Wären nicht Herzog und Gerken die Autoren, wäre ich geneigt, diesen Artikel als Panikmache abzutun. Aber wenn diese beiden Sachkenner es schreiben, dann wird es wohl stimmen - die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hanebüchen.
Es ist für den Nichtfachmann oder den anderweitig Beschäftigten unmöglich, den Verlauf der EU-Erweiterung und -Ermächtigung qualifiziert genug zu analysieren und kommentieren, dass dies nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann, und dass eine breite Öffentlichkeit ihr Wahlverhalten danach ausrichten kann. Da ist es gut, Leute wie Roman Herzog zu haben.
Mir bleibt schon lange nur das Bauchgefühl, gestützt durch die eine oder andere Beobachtung, dass das Motto der EU "Augen zu und durch" ist. Die Dynamik und die Undurchsichtigkeit scheint das eine oder andere Vakuum zu lassen, das dann gar nicht im Sinne unseres Grundgesetzes von Leuten besetzt wird, die ihr ureigenes Süppchen kochen möchten. Mir wäre lieber, die EU machte sich ans Ausmisten und übte sich einige Zeit in Bescheidenheit, bevor ein wie auch immer gearteter 'EU-Vertrag' wieder auf den Tisch kommt.
Lieber Zettel, ich erwarte auch nichts Gutes (mehr) von der EU. Herzog hätte diese Bedenken allerdings wirkungsvoller geltend machen können, als er noch Bundespräsident oder Präsident des BVerfG war. In der deutschen Europarechts- literatur wird der EuGH auch mittlerweile kritischer gesehen. Es scheint mir aber ein allgemeines Problem zu sein, dass die einzelnen EU-Organe sich jeweils als Verbündete gegen die Nationalstaaten sehen, nicht als Kontrahenten, die sich gegenseitig kontrollieren. Übrigens spricht man im Europarecht auch gar nicht erst von "Gewaltenteilung", sondern nur von "instituionellem Gleichgewicht". Die Urteile des EuGH sind, offenbar angelehnt an französische Tradition, viel kürzer als Urteile deutscher Gerichte, es wird viel weniger begründet. Demokratietheoretisch gesehen ist interessant, dass es in den USA eine ähnliche Diskussion gibt. Die Abtreibung dort wurde 1973 dort das Urteil "Roe v. Wade" eingeführt. Erst vor ein paar Monaten hat der Supreme Court Guantanomo-Häftlingen Rechte zugesprochen, die ihnen die Regierung vorenthalten wollte, die die Häftlinge als "illegale Kombattanten" ansah. Unabhängig davon, wie man zu diesen Fragen steht, sind amerikanische Konservative verbittert darüber, dass auf diese Weise Entscheidungen durchgedrückt werden, die auf normale politsche Weise nicht möglich wären. Darum geht es meiner Ansicht nach auch bei der EU. Alle Politiker haben im Grunde vor der Trägheit des Volkes und den Lobbies kapituliert. Sie haben entdeckt, dass sich im Rahmen der EU unpopuläre Entscheidungen viel leichter durchsetzen lassen. Deshalb wird die europäische Einigung immer weiter intensiviert. Herzlich, Chripa
Eigentlich müßte ich auf dieses Thema anspringen, da es mich intellektuell wie emotional stark berührt. Ich weiß dazu aber kaum noch etwas zu sagen; wir hatten das ja auch hier bereits. An dem Artikel von Herzog/Gerken ist also nichts neu oder überraschend. Er faßt lediglich einen der Gründe gut zusammen, die mich über die letzten Jahre zu einem zunehmend rabiaten EU-Gegner haben werden lassen.
Lange Vorrede. Das einzige, worauf ich hier eigentlich noch hinweisen wollte, ist ein unauffälliges, aber m.E. sehr, sehr erstaunliches Detail des Artikels. Dieses nämlich:
In Antwort auf:An diesem Befund ändern auch zurückhaltende Urteile des EuGH nichts, die bisweilen bewußt eingestreut werden, um den wachsenden Unmut in den Mitgliedstaaten vorübergehend zu dämpfen.
