Gestern Nachmittag hatte ich mir überlegt, in der Nacht einen Beitrag mit dem Tenor zu schreiben, Geert Wilders sei kein Rechtspopulist. Dann haben ich am Abend gesehen, daß Henryk M. Broder dieselbe Idee gehabt hatte.
Ich habe den Artikel trotzdem geschrieben, aber etwas anders als ursprünglich geplant. Es hatte eigentlich eine Meckerecke werden sollen; aber gemeckert hat Broder bestens. Also ist es ein informativer Beitrag geworden. Mit einer freilich eindeutigen Folgerung: Wilders ist kein Rechtspopulist.
Womit sich die interessante Frage stellt, warum er quer durch unsere Medien so genannt, warum er gar von vielen Medien wüst beschimpft wird. Ignoranz? Ideologische Scheuklappen? Nachplappern dessen, was andere geschrieben haben?
ich übertrage mal meine (Ihnen natürlich ohnehin zustimmende und ebenfalls im Broder-Trend liegende) Antwort von hierund stelle erneut die für mich eigentlich ebenso interessante Frage, was es für unsere Gesellschaft bedeutet, dass sie Köpfe wie Wilders, Hirsi Ali oder Fortuyn noch überhaupt nicht hervorgebracht hat.
Eine mögliche Antwort könnte u.a. deshalb mit der Bezeichnung "Rechtspopulist" für Wilder zusammenhängen, weil sie zeigt, was mit politischen Persönlichkeiten in Deutschland sofort passieren dürfte, würden sie sich derart exponieren. Tendieren unsere Medien zu einem stärkeren Schubladen-Denken als andere? Muss man immer damit rechnen, dass, sobald man sich für Meinungsfreiheit, oder die Rechte von Frauen und Homosexuellen einsetzt, auch ein "Rechtspopulist" ist? Verhindert das nicht auch einen stärkeren Pluralismus in der demokratischen Auseinandersetzung, eine größere Parteienvielfalt?
Ich habe bemerkt, dass auch viele niederländische Medien zu dieser Begrifflichkeit neigen. Dennoch hat sich dort eine andere Form des Umgangs mit dieser pro-westlichen, pro-freiheitlichen Form des Politikers ergeben - sie wird zumindest etwas vorurteilsfreier diskutiert (so weit ich das mit meinen spärlichen Sprachkenntnissen beurteilen kann). Auch profilierte Intellektuelle wie der beeindruckende und unermüdliche Leon de Winter haben sicher ihren Anteil daran. Dabei ist es mir wichtig zu differenzieren: Die Befürchtungen, Argumente gegen den Islamismus könnten auch mit einer undifferenzierten xenophobischen Grundhaltung zusammenhängen, sind oft nicht von der Hand zu weisen. Aber es gibt keinen Grund zu denken, dass ein Wilders oder erst recht eine Ayaan Hirsi Ali zu derartigem Gedankengut neigen könnten.
Eigentlich ist ja dieser aktuelle Anlass meiner Frage aber nur ein Symptom innerhalb unserer politischen Landschaft - schließlich findet sich bei uns auch kein Politiker, der "Zustände wie in den USA" verteidigen würde. Mir scheint, es gibt heute einen Tabubereich, der größer, umfassender und freiwilliger ist als jemals zuvor.
Zitat von Wullenweverwas es für unsere Gesellschaft bedeutet, dass sie Köpfe wie Wilders, Hirsi Ali oder Fortuyn noch überhaupt nicht hervorgebracht hat.
Da muss ich dann doch etwas zur Rettung des Rufes unserer Gesellschaft beitragen. Auch in dieser gibt es solche Köpfe: Broder, Giordano, Kelek, Ahadi, Bläser, Ates, Wallraf, Schwarzer, Ulfkotte, Raddatz, Toker. Die Reihenfolge beinhaltet keine Wertung und die Aufzählung ist nicht vollständig.
