Unseres Schlapphüte bezahlen wir, wie jeder Staat der Welt, dafür, daß sie spitzeln, und zwar auch mit konspirativen Methoden. Das hat der BND in Afghanistan getan, offenbar im Rahmen des Kampfs gegen die Taliban.
Unseres Öffentlichkeit beschäftig seit fast Wochen, daß es dabei zu einem Skandal gekommen sei. Ich kann diesen Skandal nicht erkennen.
str1977
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26.04.2008 23:39
#2 RE: Zettels Meckerecke: Skandal! Der BND spitzelt!
Nicht ganz auf den zustimmenswerten Beitrag gemünzt, aber weil mich die Frage eben umtreibt (und in den Medien aus naheliegenden aber dadurch nicht weniger skandalösen Gründen keine Antwort zu erwarten ist):
Was ist eigentlich so schlimm daran, Jornalisten zu bespitzeln? Stehen diese außerhalb des Gesetzes?
Zitat von str1977Nicht ganz auf den zustimmenswerten Beitrag gemünzt, aber weil mich die Frage eben umtreibt (und in den Medien aus naheliegenden aber dadurch nicht weniger skandalösen Gründen keine Antwort zu erwarten ist): Was ist eigentlich so schlimm daran, Jornalisten zu bespitzeln? Stehen diese außerhalb des Gesetzes?
Soviel ich weiß, lieber str1977, verbietet kein Gesetz es dem BND, im Ausland auch über deutsche Journalisten Informationen zu sammeln; auch mit Methoden wie dem Lesen von Emails.
Im Inland darf der BND hingegen nicht tätig werden; er ist ja für die Auslandsaufklärung da, genau wie die CIA oder der britische Secret Intelligence Service. Deshalb war es schon bedenklich, als vor einigen Jahren herauskam, daß in den Neunziger Jahren Journalisten u.a. des "Spiegel" vom BND überwacht worden waren. Der BND hat sich damals damit gerechtfertigt, daß es darum ging, beim BND selbst undichte Stellen zu finden; also Informanten, die Dienstgeheimnisse an Journalisten gegeben hatten.
Mein Eindruck, lieber str1977, ist zunehmend, daß von bestimmten Seiten - allen voran unweigerlich der Abgeordnete Ströbele - "Skandal" gerufen wird, selbst wenn gar nichts Vorwerfbares vorliegt. Und leider gehen viele Medien darauf ein, ohne Rücksicht auf die Folgen.
Daß zum Beispiel die Aufdeckung der jetzigen Aktion in Afghanistan unseren Interessen in diesem Land massiv schadet, daß möglicherweise (der Minister sieht ja schon sein Leben gefährdet) Menschen dadurch zu Tode kommen, das scheint denjenigen, die so etwas aufbauschen, egal zu sein.
Wenn wirklich ein Geheimdienst die Gesetze bricht, dann muß das aufgeklärt werden; selbstverständlich, und die Schuldigen müssen ggf. bestraft werden. Aber im jetzigen Fall kann ich nichts erkennen als heiße Luft.
Herzlich, Zettel
str1977
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27.04.2008 22:08
#4 RE: Zettels Meckerecke: Skandal! Der BND spitzelt!
Wenn es ürbigens nur der Herr Ströbele und ähnlich orientierte Menschen und Blätter wären, würde es mich ja nicht so nerven, aber leider schreien alle Jornalisten, auch solche die nicht im Verdacht sind links zu sein, hier "Skandal". Im Englischen nennt man das special pleading.
(PS. "Jornalisten" ist übrigens kein Tippfehler, sondern das was solche Leute von mir bekommen, wenn sie sich so verhalten.)
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Zitat von SZEin guter Dienst muss abwägen, ob ein möglicher Erkenntnisgewinn aus der Bespitzelung eines ausländischen Politikers in einem vernünftigen Verhältnis zum denkbaren politischen Flurschaden steht. Tut er das nicht, fällt das letzten Endes auf den Chef des Dienstes zurück
Das klingt vernünftig, es geht einfach nicht an auf den Festplatten eines Minister eines befreundeten Landes herumzurühren, vor allem wenn zum Schutz der Bevölkerung dort deutsche Soldaten stationiert sind. Wenn dann noch gegen weitere Gesetze zum Schutze der Deutschen Bevölkerung wissentlich verstoßen wird (es geht dabei um die Speicherung der Daten des e-mail-Verkehrs, ist es zumindest eine Straftat.
