Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von NolaLieber Zettel, das ist eben der kleine Nachteil im online-Austausch, man sieht das Schmunzeln im Gesicht des anderen nicht. Ich werde mir zukünftig aneignen mehr von diesen "ausdrucksstarken" Smilies zu verwenden.
Das freut mich, liebe Nola!
Ich hatte zeitweise überlegt, ob ich das Gewimmel rechts oben über dem Schreibfenster nicht beseitigen oder wenigstens kräftig zurechtstutzen soll; manche könnten es ja auch als lästig empfinden, als Störreiz beim Schreiben vielleicht gar.
Aber ich habe den Eindruck, daß viele sich doch freuen, daß es diese Emoticons gibt. Und es ist so, wie Sie sagen: Sie wirken a bisserl, wenn auch nicht immer, gegen das Mißverstehen.
Herzlich, Zettel PS: Wer die Emoticons kommentieren möchte, der ist hierzu ausdrücklich eingeladen.
Zitat von MartinUm diese Aufgabe zu erfüllen und die Wettbewerbsbedingungen effektiv zu überwachen ist aber der gesamte für eine POLITISCHE Union angedachte Moloch überflüssig, ein EuGH wäre dafür nichts anderes als eine Schiedsstelle für Wettbewerbsfragen.
Nur ist eben die EU keine Freihandelszone sondern eine politische Union. Das mag bei manchen noch nicht angekommen sein (ältere Briten sprechen immer noch oft nur vom "Common Market"), ist aber so.
Meine Replik an John J war ja gemünzt auf dessen Beispiel des X5.
Will man den Aspekt der politischen Union diskutieren, wird es ein bisschen komplexer. Dazu hat Roman Herzog ja auch bereits seine Kritik geäußert, dass nämlich die Aufgabenverteilung zwischen EU und Ländern nicht ausreichend definiert sei. Ich sehe noch heute nicht ein, warum eine Feinstaubverordnung EU-Sache ist.
Zitat von MartinIch sehe noch heute nicht ein, warum eine Feinstaubverordnung EU-Sache ist.
Oder eine Seilbahnverordnung.
Ich habe, lieber Martin, immer noch vor, darüber in ZR eine Glosse zu schreiben. Aber es gelingt mir nicht, den Text der Verordnung aus der PDF-Datei zwecks Zitierens zu kopieren und einzufügen.
Wenn ich das versuche, dann sieht das Resultat ungefähr so aus:
Ich hab mit Acrobat dasselbe Problem. Auf einer Linuxmaschine habe ich mit pdftotext aus den Xpdf tools von Glyph & Cog Erfolg gehabt.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
In Antwort auf:Nur ist eben die EU keine Freihandelszone sondern eine politische Union.
Die Tatsache ist durchaus angekommen. Die Feststellung geht ja auch nicht dahin, daß das nicht so sei, sondern daß es nicht so sein sollte; die Forderung demgemäß dahin, die (politische) EU auf eine EWG zurückzuführen.
Martin, soviel wie sich die EU-Waehler gefallen lassen.
Ihre weiteren Gedanken sind natuerlich richtig - ich persoenlich waere mit einer EU die eine Freihandelszone und von mir aus ein gemeinsamer Markt ist wesentlich gluecklicher, als mit dieser halbgebackenen politischen Union die mal Bundesstaat und mal Staatenbund ist aber in jeden Fall immer mehr Kernkompetenzen der Regierungen der Mitglieder an sich reisst oder reissen will.
Aber ich will halt auch daran erinnern dass die EU vor allem in den 70ern und 80ern und bis in die 90er schon erheblich dazu beigetragen hat dass alle EU-Buerger die Vorteile eines gemeinsamen Marktes geniessen koennen. Man mus auch mal die Errungenschaften anerkennt bevor man sich wieder an die Kritik der EU macht, die ja wirklich leicht faellt.
Freitag, 12. September 2008 n-tv Mehr Kooperation und Austausch Linke sucht Nähe zu China
Die Europäische Linke (EL) will die Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas ausbauen. Beim ersten Besuch einer Delegation der Linken in China vereinbarten beide Seiten einen stärkeren Austausch, unter anderem im Jugendbereich. Der EL-Vorsitzende Lothar Bisky, der auch der deutschen Partei Die Linke vorsteht, zog nach Gesprächen mit der Parteiführung und anderen Offiziellen in Peking eine positive Bilanz. "Es gab eine sehr offene Aussprache", sagte Bisky. "Es gibt Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede."
Und das gerade jetzt, daran sieht man doch, wie sicher sich die Linke schon ist. Das müßte doch zu denken geben.