Roman Herzog ist beides, Jurist und Politiker, und beides von hohen Graden und mit jahrzehntelanger Erfahrung. In beiden Bereichen ist das sorgfältige, wohlüberlegte Formulieren unabdingbares Handwerkszeug, gerade, wenn es um einen Text geht, der von vorneherein zu schriftlicher Verbreitung bestimmt ist. Aus beiden Bereichen weiß er um die Signifikanz scheinbar nebenher gesprochener oder geschriebener Worte.
Mit diesem einen Wort hat er nach meinem Verständnis mitgeteilt, daß seiner Meinung nach die konstatierte Loslösung des EuGH von seiner Bindung an das Gesetz, also letztlich die Demontage von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Europa, vorsätzlich und geplant erfolgt.
str1977
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09.09.2008 11:08
#5 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Das ganze erinnert mich doch ein wenig an den US Supreme Court, der (vor allem aber nicht nur) in den letzten 50 Jahren ähnlich diktatorisch-legislativ agiert. Und falls Obama Präsident wird, auch noch in den nächsten 50!
(PS. Ich sehe gerade, Chripa hat das oben schon erwähnt - wobei es da nicht nur um Roe v. Wade geht (welches übrigens nicht die "Abtreibung eingeführt" hat - die war von Staat zu Staat unterschiedlich schon "legal", sondern das faktisch unbeschränkte Abtreibungs"recht" bundesweit verpflichtend gemacht hat. Auch auf Grund einese erfunden Verfassungsrechts.))
Das ganze macht mich aber nicht zu einem EU-Gegner sondern zu einem Befürworter einer richtigen, stabilen und simplen Verfassung, in der klar Kompetenzen verteilt werden. Und damit meine ich nicht die immer so schön romantisch verklärte Demokratisierung via Stärkung des Europäischen Parlaments).
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von ZettelWären nicht Herzog und Gerken die Autoren, wäre ich geneigt, diesen Artikel als Panikmache abzutun. Aber wenn diese beiden Sachkenner es schreiben, dann wird es wohl stimmen - die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hanebüchen.
Tja, die Geister die ich rief.....
Ein bischen Sozialismus gibt es halt nicht: Wer ein Buerokratenmonster wie die EU schafft, bekommt was er angerichtet hat.
Sarkastisch, aber so ist das halt.
str1977
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09.09.2008 11:16
#7 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Nur ist die EU kein Bürokratenmonster (die Hansestadt Hamburg hat mehr Beamte als die Kommission) und schon gar kein Sozialismus (wie war das: freier Waren- und Menschenhandel, ich meinte freier Waren und Dienstleistungsverkehr für alle?).
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von str1977Nur ist die EU kein Bürokratenmonster (die Hansestadt Hamburg hat mehr Beamte als die Kommission) und schon gar kein Sozialismus (wie war das: freier Waren- und Menschenhandel, ich meinte freier Waren und Dienstleistungsverkehr für alle?).
Die EU versucht eine zentrale Wirtschaftslenkung, etwa wenn die Kommission die Preise fuer Mobilfunktelefonate festlegt. Auch ohne volkseigene Betriebe ist das Sozialismus. Und wenn etwa Mecklemburg-Vorpommern auf Geheiss der EU eine Seilbahnverordnung erlassen muss, dann haben die Buerokraten dort entschieden zuviel Macht.
Pentas
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09.09.2008 15:44
#9 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Lieber str1977, vom wem ist dieses Zitat? Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Was die Buerokratisierung der EU betrifft - keine Frage. Aber man sollte bei aller Kritik auch mal das Positive erwaehnen, vor allem wenn es um Marktharmonisierung und Anti-Preisfixierung fuer das gleiche Produkt in verschiedenen Laendern geht.
Ein Beispiel: Ein neuer BMW X5 kostet in den USA fast $20,000 weniger als in Kanada bei gleicher Ausstattung (siehe webpages von BMW USA und BMW Canada). Der X5 wird in Spartanburg, SC gebaut (also in NAFTA-Land und kann daher ohne Zoll von den USA nach Kanada importiert werden), und der amerikanische und der kanadische Dollar sind seit rund Jahren ziemlich auf Paritaet. Zugleich versucht BMW USA mit Druck auf die dealerships zu verhindern dass neue BMWs an Kanadier verkauft werden - und BMW Canada macht denen, die einen BMW von den USA nach Kanada importieren, das Leben schwer indem es Garantien nicht honoriert, letters of clearance und recall histories nur gegen mehere Hundert bis Tausend Dollar ausstellt etc. Nicht nur BMW, sondern auch Mercedes-Benz, Honda/Acura, Nissan, Mitsubishi, etc bis hin zu Bombardier und Polaris (snowmobiles & ATVs) machen das so.
