plan, aber kein Versprechen.
Direkt an das obige Zitat anschließend geht es weiter:
Zitat von Ivan NagelGestatte man mir einen logischen Exkurs. Ypsilanti kann nicht die Wähler der CDU plus der FDP um ihre Stimmen betrogen haben, da diese mit 46,2 Prozent Roland Koch wählen wollten und auch wählten. Sie kann nur die 49,3 Prozent der Wähler für SPD, Grüne und Linke betrogen haben, die anders gewählt hätten, hätten sie gewusst, dass Ypsilanti bei der kommenden geheimen Wahl im Landtag notfalls bereit ist, sich auch mit sechs unerlaubten Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. (Dass es auch "Linke"-Wähler gegeben haben kann, die sich darauf verließen, mit ihren Stimmen keiner Landesregierung der Ypsilanti-SPD in den Sattel zu helfen, wird nirgends erwogen, ist aber sehr wahrscheinlich.)
Das ist wieder so eine Situation, in der ich glaube, wenn da stünde, was ich da lese, müßte der Autor so doof sein, daß ich wohl falsch lese. Ich glaube, da steht, daß die Wähler von CDU und FDP auf jeden Fall nicht von der Frau Ypsilanti betrogen wurden. Also hat sie wenn überhaupt die Wähler von SPD und Linken betrogen. Ach so, das ist einfach eine logische Abklärung. Na gut, einverstanden.
Direkt weiter:
In Antwort auf:Die politisch (und logisch) richtige Frage heißt deshalb: Welcher "Wortbruch" ist dieser knappen "linken" Mehrheit (49 gegen 46 Prozent) weniger akzeptabel: Entweder Roland Koch mit einer kommissarischen (man sagt lieber: geschäftsführenden) Minderheitsregierung, solange er Lust hat, weiterregieren zu lassen, oder aber eine Minderheitsregierung mit Andrea Ypsilanti zu riskieren?
Aha, jetzt weiß ich warum mir so plumerant wurde - weil es eben in der so genannten Argumentation doch wichtig ist, daß sie die Wähler der CDU nicht betrogen hat. Weil die Anzahl der Leute, gegenüber denen sie ihr Wort gebrochen hat, als Argument vorgeschoben wird. Und dann gehts sprachlich unsauber weiter - der Wortbruch von Andrea Ypsilanti verliert jegliche zu Verantwortende - direkt nach dem Doppelpunkt steht nämlich Roland Koch. Ich weiß, daß da nicht steht, daß er schuld ist :-) . Abgesehen davon, daß "linken" und "Wortbruch" in Anführungszeichen stehen.
Da war doch mal was? Ich hab das nicht gemacht, außerdem kann ich das nicht gemacht haben, und es war gar nicht so gemeint, was wirklich schlimmes ist doch auch nicht passiert und ich leiste ja auch ersatz.
Entweder es war ein Wortbruch, der aber leider nötig war, weil sie sich zwischen Wortbruch und Wortbruch entscheiden mußte (was ich bestreite, Roland Koch abzulösen war kein Versprechen von der Art wie sich nicht von Links wählen zu lassen) oder es war ein "Wortbruch", also kein Wortbruch - dann bräuchte es seine Rechtfertigung nicht.
Naja, ich hatte zwischendurch gehofft der Artikel stünde auf einem Blog von FR Redakteuren, aber nein, er steht im Feuilleton.
Kaa
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Wörtlich nicht von mir)
Für mich ist das Ganze ein total blödes Geklimper: Frau Ypsilanti weiß, daß es etliche SPD-Leute gibt, die bei der Abstimmung nicht mitgemacht hätten, wie sie es hätte haben wollen. Die sind aber wohlweislich nicht auszumachen, weil sie ihren guten Verdienst als Landtagsabgeordnete haben möchten und die Abstimmung ja auch geheim ist. Aber die Frau Metzger gekam sie nun ja voll vor die Flinte. An Metzgers Stelle würde ich verzichten, weil der ganz Haufen nach Mist stinkt, jedenfalls ist kein vernünftiges Aebeiten möglich. Gruß, Inger
Glücklicherweise gibt es eine ABM-Maßnahme für die, durch die feindliche Übernahme der Ostzone, zur Arbeitslosigkeit verdammten ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit:
Zitat von wikipediaIn DDR-Zeitungen und Zeitschriften wurden auch witzige Texte als Feuilleton bezeichnet, die sehr beliebt waren.
Leider ist Ivan Nagel nicht sonderlich witzig oder gar originell, sondern bleibt konsequent unter seinem Niveau.
