Reader hat hier auf die bevorstehenden Midterm Elections in den USA hingewiesen - die zur Halbzeit zwischen den Präsidentschaftswahlen, in denen ein Drittel der Senatoren und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses gewählt werden.
Auch dieser Wahlmodus ist einer der vielen Punkte, die die Weisheit der amerikanischen Verfassungsväter zeigen: Nur ein Drittel der Senatoren wird jeweils "erneuert", so daß durch die Überlappung der Amtszeiten (und durch die Wahl jedes Senators auf mindestens sechs Jahre) Kontinuität gewahrt bleibt, zugleich aber alle zwei Jahre das Volk die Zusammensetzung des Senats ändern kann.
Reader hat diese Passage aus dem verlinkten Kommentar zitiert (Es geht um die Senatsbewerberin für Missouri, Claire McCaskill):
McCaskill is imprudently forthright. (...) She says Missourians are angry about gasoline prices, but she opposes drilling in the Arctic National Wildlife Refuge and on the outer continental shelf. She opposed last year's energy bill -- a measure supported, Talent notes, by every Midwestern senator because of provisions promoting the use of agricultural commodities in ethanol and other fuels. She opposed estate tax reform, which Talent says is important to Missouri's farmers and small-business owners. When Howard Dean campaigned for her, before the Senate had confirmed Justice Sam Alito, the Democratic National Committee chairman said her election would mean "one less vote for Judge Alito." First she said Dean did not speak for her. Then she came out against Alito.
Ist das nicht interessant? Da wird - und das ist absolut üblich - genau vermerkt, wie die Kandidatin persönlich zu den einzelnen aktuellen politischen Themen steht. Und wäre sie eine "incumbent", also eine zur Neuwahl anstehende Senatorin, dann würde genauestens ihr "record" verzeichnet - ihr Abstimmungsverhalten bei allen wichtigen Entscheidungen des Senats.
Der Wähler kauft also nicht die Katze im Sack. Er weiß genau, mit wem er es zu tun hat.
Wie schön wäre es, wenn wir etwas Ähnliches hätten! Aber wer bei uns in Deutschland weiß, wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat? Und wen interessiert das auch, weil fast immer ja ohnehin nach Fraktionen abgestimmt wird, und meist auch noch bei den Regierungsparteien gemäß Vorgabe der Regierung?
Ceterum Censeo: Die US-Verfassung ist eine ausgezeichnete Verfassung. Und wir sollten wenigstens das Mehrheitswahlrecht einführen. (Aber natürlich wird das nicht geschehen).
Die Umfrageergebnisse für die kommenden Wahlen zeigen seit Jahresbeginn ein stabiles Bild: Die Demokraten haben einen großen Vorsprung vor den Republikanern. Er liegt in der Größenordnung von ungefähr 10 +/-5 Prozent. Es wäre also eine sehr große Überraschung, wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus (das komplett neu gewählt wird) doch noch halten könnten.
Beim Senat wird es, wie beschrieben, um fünf oder sechs Staaten gehen, in denen das Rennen knapp ist. Die Umfragen dazu stehen leider im nicht frei zugänglichen Bereich von Pollreport.
Interessant sind auch die Umfragen zu den möglichen Präsidentschaftskandidaturen 2008. Hier liegen bei den Republikanern Rudy Guiliani und John McCain mit großem Abstand vorn, bei den Demokraten Hillary Clinton und Al Gore mit nicht ganz so großem Abstand.
Aber egal, nach welcher möglichen Paarung gefragt wird - fast immer bevorzugt die Wählermehrheit den Republikaner. McCain zum Beispiel hat einen großen Vorsprung vor Hillary Clinton.
Das zeigt wieder einmal sinnfällig, wie wenig die amerikanischen Wähler auf eine der Parteien festgelegt sind. Im November wird es sehr wahrscheinlich einen Swing zugunsten der Demokraten geben, weil viele mit Bush unzufrieden sind. Aber das hindert sie nicht, für 2008 einen der beiden möglichen Kandidaten der Republikaner zu bevorzugen.