Dagegen hat die EU schon vor Jahren VW und anderen diese Praxis des price fixing und der market und price discrimination untersagt - mit Recht wie ich finde. Ich wuensche mir zumindest in diesem Fall dass NAFTA ein bisschen mehr wie die EU waere - Buerokratie hin der her.
Zitat von john jEin Beispiel: Ein neuer BMW X5 kostet in den USA fast $20,000 weniger als in Kanada bei gleicher Ausstattung (siehe webpages von BMW USA und BMW Canada).
Die Lösung wäre also die Preise anzugleichen? Nach oben oder nach unten? Und dann müsste der andere Angrenzerstaat der USA, Mexico, ebenfalls nachziehen. Und die Angrenzerstaaten von Mexico. Ich habe einen Kollegen, der hatte sich vor Jahren seine Alfa Guilietta in California gekauft und selbst nach Europa importiert, weil es billiger war und er ohnehin die USA im Auto durchqueren wollte.
Frankreichs Grenzgebiete zur Schweiz lebten lange (mit dem Euro leider immer weniger attraktiv geworden) von den Verkäufen von Lebensmitteln an Schweizer. Und die Franzosen von den billigen Zigaretten und dem billligen Benzin in der Schweiz. In der Schweiz ist die Mehrwertsteuer 7.6%, in Frankreich fast 20%. Da ist es doch der Staat, der nicht mitspielt.
Aber allen Ländern ist gemeinsam, dass sie verschieden sind: die Lebensumstände, der Lebensstil, die Kaufgewohnheiten, die Gehälter, die Steuern (in der Schweiz gibt es eine Einkommenssteuer, in Frankreich wird das Geld über die Mehrwertsteuer eingeheimst, etwa 50% der Bevölkerung bezahlt keine Einkommenssteuer).
Nein, ich will keine von oben verordnete Gleichmacherei. Die EU versucht ja immer mehr Druck auch auf das Schweizer Bankgeheimnis zu machen, von dem jeder Bürger profitiert. Der Staat hat nichts unter meiner Matratze zu suchen. Und wenn es mir im einen Staat nicht passt, dann möchte ich mir einen anderen Staat als Hort aussuchen können, in dem es mir passt.
Wer oder was ist schon die EU? Die Weichen für unser aller Wohl werden auf der Bilderberg-Konferenz gestellt!
Die Bilderberg Konferenz fand erstmalig im Jahr 1954 auf Betreiben von Prinz Bernhard aus Holland sowie Paul Rijkens Präsident von Unilever und dem Exil-Polen Joseph Retinger mit Verbindungen zu den „Mächtigen“ in der holländischen Stadt Oosterbeck, im Hotel de Bilderberg, statt. Daher auch der Name „Bilderberg-Konferenz“. Hier konnte man erstmalig 67 Persönlichkeiten der westlichen Demokratien zu einer Besprechung über transatlantische Beziehungen innerhalb einer geheimen Zusammenkunft bewegen. Seitdem findet - unter der Bedingung eines für alle Teilnehmer geltenden Schweigepaktes - die Bilderberg-Konferenz einmal jährlich in einem anderen Land statt.
Und so trifft er sich 1 x pro Jahr für Jahr wieder, der wohl elitärste Machtzirkel aus Politik, Wirtschaft, Militär, Adel, Forschung und Medien.
Im Juni dieses Jahres in Chantilly, Virginia/USA trafen sie sich wieder, 130 Persönlichkeiten der Weltelite. Im komplett gemieteten Westfields Mariott Hotel, fernab jeder Öffentlichkeit, war für drei Tage die große Politik auf der Tagesordnung. Inhalte sowie Teilnehmer sind Top Secret. Lediglich nach Ende der Bilderberg-Konferenz gibt es eine Teilnehmerliste – aber auch nur auf Anfrage.
