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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 8 Antworten
und wurde 845 mal aufgerufen
 Pro und Contra
Kaa Offline




Beiträge: 657

24.04.2008 23:13
Initiative schlanker Staat antworten

Das wichtigste, was ich hier im Forum gelernt habe, war, daß der Kapitalismus nicht gut ist, aber dennoch mehr Reichtum hervorbringt, als der Sozialismus.

Das ist jetzt so 10 Tage her. Das finde ich sehr beeindruckend. Ich weiß, daß die Liberalen, die ich lese, das in ihren Beiträgen seit ich sie lese behaupten. Aber sie haben es vorher nie so gesagt, daß ich es verstehen kann.

Und es ist mir sehr wichtig, daß viele Menschen das verstehen - meine Signatur ist nicht von ungefär. Die Freiheit wird zunehmend beschnitten.

Ich konnte das nicht verstehen, weil ich der Meinung war, daß der Staat die Ungerechtigkeit die der Kapitalismus mit sich bringt, ausgleichen muß. Und das wäre ein Prozess, als ich jung war, hatte er damit angefangen und wenn ich alt bin, dann kommt es ganz selten vor, daß Leute schuldlos am Kapitalismus leiden. Weil, wer krank wird oder behindert ist, oder entlassen wird oder ungerecht behandelt wird oder bildungsferne Eltern hat - der Staat hilft, daß der sein Glück machen kann. So dachte ich die letzten 30 Jahre.

Freiheit hin, Freiheit her - wenn das gehen würde, wäre ich da noch dafür.

Fakt ist, daß es so nicht läuft. Bildungsferne Elternhäuser produzieren noch weit häufiger als vor 20 Jahren Schulabbrecher und noch weit seltener Diplomanden.

Zum Glück hatte die Welt Paul Watzlawick. Solange ich nicht wirklich darüber nachdachte, war ich dafür, daß der Staat eben noch mehr Anstrengung unternimmt, daß die Kids ihrer Begabung entsprechend Schulabschluß machen. Ich bin doch doof, oder? Seit 30 Jahren versuchen wir das - und das Ergebnis wird schlechter. Und ich kenne die Theorie des "Mehr desselben", wo die vermeintliche Lösung das Problem ist. Dennoch habe ich die ganze Zeit gedacht, wir müßten es eben noch "besser" versuchen - mit noch mehr Einsatz. Igitt.

Und da muß man ansetzen - was hier läuft ist meiner Meinung nach ganz furchtbar - und ich glaube, daß manche alteingessessene Demokraten obwohl sie den drohenden Sozialismus kritisieren, die Gefahr nicht ernst genug nehmen. Die Freiheit wird abgeschafft - und das nicht von Herrn Schäuble. Und auch nicht vom Terrorismus. Keiner wird es gemerkt haben. Denn Mamma Staat hat uns doch alle lieb. Die Großen Starken müßen mehr dafür tun, daß es uns allen gut geht und die kleinen schwachen werden beschützt. Jeder will von Mamma lieb gefühlt werden und es gibt immer mehr kleine schwache.

In WIRKLICHKEIT aber hat dieser verdammte Staat die Schwachen gar nicht lieb. Er, also seine Bürokraten, benutzen sie nur, um ihre Unersetzbarkeit zu etablieren.

Das steht hier im Forum oft, nur nicht immer so kompromisslos formuliert. Was ich sagen will, ist daß man den Punkt finden muß, wo den gutherzigen, die nicht beabsichtigen, zu den Bürokratiegewinnern zu gehören, sondern die brave gute Staatsbürger, die lieb sind und teilen, sein wollen - klar wird, daß all ihre Steuern, all ihr Rechteverzicht nicht helfen wird, daß es den Armen besser geht - denen, auf die es ihnen ankommt - und das sind die Leute, die wie die Bürokratiegewinnler Meinung machen können. Diese Leute haben noch Medienmacht. Sie sind Pastoren. Sie sind Lehrer (auch Bürokraten sind Lehrer) - es sind die "Guten" die denken.

