Die SPD steht nach landläufiger Meinung vor der Wahl, entweder Andrea Nahles zu folgen, sich programmatisch als Linkspartei zu definieren und dann eine Volksfront anzustreben; oder aber - so wollen es Müntefering, Steinbrück und Steinmeier - eine demokratische, also antikommunistische Partei zu bleiben, die ihre Koalitionspartner bei den Grünen und in der Mitte sucht.
Der Mini-Machiavellist Franz Walter aber hat den Stein der Weisen gefunden: Er empfiehlt der SPD eine Politik der "Neuen Mitte", so daß ihr die linken Wähler verlorengehen und "Die Linke" schön groß und stark wird. Mit der soll dann die SPD koalieren.
Vor allem ist er ein Spin-Doctor, der sich die SPD um jeden Preis ganz links außen wünscht, wobei sie mit moderaten Parolen nach den nötigen Wählern in der Mitte suchen soll. Also im Grunde genommen eine Inversion der Straußstrategie (moderat rechtskonservative Partei mit Wählerfischen ganz rechts außen). Walters letzter Beitrag ist vor allem eine Art Kapitulation. Er streicht die Segel und räumt ein, daß die SPD mit realistischer Politik (Agenda 2010, Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung) letztlich besser fahren würde, während sie durch sozialistische Forderungen wichtige Wählergruppen abschreckt. Aber die ihm genehme Machtergreifung sieht er nur in einer Koalition mit der SED. Und dann müsste die SPD ja leider, leider doch machen, was man sich links außen wünscht. Weil der Wähler sie halt in eine Zwangsehe mit der SED gezwungen habe. Da will einer den Vordenker spielen.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von califaxDa will einer den Vordenker spielen.
Offensichtlich. Nur ist sein machiavellistisches Rezept - die SPD soll so tun, als bewege sie sich zur Mitte, zugleich aber die Koalition mit den Kommunisten anstreben - halt offensichtlich genau das, was die SPD ruinieren würde.
Walter ist seit den siebziger Jahren in der SPD, immer auf dem linken Flügel. Er gehört meines Erachtens zu jenen Sozialdemokraten, denen es nie um diese Partei ging, sondern immer nur um den Sozialismus (ich habe in meiner Juso-Zeit viele von ihnen erlebt; die sagten: Wir sind in der SPD, weil es im Augenblick die einzige Partei ist, in der man sozialistische Politik machen kann).
Jetzt sind die Kommunisten mit ihrer eigenen Partei so groß geworden, daß sie für diese Sozialisten eine Alternative darstellen; im Grunde ist das die Partei, die sie sich immer gewünscht haben.
Von daher, denke ich, diese ulkige Idee, die SPD solle nach rechts blinken und dann links abbiegen. Daß das der SPD den Garaus machen würde, dürfte auch Walter klar sein.
Abgesehen davon, daß es eben die typische Denke eines Politologen ist, für den die Lüge zum Wesen der Politik gehört. Was er der SPD rät, läuft ja wieder auf einen Beschiß der Wähler hinaus.
Ja, ich lese ihn seit Hessen immer wieder und bin inzwischen ziemlich überzeugt, daß es ihm vor allem um eine Politik links außen geht, die auf irgendeine diffuse Weise anders und moderner sein soll, als der muffige Spießersozialismus. Mit seinem Abgesang auf die SPD und seinem jetzigen Ratschlag verabschiedet er sich von dem Projekt, aus der SPD wieder eine sozialistische Partei zu machen, ohne die von ihm gewünschte politische Richtung aufzugeben. Die sieht er jetzt in der SED vertreten. Also soll die SPD es eben nicht selbst machen, sondern als demokratischer Alibijude der SED die Tür öffnen. (Wir Linken KÖNNEN ja gar nicht undemokratisch oder extrem sein, wo doch sogar die SPD mit uns zusammenarbeitet. Und die sind längst bürgerlich geworden!)
Sprachlich interessant ist, daß er sich inzwischen gar keine Mühe mehr gibt, seine politischen Wünsche zu verbergen. Außerdem schenkt er der SPD noch schön eine ein, wenn er schreibt:
In Antwort auf: Sie setzen nunmehr auf diejenigen Schichten und Gruppen der Nation,
* die für die wettbewerbsorientierten Veränderungen über die nötigen Ressourcen verfügen, * die das Tempo des von den Eliten verlangten sozialen und ökonomischen Wandels mitgehen können, * die entwicklungsoffene Bildungsqualifikationen besitzen, * für die der Imperativ des lebenslangen Lernens in der Tat ein attraktives Versprechen auf eine interessante, abwechslungsreiche Zukunft bedeutete.