Mehr als 50 Jahre später - seit Gründung - akzeptieren die Mitglieder des Zirkels das "Gebot der Diskretion" noch immer. Absolutes Stillschweigen! Zahlreiche Journalisten, die schon teilgenommen haben, eigentlich für Öffentlichkeitsarbeit prädestiniert, halten sich an die Verschwiegenheit und berichten nichts.
Selbst der sonst so "gesprächige" Guido Westerwelle (FDP), der bei der Konferenz 2007 in der Türkei dabei war, ließ auf Anfrage verlauten, dass er nichts zu Bilderberg sagen werde. Hier eine Teilnehmerliste aus 2005 wo unter anderem Frau Merkel vor der Kanzlerwahl zugegen war.
Hochrangige Teilnehmer mit Einfluß, tauschen Ideen und setzen sie in gesellschafts- und wirtschaftspolitische Realität um. Ebenso soll die Trilaterale Kommission, eine Denkfabrik (wurde 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet, dazu weiter unten mehr )im Bereich globale Wirtschaft, aus einer Bilderberg Konferenz hervorgegangen sein. Auch Joschka Fischer, ehemaliger Bilderberg-Teilnehmer, hat mit Hilfe von George Soros (US Investor) danach eine Denkfabrik gegründet „European Council on Foreign Relations“
Und wenn Sie das alles gelesen haben, wird’s erst richtig spannend. Hier würden vermutlich Dan Brown die Illuminati-Tränen kommen.
BBC news vom 29.September 2005 Aus Bilderberg Sitzungen kommen häufig zukünftige politische Machthaber, kurz bevor sie Verantwortung übernehmen werden. Bill Clinton war in 1991 dort, er war noch Gouverneur von Arkansas, Tony Blair war dort zwei Jahre später, während er noch Oppositionsabgeordneter war. Alle neuen Präsidenten der Europäischen Kommission wohnten Bilderberg Sitzungen bei, bevor sie ernannt wurden.
Und hinter verschlossenen Türen und jenseits der Öffentlichkeit tagte im letzten Oktober die europäische Sektion der Trilateralisten in Berlin (siehe weiter oben), Unter den Linden 77, Hotel Adlon. Eine illustre Schar: Vorstandschefs wie Heinrich von Pierer von Siemens, Ex-Premierminister wie Schwedens Carl Bildt, EU-Kommissare a.D. wie Sir Leon Brittan, Milliardäre wie Marcus Wallenberg, Zentralbanker wie EZB-Vizepräsident Lucas Papademos kamen im Minutentakt durch die goldene Drehtür des Luxushotels.
Und wenn dann in Deutschland ein Kurt Beck zurücktritt und eine SPD sich im Weltall in einem schwarzen Loch verflüchtigt, ist es nicht mal den Sack Reis in China wert. ... denn auch das gab es noch ... 1993 veranstaltete die Potsdamer Fördergemeinschaft zur Gründung einer Friedensuniversität in Berlin einen Diskussionsabend - Diskussion mit Henry Kissinger im Deutschen Fernsehen
Im Verlauf der - ansonsten gar nicht so besonders erhellenden - Diskussion sprach Henry Kissinger, fast beiläufig, einen vielsagenden Satz aus, dessen Tragweite wohl der Mehrheit der anwesenden Zuhörer nicht bewußt war: „Die vier Botschafter (der Siegermächte des zweiten Weltkrieges) brauchten über das Berlin-Abkommen nicht viel zu verhandeln. Sie brauchten nur den Text zu unterzeichnen, den die Bilderberger ausgearbeitet hatten."
Alles und recht ausführlich mit Daten und Fakten über die Bilderberger.
Die Weichen für unser aller Wohl werden auf der Bilderberg-Konferenz gestellt!
So einfach ist die Welt wohl nicht, liebe Nola.
Natürlich treffen sich diejenigen, die Verantwortung und Macht haben, auf vielen Konferenzen. Zum Glück tun sie das.
Falls zB John McCain Präsident werden sollte, dann kennt er über die Münchner Sicherheitskonferenzen schon die meisten derer, die dann seine Partner oder auch Kontrahenten sein werden.
Wichtig sind diese Bilderberg-Konferenzen, die Trilateral Commission usw. vor allem, weil sie Verantwortungsträger aus verschiedenen, sagen wir, Machtsphären ins Gespräch miteinander bringen - Politiker, Wirtschaftsleute, auch übrigens Menschen aus dem kulturellen Bereich.