Einge der Genannten stehen ebenfalls unter Polizeischutz und natürlich stehen sie genauso unter medialen und politischen Beschuss wie auch Wilders oder Hirsi Ali.
Zitat von WullenweverDie Befürchtungen, Argumente gegen den Islamismus könnten auch mit einer undifferenzierten xenophobischen Grundhaltung zusammenhängen, sind oft nicht von der Hand zu weisen.
Das ist richtig und deshalb ist es umso wichtiger deutlich zu machen, dass die Kritk an der islamischen Ideologie nichts mit Xenophobie zu tun hat. Gerade bei der der Begriffsvermischung leisten die Islamisten ganze Arbeit gekrönt mit dem wahrhaft meisterlichen Neologismus Islamophobie, mit dem die Diskussionen über die islamische Ideologie erschlagen werden soll. Während sich der Textredakteur noch über Wilders empört, erscheint unkommentiert folgende Meldung:
Zitat von FRDie islamischen Staaten haben im Menschenrechtsrat (MRR) der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution durchgeboxt, die eine "Diffamierung des Islam und anderer Religionen" weltweit unter Strafe stellen will.
In Antwort auf:Da muss ich dann doch etwas zur Rettung des Rufes unserer Gesellschaft beitragen. Auch in dieser gibt es solche Köpfe: Broder, Giordano, Kelek, Ahadi, Bläser, Ates, Wallraf, Schwarzer, Ulfkotte, Raddatz, Toker. Die Reihenfolge beinhaltet keine Wertung und die Aufzählung ist nicht vollständig.
Ich meine nicht, dass wir keine Persönlichkeiten hätten, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich meine, dass es so gut wie keine Rolle in der politischen / parlamentarischen Auseinandersetzung spielt. Keiner von den von Ihnen genannten ist doch Mitglied eines Parlaments geschweige denn vergleichbar prominenter Vertreter einer Partei?
Und ich meine auch nicht, dass dieses Thema nicht öffentlich diskutiert würde. Eine Debatte findet ja durchaus statt. Im Vergleich zu den Niederlanden aber, von wo allein die drei ebengenannten mit ihren Aktivitäten weltweite Beachtung gefunden haben (Filme, Bücher), steht Deutschlands Beitrag in keinem Verhältnis. Und wäre Hirsi Ali bei uns denn auch als vermeintlich islamfeindliche (das war der Duktus der letzten Tage) Asylantin in ein Parlament eingezogen? Ich meine, nicht.
Aber ich lasse mich natürlich gern eines Besseren belehren. Vielleicht wird's ja noch was!
Zitat von WullenweverKeiner von den von Ihnen genannten ist doch Mitglied eines Parlaments geschweige denn vergleichbar prominenter Vertreter einer Partei?
Es bleibt als einziger Lichtblick Kristina Köhler von der CDU.
Zitat von KöhlerWir fordern deshalb den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) auf, das Rad nicht erneut wieder zurück zu drehen. Sie müssen sich nun von den Extremisten in ihren Reihen trennen und ihre tatsächliche Unabhängigkeit von ausländischen Regierungen forcieren
Zitat von WullenweverUnd wäre Hirsi Ali bei uns denn auch als vermeintlich islamfeindliche (das war der Duktus der letzten Tage) Asylantin in ein Parlament eingezogen?
Nein. Für die Linke und die SPD stehen entscheidende Wählerstimmen auf dem Spiel, die Grünen sehen ihre Rolle in der Migrationsindustrie gefährdet und für CDU/CSU und FDP und SPD sind wirtschaftliche Interessen von höherem Stellenwert als die vornehmsten Rechte des Menschen (un des droits le plus précieux de l'homme)
Es ist ein Armutszeugnis der deutschen und europäischen Politik wie sie eine Umwertung elementarer Freiheitsrechte ihrer Bürger vornimmt. Es nutzt nichts wenn die Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, wenn diese Verteidgung zu Lasten der Freiheit der Bürger geht, denen die europäischen Politiker ihre Legitimation verdanken.