Beide freilich sehr eingenständige, eigenwillige Politiker. McCain, ein Vietnam-Veteran (er wurde als Pilot abgeschossen und von den Kommunisten gefoltert), vertritt häufig Meinungen, die von der der Mehrheit der Republikaner abweichen. Er ist als Unterstützer der Invasion des Irak hervorgetreten, wirft aber Präsident Bush vor, zu wenige Truppe eingesetzt zu haben. McCain wäre, wenn er 2008 gewählt würde, bereits 72 Jahre - drei Jahre älter als Ronald Reagan bei seiner ersten Wahl.
Rudy Giuliani war von 1994 bis 2004 Bürgermeister von New York und hat dort - er ist gelernter Staatsanwalt - große Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung gehabt. Er gehörte zu denen, die das Konzept der Nulltoleranz konsequent umsetzten. Noch 1990 war die Kriminalitätsrate in New York fast doppelt so hoch gewesen wie im US-Landesdurchschnitt. 2002 lag sie deutlich darunter.
Und nicht zu vergessen hat er sich ebensoviele Meriten erworben, als er im Chaos, das dem Terror des 9/11 folgte, ruhig blieb und sich als hervorragender Krisenmanager hervortat.
Wenn ich da so an uns denke... ich wüßte keinen, der genug Ruhe hätte, um nach einem Terror-Anschlag in "seiner" Stadt ein ausgezeichneter krisenmanager zu werden... aber wo die Not ist, wächst auch das rettende... Helmut Schmidt hat es nach der Hamburger Springflut in den 60´ern ja vorgemacht, wie´s gehen kann... aber die Helmut Schmidts in der Politik sind heuer ausgestorben... dafür haben wir Schröders, Roths, Biskys... unsere Großen sind lang abgetreten, und geeignete Nachfolger, die diese Bezeichnung auch wirklich verdienen, sehe ich derzeit nicht... das schließt auch Madame Merkel mit ein, denn innenpolitisch (also dort, wo es mich und die meisten Deutschen am meisten interessiert) hat sie derzeit noch nichts vorzuweisen.
_______________
In Antwort auf:Wie schön wäre es, wenn wir etwas Ähnliches hätten! Aber wer bei uns in Deutschland weiß, wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat? Und wen interessiert das auch, weil fast immer ja ohnehin nach Fraktionen abgestimmt wird, und meist auch noch bei den Regierungsparteien gemäß Vorgabe der Regierung?
Ceterum Censeo: Die US-Verfassung ist eine ausgezeichnete Verfassung. Und wir sollten wenigstens das Mehrheitswahlrecht einführen. (Aber natürlich wird das nicht geschehen).
Völlige Zustimmung. Mit dem Mehrheitswahlrecht würden die Parteien einen nicht gerade geringen Teil ihrer Macht abgeben, und das tun sie nicht freiwillig.
Republikaner vom Schlage eines Pompeius wären dieser Tage gefragt, doch ach, ich sehe nur noch Caesar allenthalben.
Zitat von SparrowhawkUnd nicht zu vergessen hat er sich ebensoviele Meriten erworben, als er im Chaos, das dem Terror des 9/11 folgte, ruhig blieb und sich als hervorragender Krisenmanager hervortat.
Ja, das stimmt. Giuliani hat auf lokaler Ebene das geleistet, was Präsident Bush auf der nationalen Ebene geleistet hat. Beide waren danach zu Recht auf dem Gipfel ihrer Popularität. Giuliani konnte sich danach dem Wiederaufbau widmen, während Bush den Kampf gegen den Terrorismus zu führen hatte.