Das alles ist nicht geheim - Sie könnten es ja sonst nicht beschreiben, liebe Nola -, und es ist überhaupt nichts daran zu beanstanden.
Allerdings gibt es Verschwörungstheoretiker (Leute, die oft auch glauben, daß die Juden und die Freimaurer im Hintergrund die Strippen ziehen), die diese Konferenzen und Einrichtungen zu "überstaatlichen Mächten" (ein Begriff der Ludendorffer, einer rechtsextremen Sekte) aufplustern.
Und natürlich sind auch die Kommunisten mit von der Partie, die in ihnen die Einrichtungen sehen, mit denen "das Kapital" seine Interessen durchsetzt.
Aber diese "wahren Mächtigen hinter den Kulissen" gibt es nicht. Die Macht haben genau diejenigen, die sie nicht hinter, sondern vor den Kulissen ausüben - die Staatsmänner, die Wirtschaftsführer, die Besitzer der großen Medien usw.
Und meist sind sie sich ja nicht einig. Die Verschwörungstheorien sind schon deshalb Quatsch, weil sie unterstellen, daß es ein gemeinsames Interesse aller derer gebe, die an solchen Konferenzen teilnehmen. Sie nehmen aber nicht teil, um sich zu verschwören, sondern um sich auszutauschen, um zu erfahren, was die anderen denken.
Natürlich werden auf solchen Konferenzen auch Absprachen getroffen, Karrieren befördert oder beendet, Pläne geschmiedet.
Das ist auf jeder Konferenz so. Ich kenne es ziemlich gut von wissenschaftlichen Konferenzen.
Da geht es in den Vorträgen nur um wissenschaftliche Inhalte. Aber abends sitzt man beim Wein oder Whisky oder Bier zusammen, und dann fragt X den Y: Ich habe da eine Stelle zu besitzen, weiß du nicht jemanden, der in Frage käme?
Oder A spricht B an: Ich habe Ihren interessanten Vortrag gehört. Wir arbeiten an einem ähnlichen Thema. Wären Sie an einer Zusammenarbeit interessiert?
Oder es trifft sich am Abend irgendwo eine ganze Gruppe, um zum Beispiel zu beraten, wie man gemeinsam einen Projektantrag formulieren, eine Forschergruppe gründen kann und dergleichen.
So etwas findet natürlich auch "am Rande", wie man gern sagt, von Bilderberg-Konferenzen, von Konferenzen der Trilateral Commission statt. Verschwörungen sind das nicht.
Nein, die Loesung ist dass in diesem Beispiel BMW USA verboten wird Druck auf die dealerships auszuueben und Kunden nach dem Herkunftsland zu diskriminieren und es BMW Canada nicht arlaubt wird mit buerokratischen Tricks einen voellig legalen Import zu erschweren, also illegale Geschaeftsmethoden zu verbieten.
Was das mit Gleichmacherei zu tun hat verstehe ich nicht. Wohl eher mit Freihandel und einem gemeinsamen Markt ohne unnoetige Barrieren. Und damit dass manchmal halt vielleicht doch die Buerokraten eingriefen muessen...auch wenn es nicht oft der Fall ist und ich dem generell auch misstrauisch gegenueberstehe.
... und noch eine Marginalie: Die Trilateral Commission hat ein wirklich geniales Logo. Zuerst sieht man die drei dynamischen Pfeile (ich vermute, die meisten sehen sie zuerst), und dann merkt man, daß das Bild kippen kann - und dann ist da eine Kreisscheibe, darin ein Dreieck, darin ein umgekehrtes Y.
Wir hatten ja vor einiger Zeit ein paar Beispiele für Kippfiguren; M.Schneider hatte einige gezeigt. Diese ist ungewöhnlich raffiniert.
Bestimmt stecken darin wieder geheime Zeichen.