Zitat von NolaUnd das gerade jetzt, daran sieht man doch, wie sicher sich die Linke schon ist. Das müßte doch zu denken geben.
Das sehe ich auch so, liebe Nola (und Dank für den Hinweis auf die Meldung!).
Wenn ich mich einmal in die Perspektive eines Strategen der Kommunisten versetze, dann würde ich die Welt ungefähr so sehen:
China wird schon bald die zweite Weltmacht sein. Damit kehrt der Kommunismus in eine geopolitische Machtposition zurück. Rußland meldet sich ebenfalls als Großmacht zurück. Beide Länder sind zwar nicht mehr klassisch-kommunistisch, aber sie bieten mit ihrer autoritären Grundstruktur alle Voraussetzungen dafür, sich wieder in Richtung Sozialismus zu entwickeln. In China ist das ja offizielle Doktrin: Wir durchlaufen jetzt eine Phase des Kapitalismus, um Reichtum zu schaffen. Danach geht es weiter in Richtung kommunistische Gesellschaft.
In Osteuropa war der Georgien-Konflikt ein entscheidender Test. Rußland hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt; die Westeuropäer erwiesen sich als die erwarteten Papiertiger. In zehn Jahren kann Osteuropa, EU hin, EU her, wieder das Einflußgebiet Rußlands sein.
Mit dem Wiederaufstieg Rußlands ändert sich in Westeuropa das Kräfteverhältnis (ein Lieblingswort der Kommunisten). Der Einfluß der USA wird zurückgedrängt. Der Aufstieg der Kommunisten in Deutschland wird kein Einzelphänomen bleiben. Ein sozialistisches Europa, das viele 1990 schon abgeschrieben hatten, ist wieder eine realistische Perspektive.
In Lateinamerika ist der Sozialismus ebenfalls im Vormarsch. Venezuela bindet sich immer enger an Rußland und China. Wenn Morales den Kampf in Bolivien besteht, dann wird dort der Sozialismus aufgebaut, ohne die lästigen demokratischen Mäntelchen, die diesem Vorgang in Venezuela immer noch umgehängt werden müssen.
So denkt er, der PDS/ML-Stratege, glaube ich. Und genehmigt sich eine Flasche "Rotkäppchen".
Herzlich, Zettel
str1977
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24.09.2008 12:03
#38 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
In Antwort auf:Nur ist eben die EU keine Freihandelszone sondern eine politische Union.
Die Tatsache ist durchaus angekommen. Die Feststellung geht ja auch nicht dahin, daß das nicht so sei, sondern daß es nicht so sein sollte; die Forderung demgemäß dahin, die (politische) EU auf eine EWG zurückzuführen.
Wer sind denn Sie, daß Sie bestimmen können, was sein sollte.
Ich finde auch, es sollte keine PDS und keine FDP im Bundestag geben. Aber das ist nicht meine Entscheidung.
Sie können ja gerne Ihre Meinung haben und fordern was Sie wollen, daber tun Sie dann nicht so, als seien jene, die eine andere haben, Schurken. Und übersehen Sie nicht, daß die Staaten Europas eben eine politische Union wollten und deshalb dergleichen gegründet haben. Tun Sie nicht, als sei die politische Union illegitim.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
str1977
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24.09.2008 12:07
#39 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Zitat von MartinWill man den Aspekt der politischen Union diskutieren, wird es ein bisschen komplexer. Dazu hat Roman Herzog ja auch bereits seine Kritik geäußert, dass nämlich die Aufgabenverteilung zwischen EU und Ländern nicht ausreichend definiert sei. Ich sehe noch heute nicht ein, warum eine Feinstaubverordnung EU-Sache ist.
Genau, da wären wir dann bei reellen Themen. Eine EU-Verfassung sollte eben genau diese Aufgabentrennung leisten, und zwar effektiv leisten. Als Föderalist kann man sich das nur wünschen. (Und es wäre als Endpunkt dem bisher geltenden Prinzip der "ever closer union" entgegenzuhalten.) Aber bisher gibt es diese Verfassung noch nicht.
Das ist etwas anderes als wenn Gegner der politischen Union hervorkriechen und so tun, als ob es Ihnen um Feinstaub oder Seilbahnen ginge. Die sind im Zweifelsfall nationalgesehen die schlimmsten Zentralisten.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von Str1977Sie können ja gerne Ihre Meinung haben und fordern was Sie wollen,
... danke ...
Zitat von str1977aber tun Sie dann nicht so, als seien jene, die eine andere haben, Schurken.
... bitte? Wo hätte ich das?
Zitat von str1977Und übersehen Sie nicht, daß die Staaten Europas eben eine politische Union wollten und deshalb dergleichen gegründet haben.