Fakt ist, daß es den Armen nicht besser geht. Darauf muß man viel eher argumentieren - und immer immer auf die Falle des "mehr desselben" hinweisen. Nicht den Kapitalismus loben - sondern den Bürokratismus für gescheitert erklären, weil doch nun noch mehr Leute chancenlos sind als 1984.

Ich hoffe, ich konnte mich verständlich machen.


Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus Autor im Netz bekannt

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

27.04.2008 10:22
#2 RE: Initiative schlanker Staat antworten

Liebe Kaa,

danke für diesen schönen, klaren Beitrag. Ich habe beim Lesen immer nur innerlich genickt.

Was mir dazu eingefallen ist: Genau durch diese Erfahrungen, die du schilderst, bin ich auch gegangen. Zu Juso-Zeiten (zu meinen, das waren deine Kindergarten-Zeiten ) dachte ich ja auch, daß der Staat es richten kann; sonst wäre ich ja nicht in die SPD eingetreten.

Mein Vorbild war damals Schweden. Damit war ich aus der Sicht der meisten, mit denen ich außerhalb und teils auch innerhalb der SPD Kontakt hatte, ein finsterer Reaktionär, ein halber Faschist. Denn deren Vorbilder waren je nach Radikalität die DDR, China oder Albanien.

Aber einen freiheitlichen Sozialismus, irgendwie gemischt mit "dem Guten am Kapitalismus" - davon träumte ich damals. So nach der Idee: Der Kapitalismus verdient das Geld, und der Staat gibt es dann aus, damit es allen gut geht.

Das Vorbild war aber nicht nur Schweden, sondern auch die USA.

Ich hatte seit Ende der fünfziger Jahre immer viel Amerikanisches gelesen, hatte Time Magazine und dann Newsweek abonniert und habe das mitbekommen, wie in den USA die Grand Society geschaffen werden sollte.

Das war ja die reine Sozialdemokratie, was Leute wie Lyndon Johnson wollten. Es wurden gewaltige Progremme wie das Projekt Head Start aufgelegt, um durch Vorschulerziehung die Nachteile von Kindern aus der Unterschicht auszugleichen. Alles das, was dann in den Siebzigern nach Europa schwappte, bis hin zum "schichtspezifischen restringierten Code", was hieß, daß die Arbeiter so reden wie ihnen das Maul gewachsen ist - alles das kam ja aus den USA.

Und dort hat man dann auch viel früher als hier bei uns gemerkt, daß es nicht die erhofften Erfolge brachte. Alle die Hunderte von Milliarden, die für diese Programme ausgegeben wurden, führten (überwiegend) nicht dazu, daß die Benachteiligten sich mehr, sondern daß sie sich weniger anstrengten. Statt die Slums zu beseitigen, machte man das Leben in ihnen angenehmer. Es wurde eine durchaus nicht unattraktive Lebensform, als ledige Mutter sich vom Staat alimentiern zu lassen. Die Gründung einer Familie wurde bestraft, denn damit entfiel diese Alimentierung, wenn der Vater Arbeit hatte.

Kurzum, es zeigte sich immer mehr, daß social engineering nicht so ganz einfach ist, daß es vielleicht gar nicht funktionieren kann.

Das war die Geburtsstunde des Neokonservativismus. Viele der heute führenden Neocons waren durch die Grand Society geprägt, hatten selbst an diese amerikanische Variante der Sozialdemokratie geglaubt und dann gesehen, daß das nichts wird.

Mir ist es so gegangen: Milton Friedman hatte eine regelmäßige Kolumne in Newsweek, alle vierzehn Tage. Seine Kritik an der Sozialdemokratie, seine Verteidigung eines freiheitlichen Kapitalismus kam mir zuerst so überzogen vor, daß ich Manches für Satire hielt. (Sätze wie: Alles, was der Staat macht, tut er schlechter als Private - heute weiß ich, wie wahr dieses Satz ist).