Herzlich, Zettel
Nola
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10.09.2008 00:43
#16 RE: Bilderberg-Konferenzen und Verschwörungstheorien.
ich finde keine Stelle in meinem Text, in welcher ich von Verschwörung sprach. Das verwundert mich jetzt ein wenig. Zusammenhänge darstellen und die offensichtlichen Abläufe, unterstreichen noch keine Verschwörungstheorie, oder wollten Sie gar nicht mich überzeugen? Wenn allgemein Verschwörung angenommen wird, aufgrund der geheimgehaltenen "Tagesordnungspunkte" so ging das ja besonders aus dem letzten Link hervor, das dem eben nicht so ist. Interessant finde ich es allemal, es hilft ein wenig sich entspannt zurück zu lehnen, im Bewußtsein, das es zumindest eine weitere "Aufsicht" gibt, die bei zu groben Unfug hoffentlich einschreiten wird bzw. ein paar Fäden zieht. Ich wüßte nur zu gerne, ob man im Juni über Georgien gesprochen hat. Eigentlich glaube ich ja.
Zitat von FAB.Er faßt lediglich einen der Gründe gut zusammen, die mich über die letzten Jahre zu einem zunehmend rabiaten EU-Gegner haben werden lassen.
So geht es mir auch, lieber FAB. Juristisch kann ich das weniger gut beurteilen als Sie. Aber was sich aus meiner Sicht immer mehr zeigt, das ist ein unheilvolles Bündnis zwischen französischen Etatisten, die immer schon die EU-Bürokratie beherrscht haben (bzw die einst der EWG) und rotgrünen Weltveränderern, die die Chance entdeckt haben, über die EU-Schiene das durchzusetzen, wofür sie im eigenen Land keine Mehrheit haben.
Wenn ich mich recht erinnere, war es Herbert von Arnim, der in einer Diskussion darauf hingewiesen hat, daß die (wohl inoffizielle) Verhandlungssprache des EuGH französisch ist. Ich habe das, als ich das jetzt eben versucht habe, allerdings nicht verifizieren können. Es würde aber passen.
Eine Kuriosität, von der ich erst bei dieser Recherche erfahren habe, ist, daß jeder Mitgliedstaat genau einen Richter entsendet. Die Zahl der Richter wächst also automatisch mit jeder Erweiterung der EU. Und damit die Zahl der Kammern, die beschäftigt werden wollen.
Einem Gremium, das auf der EU-Ebene operiert, zuzutrauen, daß es bei Konflikten zwischen EU-Institutionen und nationalen Institutionen neutral entscheidet, ist vermutlich von vornherein abwegig. Das wäre ungefähr so, als würde man die Arbeitsgerichte bei den Unternehmen ansiedeln.
Zitat von Nolaich finde keine Stelle in meinem Text, in welcher ich von Verschwörung sprach.
Ich auch nicht. Ich finde auch in meinem Beitrag keine Stelle, wo ich Ihnen das zugeschrieben hätte.
Der Absatz in meinem Beitrag, der sich mit den Verschwörungstheorien befaßt, beginnt so:
Zitat von ZettelAllerdings gibt es Verschwörungstheoretiker (Leute, die oft auch glauben, daß die Juden und die Freimaurer im Hintergrund die Strippen ziehen), die diese Konferenzen und Einrichtungen zu "überstaatlichen Mächten" (ein Begriff der Ludendorffer, einer rechtsextremen Sekte) aufplustern.
Und natürlich sind auch die Kommunisten mit von der Partie, die in ihnen die Einrichtungen sehen, mit denen "das Kapital" seine Interessen durchsetzt.
Gewiß habe ich Sie, liebe Nola, weder in die eine noch in die andere Kategorie einsortieren wollen.
Es waren Bemerkungen, die ich im Anschluß an Ihren Beitrag, aber nicht in direkter Antwort darauf gemacht habe. Wie oft nehme ich einen Beitrag zum Anlaß, nicht nur zu antworten, sondern die eine oder andere "weiterführende" Bemerkung anzuhängen.
Andererseits bin ich schon über zwei Bemerkungen von Ihnen gestolpert, von denen ich nicht so recht wußte, wie ich sie deuten sollte:
Zitat von NolaWer oder was ist schon die EU?
Die Weichen für unser aller Wohl werden auf der Bilderberg-Konferenz gestellt!
Zitat von NolaUnd wenn Sie das alles gelesen haben, wird’s erst richtig spannend. Hier würden vermutlich Dan Brown die Illuminati-Tränen kommen.
