Ist die Bezeichnung zu hart? Meckerecke darf alles.
Und zum Meckern, zum kräftig und laut meckern scheint mir Anlaß zu bestehen.
Man kann innerhalb der Union über deren Zustand diskutieren. Man kann innerparteilich über die angebliche Führungsschwäche der Kanzlerin klagen und sich jemanden anders an der Spitze wünschen. Damit wird man noch nicht zum nützlichen Idioten der SPD.
Seit vier Wochen ist aber bekannt, daß die SPD ihren Wahlkampf darauf abstellen wird, die Kanzlerin zu demontieren, indem man sie als führungsschwach darstellt. Und ausgerechnet zeitgleich mit der Eröffnung dieses SPD-Wahlkampfs stoßen Oettinger und Mitkämpfer ins selbe Horn.
Nun, so richtig spannend wird es ja erst in 3 bzw. 5. bzw 6 Monaten. Bis dahin geht viel Wasser den Rhein hinunter und ich halte es für besser, wenn die CDU-Rechte jetzt mal auf den Putz haut, als wenn sie es z.B. erst in 4 Monaten macht. Ich bin nun kein Medienprofi, aber ich kann Sie dennoch versichern, daß zur Bundestagswahl kein Mensch mehr in Erinnerung hat, was heute im Spiegel durch irgendwelche "Experten" diskutiert wurde.
Persönlich sehe ich die Sache, und das kommt noch hinzu, ein wenig anders als Sie. Was haben die Rest-Konservativen in der Union von einer sozialdemokratischen CDU, die mit einer liberalen FDP koaliert, was dann im Ergebnis, eigentlich wie eh und je, bestenfalls konservative Symbolpolitik zuläßt? Wäre es da nicht viel verführerischer, wenn man dem Volk nochmal vier Jahre GroKo, oder noch besser, 4 Jahre Volksfront zumutet? Wären die Chancen für eine konservative CDU nach einer solchen Rosskur nicht wesentlich höher?
Nun sehe ich Sie förmlich vor dem Monitor sitzen und sagen "Nein, so läuft Politik aber nicht". Nachdem Frau Merkel damals, als Stoiber kandidierte, nach Washington geflogen ist, um zu erklären, daß die CDU unbedingt am Irakkrieg teilnehmen möchte, nachdem Herr Stoiber 4 Jahre später, als Frau Merkel kandidierte kurz vor der Wahl Millionen Ostdeutsche beleidigte, seitdem bin ich mir sicher, daß Politik wirklich keine Grenzen kennt, wenn es um die Frage der Durchsetzung eigener Ziele geht. "Parteifreundschaft" hin oder her.
Ein afrikanisches Sprichwort sagt: "Wenn du schnell vorwärts kommen willst, dann gehe alleine. Wenn du weit gehen willst, dann gehe zusammen."
In Antwort auf:Zitat Zettel: Ein halbes Jahr vor der Wahl haben sich Günther Oettinger, Jörg Schönbohm, der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf, der Bremer CDU-Chef Thomas Röwekamp und Frank Henkel, der der Berliner CDU vorsteht, haben sich der Abgeordnete Bosbach und CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt zusammengetan, um die SPD bei der Demontage der Spitzenkandidatin der CDU nach Kräften zu unterstützen.
Lieber Zettel, da stellt sich mir als erstes die Frage nach dem WARUM? Oder irren alle gleichzeitig? Irgendwas muß doch gewesen sein, schließlich wissen wir auch nicht alle Vorgänge hinter verschlossenen Türen. Das ich kein Merkel-Fan bin, habe ich ja oft betont, aber dieses Drama gibt mir eher Bestätigung als Zweifel an meiner Einstellung. Im Falle Oettinger glaube ich auch nicht so recht an eine offene Rechnung. Wobei es aber ein weiteres Indiz für die Vorgehensweise von Kanzlerin Merkel ist und Herr Oettinger
In Antwort auf:Zitat Zettel: Sie hat, indem sie Oettinger zum Abschwören zwang, ein Bauernopfer gebracht. Alles andere als sympathisch, aber in gewisser Weise bewundernswert.