Zitat von Europäisches ParlamentMr Kambakhsh was denied legal representation, sentenced without a proper hearing, allegedly beaten and threatened with execution until he signed a confession.
The resolution notes that journalists in Afghanistan, especially women, are increasingly faced with intimidation, death threats, abduction and violence, even though Afghanistan’s Constitution clearly defends the right to freedom of expression
Diese Resolution ist anerkennenswert, allerdings sollten die EU-Parlamentarier sich selbst deutlich machen, dass auch gegen Geert Wilders ein Todesurteil wegen des Gebrauchs von Meinungsfreiheit vorliegt, dass auf seine Vollstreckung wartet. Dass Wilders auf diesen Umstand hinweist, wird ihm zum Vorwurf gemacht. Sowohl für Wilders als auch für Kambakhsh ligen die Gründe für die Todesurteile im Koran. Sie beleidigen den Islam
In Antwort auf:"In an interview with Radio Free Afghanistan, Balkh Province Attorney-General Hafizullah Khaliqyar defends the sentence, adding that the trial was conducted in a "very Islamic way."
"This was not a violation of human rights or press freedom, not a violation of rights of a journalist," Khaliqyar says. "[Kambakhsh] violated the values of Islam. He did not make a journalistic mistake; he insulted our religion. He misinterpreted the verses of the Koran and distributed this paper to others. All ulama [Islamic clerics] have condemned his act."
Es kann nicht angehen, dass die Ausübung eines Menschenrechts, dass sich gegen die religiös begründeten Menschenrechtsverstöße im Islam wendet, aus "Respekt" gegenüber dieser Religion eingeschränkt wird. Genau dieses sagt aber die letzte Resolution des Menschenrechtsrates der UN aus ohne dass jetzt ein Aufschrei durch die liberale Presse geht.
Zitat von WullenweverTendieren unsere Medien zu einem stärkeren Schubladen-Denken als andere? Muss man immer damit rechnen, dass, sobald man sich für Meinungsfreiheit, oder die Rechte von Frauen und Homosexuellen einsetzt, auch ein "Rechtspopulist" ist?
Generell ja nicht, lieber Wullenwever. Warum ist es so, sobals dieses Engagement sich gegen den Islamismus wendet? Ich sehe dafür zwei Ursachen, auf unterschiedlichen Ebenen - der Ebene der, sagen wir, Mitläufer und der Ebene der Strategen.
Was die Mitläufer angeht: In dem linksliberalen Milieu, das ich ziemlich gut kenne, gibt es das Grundaxiom, daß "wir Deutsche mit unserer Geschichte" sozusagen vom Weltgeist berufen sind, das Gute in die Welt zu tragen. (Es ist im Grunde eine Variante eines arroganten Nationalismus, nur halt umgedreht).
Zu dieser Tugendhaftigkeit gehört, daß man um keinen Preis Eigenes besser finden darf als Fremdes. Egal, ob es ums Essen geht, um die Volksmusik, um beliebige Sitten und Gebräuche - die westliche, und ganz besonders die deutsche Kultur wird geringgeschätzt, fremde Kulturen werden hochgeschätzt.
Das, lieber Wüllenweber, ist aus meiner Sicht die Erklärung für die nachgerade absurde Blindheit gegenüber der islamistischen Variante jenes Rechtsextremismus, den man in seiner deutschen Variante zu Recht verabscheut:
Wenn deutsche Rechtsextremisten frauen- und homosexuellenfeindlich, wenn sie autoritär und nationalistisch sind, werden sie in diesem linksliberalen Milieu als politische Feinde wahrgenommen. Wenn dieselben Auffassungen von Islamisten vertreten und von Moslems praktiziert werden, dann befällt diese Linksliberalen so etwas wie eine Denklähmung.
Alles das, was sie in diesem anderen Fall auf Schärfste verurteilen, versuchen sie jetzt zu entschuldigen und zu rechtfertigen, jedenfalls zu verharmlosen. Es gewinnt für sie einen positiven Charakter allein deshalb, weil es nicht zu unserer eigenen Kultur gehört.