Und so allmählich habe ich gemerkt, daß Friedman Recht hatte. Auch aufgrund eigener Erfahrungen im Uni-Betrieb. Und vor allem aufgrund von vielen Gesprächen mit Amerikanern.

Ich hatte, liebe Kaa, ja kürzlich hier eine Diskussion mit RexCramer u.a. darüber, warum ich optimistisch bin. Da spielt diese Erfahrung eine Rolle. Warum sollte nicht die liberalkonservative Revolution, die in den USA so erfolgreich ist, auch in Deutschland möglich sein?

Herzlich, Zettel


Frankfurter Offline



Beiträge: 233

27.04.2008 19:08
#3 RE: Initiative schlanker Staat antworten

Lieber Zettel

"Warum sollte nicht die liberalkonservative Revolution, die in den USA so erfolgreich ist, auch in Deutschland möglich sein?"

Aus einem ganz einfachen Grund: Die meisten Amerikaner sind Pragmatiker. Die meisten Deutschen sind Ideologen.

Das wird es in Deutschland nie geben. Ausser es gibt eine weitere Katastrophe ähnlich wie der 2. Weltkrieg, was ich natürlich nicht erhoffe.


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"In times of universal deceit, telling the truth will be a revolutionary act." George Orwell, 1984

Omni Offline



Beiträge: 255

23.06.2008 15:15
#4 RE: Initiative schlanker Staat antworten

Die Schlussfolgerungen versteh' ich nicht. Erstens sehe ich nicht, wieso die Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems etwas mit der Größe des Beamtenapparates zu tun hat, zum anderen sehe ich nicht, wieso -nachdem Sozialgesetzgebung angeblich gescheitert ist- das Gegenteil zum Erfolg führen soll.
Überhaupt wird die Parole vom "schlanken Staat" doch gerne auch von den Kreisen skandiert, die vor allem Interesse an einem Staat haben, der sich nicht in ihre Geschäfte einmischt (außer natürlich wenn sie sich grade am Immobilienmarkt verspekuliert haben - dann soll der Staat plötzlich aushelfen) und dessen Inaktivität ihnen ein Heer von Geringverdienern beschert.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

23.06.2008 15:22
#5 Cui bono? antworten

Zitat von Omni
Überhaupt wird die Parole vom "schlanken Staat" doch gerne auch von den Kreisen skandiert, die vor allem Interesse an einem Staat haben, der sich nicht in ihre Geschäfte einmischt.

Lieber Omni, unterstellen Sie einmal, Sie hätten Recht. Dann würde das doch nichts darüber aussagen, ob der schlanke Staat für die Bürger etwas Gutes oder etwas Schlechtes ist.

Ich merke das deswegen an, weil Sie mir ungefähr die folgende Voraussetzung zu machen scheinen: Wenn etwas von denjenigen vertreten wird, denen dessen Realisierung Vorteile bringen würde, dann kann es nicht gut für andere sein.

Dagegen gibt es viele Beispiele. Nehmen wir an, es gäbe eine globale Erwärmung. Die Hersteller von Solaranlagen plädieren für den Umstieg auf Solarenerige. Bedeutet das, daß dieser Umstieg für die Mehrheit der Bevölkerung schlecht wäre, nur weil er für die Hersteller von Solaranlagen (und deren Öko-Aktionäre) gut ist?

