Nein, es ist keine erfreuliche Vorstellung, daß der Rechtsextremist Le Pen, auch persönlich wahrhaft alles andere als eine angenehme Erscheinung, Alterspräsident des europäischen Parlaments werden könnte.
Er wird dem Parlament nach den Europawahlen sehr wahrscheinlich angehören, und er wird sehr wahrscheinlich der älteste Abgeordnete sein. Also der Alterspräsident. So sind nun einmal die Regeln;
Nein, so waren die Regeln. Denn die Sozialisten haben sich ausgedacht, dann einfach das Amt des Alterspräsidenten abzuschaffen.
Von den Sozialisten erwartet man nichts anderes. Daß auch politische Gegner Rechte haben, ist vielen Sozialisten nie aufgegangen.
Aber auch die Konservativen und am Ende auch die Liberalen haben zugestimmt.
Zumindest von den Liberalen hatte ich erwartet, daß sie das Recht nicht als ein Instrument betrachten, daß man nach politischem Gusto willkürlich ändern darf. Daß sie sich den Sozialisten angeschlossen haben, das allerdings ist ein Grund zum Meckern.
PeterCoyote
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27.03.2009 23:41
#2 RE: Zettels Meckerecke: Kein Alterspräsident mehr im Europaparlament
Lieber Zettel, also dieser Beitrag irritiert mich dann doch sehr. Gleich wie gross die Ablehnung der Sozialisten/Kommunisten auch immer sein mag, mit solchen Gestalten wie Le Pen will man nun überhaupt nichts zu tun haben.
Aber sind Meinungsfreiheit und die absolute Gleichbehandlung (das heißt gleiche Regeln für Alle) nicht die wichtigen Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie?
Nur weil die Meinungsfreiheit in Deutschland oftmals mit Füßen getreten wird ist sie dennoch wichtig. Selbst wenn niemand die Meinung eines solchen Menschen hören möchte, hat er dennoch ein Anspruch auf diese - und meiner Meinung nach auch das Recht eine solche Meinung demokratisch vetreten zu dürfen.
Auch beschreibt dieser Fall, wie die Politiker das bestehende Recht drehen und wenden, jenachdem wie sie es selbst gerne hätten.
Selbiges gilt übrigens auch für die in Deutschland ansäßigen rechten Parteien, die auch ein Recht auf ihre (verbale!) Meinung haben. Genauso wie die Linkspartei.
Zitat von PeterCoyoteLieber Zettel, also dieser Beitrag irritiert mich dann doch sehr. Gleich wie gross die Ablehnung der Sozialisten/Kommunisten auch immer sein mag, mit solchen Gestalten wie Le Pen will man nun überhaupt nichts zu tun haben.
Ja, natürlich nicht. Aber man kann deshalb doch nicht einfach das Amt des Alterspräsidenten abschaffen.
Niemand wäre doch verpflichtet gewesen, ihm Beifall zu spenden. Er hätte seines Amtes gewaltet, vermutlich Dummes gesagt und wäre dann wieder auf seinem Platz verschwunden.
Na und? Auch Heym hat Dinge gesagt, denen viele im Bundestag nicht zustimmen konnten; also haben sie nicht geklatscht.
So sehe ich das auch, lieber Numpy. Freiheit ist eben die Freiheit der Andersdenkenden. (Auch wenn Rosa Luxemburg das keineswegs im Sinn des demokratischen Rechtsstaat gemeint hat; sie meinte die Freiheit der verschiedenen Fraktionen innerhalb einer revolutionären Herrschaft).
Le Pen ist immerhin Gründer und Mitglied einer legalen Partei, die auch im Europa Parlament mit sieben Parlamentariern vertreten ist. Die FN vertritt einen nicht unbeträchtlichen Teil der französischen Bevölkerung.
Zitat von vivendiLe Pen ist immerhin Gründer und Mitglied einer legalen Partei, die auch im Europa Parlament mit sieben Parlamentariern vertreten ist. Die FN vertritt einen nicht unbeträchtlichen Teil der französischen Bevölkerung.
So ist es, lieber Vivendi. So, wie die Kommunisten in ihren besten Zeiten in Frankreich einen weit größeren Teil der Bevölkerung vertreten haben. So, wie heute die deutschen Kommunisten einen erheblichen Teil der ostdeutschen Bevölkerung vertreten.
Man darf Extremisten politisch nicht nachgeben, man darf als Demokrat nicht mit ihnen paktieren. Aber sie haben Rechte wie jede Partei. Sie ihnen willkürlich zu nehmen, wie es in diesem Fall geschieht, ist aus rechtsstaatlicher Sicht meines Erachtens inakzeptabel.
Das Groteske ist, daß die französischen Sozialisten, die mit hinter dieser Entscheidung stecken, selbst nicht die geringsten Skrupel haben, mit den Kommunisten zu paktieren. Noch bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung haben sie für den zweiten Wahlkgang mit den Kommunisten Absprachen getroffen.
Das, lieber Vivendi, ist es, was ich meinte: Viele Sozialisten haben kein rechtsstaatliches Verständnis von den Rechten politischer Gegner. Sie wollen kein gleiches Recht für alle.
In Antwort auf:Lieber Zettel, also dieser Beitrag irritiert mich dann doch sehr. Gleich wie gross die Ablehnung der Sozialisten/Kommunisten auch immer sein mag, mit solchen Gestalten wie Le Pen will man nun überhaupt nichts zu tun haben.