Das ist die sozusagen gutartige Seite der Sache. Die andere ist, daß linke Strategen in Islamisten offensichtlich zumindest partielle Verbündete sehen: Gegen die USA, gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen den Kapitalismus, gegen den Liberalismus.
die Berichterstattung über Wilders und seinen Film macht in meinen Augen deutlich, dass in den Medien ein Krieg der Begrifflichkeiten tobt. Jean-Marie LePen vom Front National, Filip Dewinter vom Vlaams Blok, Christoph Blocher von der SVP, der ermordete Pim Fortuyn und sein Nachfolger Geert Wilders von der PVV - sie alle wurden und werden in den Medien als "Rechtspopulisten" bezeichnet. Einziges verbindendes Element - sie agitieren gegen Massenimmigration.
Dass die Ausgangspunkte dieser Politik vollkommen verschieden sind und sich aus ihnen vollkommen unterschiedliche Handlungsanweisungen ergeben, spielt dafür keine Rolle. LePen und Dewinter sind völkische Nationalisten und kämpfen für die Reinhaltung des französischen bzw. flanderischen Blutes (auch wenn sie es heute vermeiden, dies offen zum Ausdruck zu bringen) und fordern in der Konsequenz die Ausweisung aller Blutsfremden. Blocher ist Wertkonservativer und sieht in der Massenimmigration eine Gefahr für die schweizerische Kultur und Identität. Er fordert daher die Assimilation der Migranten an die Lebensform der Schweizer. Wilders schließlich ist Liberaler und sieht in der islamischen Zuwanderung eine Gefahr für den Rechtsstaat und für von Moslems oftmals diskriminierte Gruppen (z.B. Schwule, Juden oder Frauen).
Standpunkte wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten und dennoch werden alle Genannten mit dem selben Begriff gebrandmarkt. Ist es Unwissenheit? Ich kann mir kaum vorstellen, dass in den Politik-Ressorts renommierter überregionaler Zeitungen so wenig an Sachverstand konzentriert ist. (Möglich ist selbstverständlich trotzdem.)
Ich glaube eher, dass es um die unterschwellige Diffamierung der genannten konservativen und liberalen Politiker als Rechtsextremisten geht. Wer Wilders oder Blocher offen als Rechtsextremisten bezeichnete, würde sich nur lächerlich machen, denn an ihrer demokratischen und rechtsstaatsorientierten Gesinnung besteht keinerlei Zweifel. Also bedient man sich lieber der diffusen, aber nichtsdestotrotz negativ konnotierten Begrifflichkeit des "Rechtspopulismus". Der Gehalt dieser Aussage ist letztlich egal, Hauptsache man hat einen wie Wilders mit einem wie LePen im selben Satz genannt.
Viele Grüße, Augustin
PS: Von der Argumentation Broders, Wilders sei kein Rechtspopulist, weil er unpopuläre Politik betreibe, halte ich jedoch nicht viel. Beim medialen und politischen Establishment mag er mit seinen Aussagen anecken, bei der Wahlbevölkerung jedoch macht ihn gerade das beliebt. Das ist ja auch in etwa der Kern des politologischen "Populismus"-Theorems, von dem ich allerdings dennoch nicht viel halte.
Ihr Beitrag wirft für mich eine nächste Frage auf:
In Antwort auf:Jean-Marie LePen vom Front National, Filip Dewinter vom Vlaams Blok, Christoph Blocher von der SVP, der ermordete Pim Fortuyn und sein Nachfolger Geert Wilders von der PVV - sie alle wurden und werden in den Medien als "Rechtspopulisten" bezeichnet. Einziges verbindendes Element - sie agitieren gegen Massenimmigration.
Tut das eigentlich Not? (wie man bei uns im Norden sagt) - Muss eine Auseinandersetzung des - wie Sie richtig erklärt haben - Liberalen Wilders mit dem Islam automatisch dazu führen, dass er sich gegen weitere Immigration wendet? Seine Positionierung gegen die vermeintliche "Islamisierung Europas" (ich finde diese Begrifflichkeit nicht schön) könnte ja durchaus auch andere politische Maßnahmen zur Folge haben - nur welche?