Hi C., für mich ist dann die nächste Frage: Wer ist der Nagel und wen will oder soll er "verteidigen"? Schließlich muß man ja nicht auf jede Krümelmeldung anspringen. Grüßchen, Inger
In Antwort auf:Nagel äußert sich nicht oft, aber wenn er es tut, hat seine Stimme Gewicht. Jetzt haben die Folgen der Hessenwahl ihn veranlasst, sein Nachdenken öffentlich zu machen.
Der 1931 in Ungarn geborene Nagel ist ein intellektueller Theatermann: Nach dem Studium bei Adorno arbeitete er als Theaterkritiker, war Intendant in Hamburg und Stuttgart und Professor für Geschichte und Ästhetik an der UdK. Nagel lebt in Berlin. Zuletzt erschien: "Drama und Theater. Von Shakespeare bis Jelinek".
Verstehen wir es als ein Nachdenken, dann hat Nagel diesmal das Denken zu früh abgebrochen, da war er zu anderer Gelegenheit konsequenter:
In Antwort auf:Ivan Nagel fragte die gegen den Rowohlt-Verlag statt gegen die SED rebellierenden Studenten: "Wie weit soll man auf die terroristisch repressiven Verhaltensweisen eines Regimes mit genau demselben Sich-Fürchten und Sich-Fügen reagieren, das jenes bewirken will? Und eine letzte Frage: Sollte man die Nichtbeachtung der Zensurbestimmungen der DDR vielleicht auch dann fortsetzen, wenn sie Formen und Folgen hat, die einigen Mitarbeitern des Rowohlt Verlags vor ihrem politischen Gewissen als kompromittierend vorkommen müssen? Kollisionen zweier Werte, zweier noch so sauber durchdachten und empfundenen Pflichten sind nun einmal aus dem Bereich der Moral (auch der politischen Moral) nicht fortzudenken."
Um eine Wertekollision geht es auch diesmal - die Frage "Koch weg" um jeden Preis kollidiert mit der Einschränkung "Koch weg", aber nur mit rot-grün. Es waren nichtzwei Versprechen, wie Nagel suggeriert, sondern ein Versprechen: "Rot-grün beseitigt Koch", mit der nicht ausgesprochenen Einschränkung: wenn dafür ausreichend Stimmen abgegeben werden sollten. Da SPD und Grüne allerdings nicht ausreichend Stimmen vom Wähler bekommen haben, kann dieses Versprechen nicht eingelöst werden. Daran ist tatsächlich der Wähler schuld, nicht Ypsilanti. Bei den derzeit zur Auswahl stehenden Koalitionsmöglichkeiten ist lediglich die nicht versprochene Konstellaton möglich um Roland Koch abzulösen. Aber diese Konstellation wurde dezidiert ausgeschlossen.
Das ist ein Wahlversprechen, das im Gegensatz zu dem oben genannten gehalten werden kann und jetzt nach langem Kampf gehalten wird (bis auf weiteres). Wäre es nicht gehalten worden, wäre es tatsächlich eine Täuschung der Wähler gewesen, die im Vertrauen auf diese Wahlkampfaussage ihre Stimme abgegeben haben und es wäre eine Täuschung der Wahlkämpfer wie Frau Metzger gewesen, die ihren Wahlkampf im Vertrauen auf diese Aussage engagiert geführt haben und der SPD zu einem beachtlichen Stimmengewinn verholfen haben.
Nagel empört sich über die mediale Behandlung von Frau Ypsilanti, der nichts anderes vorgeworfen wird, als das was sie tatsächlich gemacht hat, sie hat die Wähler getäuscht, da sie ihr Ziel anders erreichen wollte als sie vorher versprochen hat.
Was wäre geschehen, wenn sie es im Wahlkampf bei der Aussage belassen hätte "Koch weg auch (mit den Stimmen der Linkspartei)"?
Darüber können wir jetzt spekulieren: Die derzeitige Diskussion über die (Nicht)abgrenzung zu der Linkspartei im Westen wäre in den Wahlkampf gefallen und der daraus erfolgende Streit innerhalb der SPD hätte sich mit Sicherheit nicht positiv für die SPD ausgewirkt, allerdings hätte er auch nicht das Wahlkampfziel "Koch weg" behindert, da eine Wählerwanderung von der SPD zur Linkspartei wahrscheinlicher gewesen wäre als zur CDU und FDP. Die SPD verdankt also ihrer Stärke der Täuschung des Wählers (vor allem denen der SPD), am meisten wurde dadurch die Linkspartei geschädigt. Dieser Schaden wird allerdings durch das in Zukunft eindeutige Verhalten der SPD mehr als geheilt werden.