Mir war beim Lesen unklar, ob Sie sich das zu eigen machen, oder ob Sie es eher ironisierend zitieren. Nach Ihrer Klarstellung glaube ich das Letzere. Klären wir also gemeinsam über den Unfug derartiger Verschwörungstheorien auf!
Zitat von john jWas die Buerokratisierung der EU betrifft - keine Frage. Aber man sollte bei aller Kritik auch mal das Positive erwaehnen, vor allem wenn es um Marktharmonisierung und Anti-Preisfixierung fuer das gleiche Produkt in verschiedenen Laendern geht. ....... Ich wuensche mir zumindest in diesem Fall dass NAFTA ein bisschen mehr wie die EU waere - Buerokratie hin der her.
"Bürokratie hin oder her" ist leicht gesagt. Wieviel darf es bitte kosten?
Das beschriebene Beispiel passt eher in die Gründungsjahre der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als der Treibende Faktor der gemeinsame Wirtschaftsraum mit vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen war. So wacht die EU heute nicht nur über unfaire Handelsbarrieren, sondern auch über unfaire staatliche Subventionen und damit Wettbewerbsverzerrungen. Ich betrachte es als große Errungenschaft, dass mit einem CE-Zeichen die Warenzulassung für den gesamten EU-Raum praktisch abgeschlossen ist ('praktisch', weil teilweise noch lokale Zusatzanforderungen, wie die Übersetzung von sicherheitsrelevanten Informationen, erfüllt sein müssen).
Um diese Aufgabe zu erfüllen und die Wettbewerbsbedingungen effektiv zu überwachen ist aber der gesamte für eine POLITISCHE Union angedachte Moloch überflüssig, ein EuGH wäre dafür nichts anderes als eine Schiedsstelle für Wettbewerbsfragen.
Zu Denken geben müssen aber auch heute schon die vielfältigen Trickserein zur Abschottung der Märkte unter den Augen der EU, ohne dass diese schnell und effizient beseitigt werden. Da fällt mir nicht nur der deutsche Schornsteinfeger ein, sondern auch die Abschottung des elsäßischen Markts für deutsche Handwerker, indem der französische Staat für handwerkliche Betätigung den Abschluss einer französischen Versicherung einfordert, die für einen deutschen Handwerker nicht zugänglich ist.
Gruß, Martin
str1977
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10.09.2008 10:10
#20 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Zitat von PentasLieber str1977, vom wem ist dieses Zitat? Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Herzlich, Pentas
Hihi. Danke für das Interesse. Es ist zugebenermaßen Marke Eigenbau und sollte eingentlich nur das vorherige französische erläutern, bei dem ich mir erlaubt habe, den dritten Teil zu ergänzen.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
str1977
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10.09.2008 10:14
#21 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Zitat von str1977Nur ist die EU kein Bürokratenmonster (die Hansestadt Hamburg hat mehr Beamte als die Kommission) und schon gar kein Sozialismus (wie war das: freier Waren- und Menschenhandel, ich meinte freier Waren und Dienstleistungsverkehr für alle?).
Die EU versucht eine zentrale Wirtschaftslenkung, etwa wenn die Kommission die Preise fuer Mobilfunktelefonate festlegt. Auch ohne volkseigene Betriebe ist das Sozialismus. Und wenn etwa Mecklemburg-Vorpommern auf Geheiss der EU eine Seilbahnverordnung erlassen muss, dann haben die Buerokraten dort entschieden zuviel Macht.
Mag sein, das es in der EU zuviel Bürokratie gibt. Aber eben halt nicht nicht mehr sondern weniger als anderswo auch. Selbst wenn man mal vergißt, wie viele Einwohner die EU und wieviele die HH hat.
Die EU betreibt natürlich keine "zentrale Wirtschaftslenkung". Diverse Maßnahmen mögen hier und da fragwürdig sein, aber das sind sie bei jeder Regierung bzw. regierungsartigen Institution. Aber vergleichen Sie das ernsthaft mal mit den Zuständen z.B. in der DDR, dann werden Sie die Unterschiede schon sehen.
PS. Es war übrigens Berlin mit der Seilbahnverordnung. Und ehrlich gesagt war das nur eine Posse, die zwar die Beteiligten lächerlich gemacht aber niemanden ernsthaft geschadet hat (einziger Schaden waren die Papier- und Druckkosten für diese Berliner Verordnung.)
