Daß niemand das Recht hat, Bahnlinien lahmzulegen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Seit Jahrzehnten wird das aber von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit hingenommen, wenn es sich um angeblichen "zivilen Widerstand", um "gewaltfreien Protest" und dergleichen handelt. Bis hinein in die öffentlich-rechtlichen Medien wird das Gesetzwidrige dieser Handlungen verharmlost.
Auch wer den Bahnverkehr behindert, indem er sich an ein Gleis kettet, handelt gesetzwidrig. Und ist erst einmal die Grenze zum Gesetzesbruch überschritten, dann gibt es keine klare Grenze mehr zur Kriminalität und zum offenen Terrorismus. Dazu in dem Artikel ein aktuelles Beispiel.
Wer sich einen Eindruck davon verschaffen möchte, wie solche Gesetzesbrüche von diesen AKW-Gegnern im Stil einer Frontberichterstattung dargestellt werden, der werfe vielleicht einen Blick auf diese WebSite.
Von der ich mich selbstverständlich distanziere, wie auch von jener Indymedia. die ungeniert "Bekennerschreiben" von Kriminellen publiziert.
Ergänzung: Auf der WebSite des französischen Nachrichtenmagazins Le Point werden weitere Einzelheiten genannt.
Danach hat die taz nicht etwa deshalb den "Bekennerbrief" nicht publiziert, weil sie sich nicht zum Komplizen von Verbrechern machen wollte:
Zitat von Le Point"Nous ne l'avons pas trouvé assez intéressant d'un point de vue journalistique", a expliqué la rédactrice en chef Bascha Mika. (...) "Nous ne l'avons transmis à personne et aucune autorité ne nous a jusqu'à présent interrogés à ce sujet", a ajouté Bascha Mika.
"Wir haben es aus journalistischer Sicht nicht interessant genug gefunden", erläuterte die Chefredakteurin Bascha Mika. (...) "Wir haben es an niemanden weitergeleitet, und keine Behörde hat uns bisher zu diesem Thema befragt", fügte Bascha Mika hinzu.
Mein Lob der "taz" muß ich also korrigieren. Offenbar legt deren Chefin nicht nur Wert darauf, zu betonen, daß man ein Beweismittel für Verbrechen nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, sondern diese Zeitung hätte auch nichts dabei gefunden, den Verbrechern eine öffentliche Plattform zu geben, wenn es nur "journalistisch interessant" gewesen wäre.
Ein anderes Detail aus dem Artikel in Le Point: Die Quelle für die Vermutung über Verbindungen zu Terrroristen in den USA usw. ist die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Allerdings, schreibt Le Point, verlautet aus anderen Quellen, daß es sich um eher ideologische als organisatorische Zusammenarbeit handelt.
Interessant erscheint mir jedenfalls, daß man in Frankreich diese Variante des Terrorismus so ernst nimmt, daß sogar die Verteidigungsministerin sich dazu äußert. Während in Deutschland offenbar die allgemeine Sympathie für "AKW-Gegner" mit ihrem "Widerstand" so groß ist, daß Terroristen gar nicht erst Terroristen genannt werden.
Mir ist dieses Thema wichtig, weil es nicht nur um Terrorismus geht. Diese "Anti-AKW-Bewegung" ist eine moderne Form kollektiver Dummheit, irrational, fanatisch und uneinsichtig. Dazu mehr in diesem Beitrag in einem anderen Thread.
Zitat von ZettelInteressant erscheint mir jedenfalls, daß man in Frankreich diese Variante des Terrorismus so ernst nimmt, daß sogar die Verteidigungsministerin sich dazu äußert. Während in Deutschland offenbar die allgemeine Sympathie für "AKW-Gegner" mit ihrem "Widerstand" so groß ist, daß Terroristen gar nicht erst Terroristen genannt werden.
Das kann natürlich auch ganz einfach daran liegen, dass die Gendarmerie in Frankreich für die Verkehrsverbindungen zuständig ist und als paramilitärische Einrichtung dem Verteidigungsministerium untersteht. Da würde ich nicht zuviel hineinlesen. http://fr.wikipedia.org/wiki/Gendarmerie
Zitat von ZettelMir ist dieses Thema wichtig, weil es nicht nur um Terrorismus geht. Diese "Anti-AKW-Bewegung" ist eine moderne Form kollektiver Dummheit, irrational, fanatisch und uneinsichtig. Dazu mehr in diesem Beitrag in einem anderen Thread.