Zitat von focusIn dem Papier mit dem Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ formuliert die SPD das politische Ziel der „sozialen Demokratie“ als Einheit von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ausdrücklich bekennt sich die Partei zur Idee des „demokratischen Sozialismus“ und kritisiert kapitalistische Auswüchse
Als wichtigsten Adressat für die Sozialdemokraten nannte Beck mehrfach die „soldarische Mehrheit“. Im ursprünglichen Entwurf war noch von der „solidarischen Mitte“ die Rede. Auf Fragen, ob dies eine Abkehr von der von Schröder umworbenen Mitte sei, erklärte der Parteichef: „Die Welt hat sich verändert“.
Und da nun mal die Katze aus dem Sack ist, kann dies Veränderung der Welt in wohlfeile Worte verpackt werden(Detlev Albers, Ralf Stegner, Johano Strasser und Wolfgang Thierse):
Zitat von Neues DeutschlandDer Fortschritt in Deutschland hängt wesentlich davon ab, dass es auch künftig zum gemeinsamen politischen Handeln der progressiven Kräfte in einer großen linken Volkspartei kommt. Dies kann nach unserer Überzeugung nur die SPD sein. Die Zersplitterung in Radikale und Gemäßigte hat dagegen die Sache der Linken immer wieder geschwächt und zurückgeworfen. Nichts zeigt dies deutlicher als die Geschichte der ersten deutschen Republik. Die staatliche Teilung unseres Landes hatte das noch einmal zementiert. Erst das Ende des Kalten Kriegs und die deutsche Wiedervereinigung haben der Spaltung zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten die historische Grundlage entzogen.
Wen die SPD eine Koalition im "Bund" ausschließt, ist das natürlich wiederum ein Täuschungsversuch, auch der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes(Abschnitt IV des Grundgesetzes, Art. 50–53) .
Zitat von LauterbachIn der politischen Praxis sollten Kommunen und Länder Übereinstimmungen und Differenzen mit der Linkspartei testen. Auch der SPD-Linke Karl Lauterbach betonte: „Rot-rot-grüne Bündnisse sind die einzige strategische Option für die SPD, in den Ländern nach und nach die Bundesratsmehrheit der Union zu brechen."
Die SPD wird sich also in ihren Wahlkämpfen nicht mehr mit der Linkspartei auseinandersetzen und damit Ressourcen verschwenden, sondern als den natürlichen Koalitionspartner behandeln und sich gemeinsam gegen die "neoliberalen Kräfte" wenden.
In Antwort auf:allerdings hätte er auch nicht das Wahlkampfziel "Koch weg" behindert, da eine Wählerwanderung von der SPD zur Linkspartei wahrscheinlicher gewesen wäre als zur CDU und FDP.
Wenn sie gesagt hätte, Koch weg, wenns nicht anders geht mit der Linkspartei - wären Leute von der SPD ins andere Lager (FDP und CDU) abgewandert. Das ist ja gerade das, was man ihr heute vorwirft - sie hat durch diese Lüge Wähler gewonnen, die sie nicht hätte, wenn sie genau das gesagt hätte.
Wenn sie allerdings gesagt hätte: "Koch weg, aber nur wenn es ohne die Linkspartei geht" - ich habe das ja so gehört, aber ok, mag sein, daß wenn sie das genauso gesagt hätte, daß dann Leute zur Linkspartei abgewandert wären.
Kaa
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Wörtlich nicht von mir)
Aber egal, ob solcher persönlicher Talente. C wird natürlich in Deutschland keine Karriere machen wenn es hier so weiter geht.
Ich bin sehr beunruhigt. Ich denke darüber nach, nach Rumänien auszuwandern. Das ist kein Witz, ich scheue nur das Lernen einer fremden Sprache. Ich finde, es muß etwas geschehen.
Kaa
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Wörtlich nicht von mir)
Ich bin wirklich sehr beunruhigt. Und es ist gut, daß ihr alle vernünftig bleibt. Aber es ist auch gut, daß Leute wie ich nicht rational sind, wenn Gefahr droht - erst muß mal Unruhe geschaffen werden - dann braucht es wieder Vernünftige.
