Eigentlich ist das Thema ja schon durch; eine solche Aufregung hält manchmal nicht länger als ein paar Tage. Aber nun gibt's dazu doch noch eine Meckerecke.
Fast sieht es so aus, als würde hier der "Volksempörung" nur ein "Knochen hingeworfen", um von den sehr viel gravierenderen, schleichenden Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte a la Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung etc. abzulenken. Leider gibt es für letztere keine so aufrüttelnden, symbolischen Bilder ...
die Spindoctors sitzen halt nicht nur in den Parteizentralen! Derjenige, der das Wort "Nackt-Scanner" in die Welt gesetzt hat, wußte sicher, warum er das tat. Zunehmend habe ich das Gefühl, daß ich keine Nachrichten mehr lese, sondern über einen Marktplatz mit vielen Marktschreiern spaziere, die sich metaphorisch an oder schon jenseits der Schmerzgrenze bewegen. Jeder Schneefall wird dann zur Katastrophe (Globaler Erwärmung ungeachtet), jedes Skandälchen zum Eklat und die gewöhnlichen Lebenszeichen von sogenannten Promis zur cause célébre. Was machen die eigentlich, wenn sie mal einer wirklichen Katastrophe begegnen? Versagen dann die Worte? Erkennen sie sie überhaupt? Naja, wir warten nach der Schneekatastrophe jetzt auf den Blitzmatsch...
Zitat von Bernd314Fast sieht es so aus, als würde hier der "Volksempörung" nur ein "Knochen hingeworfen", um von den sehr viel gravierenderen, schleichenden Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte a la Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung etc. abzulenken.
Jedenfalls denke ich, daß Schäuble bzw. seine Berater sich sagten: Das ist mal ein Thema, bei dem es im Grunde um nichts geht. Da können wir mal Liberalität zeigen, wg. Imageverbesserung.
Was Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung angeht, das sind ja Fälle für meinen liberal-konservativen Vermittlungsausschuß.
Als gesetzestreuer Bürger möchte ich natürlich vom Staat in Ruhe gelassen werden, das ist die liberale Seite.
Als Konservativer sehe ich aber das wachsende Problem, daß bestimmte Arten von Gesetzesbrechern - Organisierte Kriminalität, Terroristen vor allem - dem Staat technisch und logistisch so weit vorauseilen, daß er gegen sie keine Chance mehr hat, wenn er nicht nachzieht.
Wie man das unter einen Hut bringt, lieber Bernd, weiß ich oft auch nicht. Am besten wäre es, Terroristen und andere Kriminelle wären gesetzlich verpflichtet, sich in ein Register eintragen zu lassen.
Zitat von Thomas Paulidie Spindoctors sitzen halt nicht nur in den Parteizentralen! Derjenige, der das Wort "Nackt-Scanner" in die Welt gesetzt hat, wußte sicher, warum er das tat.
Ja, der wird eine Sonderprämie bekommen haben. (Wenn's nicht ein Bürokrat war; manchmal treffen sich ja Bürokratendeutsch und Mediendeutsch auf wundersame Weise; Beispiel "Entsorgungspark", "Sozialer Brennpunkt").
Zitat von Thomas PauliZunehmend habe ich das Gefühl, daß ich keine Nachrichten mehr lese, sondern über einen Marktplatz mit vielen Marktschreiern spaziere, die sich metaphorisch an oder schon jenseits der Schmerzgrenze bewegen. Jeder Schneefall wird dann zur Katastrophe (Globaler Erwärmung ungeachtet), jedes Skandälchen zum Eklat und die gewöhnlichen Lebenszeichen von sogenannten Promis zur cause célébre.
Gelegentlich trage ich mich, lieber Thomas, mit dem Gedanken, eine deutsche Version von Flauberts "Dictionnaire des Idées Reçus" zu Papier bzw. Bildschirm zu bringen. Also zB:
Zitat von Zettel...mit dem Gedanken, eine deutsche Version von Flauberts "Dictionnaire des Idées Reçus" zu Papier bzw. Bildschirm zu bringen.
Au ja! Ich habe das damals mit großem Vergnügen (in Deutsch) gelesen und konnte mich später absolut nicht mehr an den Autor erinnern. Vielen Dank für den Hinweis! Habe es mir gerade als "Wörterbuch der Gemeinplätze" bestellt [freu]
Wälder - so wichtig aber gefährdet Auto - Dreckschleuder Autofahrer - oft Raser aber auch zu bedauern
Herzlich, Thomas
P.S.: Ich verdanke der Polizei eines meiner Lieblingsportaitfotos
Zitat von Thomas PauliIch habe das damals mit großem Vergnügen (in Deutsch) gelesen und konnte mich später absolut nicht mehr an den Autor erinnern. Vielen Dank für den Hinweis! Habe es mir gerade als "Wörterbuch der Gemeinplätze" bestellt
. Ja, so wird es meist übersetzt (ich meine mich zu erinnern, auch schon "Wörterbuch der empfangenen Ideen" gelesen zu haben, konnte das aber eben nicht durch Googeln erhärten).
"Gemeinplätze" ist aber auch nicht ganz richig. Ein Gemeinplatz ist ja eigentlich ein Klischee, das zutrifft. "Wörterbuch der gängigen Klischees", oder der "verbreiteten Phrasen" wäre richtiger.
Zitat von Thomas PauliWälder - so wichtig aber gefährdet Auto - Dreckschleuder Autofahrer - oft Raser aber auch zu bedauern
Vielleicht sollten wir hier ein kleines Unterforum einrichten, in dem wir sammeln?
Armutsfalle Arbeitslosigkeitsfalle Hartz IV-Falle Konsumterrorfalle Schuldenfalle Schönheiz-OP-Falle Jugendlichkeizfalle ... alles Falle - die wohl andere gelegt hábm, so daß eim nix anderes ÿbrig blieb, als reinzuplumpsen &, natÿrlich, 4 ewig drin zu bleibm! ... Hab den Eindruck, daß alle nur noch in irgendeiner Falle sitzen, in die "man" (ähem, das System!, jawoll - heureka!!) einen reingeschubst hat.
Neu 1getroffen - neu 1getroffen - brandneu - jetzt zugreifen: Scannerfalle!
Bestimmt fallen Euch/Ihnen noch weitere Fallen ein. Ich seh z.B. nicht fern & lese keine Zeitungen, und bleib trotzdem nicht von den ewigen Fallen verschont. Wie muß es da erst Leuten ergehen/was lassen sie ÿber sich dto., die nicht solche Medienmuffel sind wie ich? Ah, jezz weiß ich: Die sitzen in der Medienfalle, jawoll! *mg*
Systemfehler - anonym Energiewende - nachhaltig Vergleich - unsäglich betroffen - unheimlich traurig - ein Stück weit
Zum eigentlichen Thema: es hätte mich gewundert, wenn sinnvoller technischer Fortschritt Einzug ins gemeine Politikerhirn halten würde, natürlich ist der Scanner sinnvoller und humaner als jede andere Show an den Flughäfen, aber vermutlich geht den Volksvertretern dabei etwas die Fantasie durch.
In Antwort auf: Wie damit die Menschenwürde verletzt werden soll, erschließt sich jedenfalls mir nicht. Allenfalls das Schamgefühl Einzelner könnte verletzt werden; und dem kann man ja dadurch vorbeugen, daß jedem freigestellt ist, ob er sich scannen lassen will oder nicht. Wer das nicht mag, der wird eben, wie schon bisher bei einem Verdachtsfall, zur manuellen Untersuchung in die Kabine gebeten.
