Lieber Zettel,
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Möglich ist freilich auch, daß eine solche Entwicklung vielen Wählern der SPD die Augen dafür öffnet, was aus ihrer Partei geworden ist. Dann könnte die Volksfront eine einjährige Episode bleiben.

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Angenommen, Ihre Befürchtungen treffen ein und es kommt zu dieser linken Allianz. Ganz ehrlich: Ich bin davon überzeugt, dass diese sich größter Beliebtheit erfreuen würde, denn egal, was auch immer den Bach runtergeht, Schuld sind die anderen. Ob Amerikaner, Kapitalismus, böse Unternehmer oder Neo-(hier irgendein Feindbild einsetzen): Schlussendlich werden die Erklärungen klar außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches gesucht und gefunden werden.
Kuba ist ja bekanntlich auch nur deshalb völlig verarmt, weil die bösen USA ein Handelsembargo verhängt haben.
Und warten Sie ab, was Chavez und seinen Freunden aus Europa einfallen wird, sobald seine Implosions-, pardon: Wirtschaftspolitik grandios gescheitert ist!
In Deutschland wird es nicht viel anders ablaufen.

Zitat von Rainer

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Angenommen, Ihre Befürchtungen treffen ein und es kommt zu dieser linken Allianz. Ganz ehrlich: Ich bin davon überzeugt, dass diese sich größter Beliebtheit erfreuen würde, denn egal, was auch immer den Bach runtergeht, Schuld sind die anderen. Ob Amerikaner, Kapitalismus, böse Unternehmer oder Neo-(hier irgendein Feindbild einsetzen): Schlussendlich werden die Erklärungen klar außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches gesucht und gefunden werden.

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Vielleicht haben Sie recht, lieber Rainer.

Ich weiß es nicht. Es gibt die eine Möglichkeit, daß viele sagen: Jetzt sollen die Linken ihre Chance haben. Das ist das, worauf die Kommunisten und ihre Alliierten (so muß man es ja wohl inzwischen sehen, denn die Kommunisten sind die treibende Kraft) spekulieren.

Aber mich hat doch die Reaktion der Wähler auf die Entwicklung in Hessen etwas hoffnungsvoll gemacht. Noch nicht einmal unter den SPD-Wählern hat Ypsilanti mit ihrem Kurs eine Mehrheit. Wären jetzt Wahlen, dann würde Roland Koch einen glänzenden Sieg einfahren.

Also, ich weiß es nicht. Die Reaktion "der Bürger" ist in solchen Situationen schwer vorhersagbar. Wie die jedes chaotischen Systems.

Herzlich, Zettel

Zitat von C.

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Es wurde schon aus weitaus geringeren Gründen die Vertrauensfrage gestellt und somit wäre es doch ein nette Idee, wenn Angela Merkel ihrem Ruf als mächtigster Frau der Welt gerecht wird und zur Abstimmung ruft.

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Ich glaube, dear C., mächtig ist sie eher nach außen hin. Ungefähr wie der Industrieboss, der außerhalb seines Hauses ein mächtiger Mann ist, zu Hause aber eine Frau hat.

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Ich glaube eher nicht, daß sie die Vertrauensfrage stellt. Warum sollte sie? Wenn sie das Vertrauen ausgesprochen bekommt, dann regiert sie geschwächt weiter. Wenn nicht, ist sie erst mal weg vom Fenster und würde, falls man irgendwie Neuwahlen hindeichseln kann, geschwächt in den Wahlkampf starten.

Ich denke, im Interesse der Kanzlerin ist es, ruhig weiterzumachen. Sie ist gewählt, und wenn sie nicht abtreten will, kann allein ein konstruktives Mißtrauensvotum sie stürzen.

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Wie genau Wulff und Müller sich die Sache denken, geht aus der Meldung ja nicht hervor. "Die Koalition verlassen" - wie macht man das eigentlich unter unserer Verfassung und Geschäftsordnung des Bundestags?

Wenn das bisher vorkam (zB hat die FDP die Koalitionen sowohl mit Erhard als auch mit Schmidt verlassen), dann geschah das in der Weise, daß die Minister dieser Partei zurücktraten.

Das könnte jetzt auch gemacht werden. Es wäre sehr wahrscheinlich das Signal für die Volksfront, ein konstruktives Mißtrauensvotum zu versuchen.

Wenn das scheitert, dann könnte die Kanzlerin zurücktreten. Danach würde es - nehme ich an - so weitergehen wie am Beginn einer Legislaturperiode: Drei Wahlgänge; wenn auch im dritten niemand die absolute Mehrheit erreicht, kann der Präsident entweder den Kandidaten mit der relativen Mehrheit ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das könnte das Ziel einer solchen Operation der Union sein - Neuwahlen.

Mir scheint jedenfalls, dear C., daß die Dinge langsam auf eine Krisis zutreiben. Die SPD kann die Entscheidung, ob sie nun zusammen mit den Kommunisten in den demokratischen Sozialismus marschieren will oder nicht, nicht mehr sehr lange hinausschieben. Spätestens nach der Abstimmung über Ypsilanti in Hessen dürfte es wohl losgehen.

Herzlich, Zettel