Die SPD verrät also in seinen Augen die Schwachen und die kleinen Leute, die seiner Ansicht ja besonders vor den schlimmen Zeiten der Globalisierung geschützt werden müssten. Das ist nichts anderes als eine mühsam getarnte Beleidigung an die Genossen. An anderer Stelle verortet er antikapitalistische Bemühungen, das größte Anliegen des Linksaußenflügels, bei der SED, nicht mehr bei der SPD. Das ist ein getarnter Aufruf zum Parteiwechsel, zumindestens aber zu engen Bündnissen unterhalb der offiziellen Ebene.
Es wird spannend.
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Zitat von califaxAn anderer Stelle verortet er antikapitalistische Bemühungen, das größte Anliegen des Linksaußenflügels, bei der SED, nicht mehr bei der SPD. Das ist ein getarnter Aufruf zum Parteiwechsel, zumindestens aber zu engen Bündnissen unterhalb der offiziellen Ebene.
Auch dazu habe ich meine Erfahrungen, lieber Califax. Viele dieser "Sozialisten in der SPD" haben ganz kühl kalkuliert, wo sie mehr in Richtung Sozialismus tun könnten, in der SPD, der DKP oder ganz außerhalb der Parteipolitik, etwa im "Sozialistischen Büro", das in den siebziger Jahren einen großen Teil der nicht in einer Partei gebundenen Sozialisten repräsentierte.
Das hat man nüchtern überlegt und durchaus auch so etwas wie Arbeitsteilung ins Kalklül gezogen: Die einen Sozialisten arbeiten in der SPD, die anderen in der DKP, wieder andere kümmern sich um das Umfeld und Vorfeld, zB in der Friedensbewegung und der Anti-AKW-Bewegung.
Walter ist damals, Anfang der siebziger Jahre, in der SPD gelandet.
Ich fürchte allmählich, lieber Califax, daß ich dem Mann zu viel Aufmerksamkeit widme. Das hat einen subjektiven Grund - mich hat dieses Lob der Lüge schon sehr geärgert, und die ganze verlogene Haltung, die sich in den Artikeln von Walter zeigt -, aber andererseits fürchte ich auch, daß er erheblichen Einfluß auf die SPD hat.
Sie hatten ja schon vom "Vordenker" geschrieben. Das möchte er wohl in der Tat für den Nahles-Flügel sein, und wer weiß, vielleicht ist er es auch.
An Denkern ist die SPD nicht eben reich; da mag ihr ein Franz Walter schon als eine Leuchte in der Düsternis erscheinen.
Zitat von Zettel An Denkern ist die SPD nicht eben reich
Nicht nur die. Wir haben zwar ein paar Institute und Stiftungen, die vor allem parteipolitisch verwertbare Statistiken erzeugen, aber was wir nicht haben, ist eine Kultur der Thinktanks oder Salons. Alle Parteien zeigen einen massiven Mangel an strategischem Denken, wenn es um mehr geht als um Hackentricks gegen die Konkurrenz. Das Sicherheitsstrategiepapier der Union und das darauf folgende Papier der SPD sind da exemplarisch. Es sind Wunschlisten und Forderungen ohne Denkansätze für eine finanzielle oder machtpolitische Unterfütterung. Auch die EU-Politik ist reines Gewurschtel ohne auch nur den bescheidensten Versuch, eine klare Grundlage zu schaffen.
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Der Walter singt jetzt in der Sueddeutschen sein Trauerlied. Ich hatte mich schon gewundert, er war ja überfällig. Interessant ist der Untertitel: Eine Außenansicht von Franz Walter Ist er etwa ausgetreten? Wann tritt er als SED-Mitglied auf? :-)
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Zitat von califaxDer Walter singt jetzt in der Sueddeutschen sein Trauerlied. Ich hatte mich schon gewundert, er war ja überfällig. Interessant ist der Untertitel: Eine Außenansicht von Franz Walter Ist er etwa ausgetreten? Wann tritt er als SED-Mitglied auf? :-)
Gute Frage. Ich vermute aber, daß er in der SPD bleiben wird. Die Anhänger der Volksfront brauchen dort Leute wie ihn.
Ansonsten - ich staune immer wieder, wie man mit ewig derselben Geschichte Zeilengeld verdienen kann.
Gell, da geben Blogger wie Sie und ich uns doch a bisserl mehr Mühe?