Na klar, es steht ja jedem frei sich scannen zu lassen. So wie es auch jedem Bürger in der DDR frei stand, ob er in die Partei oder einen der Massenverbände eintreten will. Klar, wenn der Sohn nicht bei den Jungpionieren war, dann hat er in der Schule schon so ein ganz bischen Psychoterror abgekriegt. Aber trotzdem, darauf haben die Herrschenden ja immer ausdrücklich verwiesen, wurde niemand gezwungen. Wahlfreiheit auf dem Papier ist nichts wert. Man muss schauen ob wirklich Wahlfreiheit erhalten bleibt. Ich glaube eher nicht, denn der nächste gedankliche Schritt ist für mich ziemlich offensichtlich: Weil ja die Kontrolle freiwillig ist, so schnell geht und weniger Unmut erzeugt, sinkt die Schwelle Leute herauszugreifen. Irgendwann ist das dann Routine, dass man sich in so einen Scanner stellt. Und wer sich weigert, der ist natürlich gleich besonders verdächtig - aber natürlich geht immer noch alles rein freiwillig zu, denn man will sich ja nicht den Vorwurf gefallen lassen, die Leute zu irgendwas zu zwingen. Und was man von Bekundungen seitens der Sicherheitspolitiker halten sollte, die beteuern dass das die Ausnahme bleiben wird, sieht man ja an Beispielen wie der LKW-Maut, die Schäuble und seine Freunde jetzt gerne -entgegen früheren Beteuerungen- doch für Fahndungszwecke verwenden wollen.
Ich find es schon ein bischen daneben, die Reaktion auf einen Scanner, der nun wirklich das Schamgefühl verletzt, als reine Hysterie hinzustellen. Klar dass das Thema wieder einmal, so wie fast alles, medial verzerrt wird. Aber das ist für mich noch kein Grund, den Anlass an sich als nichtig anzusehen. Die Überwachung der Zukunft wird unauffälliger und weniger offensichtlich als heute. Aber es bleibt Überwachung. Ich finde man sollte der allgemeinen Tendenz, das alles achselzuckend zu akzeptieren, nicht noch Vorschub leisten.
Vor wenigen Tagen bin ich per Flugzeug aus Santiago de Compostela zurückgegehrt, wohin ich ausgehend von St.Jean-Pied-de-Port viele Wochen lang gepilgert war. Auf dem letzten Viertel des Camino war mir nach einem bösen Sturz auf einer abschüssigen Straße unter anderem der kleine Finger der rechten Hand aus dem Gelenk gesprungen und nach seiner Wiedereinrenkung im Hospital mittels einer metallenen Schiene ruhiggestellt worden. Daher schlug bei der Kontrolle im Flufhafen sogleich der Metalldetektor an, woraufhin ich ungeachtet der Tatsache, dass die bandagierte rechte Hand samt Schiene deutlich zu sehen war, meine Taschen leeren, den Hosengürtel ablegen und die Stiefel ausziehen musste, um anschließend abgetastet zu werden. All das geschah in ausgesprochen unfreundlicher Weise; mit der an meinem um etwa zehn Kilo abgemagerten Körper schlotternden Hose und meinen nach achthundert Kilometern nicht gerade nach Lavendel duftenden Socken war meine von allen Behörden der EU eigentlich hochzuachtende Menschenwürde subjektiv auf einem sehr mäßigen Niveau angelangt. Einen Scanner hätte ich auch dann als wesentlich angenehmer empfunden, wenn er meinen corpus iuris delicti in seinem natürlichen Zustand gezeigt hätte.
Pentas
(
gelöscht
)
Beiträge:
30.10.2008 09:15
#16 RE: Zettels Meckerecke: Ich will nacktgescannt werden!
Verglichen mit anderen Durchsuchungsmethoden scheint mir der Naktscanner eher harmlos zu sein. Einmal angenommen diese Art von Scanner kann jede Art von Waffe entdecken, bleibt potentiellen Terroristen immer noch die eigene Körperkraft um die Kontrolle über das Flugzeug zu erlangen. Gegen Boden-Luft-Raketen sind Passagiermaschinen in der Regel ebenfalls nicht geschützt. Mehr Sorgen machen mir aber die alltäglichen Massenverkehrsmittel wie Bahn und U-Bahn.
Zitat von OmniNa klar, es steht ja jedem frei sich scannen zu lassen. So wie es auch jedem Bürger in der DDR frei stand, ob er in die Partei oder einen der Massenverbände eintreten will.
Naja, die Nachteile halten sich in diesem Fall ja in Grenzen. Oder sagen wir es anders: Wem es nichts ausmacht, daß ein Sicherheitsmensch auf seine oder ihre schemenhafte Körperkontur blickt, der hat den Vorteil, daß er ohne weitere Prozedur durch die Sicherheitsschranke kommt.
Und wer das - aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, die ich aber respektiere - das nicht will, der muß sich eben den kleinen Unbequemlichkeiten unterziehen, sich seines Gürtels und der Schuhe zu entledigen, sich abtasten zu lassen usw.
Zitat von OmniIch find es schon ein bischen daneben, die Reaktion auf einen Scanner, der nun wirklich das Schamgefühl verletzt, als reine Hysterie hinzustellen.
Über Schamgefühl kann man nicht streiten. Aber sich wundern. Auf so einen schemenhaften Bild ist weniger zu sehen als das, was jeder anderen zeigt, der sich an einen Strand begibt, selbst im hochgeschlossenen Badeanzug. Aber wie gesagt ...
Zitat von OmniKlar dass das Thema wieder einmal, so wie fast alles, medial verzerrt wird. Aber das ist für mich noch kein Grund, den Anlass an sich als nichtig anzusehen. Die Überwachung der Zukunft wird unauffälliger und weniger offensichtlich als heute. Aber es bleibt Überwachung. Ich finde man sollte der allgemeinen Tendenz, das alles achselzuckend zu akzeptieren, nicht noch Vorschub leisten.
Lieber Omni, ich sehe das fundamental anders. Ich weiß, daß ich damit nicht nur anderer Meinung bin als viele Linke (von denen alllerdings zu DDR-Zeiten nur selten laute Proteste gegen die Überwachung z.B. beim "Transit" zu vernehmen waren), sondern auch als viele meiner liberalen Freunde und Mitstreiter.
Ich habe mich noch nie von irgendeiner Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung in meiner Freiheit beeinträchtig gesehen.
Im Gegenteil - ich bin froh, daß die Computer potentieller Terroristen überwacht werden sollen; denn ich möchte nicht, daß es in Deutschland einen großen Terroranschlag gibt. Ich bin froh, daß es am Flughafen die Kontrollen gibt, denn ich möchte nur ungern in einem entführten Flugzeug sitzen oder erleben, daß andere darin sitzen.
Ich bin froh, daß es Überwachungskameras gibt und wünsche mir viel mehr davon. Ich lasse mich gern überwachen, denn die Absicht der Überwachung ist ja, mich, der ich ein potentielles Opfer bin, vor potentiellen Tätern zu schützen. Die Assoziation zum Big Brother kann ich nicht nachvollziehen.
Ich habe es nicht verstanden, als es in den achtziger Jahren eine gewaltige Bewegung gegen die Volkszählung gab. Was ist falsch daran, wenn der Staat erhebt, wo wieviele Menschen wohnen, wieviel Wohnraum sie zur Verfügung haben usw.?