dieses "Bauernopfer" nicht verdient hatte. Ich kann auch nichts bewundernswertes daran finden; z. B. genau wie jetzt bei Frau Steinbach, wo sich Frau Merkel auch nicht klar und deutlich positioniert hat. Wiedereinmal ist sie dem Ausland gegenüber eingeknickt. Wenn auch Frau Steinbach gestern noch im TV bei Peter Voß ihre große Nähe zur Kanzlerin und das gute Verhältnis betonte. Auf die Frage wer denn nun den leeren Stuhl besetze, nachdem Frau Steinbrück zurückgetreten ist, gab Frau Steinbach die beste Antwort die man sich denken kann: "Dieser Stuhl bleibt bis auf weiteres frei, als Mahnung an unsere Demokratie".
Aufgabe demokratischer Systeme ist es, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten. Außer einem bißchen Meckerei der SPD, war hier aber wohl der Gesamtwille unseres polnischen Nachbarn ausschlaggebend.
Interessant ist auch eine Stellungnahme von Kauder im ZDF, auf die Frage, daß ja in Amerika mit Obama mal eben komplett die Koordinaten auf verschiedenen Gebieten geändert werden und hier haben wir innerparteilichen Kleinkrieg. Darauf Kauder: Amerika hat ja auch ein ganz anderes System, sie haben einen Präsidenten, der vom Volk gewählt wird, mit eigenen Kompetenzen. Wir haben eine repräsentative Demokratie..... Na dann, wenn das die Erklärung ist, dann wird wohl die Kanzler-Richtlinienkompetenz (siehe Oettinger, Steinbach u. a.)jeweils nach Gefühl und Wellenschlag ausgeübt.
Zitat von Hajo Nun sehe ich Sie förmlich vor dem Monitor sitzen und sagen "Nein, so läuft Politik aber nicht". Nachdem Frau Merkel damals, als Stoiber kandidierte, nach Washington geflogen ist, um zu erklären, daß die CDU unbedingt am Irakkrieg teilnehmen möchte, nachdem Herr Stoiber 4 Jahre später, als Frau Merkel kandidierte kurz vor der Wahl Millionen Ostdeutsche beleidigte, seitdem bin ich mir sicher, daß Politik wirklich keine Grenzen kennt, wenn es um die Frage der Durchsetzung eigener Ziele geht. "Parteifreundschaft" hin oder her.
In den USA hat die Konservative Rechte doch genau so entschieden: McCain ist ein liberaler (im Sinne von Sozialdemokrat), dann kann man gleich Obama bzw. garnicht waehlen. Merkel ist - um das mal festzuhalten - fuer die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft angetreten und hat sich als waschechte Sozialdemokratin erwiesen. - Was soll ein konservativerer Unionsanhaenger als noch machen??
Ist sich Geißler bewusst, dass ein Lob von ihm in der CDU mittlerweile einen ähnlichen Nutzen hat, wie in einem Mafia-Viertel von Palermo in der Öffentlichkeit von einem Polizisten herzlich umarmt und geküssst zu werden?
In Antwort auf:Merkel (...) hat sich als waschechte Sozialdemokratin erwiesen
Auch mir gefällt an der Merkel-Politik sehr, sehr viel nicht. Und auch ich empfinde sie zu sozialdemokratisch.
Aber ich möchte doch festhalten, dass sie in der Regel in die richtige Richtung denkt - wenn auch nicht konsequent genug. Zum Beispiel gefällt mir sehr gut, wie zurückhaltend sie in der jetzigen Wirtschaftskrise agiert. Sie ist sehr bemüht, dem Staat nicht unnötige Lasten aufzuhalsen.
Und interessanterweise wird sie von der innerparteilichen Opposition ja dafür angegriffen, dass sie z.B. Opel nicht offensiv genug stützt. Wenn ihre Gegner sich durchsetzen würden, dann sähe die CDU-Politik im Zweifel noch wesentlich sozialdemokratischer aus. Oder glaubt ihr wirklich, Typen wie Wulff, Seehofer oder Rüttgers wären für weniger Staatsintervention als Merkel?
Zitat von FlorianOder glaubt ihr wirklich, Typen wie Wulff, Seehofer oder Rüttgers wären für weniger Staatsintervention als Merkel?
