Wieder einmal ist es ein Beitrag hier im "kleinen Zimmer", der mir Stoff für einen Artikel in ZR liefert. Diesmal dieser von Pelle. In dem Artikel zeige ich anhand von Zitaten, was für eine Organisation das ist, die da von der Fraktion von "Die Linke" beauftragt wurde, bei der Änderung des Hessischen Polizeigesetzes gutachterlich mitzuwirken.
leider ist das kein Einzelfall, sondern hier wird durchaus ein Muster erkennbar.
Aus der FAZ von vorgestern: Der Verfassungsschutz müsse "sich fortentwickeln von einem klassischen Geheimdienst hin zu einem Instrument moderner, wissenschaftlich fundierter Beratung für Politik und Öffentlichkeit"
Die Linke sei in Berlin sehr zufrieden mit der Entwicklung.
Dort existiert der Verfassungschutz nicht mehr als Landesamt, sondern als "Abteilung in der Innenverwaltung" die ""nahe an den Entscheidungsträgern" arbeite und ausdrücklich zur Politikberatung eingeladen sei."
Nahe an den Entscheidungsträgern heißt natürlich nahe an der Linken. Eines der Ergebnisse ist die Einstellung der Beobachtung von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum. Klasse, es geht voran.
Dürfte ja nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man anfängt das Institut für Wirtschaftswissenschaften der HU zu überwachen.
Zitat von C.K.Aus der FAZ von vorgestern: Der Verfassungsschutz müsse "sich fortentwickeln von einem klassischen Geheimdienst hin zu einem Instrument moderner, wissenschaftlich fundierter Beratung für Politik und Öffentlichkeit" Die Linke sei in Berlin sehr zufrieden mit der Entwicklung.
Danke, lieber C.K., für diesen Hinweis, der interessanterweise vom Ressort "Hessen" der FAZ stammt.
In Hessen fordern die Kommunisten ja die Auflösung des Verfassungsschutzes (dh sie fordern sie mal und mal nicht, je nachdem, wie sie gerade ihren Marktwert für die SPD einschätzen).
Diese Formulierung "Beratung für Politik und Öffentlichkeit" dürfte übrigens genau dem Selbstverständnis des MfS entsprechen. Auch das hat sich ja nicht als "klassischer Geheimdienst" verstanden, sondern als eine Organisation, die die gesellschaftliche Entwicklung via ihre "Beratung" der SED steuert.
Daß ein Geheimdienst ohne "Spitzelei" arbeiten soll, ist ungefähr so, als würde man vom Militär verlangen, seine Aufgaben ohne Waffen zu erfüllen.
Ich kenne übrigens keine Stellungnahme der Kommunisten dazu, wie der Verfassungsschutz eigentlich mit Rechtsextremen umgehen sollte - auch ohne "Spitzelei"? Und wie zum Beispiel in Hessen, wenn der VS aufgelöst ist, dann der Rechtsextremismus bekämpft werden soll.
Nun ja, wenn man Frau Schmidt, in Berlin Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz, folgt, sollen ja keine "sozialen Bewegungen" überwacht werden. Versteht man als "Soziale Bewegung" einen auf gesellschaftlichen Einfluss angelegten Kollektivakteur, müsste man folgerichtig auch die Überwachung der Rechtsextremen einstellen. Das wird -zum Glück- aber vermutlich nicht geschehen.
Es geht ja um die Autonomen, die "engagierte Gruppen" (Sozialforum) unterwandern. Dieser Satz hat mich nach längerem Nachdenken wirklich wütend gemacht. Erstens ist zumindest die Überlegung zulässig eine Organisation zu beobachten, deren Mitgliedsgruppen die "revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ziel haben.
Und Zweitens, das erbost mich wirklich, scheint hier der VS als Instrument für inner-linke Auseinandersetzungen benutzt zu werden, nach dem Motto: Mit uns assoziierte Organisationen werden nicht überwacht, das sind "engagierte Gruppen", aber die Autonomen -die nicht steuerbar sind- werden überwacht. Sicher kann man mit Fug und Recht mit dem Grad der Gewaltbereitschaft argumentieren, aber ein fader Beigeschmack bleibt -zumindest für mich- dennoch.
Allerdings habe ich mich mit dem Thema bisher auch nicht wirklich auseinandergesetzt und vielleicht werde ich auch langsam paranoid, aber bloss weil man paranoid ist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht hinter einem her sind
Zitat von C.K.Und Zweitens, das erbost mich wirklich, scheint hier der VS als Instrument für inner-linke Auseinandersetzungen benutzt zu werden, nach dem Motto: Mit uns assoziierte Organisationen werden nicht überwacht, das sind "engagierte Gruppen", aber die Autonomen -die nicht steuerbar sind- werden überwacht.
Die Leninisten, lieber C.K., sehen ja die Autonomen, Trotzkisten usw. ebenso als Bündnispartner, die man nach Belieben benutzt oder fallenläßt, wie auf der anderen Seite die Sozialdemokraten.