Damals wurde argumentiert, mit dieser Erhebung sollten auch illegal hier lebende Ausländer aufgespürt werden. Vielleicht. Aber ich bin dagegen, daß Menschen illegal in Deutschland leben und bin froh, wenn sie aufgespürt werden.
Und so fort. Verbrechensbekämpfung macht mir keine Angst. Ich wünsche mir mehr davon. Jeder gesetzestreue Bürger sollte sich doch eigentlich mehr davon wünschen.
Was mir Sorgen macht, lieber Omni, das ist die reale Einschränkung der Freiheit auch gesetzestreuer Bürger.
Wenn zum Beispiel völlig unsinnige "Umweltzonen" eingerichtet werden, die Fahrer älterer Autos daran hindern, dorthin zu fahren, wo sie hinwollen.
Wenn - zum Glück wurde das anscheinend erst einmal verhindert - alle Marburger Hausbesitzer gezwungen werden sollten, sich eine Solaranlage aufs Dach montieren zu lassen.
Wenn Überraschungseier verboten werden sollen, wenn Vermieter gezwungen werden, ihre Wohnungen an Leute zu vermieten, die sie nicht haben wollen - das sind Beispiele für einen ausufernden Staat, die mir Sorgen machen.
In Antwort auf: Ich habe mich noch nie von irgendeiner Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung in meiner Freiheit beeinträchtig gesehen.
Andere Menschen schon. Journalisten wurden vom BND bespitzelt, die Polizei hat, um einen Informanten bei der Polizei zu finden eine Redaktion durchsucht und zuletzt die bayerische Polizei Wohnungen Dritter durchsucht, um eine undichte Stelle in den eigenen Reihen zu finden. Das linksautonome Milieu wurde im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 massiv mit repressiven Maßnahmen überzogen, die im Nachhinein von vielen Stellen als unverhältnismäßig kritisiert wurden. Die Exekutive ist der verlängerte Arm der Regierung. Deswegen richtet die Exekutive sich auch potentiell gegen jeden, der der Regierung gefährlich ist. Aber eine Demokratie braucht Regierungsfeinde (nicht Staatsfeinde)! Es gibt in Deutschland keinen Whistleblower-Schutz wenn es um Amtsmissbrauch, Korruption oder Grundrechtsverstöße geht. Im Gegenteil gibt es Tatbestand des "Geheimnisverrats". Wenn also die Exekutive immer mehr Rechte erhält, mit denen sie sich effektiv gegen undichte Stellen zur Wehr setzen kann, dann schwindet die Kontrolle dieser Exekutive. Es ist geradezu schizophren: Die Überwachung der Bevölkerung wird immer weiter ausgebaut, aber wenn die Öffentlichkeit die Behörden durch Veröffentlichungen von Informanten in der Presse überwacht, dann reagieren die Innenministerien komplett über und fangen an, Wohnungen durchsuchen zu lassen. Das parlamentarische Kontrollgremium ist zum einen scheinbar bei der Überwachung der Exekutive überfordert (siehe Online-Überwachung), zum anderen, wie Ausschussmitglieder auch selber schon aussagten, ist es keine Kontrolle wenn man über den Inhalt der Sitzungen in der Öffentlichkeit kein Wort verlieren darf. Und ich habe ein Problem damit dass in der deutschen Öffentlichkeit die Polizeibehörden als "faire Makler" verstanden werden, die ohne Eigeninteresse neutral agieren würden. So ist es aber nicht, denn auch die Wächter müssen von irgendwem überwacht werden. Vollständige Überwachung der Bevölkerung? Dann fordere ich auch vollständige Überwachung der Polizeibehörden. Wenn wir uns immer blind auf das Verantwortungsbewusstsein von Personen in Machtpositionen verließen, dann bräuchten wir keine Gewaltentrennung und keine Untersuchungsausschüsse.
In Antwort auf: Ich habe mich noch nie von irgendeiner Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung in meiner Freiheit beeinträchtig gesehen.
Andere Menschen schon. Journalisten wurden vom BND bespitzelt, die Polizei hat, um einen Informanten bei der Polizei zu finden eine Redaktion durchsucht und zuletzt die bayerische Polizei Wohnungen Dritter durchsucht, um eine undichte Stelle in den eigenen Reihen zu finden.
Wir meinen etwas Verschiedenes, liebe Omni. Ich rede von gesetzlichen Maßnahmen, von Verordnungen und sonstigen legalen staatlichen Maßnahmen. Sie reden von Pflichtverletztung.
Die kommt allerdings auch bei der Polizei vor. Dafür gibt es die Disziplinargerichtsbarkeit, gibt es die Verwaltungsgerichte, für kriminelles Verhalten von Polizisten auch die ordentlichen Gerichte.
Zitat von OmniDas linksautonome Milieu wurde im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 massiv mit repressiven Maßnahmen überzogen, die im Nachhinein von vielen Stellen als unverhältnismäßig kritisiert wurden.
Zu Unrecht, meines Erachtens.
Das Schlimme ist, daß im Lauf der Jahrzehnte seit den späten sechziger Jahren das Recht der Versammlungsfreiheit - das Recht also, sich friedlich zu versammeln , das jedem Demokraten sozusagen heilig sein sollte - von diesem linksautonomen Milieu zu einem vermeintlichen Recht umgebogen wurde, sich kriminell zu verhalten.
Angeblich im Dienst irgendwelcher höherer Werte und einer selbst angemaßten moralischen oder politischen Überlegenheit. Daraus leiten sie das Recht ab, die Gesetze zu brechen.
Das gibt es aber in einem demokratischen Rechtsstaat nicht. Neonazis haben exakt dieselben Rechte wie Linksautonome. Wer billigt, daß diese Gewalt anwenden, muß konsequenterweise auch die Gewalt von Nazis billigen.
In ZR finden Sie, wenn Sie im Archiv in den Juni 2007 gehen, viele Beiträge, die ich damals zu diesen Aktionen geschrieben haben. Das politisch motivierte Verbrechen beschäftigt mich seit langem, weil es meines Erachtens eine der größten Gefahren für unsere Gesellschaft ist. Sehen Sie sich, wenn Sie mögen, vielleicht einmal diesen, diesen und diesen Artikel an.
Zitat von OmniDie Exekutive ist der verlängerte Arm der Regierung. Deswegen richtet die Exekutive sich auch potentiell gegen jeden, der der Regierung gefährlich ist.
Was meinen Sie mit "die Exekutive", lieber Omni? Die Regierung ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Exekutive.
Wenn Sie die Polizei meinen - keine Regierung darf die Polizei einsetzen, um gegen jemanden vorzugehen, der "der Regierung gefährlich" ist. Das ist völlig ausgeschlossen.
Wie stellen Sie sich das vor? Daß eine CDU-geführte Regierung gegen Versammlungen der Kommunisten mit Polizeigewalt vorgeht? Daß eine von den Kommunisten tolerierte Linksregierung in Hessen Versammlungen der FDP per Polizeieinsatz verhindert, weil die Liberalen ihr gefährlich werden könnten?
Zitat von OmniAber eine Demokratie braucht Regierungsfeinde (nicht Staatsfeinde)!
Nein, sie braucht keine Regierungsfeinde. Sie braucht Gegner der regierenden Parteien, die selbst Regierung werden wollen; und zwar auf dem dafür von der Verfassung vorgesehenen Weg. Das ist etwas ganz anderes.