Nein, lieber Florian, das glaube ich nicht. Und das gibt mir bei der CDU mit am meisten zu denken! Ich erlebe sie nicht mehr als genuin konservative Partei sondern als Politikunternehmen mit massenhaft Arbeitsplatzinteressen (den eigenen natürlich), das sich dadurch einfach konformistisch verhält. Nur liegt in der Natur der Sache, daß keiner wissen kann, wem er zum Munde reden soll. In Érmangelung einer höheren Instanz würde ja eine innere Instanz helfen, aber genau die scheint zu fehlen, deshalb ist die CDU keine konservative Partei mehr.
Zitat von HajoNun, so richtig spannend wird es ja erst in 3 bzw. 5. bzw 6 Monaten. Bis dahin geht viel Wasser den Rhein hinunter und ich halte es für besser, wenn die CDU-Rechte jetzt mal auf den Putz haut, als wenn sie es z.B. erst in 4 Monaten macht. Ich bin nun kein Medienprofi, aber ich kann Sie dennoch versichern, daß zur Bundestagswahl kein Mensch mehr in Erinnerung hat, was heute im Spiegel durch irgendwelche "Experten" diskutiert wurde.
Ihr Wort in Gottes Ohr, lieber Hajo.
Der Wahlkampf beginnt nur leider jetzt; in jedem Wahljahr beginnt er im Frühjahr, wenn im Herbst gewählt wird. Auch wenn es bis zur "heißen Phase" noch lang hin ist - jetzt werden die Weichen gestellt, werden die Pflöcke eingeschlagen.
Ein verlorener Ruf ist schwer wieder herzustellen. Bisher war die Kanzlerin dank ihrer Popularität fast unangreifbar. Die jetzige Zangenbewegung, mit der die SPD und die CDU-Rechte sie gemeinsam zu demontieren versuchen, könnte durchaus erfolgreich sein.
Merkel ist nicht der Typ wie Schröder, der sich nach einer Niederlage mal kurz schüttelt und umso aggressiver angreift. Schröder würde jetzt zurückbeißen und seine Kritiker fertigzumachen versuchen. Merkel duckt sich unter den Schlägen. Das wird ihre Popularität weiter mindern.
Zitat von HajoPersönlich sehe ich die Sache, und das kommt noch hinzu, ein wenig anders als Sie. Was haben die Rest-Konservativen in der Union von einer sozialdemokratischen CDU, die mit einer liberalen FDP koaliert, was dann im Ergebnis, eigentlich wie eh und je, bestenfalls konservative Symbolpolitik zuläßt? Wäre es da nicht viel verführerischer, wenn man dem Volk nochmal vier Jahre GroKo, oder noch besser, 4 Jahre Volksfront zumutet? Wären die Chancen für eine konservative CDU nach einer solchen Rosskur nicht wesentlich höher?
Das ist es ja, was ich befürchte, lieber Hajo: Daß diese Illoyalität nicht dazu dient, die CDU letztlich zu stärken, sondern daß einige ganz bewußt auf eine Niederlage zusteuern und sie wollen.
Ich warne, wie Sie wissen, immer wieder vor der Gefahr einer Ampelkoalition. Diese wird, so sieht es im Augenblick aus, kommen, wenn Schwarzgelb keine Mehrheit erreicht.
Es gibt dann zwei Möglichkeiten: Entweder, die FDP bewahrt auch in einer solchen Koalition einen Rest von Liberalität. Dann bekommen wir vier Jahre einer Agonie, weit schlimmer als die der Großen Koalition.
Oder die FDP paßt sich den beiden Linksparteien an und rückt nach links. Dann dürfen wir uns auf Verhältnisse wie in den Siebziger Jahren freuen, allerdings ohne einen Helmut Schmidt, einen Georg Leber, einen Hans Apel, die die schlimmsten sozialistischen Experimente verhindern konnten.
Zitat von Nola... jetzt bei Frau Steinbach, wo sich Frau Merkel auch nicht klar und deutlich positioniert hat. Wiedereinmal ist sie dem Ausland gegenüber eingeknickt. (...) Aufgabe demokratischer Systeme ist es, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten. Außer einem bißchen Meckerei der SPD, war hier aber wohl der Gesamtwille unseres polnischen Nachbarn ausschlaggebend.