In Antwort auf:... aber die Helmut Schmidts in der Politik sind heuer ausgestorben... dafür haben wir Schröders, Roths, Biskys... unsere Großen sind lang abgetreten, und geeignete Nachfolger, die diese Bezeichnung auch wirklich verdienen, sehe ich derzeit nicht
Schwer zu beurteilen, lieber Sparrowhawk:
Zum einen, weil sich Größe oft erst im Rückblick zeigt. Adenauer zum Beispiel wurde während seiner Kanzlerschaft heftig geschmäht; Rudolf Augstein nannte ihn einmal den "gußeisernen Kanzler". Auch Helmut Schmidts Kanzlerschaft wurde seinerzeit höchst kritisch beurteilt, und zwar sowohl von rechts (massive Kritik an seiner Wirtschaftspolitik, was schließlich zum Lambsdorff-Papier und zum Bruch der Koalition führte) also auch von links (u.a. wegen der Antiterror-Gesetze und dem Nato-Nachrüstungsbeschluß). Zum allerseits Geachteten wurde Schmidt eigentlich erst, nachdem er 1982 die Macht verloren hatte. ;-)
Zweitens ist historische Größe - ich glaube, wir beide haben das irgendwann mal bei Schrippe diskutiert - immer das Ergebnis einer Wechselwirkung zwischen einer Person und einer Situation. Adenauer war der richtige Mann für die Zeit des Aufbaus einer westlich orientierten, auf eine Marktwirtschaft aufbauenden deutschen Demokratie. Brandt war der richtige Mann für die innere Modernisierung Deutschlands und den Ausgleich mit dem Osten - beides stand ab Ende der sechziger Jahre auf der historischen Tagesordnung. Und Kohl war mit dem Netz an Freundschaften, das er mit fast allen wichtigen Staatsmännern geknüpft hatte, der ideale Kanzler, als es 1989/1990 darum ging, den anderen die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung zu nehmen.
Helmut Schmidt hatte nicht das Glück, in einer historischen Situation Kanzler zu sein, die sozusagen zu ihm paßte. Er wäre der richtige Kanzler für das, was heute auf der Tagesordnung steht - die Durchsetzung neoliberaler Reformen, die Überwindung der rotgrünen Mehltau-Periode, die zwingend nötig ist, wenn wir nicht zu den Verlierern der Globalisierung gehören wollen.
In Antwort auf:Mit dem Mehrheitswahlrecht würden die Parteien einen nicht gerade geringen Teil ihrer Macht abgeben, und das tun sie nicht freiwillig. Republikaner vom Schlage eines Pompeius wären dieser Tage gefragt, doch ach, ich sehe nur noch Caesar allenthalben.
Schön formuliert!
Die beiden großen Parteien würden andererseits vom Mehrheitswahlrecht ja profitieren. Adenauer hat seine Einführung in modifizierter Form einmal versucht, mit dem sogenannten "Grabensystem". Ich hatte das in Erinnerung, habe aber a bisserl suchen müssen, bis ich im Web dazu etwas gefunden habe. Hier ist eine interessante Stellungnahme des SPD-Pressedienstes aus dem Jahr 1956. Interessant übrigens auch, weil man sehen kann, wie damals Pressemitteilungen aussahen.
Nur eine Große Koalition könnte heutzutage ein Mehrheitswahlrecht beschließen. Es würde aber ein solches Aufheulen in der Presse geben - "Vernichtung der Kleinen Parteien" usw. -, daß das niemand wagen würde. Es wird ja noch nicht mal diskutiert.
Anders als in Frankreich übrigens, wo das Wahlrecht allerdings zu taktischen Zwecken mißbraucht wurde. Mitterand zB hat das Verhältniswahlrecht einführen lassen, um den Front National stark zu machen und damit dem demokratischen bürgerlichen Parteien Wähler abspenstig zu machen. Die rechten Parteien haben das wieder rückgängig gemacht, sobald sie konnten.
Und um zum ersten Thema zurückzukommen: Mitterand wird in Frankreich schon jetzt als ein Großer verehrt. Zu Recht? Ich habe erhebliche Zweifel. Aber das wäre ein Theme für einen eigenen Thread, oder vielleicht mal einen Blog.