Mal macht man mit ihnen gemeinsame Sache, mal denunziert man sie als Abenteurer usw. Man will sie kontrollieren. Aber manchmal kann es auch nützlich sein, sich von ihnen zu distanzieren.
Die französische KP macht das seit Jahrzehnten so. Was freilich nicht verhindert hat, daß sie inzwischen in der Gegend von zwei Prozent Wählerstimmen liegt.
In Antwort auf:Und wie zum Beispiel in Hessen, wenn der VS aufgelöst ist, dann der Rechtsextremismus bekämpft werden soll.
Aber lieber Zettel, das sind so die typisch bürgerlich-rechtsstaatlichen Bedenken. Den VS braucht man nur, wenn man die Rechtsextremisten mit sauber belegten Beweisen bekämpfen will. Für die Linken reicht es aber, daß jemand von ihnen zum Nazi erklärt wird, das würde dann ihrer Meinung nach alle Verbote und Schikanen rechtfertigen.
Zitat von C.K.Allerdings habe ich mich mit dem Thema bisher auch nicht wirklich auseinandergesetzt und vielleicht werde ich auch langsam paranoid, aber bloss weil man paranoid ist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht hinter einem her sind
Wirklich ernsthaft mit dem Wirken des Verfassungsschutzes auseinandersetzen können sich ja nur Insider und diese wahrscheinlich auch nicht umfassend. So ist das nun mal mit Geheimdiensten, ansonsten wären sie ja ungeheim unheimlich.
Also bleibt mir nur wilde Spekulation über das, was über den Verfassungsschutzbericht hinausgeht oder heraussickert, wobei, wenn wir schon bei Paranoia sind, dieses Sickern auch geschickt lanciert sein kann.
Bei all meiner blühenden Fantasie kann ich mir allerdings nicht den Nährwert der verfasungschützerischen Beobachtung politischer Gruppierungen vorstellen, der über in Hummeressen mit Sahra Wagenknecht hinausgeht, vor allen Dingen, wenn dieses Wissen geheim bleiben muss. Natürlich ist mir bewusst, dass es eine nicht geringe Anzahl von Spinnern gibt, die sich etwas anderes als das Grundgesetz wünschen, aber dazu gibt es in der Demokratie die öffentliche Auseinandersetzung. Richtig schlecht wird es allerdings, wenn der Verfassungsschutz auf die glorreiche Idee kommt, der Verfassungsfeindlichkeit von sich aus auf die Sprünge zu helfen, wie in der vergangenheit gelegntlich kolportiert wurde und welche auch zum letzendlichen Scheitern des Antrags zum NPD-Verbotes führte.
Natürlich ist es ein wohltuendes Gefühl dem politschen Gegner mit hochgezogener Augenbraue zuzuraunen, dass er ja vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber es dient dann doch wohl mehr der Befriedigung des eignen Egos auch mal zu den Guten zu gehören zu können.
Lieber Zettel, ich hab auch den Eindruck, dass sich da was zusammenbraut. Vielleicht bin ich auch durch die Lektüre von "Zettels Raum" verstärkt sensibilisiert, aber ich habe nicht erst seit dem G8-Gipfel den Eindruck, dass der Kommunismus einen neuen Anlauf nimmt. Es formiert sich eine neue Bewegung politischer Gewalt von links. Überall sehe ich Aufkleber der Antifa usw., die bürgerliche Gegenbewegung ist demoralisiert oder nicht existent. Sehr aufgeregt habe ich mich darüber, dass die CDU-geführte Regierung in Hamburg ein "Camp" duldet, in dem mehr oder weniger offen Straftaten vorbereitet werden. http://www.abendblatt.de/daten/2008/08/19/923817.html Diesen von Beust würde ich nicht mehr wählen. Durch Gewaltakte wird das Meinungsspektrum verschoben. Wenn sich irgendein CDU-Hänftling noch zu Kritik an den Gewalttaten aufrafft, dann immer nur verbunden mit dem Hinweis, dass das "eigentliche Anliegen" der "Klimaschützer" oder was auch immer ja Unterstützung verdiene. Viele Grüße, Chripa
In Antwort auf:Natürlich ist es ein wohltuendes Gefühl dem politschen Gegner mit hochgezogener Augenbraue zuzuraunen, dass er ja vom Verfassungsschutz beobachtet wird ...
Stimmt schon, "vom Verfassungsschutz beobachtet" ist eigentlich kein Kriterium. Erstens einmal sollte Beobachtung ja klären, was Sache ist. Im Prinzip könnte die Beobachtung ja auch bestätigen, daß da eine ganz brave verfassungsfreundliche Organisation tätig ist.
Und zweitens sollte man sich sein Urteil selber bilden, der VS ist in seinen Berichten keine wirklich zuverlässige Quelle.
Es hilft halt in manchen politischen Diskussionen, wenn man auf den VS-Bericht verweist. Das hat für den braven Normalbürger so eine amtliche Bestätigungsqualität. Das ist aber letztlich genau die Obrigkeitsgläubigkeit, die man als Liberaler bekämpfen muß.
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, aber ich habe nicht erst seit