Ob sie das "wollten" im Sinne einer bewußten politischen Entscheidung, die auch in den jeweiligen Staaten von einer relevanten Mehrheit der Bürger getragen wird, oder ob da vor 30 Jahren eine Entwicklung angestoßen wurde, die sich irgendwann zum Selbstläufer mit beängstigender Eigendynamik entwickelt hat, darüber läßt sich streiten.
Zitat von str1977Tun Sie nicht, als sei die politische Union illegitim.
Was meinen Sie mit "so tun"? Es ist meine Einschätzung, daß es zumal in Deutschland keine hinreichend offene Debatte über die Finalität gegeben hat, die tatsächlich eine bewußte (Wahl-)Entscheidung mit echten Alternativen (!) für den Wähler ermöglicht hätte. Deshalb steht für mich die Legitimität der von einer informellen Allparteienkoalition ("Das hat im Wahlkampf nichts verloren - wir sind doch alle gute Europäer!") betriebenen Aushöhlung der staatlichen Souveränität durchaus in Frage.
Sie sehen das offenbar ganz anderes. Bene. Aber den Versuch, ex cathedra schon das Infragestellen der Legitimität für unstatthaft zu erklären, muß ich doch zurückweisen.
Zitat von FAB. Es ist meine Einschätzung, daß es zumal in Deutschland keine hinreichend offene Debatte über die Finalität gegeben hat, die tatsächlich eine bewußte (Wahl-)Entscheidung mit echten Alternativen (!) für den Wähler ermöglicht hätte. Deshalb steht für mich die Legitimität der von einer informellen Allparteienkoalition ("Das hat im Wahlkampf nichts verloren - wir sind doch alle gute Europäer!") betriebenen Aushöhlung der staatlichen Souveränität durchaus in Frage.
Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an, lieber FAB. Es gibt in Deutschland eine nicht nur verhängnisvolle, sondern im Grunde auch von einem vordemokratischen Politikverständnis zeugende Neigung, die wichtigen Fragen "aus dem Wahlkampf herauszuhalten".
Das war zuletzt massiv so im hessischen Wahlkampf, als Roland Koch schon dafür gescholten wurde, das Thema der Kriminalität jugendlicher Ausländer überhaupt im Wahlkampf anzusprechen. Das war und ist so in Bezug auf Europa. Ich kann mich an keinen einzigen Wahlkampf erinnern, in dem Europa thematisiert, geschweige den die Alternativen zur weiteren Entwicklung Europas kontrovers diskutiert worden wären. Noch nicht einmal im Wahlkampf zum Europa-Parlament.
Wissen Sie, wie mir das vorkommt? Wie das berühmte "Aber doch nicht vor den Kindern!" Die Erwachsenen streiten sich, aber wenn die Kinder dabei sind, wird so getan, als gebe es keine Konflikte.
Wir, die Wähler werden als für zu dumm erachtet, um über die Themen mitzuentscheiden, die den Erwachsenen - also unseren fürsorglichen Politikern - vorbehalten sind; allen voran Europa und Einwanderung.
Man dürfe doch dem "Populismus" keine Chance geben, heißt es. Und das sagen dieselben Leute, die, wenn es um das Schüren von Klassenkampf-Denken geht, mit dem schlimmsten Populismus operieren, den man sich vorstellen kann.
Ich kenne kein anderes Land, in dem das so gehandhabt - und von den Wählern offenbar ja geschluckt wird.
Mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs glauben offenbar diejenigen, die das so steuern wollen, immer noch, man könne "den Deutschen nicht trauen". Oder vielmehr - sie schützen das vor, um sich nicht dem demokratischen Votum stellen zu müssen.
Hochrangige Europapolitiker vermuten eine Verwicklung amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreise in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, es stellten sich Fragen "zur Finanzierung der Nein-Kampagne". Der französische Europaminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jean-Pierre Jouyet forderte "volle Transparenz" bei den Finanzen, der Führung und den Kontakten der Nein-Kampagne. Auch die EU-Kommission verlangte Aufklärung.
Pöttering sagte, Ganley habe "mit dem Pentagon Verträge über die Abwicklung militärischer Aufträge in einer Größenordnung von 200 Mio. $". Ganley betreibt unter anderem das Unternehmen Rivada Networks, die dem US-Militär sichere Kommunikationstechnologien liefert. Europapolitiker fürchten, dass Ganleys hochprofessionelle Nein-Maschinerie künftige EU-Integrationsfortschritte blockiert.