Glaubt man den meisten hiesigen Medien, dann gehen die Republikaner einer vernichtenden Niederlage entgegen: "Alle Umfragen deuten darauf hin, dass es den Demokraten gelingt, die fehlenden 15 beziehungsweise sieben Mandate hinzu zu gewinnen, um in beiden Kammern die Mehrheit zu übernehmen. Es wäre dies eine deutliche Quittung für die Amtstätigkeit von George W. Bush" schrieb zum Beispiel Spiegel-Online am 2. November.
Eben ging eine Diskussion in CNN zu Ende, an der Wahlfachleute verschiedener Medien teilnahmen, u.a. Joe Klein von Time Magazine. Ihre einhellige Bewertung: In den letzten Tagen hätten die Republikaner aufgeholt. Die Demokraten würden zwar kräftig hinzugewinnen und die Republikaner entsprechend verlieren. Aber daß die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen, erschien denjenigen, die sich festlegen wollten, unwahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten fast traditionell die Mehrheit haben, wurde diese ihnen allerdings auch jetzt wieder prophezeit.
gibt es nur eine Möglichkeit, wenn die Demokraten nicht die Mehrheit erreichen:
Die Wahlen waren manipuliert.
Aber wer glaubt schon den hiesigen Medien? SpOn gebärdet sich in den Bezug auf die USA wie Obertertianer, die mit Valium vollgepumpt Goebbels Sportpalastrede für die Schülerzeitung imitieren wollen
Zitat von Richard PerleI believe it would be a catastrophic mistake to leave Iraq, as some are demanding, before the Iraqis are able to defend their elected government. (...) And despite the current difficulties, I believed, and told Mr. Rose, that “if we had left Saddam in place, and he had shared nerve gas with al Qaeda, or some other terrorist organization, how would we compare what we’re experiencing now with that?" I believe the president is now doing what he can to help the Iraqis get to the point where we can honorably leave. We are on the right path."
Soviel zu den "Neokonservativen, die nach hiesiger Berichterstattung "Bush in den Rücken" fallen oder gar den Aufstand proben, indem sie den Irak-Krieg kritisieren.
Daß die Republikaner in den Umfragen aufholen, hat jetzt (heute um kurz nach sieben) sogar Spiegel-Online bemerkt.
Zitat von ZettelJa, das stimmt. Giuliani hat auf lokaler Ebene das geleistet, was Präsident Bush auf der nationalen Ebene geleistet hat. Beide waren danach zu Recht auf dem Gipfel ihrer Popularität. Giuliani konnte sich danach dem Wiederaufbau widmen, während Bush den Kampf gegen den Terrorismus zu führen hatte.
Giulianis Amtszeit endete am 31. Dezember 2001, da war nirgends eine Spur von Wiederaufbau zu sehen auf Ground Zero. Welchen Wiederaufbau meintest du?
Zitat von ZettelJa, das stimmt. Giuliani hat auf lokaler Ebene das geleistet, was Präsident Bush auf der nationalen Ebene geleistet hat. Beide waren danach zu Recht auf dem Gipfel ihrer Popularität. Giuliani konnte sich danach dem Wiederaufbau widmen, während Bush den Kampf gegen den Terrorismus zu führen hatte.
Giulianis Amtszeit endete am 31. Dezember 2001, da war nirgends eine Spur von Wiederaufbau zu sehen auf Ground Zero. Welchen Wiederaufbau meintest du?
Er "widmete" sich, dear Reader, dem Wiederaufbau, hatte ich geschrieben - was ja nicht heißt, daß die Bauarbeiter sofort anrückten. Er widmete sich dem Wiederaufbau, indem er ihn fast sofort zu organisieren begann; und das hat ihn damals, meiner Erinnerung nach, noch populärer gemacht, als er ohnehin gewesen war (allerdings hatte ich nicht gewußt, daß so bald danach seine Amtszeit endete):
Zitat von 911 Research The man on the spot on the day of the disaster was Rudolph Giuliani. As mayor he was in a position to control much of what happened to the crime scene of the attack on Lower Manhattan. He had the power to award contracts, and could do so unilaterally, since they were emergency contract awards.