Zitat von OmniEs gibt in Deutschland keinen Whistleblower-Schutz wenn es um Amtsmissbrauch, Korruption oder Grundrechtsverstöße geht. Im Gegenteil gibt es Tatbestand des "Geheimnisverrats".
Geheimnisverrat als Tatbestand gibt es in jedem Staat. Kein Staat kann es sich leisten, Staatsgeheimnisse ungeschützt zu lassen.
Aber Kriminalität genießt auch in Deutschland nicht den Schutz des Staatsgeheimnisses. Amtsmißbrauch, Korruption und Verstöße gegen das Grundgesetz können selbstverständlich auch in Deutschland uneingeschränkt verfolgt und bestraft werden.
Allerdings würde ich mir, aber das ist ein anderes Thema, in Deutschland einen Freedom of Information Act wünschen.
Zitat von OmniDie Überwachung der Bevölkerung wird immer weiter ausgebaut
. "Der Bevölkerung"? Mich hat noch niemand überwacht. Sie? Kennen Sie einen gesetzestreuen Bürger, der überwacht wurde?
Natürlich kann das passieren, wenn man in ein Raster gerät. Das ist unvermeidlich. Mein Beispiel, schon öfter verwendet: Wenn ein Mordverdächtiger in einem roten Lancia geflüchtet ist, dann werde alle Fahrer von roten Lancias überwacht. Warum nicht?
Zitat von OmniDas parlamentarische Kontrollgremium ist zum einen scheinbar bei der Überwachung der Exekutive überfordert (siehe Online-Überwachung), zum anderen, wie Ausschussmitglieder auch selber schon aussagten, ist es keine Kontrolle wenn man über den Inhalt der Sitzungen in der Öffentlichkeit kein Wort verlieren darf.
Wie stellen Sie sich eine Kontrolle der Geheimndienste vor, deren Ergebnis anschließend den Agenturen mitgeteilt wird? Sollte man dann nicht lieber gleich die Informanten hochgehen lassen?
Zitat von OmniUnd ich habe ein Problem damit dass in der deutschen Öffentlichkeit die Polizeibehörden als "faire Makler" verstanden werden, die ohne Eigeninteresse neutral agieren würden.
Sie sind an die Gesetze gebunden. Wer dennoch dagegen verstößt, der wird bestraft. So einfach ist das. Natürlich hat jede Behörde Interessen, zum Beispiel dasjenige, besser ausgestattet zu werden.
Zitat von Omni So ist es aber nicht, denn auch die Wächter müssen von irgendwem überwacht werden.
Natürlich. Von den Gerichten, von wem sonst?
Zitat von OmniVollständige Überwachung der Bevölkerung? Dann fordere ich auch vollständige Überwachung der Polizeibehörden.
Beides ist gleichermaßen abzulehnen. Nur, nochmal: Wo sehen Sie denn diese "vollständige Überwachung der Bevölkerung"?
Zitat von OmniWenn wir uns immer blind auf das Verantwortungsbewusstsein von Personen in Machtpositionen verließen, dann bräuchten wir keine Gewaltentrennung und keine Untersuchungsausschüsse.
So ist es, lieber Omni. Am Ende kann ich Ihnen doch noch vollkommen zustimmen.
Das ist eben das Entscheidende an einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren; sein Erfolgsgeheimnis: Er basiert auf dem Mißtrauen gegenüber Personen, gegenüber Institutionen. Besser noch als die unsere ist die US-Verfassung ganz darauf ausgerichtet, Machtmißbrauch zu verhindern. Aber das kann nur funktionieren, wenn jeder Gesetzesverstoß verfolgt und bestraft wird.
Diejenigen, die in Rostock und Heiligendamm Steine geworfen, Autos angezündet, auf Polizisten eingeprügelt haben, wollen diesen demokratischen Rechtsstaat nicht; sie beweisen es ja durch ihre Mißachtung von dessen Gesetzen. Meines Erachtens hätten die Behörden sowohl im Vorfeld als auch während der kriminellen Aktionen dieser Leute sehr viel härter gegen sie vorgehen sollen.
Das einzige, was ein weiches Vorgehen rechtfertigen könnte, ist Opportunität: Um Solidarisierungseffekte zu vermeiden.
Ich bekenne mich als Befürworter des Jornalistenbespitzeln.
Jedenfalls solange bis die aufhören, sich als über dem Gesetz stehende vierte Gewalt zu wähnen!
Und aufhören in eigener Sache Meinung zu erzeugen!
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
Zitat von str1977Ich bekenne mich als Befürworter des Jornalistenbespitzeln. Jedenfalls solange bis die aufhören, sich als über dem Gesetz stehende vierte Gewalt zu wähnen!
Die Presse, lieber str1977, ist ja die vierte Gewalt. Sie ist es zu Recht; sie muß es sein.
Denn nur sie ist in der komplexen modernen Gesellschaft in der Lage, Skandale aufzudecken, den Übermut der Mächtigen zu zügeln, die Demokratie überhaupt am Leben zu halten.
Im Prinzip ist das immer so gewesen und ist es überall so - nicht umsonst rangierte schon im 19. Jahrhundert die Forderung nach Pressefreiheit ganz oben bei allen Demokraten; nicht zufällig ist es Putin bei seinem Weg in die Dikatatur so wichtig, die Pressefreiheit abzuwürgen.
Aber je komplexer die Gesellschaft wird, umso weniger können die Parlamente allein ihre Kontrollfunktion ausüben; umso wichtiger wird die Pressefreiheit also.
Zitat von str1977Und aufhören in eigener Sache Meinung zu erzeugen!
Das dürfen die Medien, das sollen sie auch. Dazu sind sie ja u.a. da. Meinungen zwar nicht zu erzeugen, aber sie vorzutragen, damit jeder Adressat sich frei entscheiden kann, ob er diese oder jene oder gar keine davon übernimmt.
Was ich als eine Fehlentwicklung besonders in Deutschland sehe, das ist die zunehmende Vermischung von Nachricht und Kommentar. "Spiegel- Online" ist ein Musterbeispiel; und angefangen hat das mit dem unsäglichen Agitationsstil der taz. Auch da ist leider eine Tendenz zur Verostung festzustellen.
In Antwort auf: Wir meinen etwas Verschiedenes, liebe Omni. Ich rede von gesetzlichen Maßnahmen, von Verordnungen und sonstigen legalen staatlichen Maßnahmen. Sie reden von Pflichtverletztung.
Die kommt allerdings auch bei der Polizei vor. Dafür gibt es die Disziplinargerichtsbarkeit, gibt es die Verwaltungsgerichte, für kriminelles Verhalten von Polizisten auch die ordentlichen Gerichte.
Sie schrieben, dass Sie sich noch nie durch Maßnahmen zur Strafverfolgung in ihrer Freiheit beeinträchtigt gesehen haben. Die Exekutive begründet alle ihre Eingriffsmöglichkeiten und alles Ausbauen ihrer Möglichkeiten mit der Strafverfolgung. Und ich sprach nicht von dem BKA-Angehörigen, der den Liebhaber seiner Frau überwacht hat oder anderen Einzelzfällen. Ich habe mich dediziert auf den gezielten Gebrauch solcher Maßnahmen, zum Beispiel zum Finden von Informanten, bezogen. Ganz davon abgesehen dass ein der Polizei eingeräumtes Recht (wie jetzt dem BKA eingeräumt werden soll, ohne richterlichen Beschluss Wohnungen abhören zu lassen) niemals abgekoppelt von seinem Missbrauchspotential sowohl in Einzelfällen, als auch systematisch durch die Politik betrachtet werden kann.