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
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str1977
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10.09.2008 10:19
#22 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Zitat von vivendiNein, ich will keine von oben verordnete Gleichmacherei. Die EU versucht ja immer mehr Druck auch auf das Schweizer Bankgeheimnis zu machen, von dem jeder Bürger profitiert. Der Staat hat nichts unter meiner Matratze zu suchen. Und wenn es mir im einen Staat nicht passt, dann möchte ich mir einen anderen Staat als Hort aussuchen können, in dem es mir passt.
Du hast obiges Beispiel wohl nicht begriffen. Die EU hat nicht Gleichmacherei verordnet sondern ist gegen wettbewerbswidrige Absprachen vorgegangen.
Was die Matratze angeht: die ist sowenig rechtsfreier Raum wie irgendein Raum sonst. Der Staat hat sehr wohl, im Rahmen der Gesetze, unter der Matratze was zu suchen.
Und keinesfalls gibt es ein Recht, die Gesetze des eigenen Landes durch Fluchtmaßnahmen zu umgehen.
Wir sind übrigens fürchtlich vom Thema abgekommen: ging es nicht um die Kompetenzüberschreitung diverser höchster Gerichte. Nun kommen plötzlich wieder die EU-Fundamentalgegner aus ihren Löchern.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
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str1977
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10.09.2008 10:26
#23 RE: Bilderberg-Konferenzen und Verschwörungstheorien.
Zitat von NolaLieber Zettel, ich finde keine Stelle in meinem Text, in welcher ich von Verschwörung sprach.
Ich glaube Dir, Nola, wenn Du das so sagst.
Nur sind halt leider genau die genannten Gruppierungen Herzstück sehr vieler Verschwörungstheorien, auch wenn Du es nicht so gemeint hast.
Natürlich muß man auch aufpassen, wenn irgendwelche "Eliten" dort Absprachen treffen - aber es liegt auch an den Wählern, wen sie denn in Ämter heben.
Das die Tagesordnung geheim ist, finde ich sogar gut. Es wird doch heutzutage viel zu viel in die Öffentlichkeit gezogen. Was nicht den Bürgern hilft sondern nur die Medienmacht, die angemaßte vierte Gewalt stärkt.
Und unter dem Aspekt der Medialisierung ist es halt leider einem Verantwortungsträger kaum möglich, bei Treffen frei seine Meinung zu sagen, wenn Reporter und Kameras dabei sind.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Nola
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Beiträge:
10.09.2008 10:28
#24 RE: Bilderberg-Konferenzen und Verschwörungstheorien.
In Antwort auf:Zitat Zettel Andererseits bin ich schon über zwei Bemerkungen von Ihnen gestolpert, von denen ich nicht so recht wußte, wie ich sie deuten sollte:(...)
Mir war beim Lesen unklar, ob Sie sich das zu eigen machen, oder ob Sie es eher ironisierend zitieren. Nach Ihrer Klarstellung glaube ich das Letzere. Klären wir also gemeinsam über den Unfug derartiger Verschwörungstheorien auf!
Lieber Zettel, das ist eben der kleine Nachteil im online-Austausch, man sieht das Schmunzeln im Gesicht des anderen nicht. Ich werde mir zukünftig aneignen mehr von diesen "ausdrucksstarken" Smilies zu verwenden. Andererseits habe ich bewußt ein wenig provozieren wollen, denn unerheblich sind Einflüsse dieser "Elite" ja nicht und es kann nichts schaden, wenn man da ein bisserl mehr weiß.
♥lich Nola
str1977
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Beiträge:
10.09.2008 10:29
#25 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Zitat von MartinUm diese Aufgabe zu erfüllen und die Wettbewerbsbedingungen effektiv zu überwachen ist aber der gesamte für eine POLITISCHE Union angedachte Moloch überflüssig, ein EuGH wäre dafür nichts anderes als eine Schiedsstelle für Wettbewerbsfragen.
Nur ist eben die EU keine Freihandelszone sondern eine politische Union. Das mag bei manchen noch nicht angekommen sein (ältere Briten sprechen immer noch oft nur vom "Common Market"), ist aber so.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
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