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Da neiden wohl die EU-Oberlobbyisten dem vermeintlichen kleinen Irland-Lobbyisten sein Einkommen. Könnte man sagen, wenn es denn alles so wäre, wie es hier vermutet wird.
Ist doch ganz einfach, soll man doch überall eine Volksbefragung durchführen bevor 2009 erneut abgestimmt wird. Ich möchte auch erst wissen, was wirklich in dem Vertrag von Lissabon steht, "bevor die Erwachsenen wieder über uns Kinder bestimmen". Im Bundestag gab es damals eine Abstimmung ob eine Volksbefragung bei uns stattfinden soll oder nicht (mit uns bekanntem Ausgang), Frau Merkel hat da beispielsweise auch mit NEIN gestimmt. Hoffentlich hat Mutti auch später so viel Zeit, uns allen das Pflaster auf die Wunde zu kleben.
es ist wohl keine Vermutung zu saudumm als das man sie nicht zur eigenen Entlastung vorbringen könnte! Bleibt nur zu hoffen, daß diejenigen, die ständig saudumme Vermutungen von sich geben, schließlich als das erkannt werden, was sie sind: Saudumm.
s/saudumm/intelligenzmäßig herausgefordert/total
Herzlich, Thomas
Nola
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25.09.2008 13:33
#44 RE: Hier kommt schon wieder eine Sau durchs Dorf
es ist wohl keine Vermutung zu saudumm als das man sie nicht zur eigenen Entlastung vorbringen könnte! Bleibt nur zu hoffen, daß diejenigen, die ständig saudumme Vermutungen von sich geben, schließlich als das erkannt werden, was sie sind: Saudumm.
s/saudumm/intelligenzmäßig herausgefordert/total
Herzlich, Thomas
Der Einfluß der Linken im EU-Parlament beginnt sich auszuweiten und nach den Grundsätzen der Kartoffelbauern "steckst Du eine Kartoffel in den Boden wachsen 8 Stück neu" graust mir vor dieser EU.
Zitat von Financial Times Deutschland"Ich habe keine Beweise für eine direkte Beeinflussung oder eine Finanzierung", sagte Irlands Europaminister Dick Roche der FTD.
... aber halb Brüssel wirft sich augenblicklich in die Brust und kläfft. Na klar. Jeder Unfug ist recht, um das unerwünschte Abstimmungsergebnis in ein schiefes Licht zu rücken. Wie praktisch, daß der Antiamerikanismus der schlichten Gemüter in Europa Allgemeingut ist; da muß natürlich George W. seine blutigen Finger im Spiel gehabt haben - die eine unfehlbare Methode, jemanden oder etwas zu diskreditieren. Und als nächstes waren´s die Freimaurer oder die Zionisten. Oder Pro Köln.
Kann mich bitte jemand über die Rechtsgrundlage aufklären, aus der sich ergibt, daß die Finanzierung von privaten Meinungsäußerungen in einem Mitgliedstaat, die ausnahmsweise nicht mit Steuergeld aus Brüssel ferngesteuert werden, die EU-Kommission irgend etwas angeht? Parteienfinanzierung und Parteispenden sind eine Sache; schlichte Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Volksabstimmung sind mW etwas völlig anderes. Muß ich mich demnächst in Brüssel in einem Querulantenverzeichnis registrieren lassen und meine Finanzen offenlegen, bevor ich mich öffentlich zu einem Abstimmungsgegenstand äußern darf?
Nola
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06.05.2009 23:36
#48 RE: Zitat des Tages: Herzog/Gerken über den EuGH
Tschechiens Senat hat den EU-Vertrag abgesegnet. Damit ist eine weitere Hürde genommen. Zunächst muss der europa-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus die Ratifizierungsurkunde noch unterschreiben. Danach liegt der Ball im Feld der Iren.
In Irland ist eine zweite Volksabstimmung nötig. Durch die Wirtschaftskrise in Europa hat sich der Wind in Irland gedreht. Glaubt man Meinungsumfragen, würden die Iren jetzt dem Vertrag von Lissabon zustimmen, weil sie erkannt haben, dass Europa in Zeiten der Krise wohl doch mehr Schutz bietet, als man sich vor einem Jahr ausmalen konnte.
Danach will dann auch der polnische Präsident, ein eher skeptischer Europäer, die polnische Ratifizierungsurkunde unterschreiben.
Dann fehlt nur noch die Unterschrift des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler. Der will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, dass das Ratifizierungsverfahren in Deutschland gerade überprüft. Ein Urteil wird noch in diesem Monat erwartet. Es ist vielleicht mit strengen Worten von den Verfassungshütern zu rechnen, aber wohl kaum mit einer Ablehnung des EU-Vertrages.
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