In Antwort auf: Das gibt es aber in einem demokratischen Rechtsstaat nicht. Neonazis haben exakt dieselben Rechte wie Linksautonome. Wer billigt, daß diese Gewalt anwenden, muß konsequenterweise auch die Gewalt von Nazis billigen.
Mir ist nicht bekannt, dass Linksautonome ganze Regionen in Angst versetzen, sodass Menschen anderer Hautfarbe befürchten müssen, auf offener Straße angegriffen zu werden. Linksautonome sind nicht für tausende Einzelangriffe auf Menschen jedes Jahr verantwortlich. Abgesehen von den obligatorischen brutalen Übergriffen auf Polizeibeamte und Zusammenstöße mit Nazis bei Demonstrationen gibt es quasi keine linksradikale Gewalt gegen Menschen in Deutschland! Deshalb hab ich ein Problem mit solchen Vergleichen. Es wurde wegen linker Gewalt noch niemals erwogen, Gebiete als "No Go Areas" auszuzeichnen! Aber ganz davon abgesehen, rechtfertigt die Gewalt der Linksautonomen bei Demonstrationen noch lange kein repressives Vorgehen des Staates. Der Staat hat bei konkreten Straftaten einzuschreiten, aber nicht durch Einschüchterungsversuche im Vorfeld eines Gipfels auf eine solche Szene einzuwirken.
In Antwort auf: Was meinen Sie mit "die Exekutive", lieber Omni? Die Regierung ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Exekutive.
Mit "die Exekutive" meine ich den ganzen den ganzen Behördenapparat, der der Regierung, insbesondere dem Inneniministerium, unterstellt ist. Darunter alle Polizei- und Geheimdienstbehörden.
In Antwort auf: Wenn Sie die Polizei meinen - keine Regierung darf die Polizei einsetzen, um gegen jemanden vorzugehen, der "der Regierung gefährlich" ist. Das ist völlig ausgeschlossen.
Wie stellen Sie sich das vor? Daß eine CDU-geführte Regierung gegen Versammlungen der Kommunisten mit Polizeigewalt vorgeht? Daß eine von den Kommunisten tolerierte Linksregierung in Hessen Versammlungen der FDP per Polizeieinsatz verhindert, weil die Liberalen ihr gefährlich werden könnten?
Welches Ziel hatte die Durchsuchung der bayerischen Polizei bei Personen aus dem Umfeld der Piratenpartei? Einen Informanten beim LKA aufzuspüren, der der Partei ein Dokument zugespielt hatte, worin belegt wurde dass die bayerische Polizei Schritte zur Entwicklung eines Trojaners zum Abhören von Skype-Gesprächen plante. Ich sehe das schon als das Vorgehen gegen jemand an, der der innenpolitischen Agenda in Bayern gefährlich wurde, indem er ein Dokument der Presse zuspielte. Das Motiv ist ähnlich wie bei der Spiegel-Affäre: Das Aufspüren von Quellen. Ich glaube nicht, dass Menschen in Machtpositionen sich in ihren Zielen unterscheiden, ob sie nun in einer Diktatur oder in einer Demokratie agieren - einzig die Machtmittel sind andere. Und deswegen gehe ich davon aus, dass eine Bundes- oder Landesregierung alle verfügbaren Mittel einsetzt um gegen die vorzugehen, die sie als ihre Feinde ansieht. Und was verfügbar ist, hängt nur davon ab was sich der Öffentlichkeit verkaufen oder verheimlichen lässt. Ob nun die japanische Regierung Greenpeace zur terroristischen Organisation erklärt oder die Bundesregierung ihre Generalstaatsanwältin von der Leine lässt, um den Linksautonomen vor dem Gipfel ein bischen Angst zu machen, damit sie vielleicht nicht den schönen Gipfel kaputt machen.
In Antwort auf: Nein, sie braucht keine Regierungsfeinde. Sie braucht Gegner der regierenden Parteien, die selbst Regierung werden wollen; und zwar auf dem dafür von der Verfassung vorgesehenen Weg. Das ist etwas ganz anderes.
Für mich fehlt in dieser Aufstellung die Gesellschaft. Auf die Oppositionsparteien würde ich mich nicht allein verlassen. Die stürzen sich häufig lieber auf öffentlichkeitswirksame Untersuchungsthemen wie den "Wahllügeausschuss" nach der Bundestagswahl 2002. Zudem sind sie ja selber bestimmt selten nicht unbelastet mit Skandalen. Deswegen möcht ich das lieber allgemeiner fassen und jeden für wichtig erklären, der die Regierung mit friedlichen Mitteln bekämpft.
In Antwort auf: Geheimnisverrat als Tatbestand gibt es in jedem Staat. Kein Staat kann es sich leisten, Staatsgeheimnisse ungeschützt zu lassen.
Aber Kriminalität genießt auch in Deutschland nicht den Schutz des Staatsgeheimnisses. Amtsmißbrauch, Korruption und Verstöße gegen das Grundgesetz können selbstverständlich auch in Deutschland uneingeschränkt verfolgt und bestraft werden.
Und wer Anzeige einreicht, riskiert damit seine Karriere. Eine anonyme Veröffentlichung setzt die Hemmschwelle niedriger. Wir reden hier schließlich nicht über Leute, die Listen im Dienste des BND stehender Personen im Iran an Teheran verkaufen sondern die wichtige Informationen an die Öffentlichkeit liefern.
In Antwort auf: "Der Bevölkerung"? Mich hat noch niemand überwacht. Sie? Kennen Sie einen gesetzestreuen Bürger, der überwacht wurde?
Überwachung heißt laut Wikipedia "Überwachung ist die zielgerichtete Beobachtung und Informationserhebung von Objekten, Personen oder Gegenständen." Die Vorratsdatenspeicherung erhebt unser aller Verbindungsdaten mit dem Ziel der Strafverfolgung. Für mich ist das eine Überwachung der Bevölkerung. Oder wie wärs mit Andrej Holm, der nach Meinung der Staatsanwaltschaft der "militanten gruppe" angehört und der erst in Untersuchungshaft saß und dann über längere Zeit überwacht wurde?
In Antwort auf: Wie stellen Sie sich eine Kontrolle der Geheimndienste vor, deren Ergebnis anschließend den Agenturen mitgeteilt wird? Sollte man dann nicht lieber gleich die Informanten hochgehen lassen?
Man sollte sich auf jeden Fall nicht auf das parlamentarische Kontrollgremium verlassen. Wieso dürfen Geheimdienstler eigentlich ihre Quellen schützen, Journalisten aber nicht?
In Antwort auf: Sie sind an die Gesetze gebunden. Wer dennoch dagegen verstößt, der wird bestraft.
Nicht alle Probleme sind immer nur Einzelfälle. Es gibt mehr und weniger missbrauchstendenziöse Maßnahmen.
In Antwort auf: Natürlich hat jede Behörde Interessen, zum Beispiel dasjenige, besser ausgestattet zu werden.