Da stimme ich Ihnen nur voll und ganz zu. Leider sind wir mit dieser Ansicht in der Minderheit.
-- El reaccionario, hoy, es meramente un pasajero que naufraga con dignidad. - Nicolás Gómez Dávila
Zitat von ZettelInteressant erscheint mir jedenfalls, daß man in Frankreich diese Variante des Terrorismus so ernst nimmt, daß sogar die Verteidigungsministerin sich dazu äußert. Während in Deutschland offenbar die allgemeine Sympathie für "AKW-Gegner" mit ihrem "Widerstand" so groß ist, daß Terroristen gar nicht erst Terroristen genannt werden.
Das kann natürlich auch ganz einfach daran liegen, dass die Gendarmerie in Frankreich für die Verkehrsverbindungen zuständig ist und als paramilitärische Einrichtung dem Verteidigungsministerium untersteht. Da würde ich nicht zuviel hineinlesen.
Ja, das stimmt, daß die Gendarmerie dem Verteidigungsministerium untersteht. In Deutschland undenkbar, wo ja schon die Möglichkeit, die Bundeswehr bei Gefahren im Inneren einzusetzen, seltsame Abwehrreflexe auslöst.
Es ging mir aber, lieber Gorgasal, nicht darum, daß es nun die Verteidigungsministerin war und nicht der Innenminister, die sich äußerte; sondern daß überhaupt ein Ministerium Stellung nahm.
In Deutschland gibt es Bereiche, in denen man Verbrechen begehen kann, ohne daß die zuständigen Behörden - ob nun Verteidigungs- oder Innenministerium - sich trauen, sie Verbrechen zu nennen. Transportgefährdung ist ein Beispiel. Sie wird mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft:
Zitat von Paragraph 315 StGB(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet, 3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder 4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Diese Leute sind Verbrecher. Es gehört zur Fehlentwicklung unserer Gesellschaft, daß sie in der Öffentlichkeit nicht als solche gesehen werden.
Daß eine Zeitung wie die "taz" laut Aussage der Chefredakteurin das Bekennerschreiben nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, sagt viel über diese Fehlentwicklung.
Zitat von ZettelDiese Leute sind Verbrecher. Es gehört zur Fehlentwicklung unserer Gesellschaft, daß sie in der Öffentlichkeit nicht als solche gesehen werden.
Meine volle Zustimmung. Gesetzesübertretungen werden offenbar geduldet, wenn sie sozusagen (vermeintlich) den Volkswillen demonstrieren. Dass die ewiggestrigen Demonstranten den Volkswillen vertreten, darf man aber mit Sicherheit verneinen. Und falls ein Gesetz dem Volkswillen eindeutig entgegenstände, müsste es ehrlicherweise abgeschafft werden.
In Italien untersteht die Polizia dem Innen, die Carabiniere dem Verteidigungs- und die Guarda di Fianca dem Finanzministerium und alle drei haben "Polizeibefugnisse'.
Zitat von DagnyIn Italien untersteht die Polizia dem Innen, die Carabiniere dem Verteidigungs- und die Guarda di Fianca dem Finanzministerium und alle drei haben "Polizeibefugnisse'.
(bischen OT, aber ich wollte einfach )
Die Einrichtung einer "Gendarmerie" als Polizeitruppe paramilitärischer Prägung ist eine Besonderheit der romanischen Länder - Gendarmerie in Frankreich, Carabinieri in Italien, Guardia Civil in Spanien und http://de.wikipedia.org/wiki/Gendarmerie...len_Bezeichnung
So, auch ein wenig doziert
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Zitat von ZettelEs ging mir aber, lieber Gorgasal, nicht darum, daß es nun die Verteidigungsministerin war und nicht der Innenminister, die sich äußerte; sondern daß überhaupt ein Ministerium Stellung nahm.
In Deutschland gibt es Bereiche, in denen man Verbrechen begehen kann, ohne daß die zuständigen Behörden - ob nun Verteidigungs- oder Innenministerium - sich trauen, sie Verbrechen zu nennen.
Danke für die Klarifizierung, da hatte ich die Stoßrichtung Ihres Beitrags missverstanden. Und diese Zustände machen mir auch Sorgen.
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