Herzlich, Zettel

Omni Offline



Beiträge: 255

23.06.2008 15:45
#6 RE: Cui bono? antworten

Sie haben natürlich Recht dass in manchen Situationen sich das Allgemeinwohl in Übereinstimmung bringen lässt mit dem Partikularinteresse irgendeiner speziellen Gruppe (zum Beispiel den von Ihnen genannten Solaranlagenhersteller).
Und ein Sachverhalt ist deswegen allein noch nicht abzulehnen - da gebe ich Ihnen Recht. Gefährlich wird es aber meiner Meinung nach, wenn man eine Allianz bildet.
Ich möchte ihr Beispiel aufgreifen und ins Negative fortsetzen:
Denkbar wäre zum Beispiel dass Solarmodulhersteller X eine Bürgervereinigung (die Solarmodule auf dem Rathausdach durchsetzen will) sponsort mit 1000 EUR, die Druckkosten für eine Broschüre übernimmt und ihnen dafür den Text eines "Experten" zur Verfügung stellt, der die Eigenarten der Solaranlagen aus dem eigenen Haus als besonders wichtig darstellt. Vielleicht geht das Kalkül auf und in die Auftragsvergabe der Stadt fließen die Spezifikationen dieses Experten ein, sodass das Unternehmen X einen Vorteil hat und den Auftrag erhält.
Das entscheidende Problem ist hier, dass vielleicht die Allgemeinheit jetzt Solarzellen auf dem Rathausdach hat, aber dass sie gleichzeitig womöglich auch einen finanziellen Nachteil erlitten hat durch die auf das Unternehmen zugeschnittene Ausschreibung.

"Schlanker Staat" ist meinem Empfinden nach eine Parole, die hierzulande gern von Wirtschaftsverbänden vertreten wird. Die Lobby "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" bietet passende Broschüren an (wie der Anlagenbauer in meiner Fortführung Ihres Beispieles) und deswegen hat der Thementitel wohl einen Nerv bei mir getroffen.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

23.06.2008 16:00
#7 RE: Cui bono? antworten
Lieber Omni,

ich kann dem, was Sie schreiben, durchaus zustimmen. Am Schluß schreiben Sie:
Zitat von Omni
"Schlanker Staat" ist meinem Empfinden nach eine Parole, die hierzulande gern von Wirtschaftsverbänden vertreten wird. Die Lobby "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" bietet passende Broschüren an (wie der Anlagenbauer in meiner Fortführung Ihres Beispieles) und deswegen hat der Thementitel wohl einen Nerv bei mir getroffen.

Ja, zweifellos wird diese Initiative von Unternehmern zumindest gesponsert. Aber warum hat das einen Nerv bei Ihnen getroffen?

Den Unternehmern nützt die soziale Marktwirtschaft. So, wie sie allen nützt. Wirtschaften ist ja kein Nullsummenspiel, sondern eine wachsende Wirtschaft, hohe Erträge und damit hohe Investionen sind im Interesse aller.

Na, sagen wir, fast aller. Jedenfalls sehe ich das so.

Herzlich, Zettel
Omni Offline



Beiträge: 255

23.06.2008 16:20
#8 RE: Cui bono? antworten

Naja, "soziale Marktwirtschaft" ist ein vager Begriff, was diese Wirtschaftslobby für sich ausnutzt. Ganz sicher hat der Großteil der Bevölkerung keine Interessen gemeinsam mit den Sponsoren dieser "Initiative". Eine wachsende Wirtschaft und hohe Erträge sind genau dann ein Interesse des Großteils der Bevölkerung, wenn er davon angemessen profitiert. Letzteres wiederum ist aber nicht das Interesse von "Gesamtmetall".

RexCramer ( gelöscht )
Beiträge:

23.06.2008 17:45
#9 RE: Cui bono? antworten

Lieber Omni,

Zitat von Omni
Naja, "soziale Marktwirtschaft" ist ein vager Begriff, ...


das kann man so nicht sagen. Die soziale Marktwirtschaft genauso wie bspw. der Neoliberalismus sind ganz konkrete Entwürfe. Vage ist daran nur, wie diese Begriffe heute mißbraucht werden, nicht ihre eigentliche Bedeutung.
So sind diese beiden Konzepte zwar im Kern recht ähnlich, aber der Neoliberalismus muß als Kampfbegriff für alles unsagbar Böse herhalten, obwohl meistens völlig falsch dargestellt, während selbst der schwachsinnigste Staatseingriff noch im Sinne Ludwig Erhards verkauft wird, obwohl dieser sich im Grabe umdrehen würde.

MfG

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