Hi Kaa, natürlich kann C. hier Karriere machen. Im Börsengeschäft heißt ein bestimmtes Verhalten antizyklisch. Genau das bringt C. immerzu: Gegen den Trend, exakt auf der Linie-,))) Und Deine Rumänienideen tun mir auch leid: Ich glaube, ich habe es schon einmal gesagt; die Emigranten, die während des Zweiten Weltkrieges flüchten mußten, kamen allesamt wieder, weil sie nur hier in ihrer vertrauten Sprache zur Entfaltung kamen. Solche Tatsachen haben seinerzeit die DDR-Oberen schnell herausgefunden: Sie ließen etliche Leute ausreisen, Biermann ließen sie nicht wieder einreisen und schon war Ruhe, weil die Dissidenten ja nur in einem ganz bestimmten Humus gedeihen konnten. Fahr nach Rumänien für längere Zeit, erkundige Dich - und freue Dich dann unter neuen Gesichtspunkten auf Deine Heimat. Grüßchen, Inger
das fand ich sehr schön - richtiger: sehr nützlich -, daß du diesen Artikel gefunden und hier mitgeteilt hast.
Ich dachte zuerst, Ivan Nagel hätte einen Namensvetter, der Journalist ist. Aber nein - das schreibt tatsächlich kein anderer als dieser bedeutende Theatermann, als Regisseur gleich erfolgreich wie als Kritiker und als Theatertheoretiker.
Was mischt sich so jemand in die Diskussion um Hessen ein? Offenbar will er, sozusagen "auf Augenhöhe", mit Roman Herzog diskutieren (auf dessen Überlegungen zur Stabilität und zum Wahlrecht, über die ich mich natürlich sehr gefreut habe, ich noch eingehen werde). Und in diesem Zusammenhang dann also stellt er die Überlegungen an, die du zitierst und kommentierst.
Deinen treffenden Kommentaren, liebe Kaa, habe ich kaum etwas hinzuzufügen.
Ivan Nagel bedient sich desselben Tricks wie Ypsilanti selbst, nur formuliert er etwas anders.
Du hast es ja schon aufgeklärt: Es handelt sich so offensichtlich um verschiedene Arten von "Versprechen", daß man Nagels "Argumentation" nur als Dummenfängerei bezeichnen kann. (Naja, "nur" stimmt nicht - ich bezeichne das halt so. )
Vielleicht nochmal formal, worin der Taschenspielertrick von Ypsilanti und Nagel besteht:
Ypsilanti hat ein absolutes Versprechen gegeben (Nicht mit "Die Linke"!), und sie hat ein bedingtes Versprechen gegeben (Wenn wir an die Regierung kommen, dann schaffen wir die Studiengebühren ab usw.!).
Ein bedingtes Versprechen kann man logischerweise nur erfüllen, wenn erst einmal die Bedingung eingetreten ist. Die Studiengebühren kann sie nur abschaffen, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. (Jedenfalls wird das in dieser Argumentation vorausgesetzt; der Landtag könnte es ja auch tun, ohne daß sie an der Regierung ist).
Ypsilanti hat keineswegs ein absolutes Versprechen abgegeben, diese Bedingung herbeizuführen.
Dann hätte sie im Wahlkampf sagen müssen: "Ich werde zu regieren versuchen, selbst wenn das nur mit Hilfe von "Die Linke" geht, um die Studiengebühren abschaffen zu können usw." Das wäre das absolute Versprechen gewesen, die Bedingung herbeizuführen, um das bedingte Versprechen erfüllen zu können.
Ein solches Versprechen hätte sie gebrochen, wenn sie sich jetzt nicht von "Die Linke" wählen lassen würde.
Aber freilich hätte sie, beide Versprechen zusammengenommen, im Wahlkampf dann sagen müssen:
Erstens, ich verspreche, mich von "Die Linke" wählen zu lassen, wenn ich anders nicht die Studiengebühren abschaffen usw. kann. Zweitens, ich verspreche, mich unter keinen Umständen von "Die Linke" wählen zu lassen.
Zitat von C.Leider ist Ivan Nagel nicht sonderlich witzig oder gar originell, sondern bleibt konsequent unter seinem Niveau.
Er ist halt ein Theatermann. Als solcher ist er glänzend.
Aber warum soll sein politischer Verstand besser sein als der, sagen wir, einer Garderobiere in einem der Theater, deren Intendant er einmal gewesen ist?
leider habe ich deinen Beitrag erst jetzt gelesen, nachdem ich eben das mit dem absoluten und dem bedingten Versprechen geschrieben hatte (ich arbeite den Thread mehr oder weniger chronologisch ab).
Du sagst Dasselbe. Das ist insofern schade, als ich mir hätte sparen können, es nochmal zu schreiben. Es ist insofern schön, als sich damit, daß wir unabhängig zur selben Analyse gekommen sind, die Wahrscheinlichkeit erhöht hat, daß wir Recht haben.
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