Auch das ist ein Stück Verostung: So wie obrigkeitsstaatliches Denken sich in den Medien ausbreitet, so haben auch die Methoden der Stasi hier und da Einzug in den Rechtsstaat gehalten. Daß das jetzt für das ehemalige Staatsunternehmen Telekom herausgekommen ist, mag Zufall sein oder auch nicht.
Wenn diese alten Tschekisten in ihrem neuen Job als Detektive gegen Gesetze verstoßen haben, dann ist es trivialerweise Aufgabe des Staats, dem nachzugehen.
Aber Dieter Wiefelspütz, immer zur Stelle, wenn es gilt, empört zu sein, ist damit nicht zufrieden: Der Staat soll den Unternehmen jetzt auch Vorschriften machen, wie sie ihren Datenschutz zu gestalten haben.
Und auch Wiefelspütz hat, wie zuvor schon ein CDU-Abgeordneter, gestern Abend im TV die jetzige Affäre als schlimmer als die "Spiegel"-Affäre bezeichnet.
Seltsamer Vergleich. In der "Spiegel"-Affäre hat niemand jemanden ausspioniert. Sondern es wurde dem "Spiegel" zu Unrecht vorgeworfen, er habe Staatsgeheimnisse verraten, in der Titelteschichte "Bedingt abwehrbereit", die sich aus heutiger Sicht liest wie ein Abgrund nicht an Landesverrat (so damals Adenauer), sondern an Harmlosigkeit.
Die Affäre hatte damals in etwas ganz anderem bestanden: Daß der Staat (Franz Josef Strauß wirkte im Hintergrund) die Staatsanwalt und Polizei zu dem Versuch mißbraucht hatte, einem kritischen Presseorgan den Garaus zu machen.
Der Staat war damals der Schuldige, lieber Herr Wiefelspütz. Der Staat, dem Sie jetzt schon wieder mehr Kompetenzen zuschanzen wollen.
Natürlich muß der Staat eingreifen wenn Gesetze verletzt werden.
Die Frage ist nur wie.
Wiefelspütz fordert neue Gesetze. Ich meine, man sollte erstmal die alten anwenden. Das sollte ja wohl reichen.
Und ja, ehrlich gesagt halte ich diese Sache hier schon für gewichtiger als die Spiegelaffäre, denn diesmal wurde 1. klar gegen Gesetze verstoßen, 2. ist die Reichweite wesentlich größer. Aber andererseits sind solche Vergleiche doch ziemlich uninteressant. Spielt es eine Rolle wer der größere Schurke ist?
Das kann ich nun sagen, nachdem ich erst auf die Verharmlosungsstrategie-wider-Willen der Medien hereingefallen war. Zuerst wurde ja vermeldet, die Telekom würde unsere Herren Jornalisten ausspähen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Zitat von str1977Wiefelspütz fordert neue Gesetze. Ich meine, man sollte erstmal die alten anwenden. Das sollte ja wohl reichen.
Das habe ich zu sagen versucht, lieber str1977.
Zitat von str1977Und ja, ehrlich gesagt halte ich diese Sache hier schon für gewichtiger als die Spiegelaffäre, denn diesmal wurde 1. klar gegen Gesetze verstoßen, 2. ist die Reichweite wesentlich größer. Aber andererseits sind solche Vergleiche doch ziemlich uninteressant. Spielt es eine Rolle wer der größere Schurke ist?
Nein. Und deshalb ist der Vergleich so abwegig. Aber so ist er halt, der Wiefelspütz, immer für eine Empörtheit gut. Siehe zum Beispiel hier und hier.
Das ist genauso wenig eine "Verostung" wie es Watergate war. Es nunmal einen Markt für Spionage, ebenso wie es einen Markt für Kunstraub oder Mord gibt. Wer dagegen vorgehen will, muss das Risiko des Scheiterns erhöhen, um die Preise und das Mißtrauen im Markt in die Höhe zu treiben. Das kann man neben einer Erhöhung der Aufklärungsrate beispielsweise auch tun, indem bei bestimmten Vergehen nicht die Firma sondern der auftraggebende Mitarbeiter haftet, wobei selbst eine kurze Haftstrafe bei wohlhabenden Leuten stärker abschreckt, als eine hohe Geldstrafe. (Bei finanziell klammen Gesetzesbrechern sieht es manchmal anders herum aus.)
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von califaxDas ist genauso wenig eine "Verostung" wie es Watergate war. Es nunmal einen Markt für Spionage, ebenso wie es einen Markt für Kunstraub oder Mord gibt.
Ich weiß nicht, lieber Califax. Es ging ja, soweit ich das verfolgt habe, nicht um klassische Industriespionage, sondern um das Ausspähen von Personen, um gegen diese vorgehen zu können. Und gemacht haben das zumindest teilweise ehemalige MfS-Leute.
An so etwas kann ich mich aus der alten Bundesrepublik nicht erinnern.
Zitat von califax Wer dagegen vorgehen will, muss das Risiko des Scheiterns erhöhen, um die Preise und das Mißtrauen im Markt in die Höhe zu treiben. Das kann man neben einer Erhöhung der Aufklärungsrate beispielsweise auch tun, indem bei bestimmten Vergehen nicht die Firma sondern der auftraggebende Mitarbeiter haftet, wobei selbst eine kurze Haftstrafe bei wohlhabenden Leuten stärker abschreckt, als eine hohe Geldstrafe.
Das sehe ich auch so. Allerdings glaube ich, daß entscheidend die Haltung der Firmen selbst ist.
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