Das und alles weitere zum Wiederaufbau und überhaupt zu 9/11 ist hier nachzulesen.
Zitat von ZettelDaß die Republikaner in den Umfragen aufholen, hat jetzt (heute um kurz nach sieben) sogar Spiegel-Online bemerkt.
Mir erscheint es mir allerdings nicht mehr so sicher wie heute morgen. Guckt man sich nämlich die Umfragen im Zusammenhang an, die Polling Report publiziert, dann sieht es eher sehr bunt aus.
Einige Institute sehen in der Tat eine Verringerung des Abstands, aber in zwei der neuesten Umfragen (im Auftrag von CNN und von Fox News) liegt der Vorsprung der Demokraten immer noch bei einer Differenz von 13 bzw. sogar 20 Punkten.
Das gilt für das Repräsentantenhaus, das ja komplett neu gewählt wird. Beim Senat wird nur ein Drittel der Sitze neu vergeben, so daß schon deshalb eine Änderung des Kräfteverhältnisses schwerer ist. Hinzu kommt, daß bei der Wahl der Senatoren die Persönlichkeit der Kandidaten oft wichtiger ist als ihre Parteizugehörigkeit.
Also, es wird auf jeden Fall spannend. Da die US-Sender ja nicht warten, bis alle Wahllokale geschlossen sind, auch die im Westen, gibt es eine lange Wahlnacht - nach deutscher Zeit also bis in den Mittwoch hinein.
Nein, im Augenblick gibt es noch keine Wahlergebnisse. Aber während die Nacht sich von der Ostküste allmählich Richtung Westküste vorarbeitet, schließen an der Ostküste die ersten Wahllokale.
Und es gibt erste Ergebnisse der Exit Polls.
Gleich - CNN meldet es eben - mit einer faustdicken Überraschung: Der Irak rangiert erst an vierter Stelle bei den Themen, die die Wähler als "extrem wichtig" für ihre Wahlentscheidungen angeben. Die Reihenfolge ist:
Schwer zu sagen, was das für die beiden Parteien bedeutet. Wer "Korruption" am wichtigsten findet, der wird vermutlich gar nicht parteipolitisch wählen, sondern den Kandidaten, den er für den Vertrauenswürdigeren hält. Wer "Terrorismus" extrem wichtig findet, wird wahrscheinlich eher republikanisch wählen, und wer "Irak" extrem wichtig findet (nur 37 Prozent!) eher demokratisch.
Bei "Wirtschaft" ist es vermutlich am unklarsten - die US-Wirtschaft läuft rund, aber Teilen der Bevölkerung geht es dennoch nicht gut.
Der Eindruck, der fast durchweg durch die deutschen Medien verbreitet wurde, daß diese Wahlen in erster Linie ein Verdikt über die Irak-Politik sind, ist also falsch. Nur für etwas mehr als ein Drittel der Wähler ist das ein extrem wichtiges Thema.
Also, es wird in jedem Fall eine spannende Wahlnacht werden. Bis ich schlafen gehe (meist so gegen drei), werde ich weiter berichten, was bei CNN zu erfahren ist.
Jetzt - um halb vier - sieht es sehr gut für die Demokraten aus: Von den sechs Senatssitzen, die sie den Republkanern abnehmen müssen, um die Mehrheit zu bekommen, haben sie bereits drei erobert.
Virginia, Montana, Tennessee und Montana sind allerdings noch offen; alles knappe Staaten.
Beim Repräsentantenhaus sieht es für die Demokraten auch gut aus.
Und noch eine Nachricht, die mich sehr freut: Sentor Joe Lieberman, der wegen seiner positiven Haltung zu Bushs Irakpolitik von der Demokratischen Partei nicht wieder aufgestellt wurde und der daraufhin als Unabhängiger kandidierte, hat laut Hochrechnung der CNN gewonnen.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