Der Grund, warum ich das schreibe, ist: Ich bin ein Freund von Einwanderung. Das muss ich allein deshalb schon sein, weil ich das Gesellschaftsmodell der USA für vorbildlich halte und glaube, dass auch Europa sich in Zukunft nicht abschotten darf und sollte. Wie kann nun ein Einsatz gegen die von Wilders beschworenen Gefahren des Islam aussehen, wenn man diesen Aspekt einer Einwanderungsgesellschaft erhalten möchte?
In Antwort auf:Wenn deutsche Rechtsextremisten frauen- und homosexuellenfeindlich, wenn sie autoritär und nationalistisch sind, werden sie in diesem linksliberalen Milieu als politische Feinde wahrgenommen. Wenn dieselben Auffassungen von Islamisten vertreten und von Moslems praktiziert werden, dann befällt diese Linksliberalen so etwas wie eine Denklähmung.
Ich teile das zum großen Teil. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass in einem 80-Millionen-Volk, dessen Gesellschaftsmodell eigentlich Pluralismus vorgibt, tatsächlich keine zumindest kleine Gruppe von politischen Kräften entstehen kann, die sich angelehnt an eine freiheitliche, pro-westliche Grundhaltung, von diesem Millieu absetzt.
Die von C. ins Spiel gebrachte Frau Köhler...
In Antwort auf:Es bleibt als einziger Lichtblick Kristina Köhler von der CDU.
...habe ich bisher nicht unbedingt als intellektuelle Vordenkerin empfunden. Sie formuliert einzelne Positionen qua Amt in ihrer Fraktion innenpolitisch ja durchaus richtig, aber es bleibt eine oberflächliche Auseinandersetzung mit dem Thema, bei dem z.B. die außenpolitische Komponente - die Bedrohungen der USA und Israels durch islamistischen Terror - kaum beachtet werden. Ähliches gilt für Wolfgang Bosbach, den man aufgrund seiner rhetorischen Fähigkeiten eigentlich nur schätzen kann, aber der meines Erachtens eigentlich auch nur Phrasen produziert. Es gibt kaum eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema, es sind meist einzelne Forderungen, die dann ekstatisch und bundesweit diskutiert werden. Das große Ganze fehlt.
also ich sehe das ganz pragmatisch (oder denke zumindest, dass ich das tue ). Immigration ist kein Selbstzweck, sondern sollte in Bereichen stattfinden, in denen sie dem Einwanderungsland nützt. M.W. sieht so auch das immigrationspolitische Selbstbild der Vereinigten Staaten aus, auch wenn sie sich selbst nicht daran halten und es unterlassen ihre Südgrenze gegen die unerwünschte Migration aus Süd- und Mittelamerika zu sichern.
Und m.E. ist Wilders Position zu muslimischer Immigration die einzig vernünftige. Wenn man feststellt, dass aus einer bestimmten Einwanderergruppe massive Probleme erwachsen und niemand auch nur ansatzweise probate Lösungsvorschläge präsentieren kann, so ist es doch ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, dass man verhindert, dass diese Gruppe weiter wächst?
Wir haben das Recht und die Pflicht unsere Einwanderung zu steuern. Und wir sollten uns immer vor Augen halten, dass sich aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums in den muslimischen Mittelmeerstaaten bei gleichzeitig schwachem Wirtschaftswachstum ein gewaltiger Migrationsdruck in die reichen Staaten Europas aufbaut, dem nachzugeben letztlich in Selbstaufgabe münden würde.
In Antwort auf:also ich sehe das ganz pragmatisch (oder denke zumindest, dass ich das tue ). Immigration ist kein Selbstzweck, sondern sollte in Bereichen stattfinden, in denen sie dem Einwanderungsland nützt.