Das ist nichtmal das größte Problem. Das größte Problem ist vielmehr, dass man sich in Sachen von Krieg und Frieden auch nicht allein vom Militär beraten lassen sollte, denn das Militär kultiviert eben die Kunst des Krieges und nicht die Kunst des Friedens. Genauso kultiviert die Polizei in meinen Augen die Paranoia, sieht überall Terroristen, Bombenleger und Kriminelle. Und genauso wie das Militär einen sinnvollen Beratungsbeitrag abgeben kann, aber stets durch eine pazifistische Fraktion moderiert werden sollte, sollte einer Sicherheitsbehörde mit ihrem Hang zur Paranoida stets jemand gegenüberstehen, der die Freiheit und den Datenschutz höher einschätzt als die Sicherheit. Das sehe ich als nicht gegeben an. Vielmehr ist die Konstellation denkbar asymmetrisch. Einer Behörde, die behauptet der "Freund und Helfer" aller zu sein, stehen höchstens ein paar Datenschützer und Liberale gegenüber. Im Gegensatz zur Sicherheitspolitik gehört Datenschutz nicht zu den, um mal Schrödersches Vokabular zu verwenden, "Chefsachen" und Datenschützer werden von den Regierenden gerne in die Ecke gedrängt.
In Antwort auf: Das ist eben das Entscheidende an einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren; sein Erfolgsgeheimnis: Er basiert auf dem Mißtrauen gegenüber Personen, gegenüber Institutionen. Besser noch als die unsere ist die US-Verfassung ganz darauf ausgerichtet, Machtmißbrauch zu verhindern. Aber das kann nur funktionieren, wenn jeder Gesetzesverstoß verfolgt und bestraft wird.
Und deswegen haben die Machthaber stets ein Interesse daran, die Publikation ihrer Rechtsverstöße zu verhindern. Wir sind im Moment nicht dabei die Transparenz dieser Sicherheitsbehörden zu verbessern. Stattdessen bauen Schäuble und seine Freunde die Möglichkeiten zur nicht wenigstens noch richterlich überwachten Arbeit des BKA aus. Wohnraumüberwachung, Ermittlungen, alles ohne konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss. Ist das jetzt vielleicht der Geist des Misstrauens? Für mich ist das das genaue Gegenteil. Es ist der Geist des blinden Vertrauens in die Sicherheitsbehörden. Und die Machthaber werden diese neuen Möglichkeiten schon im positiven wie im negativen Sinne für sich zu nutzen wissen...
Zitat von OmniSie schrieben, dass Sie sich noch nie durch Maßnahmen zur Strafverfolgung in ihrer Freiheit beeinträchtigt gesehen haben. Die Exekutive begründet alle ihre Eingriffsmöglichkeiten und alles Ausbauen ihrer Möglichkeiten mit der Strafverfolgung.
Nicht alle. Die Verordnung, die alle Marburger zwingen soll, Solaranlagen auf ihre Dächer zu setzen, wird zum Beispiel nicht damit begründet. Es gibt zahllose Gesetze, Verordnungen, Erlasse, die nichts mit Strafverfolgung zu tun haben. Denken Sie an Baurecht, an den ganzen Zuständigkeitsbereich der Ordnungsämter, an den ganzen Gesundheitsbereich, den Schul- und Universitätsbereich usw.
Überall dort greift der Staat fortlaufend und massiv in die Freiheit der Bürger ein. Nicht, um Straftäter dingfest zu machen oder abzuschrecken, sondern um die Bürger zu einem Verhalten zu zwingen, das aus Sicht der Exekutive wünschenswert ist. (Natürlich spielt auch die Legislative dabei eine Rolle, aber das gilt ja ebenso für die Verfolgung von Straftätern).
Zitat von OmniUnd ich sprach nicht von dem BKA-Angehörigen, der den Liebhaber seiner Frau überwacht hat oder anderen Einzelzfällen. Ich habe mich dediziert auf den gezielten Gebrauch solcher Maßnahmen, zum Beispiel zum Finden von Informanten, bezogen.
Wenn Maßnahmen regelmäßig und flächendeckend angewandt werden, dann sind sie fast stets auch legal. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik, auch nicht in einem autoritären Staat wie Rußland oder gar in einer Diktatur.
Bei manchen, linken wie rechtsextremen, Kritikern unseres Staats habe ich freilich den Eindruck, daß sie den Unterschied nicht mehr sehen oder ihn nicht sehen wollen.
Zitat von OmniGanz davon abgesehen dass ein der Polizei eingeräumtes Recht (wie jetzt dem BKA eingeräumt werden soll, ohne richterlichen Beschluss Wohnungen abhören zu lassen) niemals abgekoppelt von seinem Missbrauchspotential sowohl in Einzelfällen, als auch systematisch durch die Politik betrachtet werden kann.
Das stimmt. Keine Befugnis sollte man abgekoppelt von ihrem Mißbrauchspotential betrachten. Just deshalb gibt es ja die Disziplinar- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zitat von Omni
Zitat von Zettel Neonazis haben exakt dieselben Rechte wie Linksautonome. Wer billigt, daß diese Gewalt anwenden, muß konsequenterweise auch die Gewalt von Nazis billigen.
Mir ist nicht bekannt, dass Linksautonome ganze Regionen in Angst versetzen, sodass Menschen anderer Hautfarbe befürchten müssen, auf offener Straße angegriffen zu werden. Linksautonome sind nicht für tausende Einzelangriffe auf Menschen jedes Jahr verantwortlich.
Mir ist das auch nicht bekannt. Das ändert nichts an der Feststellung von mir, die Sie zitieren.
Zitat von Omni Abgesehen von den obligatorischen brutalen Übergriffen auf Polizeibeamte und Zusammenstöße mit Nazis bei Demonstrationen gibt es quasi keine linksradikale Gewalt gegen Menschen in Deutschland! Deshalb hab ich ein Problem mit solchen Vergleichen. Es wurde wegen linker Gewalt noch niemals erwogen, Gebiete als "No Go Areas" auszuzeichnen!
Ich wundere mich oft, lieber Omni, wie unterschiedlich man "Gewalt" definieren kann. Viele Linke sind sehr schnell damit zur Hand, Vorgehen des Staats bereits dann als "Gewalt" zu definieren, wenn überhaupt keine körperliche Gewalt angewandt wird. Das heißt dann "strukturelle Gewalt". Es wird von "Gewalt" gesprochen, wenn Polizisten nichts anderes machen, als die Gesetze gegen Rechtsbrecher zu verteidigen; zum Beispiel kürzlich in Köln das Recht von "Pro Köln", eine angemeldete und genehmigte Versammlung auch durchzuführen. (Sehr überzeugend war diese Verteidigung freilich nicht).
Andererseits tendieren viele Linke dazu, die Schwelle für "Gewalt" ganz anders anzusetzen, wenn es sich um ihre eigene Gewalt handelt. Nötigung zum Beispiel ist Gewaltanwendung. Sogenannte Sitzblocken sind es, mit denen etwa Transporte von Atommüll verindert werden sollen. Das gewaltsame Eindringen auf eingezäunte und gesicherte Felder, der Einbruch in Labors, das Ansägen von Hochsitzen, die Behinderung der Seefahrt usw. - das ist alles Gewalt. Aber ich finde es interessant, daß Ihnen das nicht in den Sinn kommt, lieber Omni, wenn Sie über die Gewalt von linksradikaler Seite schreiben.
Zitat von OmniAber ganz davon abgesehen, rechtfertigt die Gewalt der Linksautonomen bei Demonstrationen noch lange kein repressives Vorgehen des Staates. Der Staat hat bei konkreten Straftaten einzuschreiten, aber nicht durch Einschüchterungsversuche im Vorfeld eines Gipfels auf eine solche Szene einzuwirken.
Sie irren. Er hat auch die Pflicht der Prävention. Er darf die Vorbereitung von Straftaten verfolgen, um die Ausführung zu verhindern.