Ich denke, Franz Walter hat die Rolle des Funktionärs recht gut gezeichnet. Woran er überhaupt nicht gedacht hat, das ist, daß "früher" die SPD und die Gewerkschaften eine "Front" waren. Heute scheinen die Gewerkschaften sich nach ganz Links zu schleichen, während die SPD der "Linken" hinterherhächelt und dabei die Mittewähler vergißt. Von außen sieht die alte Tante SPD wirklich schrumplig aus oder "schwarz in schwarz", wie Helmut Schmidt neulich sagte. Grüßchen, Inger
Interessant finde ich an diesem Artikel nicht nur, daß das, was er da als neue Rolle der SPD beschreibt, in seinen Augen eigentlich eine Beleidigung an der SPD sein muss (Verrat an der Arbeiterklasse), sondern auch, daß es eben keine Außenansicht ist. Er ist ja SPD-Mitglied und hat sich mit seinen Artikeln der letzten Monate eindeutig im linksradikalen, SED-nahen Teil der SPD positioniert.
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Zitat von Zettel Ansonsten - ich staune immer wieder, wie man mit ewig derselben Geschichte Zeilengeld verdienen kann. Gell, da geben Blogger wie Sie und ich uns doch a bisserl mehr Mühe?
Ist ja auch einfach. Wir machen keine Auftragsarbeiten. Wir können leicht drauf pfeifen, wie viele uns lesen. Unser Brot kommt woanders her. Die Presse steht dagegen unter Druck, bestimmte Themen zu bedienen und muss dann entsprechend produzieren lassen.
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Zitat von califaxInteressant finde ich an diesem Artikel nicht nur, daß das, was er da als neue Rolle der SPD beschreibt, in seinen Augen eigentlich eine Beleidigung an der SPD sein muss (Verrat an der Arbeiterklasse), sondern auch, daß es eben keine Außenansicht ist. Er ist ja SPD-Mitglied und hat sich mit seinen Artikeln der letzten Monate eindeutig im linksradikalen, SED-nahen Teil der SPD positioniert.
Was Walter propagiert, lieber Califax, ist eine originär leninistische Strategie, basierend auf einer marxistischen Denkweise.
Die Leninisten - und ich erwähne jetzt mal wieder, daß ich das nicht aus der Luft greife, sondern mir von DKP-Genossen habe erklären lassen - gehen davon aus, daß sie niemals eine Mehrheit der Bevölkerung für den Weg in den Sozialismus gewinnen werden. Das war Lenins fundamentale Einsicht, das war die Einsicht der KPD, als man die SED gründete, das ist heute die Einsicht der Kommunisten in "Die Linke".
Also braucht man, wenn die Bedingungen für einen Putsch wie 1917 nicht gegeben sind, eine "Bündnispolitik".
Und da nun kommt die marxistische "Klassenanalyse" ins Spiel. Die KPD/SED/PDS/Linke ist die Avantgarde, die Partei der fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse und der Intelligenz.
Dazu braucht man mindestens eine, am besten zwei Parteien, die weitere Schichten ansprechen und in das Bündnis einbringen, in dem selbstverständlich die Kommunisten die Richtung vorgeben; freilich nur im Hintergrund wirkend.
Diese Bündnispolitik wurde 1936 erstmals in der französischen Volksfront erprobt. Deshalb nenne ich das, was die Kommunisten anstreben, unverdrossen Volksfront, auch wenn es a bisserl dauern wird, bis sich der Name allgemein durchsetzt.
In der alten Bundesrepublik hat die DKP diese Linie unter dem Stichwort "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" (Stamokap) propagiert und damit in der SPD, vor allem bei den Jusos, viele Anhänger gefunden (einer der Wortführer, Klaus-Uwe Benneter, sitzt noch heute im Bundestag und war zeitweilig Generalsekretär der SPD).
Warum trägt das den seltsamen Namen Stamokap? Weil laut "Klassenanalyse" im heutigen Kapitalismus ein fundamentaler Gegensatz zwischen den Nutznießern dieses Stamokap und dem Rest der Bevölkerung besteht. Die Nutznießer sind allein die großen Konzerne, die den Staat faktisch in der Hand haben, die von ihm gefördert und subventioniert werden, der die Gesetze so macht, wie sie es wünschen.
Zu denjenigen, die darunter leiden, gehört nun nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch alle Angestellten und vor allem auch alle kleinen Fabrikanten, Handwerker usw.
Diese werden nie kommunistisch wählen. Also braucht man für sie eine andere Partei. Und das ist die SPD. Sie muß diese Leute "auffangen" und sie reif für den Sozialismus machen.
Das wurde so in den siebziger Jahren von Ostberliner Theoretikern entwickelt; übrigens nach meiner Erinnerung (ich habe es jetzt nicht verifiziert) an jenem Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, an dem auch Lothar Bisky Professor war.
Franz Walter setzt das heute getreulich um mit seinem Eintreten dafür, daß die SPD die linke Mitte auffangen soll und die "Linke" die Unterprivilegierten. Es ist nix als klassische Stamokap-Strategie.
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