Pragmatisch ist diese Position ganz sicher, keine Sorge.
In Antwort auf:Wenn man feststellt, dass aus einer bestimmten Einwanderergruppe massive Probleme erwachsen und niemand auch nur ansatzweise probate Lösungsvorschläge präsentieren kann, so ist es doch ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, dass man verhindert, dass diese Gruppe weiter wächst?
Ich empfinde diese "Lösung" (die ja keine ist) nicht als befriedigend. Wir mögen jetzt mal die Einwanderung aus der Türkei oder ähnlich stabilen Staaten außer acht lassen. Wenn wir nun bei den anderen Ländern nur sagen: "Oh, Islam: Gefahr! Grenzen zu.", dann ist dieser Ansatz doch das Gegenteil von nachhaltig. Denn sie sagen es ja selbst:
In Antwort auf:Wir haben das Recht und die Pflicht unsere Einwanderung zu steuern. Und wir sollten uns immer vor Augen halten, dass sich aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums in den muslimischen Mittelmeerstaaten bei gleichzeitig schwachem Wirtschaftswachstum ein gewaltiger Migrationsdruck in die reichen Staaten Europas aufbaut, dem nachzugeben letztlich in Selbstaufgabe münden würde.
Die Probleme in den Heimatländern löst das nicht. Und es löst auch nicht die Probleme, die man mit den bereits Eingewanderten hat. Auch der Migrationsdruck, von dem Sie sprechen, wird ja so immer größer. Und irgendwann kann man davor nicht mehr die Augen verschließen - trotz allem sind es ja Menschen, die davon betroffen sind. Sollten wir daher nicht eher dafür sorgen, dass
1. die Probleme in den Heimatländern tatsächlich beseitigt werden? D.h. die wirtschaftliche Lage, aber auch die Menschenrechtssituation? Sie merken vielleicht, dass ich hier zu dem guten alten Neocon-Ansatz komme, dass jedes Land, jedes Volk, jeder Mensch, ein universales Recht auf Freiheit hat und die "reichen" Länder auch die moralische Verpflichtung, sich ggf. militärisch darum zu bemühen.
2. die Aufnahmestaaten ein Gesellschaftsmodell entwickeln, das qua seiner Attraktivität zur Integration, gar Assimilation, automatisch führt, soll heißen, nicht durch Regeln, Gesetze, Vorgaben, sondern aufgrund der natürlichen Anreize, ein Bestandteil dieser Gesellschaft sein zu wollen? Warum wirkt denn offenbar unsere Gesellschaftsform so unattraktiv gegenüber den muslimischen Einwanderern? Haben wir denn überhaupt eine? Sind die Werte, die wir ständig bemühen, nicht doch nur inkonsequente Worthülsen (s.o.)? Damit meine ich nicht, dass man in Zukunft noch lauter und beständiger die Werte beschreien soll. Ich verweise mal auf einen Beitrag, den ich in meinem Blog hierzu vor einiger Zeit verfasst habe: http://letterofintent.wordpress.com/2008...integrier-dich/, dann muss ich das hier nicht alles noch einmal wiederholen.
In Antwort auf:Ich empfinde diese "Lösung" (die ja keine ist) nicht als befriedigend. Wir mögen jetzt mal die Einwanderung aus der Türkei oder ähnlich stabilen Staaten außer acht lassen. Wenn wir nun bei den anderen Ländern nur sagen: "Oh, Islam: Gefahr! Grenzen zu.", dann ist dieser Ansatz doch das Gegenteil von nachhaltig. Denn sie sagen es ja selbst:
Nun, eines der ersten Dinge, die sie uns beim Politologiestudium beibrachten, war, dass Politik selten umfassende und nachhaltige Problemlösungsstrategien bieten kann. Wäre es anders, dann hätten wir vermutlich keine Arbeitslosigkeit, keine Bürokratie, keine Bildungsmisere u.ä.
Gute Politik kann Probleme eindämmen, sehr gute kann sie verkleinern. Lösen kann sie Gott allein.