Zitat von Omni
In Antwort auf:Was meinen Sie mit "die Exekutive", lieber Omni? Die Regierung ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Exekutive.
Mit "die Exekutive" meine ich den ganzen den ganzen Behördenapparat, der der Regierung, insbesondere dem Inneniministerium, unterstellt ist. Darunter alle Polizei- und Geheimdienstbehörden.
Das ist freilich eine unübliche Verwendung dieses Begriffs. Wie nennen Sie dann das, was man üblicherweise die Exekutive nennt, englisch executive branch of government, also die Regierung mit allen ihren Ministerien und Behörden? Aber gut, wir wollen nicht über Wörter streiten, jeder mag seine Begriffe definieren, wie er mag.
Zitat von Omni
Zitat von ZettelWenn Sie die Polizei meinen - keine Regierung darf die Polizei einsetzen, um gegen jemanden vorzugehen, der "der Regierung gefährlich" ist. Das ist völlig ausgeschlossen. Wie stellen Sie sich das vor? Daß eine CDU-geführte Regierung gegen Versammlungen der Kommunisten mit Polizeigewalt vorgeht? Daß eine von den Kommunisten tolerierte Linksregierung in Hessen Versammlungen der FDP per Polizeieinsatz verhindert, weil die Liberalen ihr gefährlich werden könnten?
Welches Ziel hatte die Durchsuchung der bayerischen Polizei bei Personen aus dem Umfeld der Piratenpartei? Einen Informanten beim LKA aufzuspüren, der der Partei ein Dokument zugespielt hatte, worin belegt wurde dass die bayerische Polizei Schritte zur Entwicklung eines Trojaners zum Abhören von Skype-Gesprächen plante. Ich sehe das schon als das Vorgehen gegen jemand an, der der innenpolitischen Agenda in Bayern gefährlich wurde, indem er ein Dokument der Presse zuspielte.
Ich kenne diesen Fall leider nicht, lieber Omni. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wenn diese Aktion illegal war, dann werden die Betroffenen ja jetzt vermutlich schon klagen, und wahrscheinlich läuft auch ein Disziplinarverfahren. Wenn sie legal war, dann haben die Betroffenen, anders als in Rußland oder früher in der DDR, die Möglichkeit, auf dem dafür vorgesehenen Weg auf eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinzuwirken.
Zitat von OmniIch glaube nicht, dass Menschen in Machtpositionen sich in ihren Zielen unterscheiden, ob sie nun in einer Diktatur oder in einer Demokratie agieren - einzig die Machtmittel sind andere.
Das stimmt mit Sicherheit nicht. In Diktaturen kommen Menschen nach oben, die im internen Machtkampf gewinnen, also skrupellose Typen wie Himmler, Goebbels, Ulbricht oder Mielke. In einer Demokratie kommt nur nach oben, wer das Vertrauen von hinreichend vielen Wählern gewinnt.
Daß Sie die Meinung haben, die Sie jetzt äußern, wundert mich nicht nur, lieber Omni, es entsetzt mich schon ein wenig. Wir werden doch nicht von Verbrechern regiert!
Zitat von Omni Und deswegen gehe ich davon aus, dass eine Bundes- oder Landesregierung alle verfügbaren Mittel einsetzt um gegen die vorzugehen, die sie als ihre Feinde ansieht.
Sie verwenden wieder das Wort "Feinde". Barack Obama ist nicht der Feind von John McCain, sondern sein politischer Gegner und Konkurrent. Ebenso ist die FDP nicht der Feind der SPD usw.
Wenn Sie freilich mit "Feinden" nicht Demokraten meinen, sondern Nazis, Kommunisten und sonstige Linksextreme, dann verwenden Sie diesen Begriff zu Recht. Nur sind diese ja nicht Feinde dieser oder jener Regierung, sondern des demokratischen Rechtsstaats. Gegen sie bedarf es in der Tat bestimmter Mittel, aber selbstverständlich nur legaler.
Zitat von OmniUnd was verfügbar ist, hängt nur davon ab was sich der Öffentlichkeit verkaufen oder verheimlichen lässt.
Das klingt, als seien Sie der Meinung, daß alle Politiker potentielle Gesetzesbrecher sind. Ich kann da auch wieder nur den Kopf schütteln:
Zitat von OmniOb nun die japanische Regierung Greenpeace zur terroristischen Organisation erklärt
"Terroristisch" geht zumindest in Deutschland zu weit. Aber ich halte es für höchst bedenklich, daß eine Organisation, die ständig gegen Gesetze verstößt (die zum Beispiel das Hausrecht nicht respektiert) auch noch einen guten Ruf genießt und Spenden einsammelt. Diese Leute haben ein zumindest gestörtes Verhältnis zum Recht.
Zitat von Omni oder die Bundesregierung ihre Generalstaatsanwältin von der Leine lässt, um den Linksautonomen vor dem Gipfel ein bischen Angst zu machen, damit sie vielleicht nicht den schönen Gipfel kaputt machen.
Sehen Sie, das sind solche Formulierungen von Ihnen, die ich inakzeptabel finde. "Von der Leine lassen" tut man einen Hund. Der Begriff war in der kommunistischen Propaganda immer schon beliebt. Der aufrechte Demokrat Noske, dem die Weimarer Republik sehr viel zu verdanken hat, wurde als "Bluthund" bezeichnet.
Lieber Omni, ich freue mich ja, daß auch zwischen uns eine unaufgeregte Diskussion möglich ist, so wie ich sie auch mit M. Schneider versucht habe, der ja sehr ähnliche Auffassungen über unseren Staat hat wie Sie. Aber mir scheint - das war auch dort so -, wir wiederholen uns.
Ich verteidige diesen Staat. Natürlich hat er seine Mängel, wie jedes politische System. Aber er ist seit fast sechzig Jahren der mit Abstand beste Staat, den es jemals in Deutschland gegeben hat. Mit mehr Respekt für das Recht, als er irgendwann sonst bestand. Mit mehr Freiheit für jeden, von Links- bis Rechtsextremen. Mit Politikern, mit einer Polizei, die sich, von Ausnahmen abgesehen, an das Recht halten.
Sie entwerfen das Bild eines anderen Staats. Ich werde Sie nicht überzeugen können, daß das, was Sie beschreiben, nicht die Realität ist.
Mir ist nur unklar, was aus Ihrer Auffassung für Ihr eigenes politisches Verhalten folgt. Eine demokratische Partei wählen muß für Sie ausscheiden, da Sie ja der Überzeugung sind, daß sie damit nur potentielle Gesetzesbrecher wählen.
Wollen sie eine andere Gesellschaft, eine andere politische Ordnung. Welche? Mit welchen Mitteln wollen Sie diese erreichen?
In Antwort auf: Andererseits tendieren viele Linke dazu, die Schwelle für "Gewalt" ganz anders anzusetzen, wenn es sich um ihre eigene Gewalt handelt. Nötigung zum Beispiel ist Gewaltanwendung. Sogenannte Sitzblocken sind es, mit denen etwa Transporte von Atommüll verindert werden sollen. Das gewaltsame Eindringen auf eingezäunte und gesicherte Felder, der Einbruch in Labors, das Ansägen von Hochsitzen, die Behinderung der Seefahrt usw. - das ist alles Gewalt. Aber ich finde es interessant, daß Ihnen das nicht in den Sinn kommt, lieber Omni, wenn Sie über die Gewalt von linksradikaler Seite schreiben.