Ob Straftaten durch Bundesbehörden als skandalös so bezeichnen sind, liegt im Temperament des einzelnen, ich persönlich halte den Umgang mit dem islamischen Terror in seiner Gesamtheit für skandalös, wenn damit eine kollektive Einschränkung von Grundrechten verbunden. Es ist absurd vorzugeben die Freiheit zu verteidigen, in dem man sie einschränkt.
Zitat von SZEin guter Dienst muss abwägen, ob ein möglicher Erkenntnisgewinn aus der Bespitzelung eines ausländischen Politikers in einem vernünftigen Verhältnis zum denkbaren politischen Flurschaden steht. Tut er das nicht, fällt das letzten Endes auf den Chef des Dienstes zurück
Das klingt vernünftig, es geht einfach nicht an auf den Festplatten eines Minister eines befreundeten Landes herumzurühren, vor allem wenn zum Schutz der Bevölkerung dort deutsche Soldaten stationiert sind.
Das kann ich, dear C., nicht beurteilen; und ich bezweifle, daß es viele gibt, die die Informationen haben, um das zu beurteilen. Es ist ja gar nicht bekannt, welchem Ziel die Operation diente. Im Extremfall könnte es sein, daß unmittelbar ein Anschlag auf deutsche Truppen befürchtet wurde, den man dadurch zu verhindern versuchte. Im anderen Extremfall könnte es die Laune eines BND-Menschen gewesen sein. Wir wissen es nicht.
Der Schaden jedenfalls ist nicht durch die Operation entstanden, sondern dadurch, daß sie - mal wieder unter kräftiger Beteiligung des Abgeordneten Ströbele - an die Große Glocke gehängt wurde.
So gut wie jede Operation jedes Geheimdienstes kann Schaden anrichten, wenn es eine undichte Stelle gibt und alles an die Öffentlichkeit gebracht wird.
Zitat von C. Wenn dann noch gegen weitere Gesetze zum Schutze der Deutschen Bevölkerung wissentlich verstoßen wird (es geht dabei um die Speicherung der Daten des e-mail-Verkehrs, ist es zumindest eine Straftat.
Das habe ich auf die Frage von str1977 hin herauszufinden versucht. Der BND war im Ausland tätig, verdeckt, so wie es seine Aufgabe ist. Ist es ihm tatsächlich verboten, dabei auch Daten deutscher Staatsangehöriger zu sammeln und auch aufzubewahren? Ich habe dazu keinen Beleg gefunden. Aber vielleicht ist es ja so.
Dann dürfte der BND der einzige Geheimndienst der Welt sein, dem eine solche lächerliche Fessel angelegt wird.
Der Mossad würde sich schief lachen, wenn man ihm gesetzlich verbieten würde, im Ausland die Emails israelischer Staatsbürger mitzulesen und zu speichern; ebenso die CIA oder dieser Nachfolger des KGB, auf dessen aktuellen Namen ich jetzt nicht komme.
Zitat von C.Ob Straftaten durch Bundesbehörden als skandalös so bezeichnen sind, liegt im Temperament des einzelnen, ich persönlich halte den Umgang mit dem islamischen Terror in seiner Gesamtheit für skandalös, wenn damit eine kollektive Einschränkung von Grundrechten verbunden. Es ist absurd vorzugeben die Freiheit zu verteidigen, in dem man sie einschränkt.
Dem letzten Satz stimme ich zu. Aber ich fühle meine Freiheit nicht dadurch eingeschränkt, daß die Post von Frau Koelbl in Afghanistan mitgelesen wurde.
Auch sie selbst sollte sich vielleicht a bisserl überlegen, worauf man sich als Journalist im Ausland einläßt, noch dazu in einem Land im Krieg. Meint sie denn, andere Geheimdienste würden sich nicht für sie interessieren, wenn sie an einem Buch über Afghanistan arbeitet und es von einem Minister gegenlesen läßt?
Warum verschlüsselt sie denn ihre Mails nicht? Sie muß eine kugelsichere Weste anlegen, wenn sie in Kampfgebiete reist. Ebenso sollte sie doch ihren Informationsausstausch so schützen, wie man das nun einmal in einer solchen Situation tut.
Schade, daß Peter Scholl-Latour sich dazu noch nicht geäußert hat. Ich denke, er würde sein sardonisches Lächeln aufsetzen und erzählen, wieviele Geheimdienste ihn überwacht haben, wenn er in Afghanistan unterwegs war.
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