Wie so oft: Bevor noch die CDU einen Plan, ein Konzept zu einem Thema der nationalen Sicherheit vorgelegt hat, beherrschen schon dessen Gegner die Medien.
Ich kenne kein Land, in dem das Thema der nationalen Sicherheit so wenig ernst genommen wird wie in Deutschland. Da gehen, scheint mir, linke Feinde des atlantischen Bündnisses, Pazifisten und leider auch viele Liberale, die auch dort Angriffe auf die Freiheit fürchten, wo es doch um den Schutz unserer Freiheit geht, ein unheilvolles Bündnis ein.
wozu einen Nationalen Sicherheitsrat, wenn es schon den Bundessicherheitsrat gibt?
Wir sollten erst mal das Papier abwarten, bevor wir es oder seine Gegner prügeln. Desweiteren möchte ich Dir massiv widersprechen, meiner Meinung nach wird die nationale Sicherheit übertrieben ernst genommen, so ernst, dass schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste, um das Schlimmste zu verhindern. Was den islamischen Terrorismus angeht, ist sowieso alles Show für die Galerie, er ist nun mal ein unvermeidliches Übel, solange seine ideologischen Ursachen nicht beseitigt werden, aber darüber zu diskutieren wird gescheut wie der Teufel das Weihwasser.
Meiner Meinung nach ist das vorhandene Instrumentarium mehr als aus reichend, es sollte allerdings auch genutzt werden und das bitte gezielt. Es ist weitaus wichtiger, immer wieder deutlich zu machen, dass man sich durch nichts einschüchtern lässt, so sehr schwer dass auch gelegentlich sein kann.
Zitat von C.wozu einen Nationalen Sicherheitsrat, wenn es schon den Bundessicherheitsrat gibt?
An den hatte ich nicht gedacht, dear C. Danke; habe den Artikel ergänzt und ein Dankeschön in die Fußzeile gesetzt.
Zitat von C.Wir sollten erst mal das Papier abwarten, bevor wir es oder seine Gegner prügeln.
Nur prügenl die Gegner schon mal präventiv, und zwar kräftig. Das Thema wird totgeprügelt, bevor überhaupt das Konzept vorliegt. Das war ja der Grund für meinen Artikel.
Zitat von C.Desweiteren möchte ich Dir massiv widersprechen, meiner Meinung nach wird die nationale Sicherheit übertrieben ernst genommen, so ernst, dass schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste, um das Schlimmste zu verhindern.
Die nationale Sicherheit wird in den Augen vieler immer so lang übertrieben ernst genommen, wie sie erfolgreich gesichert wird. Wenn dann etwas passiert wie 9/11, dann kehrt sich die Kritik um: In den Untersuchungsausschüssen dazu, ich habe die Übertragungen zum Teil verfolgt, wurde den Regierungen Bushs und seines Vorgängers vorgeworfen, sie hätten zB versäumt, die Stützpunkte der El Kaida präventiv auszuschalten; sie hätten überhaupt den Fehler gemacht, den Terrorismus nicht als militärisches, sondern als polizeiliches Problem zu sehen.
Zitat von C.Was den islamischen Terrorismus angeht, ist sowieso alles Show für die Galerie, er ist nun mal ein unvermeidliches Übel, solange seine ideologischen Ursachen nicht beseitigt werden, aber darüber zu diskutieren wird gescheut wie der Teufel das Weihwasser.
Was dieses Nichtdiskutieren angeht, stimme ich dir zu.
Alles Show? Dear C., die Engländer sind das vielleicht gelassenste Volk der Welt, was das Ertragen von Terrorismus angeht; sie haben das jahrzehntelang mit dem Terrorismus der IRA geübt und waren schon früher ein Muster an Gelassenheit. Deshalb haben sie auch die Londoner U-Bahn-Anschläge gelassen ertragen. Sie haben das vielleicht wirklich als Show eingestuft; wenn auch als ziemlich blutige.
Was wird aber in Deutschland los sein, wenn hier der erste Anschlag dieses Kalibers passiert?
Nicht nur das Entsetzen wird groß sein, sondern man wird nach den Schuldigen suchen - nicht etwa bei den Terroristen, sondern in der Regierung, die das nicht verhindert hat. Das ist es, was Schäuble "umtreibt". Daß die Terrroristen es schaffen, das Vertrauen in den Staat zu untergraben.
Daß es den Kommunisten nur recht sein kann, wenn dieses Vertrauen untergraben wird, ist ja einleuchtend. Wenn die "Junge Welt" so schreibt, wie ich es zitiert habe, dann ist das nachvollziehbar. Aber daß man auch bei den Liberalen nicht sieht, daß eine bessere Koordination der für unsere Sicherheit zuständigen Ministerien und Dienste niemandem schadet und uns allen nützen würde - das wundert mich schon.
Ich jedenfalls fühle meine Freiheit in keiner Weise dadurch eingeschränkt, daß es eine solche Koordination geben könnte. Ich sehe meine Freiheit überhaupt nicht durch die Bundeswehr oder den BND eingeengt, sondern durch den Versuch, Ökologismus und Sozialismus light zur Staatsideologie zu machen.
Zitat von C.Es ist weitaus wichtiger, immer wieder deutlich zu machen, dass man sich durch nichts einschüchtern lässt, so sehr schwer dass auch gelegentlich sein kann.
Das ist auch meine Meinung. Und dazu gehört eben, daß man die Abwehr optimal organisiert.
Jetzt endlich findet man auf der in meinem Artikel verlinkten WebSite der CDU dieses Interview als Aufmacher.
Warum konnte man so etwas nicht machen, bevor die Gegner das Thema erst einmal publizistisch besetzten? Und warum schikt man jetzt den Abgeordneten ... äh, wie hieß er doch gleich ... Schockenhoff ins Rennen, statt einen Promi?
Sieht die CDU nicht, welcher Sprengstoff in diesem Thema liegt, bei Deutschen, die in ihrer Mehrheit auf die Begriffe "national", "Militär" und "Vorbild USA" ungefähr so reagieren wie die Hennen im Hühnerhof, wenn ein Habicht am Himmel kreist?
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
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Einfach nicht hingucken. Also auf keinen Fall dahinkucken. <--- Dahin nicht gucken! :)
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Dr. Franz Hoffmann hat mich auf einen Artikel von Hugo Müller-Vogg aufmerksam gemacht, in dem er nachweist, daß es auch unter Rotgrün 1998 Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat ähnlich dem jetzt von der Union diskutierten gab.
Aus meiner Sicht ist die Sache eine Frage der Zweckmäßgkeit der Organisation der Regierungsarbeit. Und vor allem der Anpasssung an neue Bedrohungen.
Daß es auf der Linken dieses Geschrei à la "Angriff auf die Grundrechte" gibt, ist meines Erachtens nur der Versuch, sich selbst als Wahrer der Freiheit hinzustellen. Es ist die alte Taktik, Konservative generell zu verdächtigen, sie neigten zur Einschränkung der Freiheit der Bürger.
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