In Antwort auf: Die Probleme in den Heimatländern löst das nicht. Und es löst auch nicht die Probleme, die man mit den bereits Eingewanderten hat. Auch der Migrationsdruck, von dem Sie sprechen, wird ja so immer größer.
Nichts für ungut, aber das ist kein Argument gegen eine restriktive Einwanderungspolitik. Diese kann, wie gesagt, keine Probleme lösen, aber sie zumindest überschaubar halten.
Und zu ihrem Lösungsvorschlag: Wir könnten sicherlich versuchten dem Problem allein mittels Leistungsanreizen zur Integration/Assimilation und Entwicklungsstrategien in den Herkunftsländern Herr zu werden. Aber sollten wir das auch?
Ich für meinen Teil bin jedenfalls nicht bereit unsere Rechtsordnung, unsere deutsche Kultur und unsere abendländische Wertegemeinschaft (Sie merken, ich halts da eher mit Blocher als mit Wilders. ) in einem großen gesellschaftlichen Experiment zu riskieren, nur um mir, wenn's schief geht, auf die Schulter klopfen zu können: "Schaut her, ich habe humanitär gehandelt!"
Zitat von augustinJean-Marie LePen vom Front National, Filip Dewinter vom Vlaams Blok, Christoph Blocher von der SVP, der ermordete Pim Fortuyn und sein Nachfolger Geert Wilders von der PVV - sie alle wurden und werden in den Medien als "Rechtspopulisten" bezeichnet. Einziges verbindendes Element - sie agitieren gegen Massenimmigration.
So ist es, lieber Augustin. Was a) schlicht falsch ist, b) aber natürlich einen Effekt hat: Wie bei jeder Kategorisierung werden die Eigenschaften der Kategorie auf die einzelnen Fälle innerhalb dieser Kategorie bezogen. Das, was die Leute - zu Recht - über Le Pen denken, färbt ab auf das, was sie über Blocher und Wilders denken.
Zitat von augustinLePen und Dewinter sind völkische Nationalisten und kämpfen für die Reinhaltung des französischen bzw. flanderischen Blutes (auch wenn sie es heute vermeiden, dies offen zum Ausdruck zu bringen) und fordern in der Konsequenz die Ausweisung aller Blutsfremden. Blocher ist Wertkonservativer und sieht in der Massenimmigration eine Gefahr für die schweizerische Kultur und Identität. Er fordert daher die Assimilation der Migranten an die Lebensform der Schweizer. Wilders schließlich ist Liberaler und sieht in der islamischen Zuwanderung eine Gefahr für den Rechtsstaat und für von Moslems oftmals diskriminierte Gruppen (z.B. Schwule, Juden oder Frauen).
Ein treffliche und konzise Zusammenfassung!
Zitat von augustin Ist es Unwissenheit? Ich kann mir kaum vorstellen, dass in den Politik-Ressorts renommierter überregionaler Zeitungen so wenig an Sachverstand konzentriert ist. (Möglich ist selbstverständlich trotzdem.) Ich glaube eher, dass es um die unterschwellige Diffamierung der genannten konservativen und liberalen Politiker als Rechtsextremisten geht.
Diese Frage - Absicht, Dummheit, Unkenntnis? - habe ich mir auch schon oft gestellt; auch in anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei der Berichterstattung über Präsident Bush und den Irak-Krieg.
Ich neige, lieber Augustin, inzwischen zu der Vermutung, daß es ein unentwirrbares Gemisch aus allem dem ist. Mit so ungefähr allen denkbaren Wechselwirkungen: Weil man eine bestimmte Einstellung hat, informiert man sich einseitig. Weil man dumm ist, stülpt man der Welt Klischees über wie das vom "Rechtspopulismus". Und dann gibt es Wechselwirkungen zwischen Medien und Publikum. Viele dieser Klischees sind ja auch auflagensteigernd.