Ich bezog mich auf Gewalt gegen Menschen. Das Zertrampeln eines Genmaisfeldes ist Gewalt, aber sie traumatisiert niemanden. Wenn die einzige Gewalt, mit der man sich beschäftigen müsste, Sachbeschädigung und Nötigung ohne Verletzung von Menschen wäre, dann würden sich sehr viele Menschen sehr viel sicherer fühlen. Ich bin nicht der Meinung, dass es stets und in allen Situationen oberste Maxime sein sollte, die bestehenden Gesetze zu befolgen. Wenn durch Sitzblockaden von Bürgern eine Veranstaltung von Nazis verhindert werden kann, begrüße ich das zum Beispiel, obwohl diese Bürger sich damit über das Recht der Nazis zur Versammlung hinwegsetzen. Freilich gehört zum zivilen Ungehorsam auch dazu, dass man die strafrechtliche Reaktion darauf, zu der der Staat verpflichtet ist, billigend in Kauf nimmt und die ihre Pflicht ausübenden Polizisten nicht beschimpft oder angreift.
In Antwort auf: Sie irren. Er hat auch die Pflicht der Prävention. Er darf die Vorbereitung von Straftaten verfolgen, um die Ausführung zu verhindern.
Für mich hat es aber einen unschönen Beigeschmack, wenn der Staat es sich herausnimmt, einzuschüchtern. Das ist in meinen Augen nicht die Rolle, die er spielen sollte.
In Antwort auf: Das stimmt mit Sicherheit nicht. In Diktaturen kommen Menschen nach oben, die im internen Machtkampf gewinnen, also skrupellose Typen wie Himmler, Goebbels, Ulbricht oder Mielke. In einer Demokratie kommt nur nach oben, wer das Vertrauen von hinreichend vielen Wählern gewinnt.
Daß Sie die Meinung haben, die Sie jetzt äußern, wundert mich nicht nur, lieber Omni, es entsetzt mich schon ein wenig. Wir werden doch nicht von Verbrechern regiert!
Nein, wir werden nicht von Verbrechern regiert. Aber es sind doch trotzdem ähnliche Motive, die Menschen dazu bringen sich parteiintern gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen. Im Gegensatz zur Diktatur verschwindet dabei niemand in Foltergefängnissen, wird niemand erschossen und gibt es keine Schauprozesse. Aber nichtsdestoweniger heißt es doch "Schlimmer als Feinde sind nur Parteifreunde" oder so ähnlich.
In Antwort auf: Sie verwenden wieder das Wort "Feinde". Barack Obama ist nicht der Feind von John McCain, sondern sein politischer Gegner und Konkurrent. Ebenso ist die FDP nicht der Feind der SPD usw.
Wenn Sie freilich mit "Feinden" nicht Demokraten meinen, sondern Nazis, Kommunisten und sonstige Linksextreme, dann verwenden Sie diesen Begriff zu Recht. Nur sind diese ja nicht Feinde dieser oder jener Regierung, sondern des demokratischen Rechtsstaats. Gegen sie bedarf es in der Tat bestimmter Mittel, aber selbstverständlich nur legaler.
In meinem ursprünglichen Beitrag habe ich behauptet, die Demokratie bräuchte Regierungsfeinde, aber keine Staatsfeinde. Das ist für mich der relevante Unterschied. Ein Staatsfeind will den Staat beseitigen, ein Regierungsfeind nicht die bestehende Ordnung, aber die regierende Gruppe. Das ist in einem Rechtsstaat natürlich, wenn dieser nicht beseitigt werden soll, nur über rechtlich zulässige Mittel möglich. Ich möchte mich nicht an dem Begriff "Feind" aufhängen. Wir können es ja vielleicht zu "Gegner" abschwächen.
In Antwort auf: "Terroristisch" geht zumindest in Deutschland zu weit. Aber ich halte es für höchst bedenklich, daß eine Organisation, die ständig gegen Gesetze verstößt (die zum Beispiel das Hausrecht nicht respektiert) auch noch einen guten Ruf genießt und Spenden einsammelt. Diese Leute haben ein zumindest gestörtes Verhältnis zum Recht.
Man sollte solche Aktionen nicht verharmlosen, aber auch nicht verteufeln. Sich absolut und uneingeschränkt dem Recht unterzuordnen, klingt zwar gut, aber kann im Einzelfall auch schlecht sein. Entweder weil dieses Recht die Interessen einer Einzelgruppe (Walfangindustrie in Japan, Hersteller von genetisch verändertem Saatgut) durchsetzt und die dadurch entstehenden Schäden womöglich irreparabel sind (Bedrohung der Spezies, Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut) oder weil juristisch festschreibbares Recht eine Situation garnicht adäquat handhaben kann (Abschuss einer vollen Passagiermaschine).
In Antwort auf: Sehen Sie, das sind solche Formulierungen von Ihnen, die ich inakzeptabel finde. "Von der Leine lassen" tut man einen Hund
Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Wenn also ein Staatsanwalt plötzlich kurz vor dem Gipfel aktiv wird, dann hat das für mich schon etwas von der Metapher, dass jetzt die Verantwortlichen die Staatsanwältin wie einen Hund von der Leine gelassen haben, oder nicht?
In Antwort auf: Ich verteidige diesen Staat. Natürlich hat er seine Mängel, wie jedes politische System. Aber er ist seit fast sechzig Jahren der mit Abstand beste Staat, den es jemals in Deutschland gegeben hat. Mit mehr Respekt für das Recht, als er irgendwann sonst bestand. Mit mehr Freiheit für jeden, von Links- bis Rechtsextremen. Mit Politikern, mit einer Polizei, die sich, von Ausnahmen abgesehen, an das Recht halten.
Sie entwerfen das Bild eines anderen Staats. Ich werde Sie nicht überzeugen können, daß das, was Sie beschreiben, nicht die Realität ist.
Mir ist nur unklar, was aus Ihrer Auffassung für Ihr eigenes politisches Verhalten folgt. Eine demokratische Partei wählen muß für Sie ausscheiden, da Sie ja der Überzeugung sind, daß sie damit nur potentielle Gesetzesbrecher wählen.
Wollen sie eine andere Gesellschaft, eine andere politische Ordnung. Welche? Mit welchen Mitteln wollen Sie diese erreichen?
Ich möchte nicht behaupten dass wir von Verbrechern regiert werden und vielleicht waren meine Formulierungen in der Hinsicht etwas zu harsch. Gleichwohl möchte ich dazu anraten, stets bei den Verantwortlichen auf das Beste zu Hoffen und das Schlechteste anzunehmen. Natürlich funktioniert der Staat nur weil viele Leute einen guten Willen aufweisen, das hab ich ja auch schonmal so in einem anderen Thema geschrieben. Aber ich denke dass darüber häufig vergessen wird, dass Menschen, wenn es um die Erhaltung des eigenen sozialen Status und der eigenen Machtbefugnisse auch in einer Demokratie in recht undemokratische Verhaltensmuster verfallen können. Das macht sie keineswegs zu Verbrechern. Aber es bringt sie in Versuchung, ihre Rechte zu missbrauchen und nicht immer ist das System sicher transparent genug, um diese Missbräuche vollständig aufzuklären.
PS: Tatsächlich gehe ich wählen, aber nicht weil ich mir davon Besserung erhoffe sondern weil wir nunmal ein Verhältniswahlrecht haben und radikale Parteien ihre Wähler womöglich zahlreicher mobilisieren.
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