Meine Güte, es geht nicht darum, daß der Antrag von Kommunisten kam, sondern um Achtung vor dem Amt des Alterspräsidenten und vor parlamentarischen Traditionen. Und den Gedanken, die Verteidigung von Grundsätzen davon abhängig zu machen, ob der Betroffene ein Sympathieträger ist, halte ich auch für sehr problematisch.
Lieber Zettel, Sie haben recht. Aber hinzu kommt wahrscheinlich, dass die Institution des Alterspräsidenten den Linken eh nicht gefällt. Es beruht nämlich auf Traditionen, dem Glauben an eine gewisse Weisheit des Alters und ist rational nicht vollends bergründbar. Übrigens wurde der Landtag von Sachsen-Anhalt 1998 auch mal von einem DVU-Mann eröffnet. http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_170891.html Herzlich, Chripa
Was mich empört, lieber Chripa, das ist die Leichtfertigkeit, mit der die großen Fraktionen des Europaparlaments ein altes parlamentarisches Prinzip einfach der Opportunität geopfert haben.
Wer so ungehemmt manipuliert - kann man von dem in anderen Fällen erwarten, daß er die Rechte Andersdenkender respektiert? Es wird da ein Stück totalitäres Denken sichtbar, das sich auch in solchen Dingen wie dem Glühbirnen-Verbot oder der Antidiskriminierungs-Direktive zeigt.
Herzlich, Zettel
str1977
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gelöscht
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Beiträge:
29.03.2009 20:48
#11 RE: Zettels Meckerecke: Kein Alterspräsident mehr im Europaparlament
In Antwort auf:Wer als Parlamentarier glaubt, daß er dem demokratischen Rechtsstaat dient, indem er das Recht nach Gusto ändert, der hat nichts von Demokratie und noch weniger von Rechtsstaat verstanden.
Ehrlich gesagt halte ich dies nicht für einen Fall, wo jemand das Recht nach Gusto ändert. Es ist parlamentarischer Brauch, aber doch nicht wirklich "das Recht", "ein Recht" oder gar der Rechtstaat. (Zu den Beispielen die mir zu "das Recht nach Gusto ändern" sag ich mal lieber nicht - wir haben aber manche hier schon öfters diskutiert - nur was mir komisch vorkommt: es gibt auch solche, die es für den Inhalt des modernen "liberalen" Rechtsstaat halten, daß Gesetze jederzeit und auf jede Art veränderbar sind. Ich halte das dagegen für schädlichen Rechtspositivismus.)
Außerdem ist die Änderung dieses "alte parlamentarische Prinzip" noch immer ein viel geringer Eingriff, als jener, den unser Innenminister erst neulich im Bundesrat vorhatte. Damals vernahm ich hier nur Jubel!
Für Getrickse halte ich das Verhalten - so albern mir es vorkommt - auch nicht, denn wenigstens denkt man voraus und läßt die Änderung korrekterweise vor der Wahl beschließen und nicht erst danach, wenn man überrascht feststellt, daß LePen der Senior ist.
Das hatten wir nämlich schon, womit wir beim Fall Heym et al. wären:
In Antwort auf:Anders als seine Vorgänger bekam er für diese Ansprache nicht den Beifall des ganzen Hauses. Aber niemand wäre auf den Gedanken gekommen, ihm das Recht auf diese Ansprache streitig zu machen oder gar das Amt des Alterspräsidenten abzuschaffen, damit es nicht von einem Mitglied der Fraktion der Kommunisten ausgeübt wird.
Doch. Auf diesen Gedanken ist man wohl gekommen. Aber man - das heißt CDU und CSU - konnten sich damit schon in den eigenen Reihen nicht durchsetzen. Das Neue am Fall Le Pen ist, daß ein solcher Vorschlag durchkommt (was wohl daran liegt, daß LePen "lechts" steht und nicht "rinks" wie Heym.)
Es gab noch eine weitere Trickserei, als die Union damals verhindern wollte, daß auch die PDS einen Bundestagsvizepräsidenten stellt, obwohl man gerade vier Jahre zuvor das Reglement dahingehend verändert hatte, daß jede Fraktion einen stellt (damals hatte man mit Hilfe der Grünen die SPD ausgebotet). Auch das kam nicht durch.
In Antwort auf:Übrigens haben am Ende auch die Liberalen zugestimmt. Man könnte vielleicht zu ihrer Ehrenrettung sagen, daß sie - die Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" - sich wenigstens am längsten gegen diese Initiative gewehrt haben, die, versteht sich, von den Sozialisten ausging.
Aber am Ende sind sie den Sozialisten gefolgt. Und haben damit ihre liberale Gesinnung verraten.
Was mich - den Fall Buttiglione im Kopf - ehrlich gesagt nicht wundert. Liberal ist halt doch nicht das gleiche wie "freiheitlich" oder "tolerant".
PS. Daß das Nichtapplaudieren bei Heym so auffiel, liegt am leider faktisch bestehenden Klatschzwang wann immer ein Alterspräsident, Bundestagspräsident, Bundespräsident und Preisträger eine Rede hält, sei es auch noch so dumm, banal oder wirr.
Heym hat man auch nicht wegen dem was er sagte den Applaus verweigert sondern weil er von der PDS war.
Es gab nunmal in den Neunzigern unter der Union diese alberne Art, die PDS zu behandeln. Nicht als irrende oder sogar gefährliche politische Gegner oder als Erben einer Diktatur sondern als nichthergehörende Fremdkörper. (Anfang der Achtziger ist man mit den Grünen genauso verfahren.) Heute macht das aber glaub ich nur noch Frank Steffel aus Berlin.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
The business of Progressives is to go on making mistakes. The business of the Conservatives is to prevent the mistakes from being corrected. (G.K. Chesterton)
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