Zitat von augustinWer Wilders oder Blocher offen als Rechtsextremisten bezeichnete, würde sich nur lächerlich machen, denn an ihrer demokratischen und rechtsstaatsorientierten Gesinnung besteht keinerlei Zweifel. Also bedient man sich lieber der diffusen, aber nichtsdestotrotz negativ konnotierten Begrifflichkeit des "Rechtspopulismus". Der Gehalt dieser Aussage ist letztlich egal, Hauptsache man hat einen wie Wilders mit einem wie LePen im selben Satz genannt.
So ist es. Und diejenigen, die solche Begriffe erfinden (nicht die, die sie nachplappern), wissen natürlich, was sie tun.
Es ist eine alte kommunistische Strategie, die auf die Mitte der dreißiger Jahre zurückgeht, ein "breites antifaschistisches Bündnis" zu schmieden, indem man alle, die rechts vom linken Flügel der Sozialdemokratie stehen, mit dem "Faschismus" in Verbindung bringt.
Dadurch wird zweierlei erreicht: Erstens erscheinen die Kommunisten selbst als Demokraten, denn sie sind ja im Bündnis mit demokratischen Linken. Zweitens wird die gesamte demokratische Rechte - von Christdemokraten und Liberalen wie Wilders bis zu Konservativen wie Blocher - mit dem "Faschismus" assoziiert. ("Faschismus" - auch so ein geschickter Agitprop-Begriff, den die Kommunisten gezielt einsetzen).
Herzlich, Zettel
PS: Herzlich willkommen im "kleinen Zimmer"! Es gibt Leute, bei deren erstem Beitrag ich schon merke, welche Bereicherung für das Forum sie sein werden. Das ist bei Ihnen der Fall.
In Antwort auf:Und zu ihrem Lösungsvorschlag: Wir könnten sicherlich versuchten dem Problem allein mittels Leistungsanreizen zur Integration/Assimilation und Entwicklungsstrategien in den Herkunftsländern Herr zu werden. Aber sollten wir das auch?
Ich für meinen Teil bin jedenfalls nicht bereit unsere Rechtsordnung, unsere deutsche Kultur und unsere abendländische Wertegemeinschaft (Sie merken, ich halts da eher mit Blocher als mit Wilders. ) in einem großen gesellschaftlichen Experiment zu riskieren, nur um mir, wenn's schief geht, auf die Schulter klopfen zu können: "Schaut her, ich habe humanitär gehandelt!"
Ich finde nicht, dass "Anreize setzen" unbedingt die Aufgabe unserer Rechtsordnung oder Wertegemeinschaft bedeuten muss. Das ist mir ein bisschen zu schwarz-weiß. Wenn allerdings Ihre Form der deutschen Kultur auch Kruzifixe in den Klassenzimmern voraussetzt, dann kommen wir da tatsächlich nicht zusammen. Für mich ist der Laizismus eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft, das sage ich als Christdemokrat. Und Christ (protestantischer, allerdings ).
vielen Dank für die netten Worte! Ich freue mich hier zu sein.
Lieber Wullenwever,
In Antwort auf:Ich finde nicht, dass "Anreize setzen" unbedingt die Aufgabe unserer Rechtsordnung oder Wertegemeinschaft bedeuten muss.
da überdehnen sie meine Aussage aber ziemlich. ;)
Ich sagte lediglich, dass wir eine ganze Menge riskieren, wenn wir der Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis keine Restriktionen setzen und uns allein auf die von Ihnen genannten Maßnahmen verlassen.
Und ich denke auch nicht, dass eine strikte Einwanderungspolitik einen grundsätzlichen Widerspruch zu Anreizstrukturen zur Integration von Einwanderern darstellt.
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). Immigration ist kein Selbstzweck, sondern sollte in Bereichen stattfinden, in denen sie dem Einwanderungsland nützt. M.W. sieht so auch das immigrationspolitische Selbstbild der Vereinigten Staaten aus, auch wenn sie sich selbst nicht daran halten und es unterlassen ihre Südgrenze gegen die unerwünschte Migration aus Süd- und Mittelamerika zu sichern.
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