Ich finde es ausnehmend schwer, solche Vorgänge, die sich auf der diplomatischen Ebene abspielen, richtig zu beurteilen.
Soweit ich sehe, ist Tusk ein sehr vernünftiger Mann, der aber seitens der polnischen Rechten - schließlich ist einer der Kaczyñski-Brüder immer noch Staatspräsident - heftig unter Beschuß ist. Hinzu kommt, daß auch außerhalb der extremen Rechten viele Polen aufgrund der leidvollen Geschichte noch Schwierigkeiten mit der Versöhnung mit Deutschland haben.
Das ist also alles sehr heikel; und ein Hauruck à la "Steinbach ist nun einmal nominiert, basta" wäre sicher nicht angemessen gewesen.
Viele verantwortliche Politker verfahren in einer derartigen Situation doppelgleisig: Sie machen diplomatisch Zugständnisse, hauen aber zugleich für die Innenpolitik auf die Pauke.
Das ist es, was Merkel fehlt: Diese Doppelzüngigkeit, dieser Sinn für Propaganda und Show.
Sie hätte laut deklamieren können, daß Deutschland sich auf keinen Fall von den Polen hereinreden läßt, hätte Steinbach ihre völlige völlige Unterstützung zusagen können, und dann hinter den Kulissen dafür sorgen, daß sie von sich aus verzichtet. Dazu hätte sie dann Krokodilstränen weinen können.
So hätte das Gerhard Schröder gemacht. So würde es Obama machen. Aber Merkel ist eben nicht so.
Zitat von FlorianOder glaubt ihr wirklich, Typen wie Wulff, Seehofer oder Rüttgers wären für weniger Staatsintervention als Merkel?
Das frage ich mich auch, lieber Florian. Man kann ja der Kanzlerin gewiß nicht vorwerfen, zum linken Flügel der CDU zu gehören. Sie gehört, sofern man sie überhaupt zuordnen kann, zum liberalen Flügel.
In der jetzigen Krise zeigt sich sehr deutlich das, was zugleich ihre Stärke und ihre Schwäche ist: Sie geht systematisch an die Probleme heran, analysiert, bevor sie entscheidet, arbeitet unauffällig.
Damit erreicht sie viel, vor allem in der internationalen Diplomatie. Aber sie erreicht nicht "die Herzen der Menschen", wie man so sagt.
Schröder hätte sich hingestellt und vor Opel-Arbeitern getönt, der Staat würde sie nicht im Stich lassen. Dann hätte er sie im Stich gelassen und gesagt, es sei leider nicht anders gegangen.
Schröder würde, wäre er an der Stelle Merkels, den Konservativen Zucker geben; dort, wo es nichts kostet. Zum Beispiel sich empören, daß Obama jetzt die Stammzellenforschung freigibt. Oder - siehe meine Antwort an Nola - sich ostentativ vor Erika Steinbach stellen, während er sie zugleich abseits der Öffentlichkeit zum Aufgeben bringen würde.
Das ist halt nicht der Stil der Kanzlerin.
Übrigens halte ich auch das Schlagwort von der Sozialdemokratisierung der CDU für falsch. Die CDU ist unter Merkel genau dort positioniert, wo sie es auch unter Adenauer und Kohl war. Und daß noch nicht einmal die Vermutung (der auch ich zuneige) vom Kappen des Konservativen Flügels so uneingeschränkt stimmt, zeigen ja die Äußerungen dieses Wochenendes. Die offenbar abgestimmt waren - eben innerhalb des konservativen Flügels.
Zitat von Thomas PauliUnd das gibt mir bei der CDU mit am meisten zu denken! Ich erlebe sie nicht mehr als genuin konservative Partei sondern als Politikunternehmen mit massenhaft Arbeitsplatzinteressen (den eigenen natürlich), das sich dadurch einfach konformistisch verhält. Nur liegt in der Natur der Sache, daß keiner wissen kann, wem er zum Munde reden soll. In Érmangelung einer höheren Instanz würde ja eine innere Instanz helfen, aber genau die scheint zu fehlen, deshalb ist die CDU keine konservative Partei mehr.
Ich glaube nicht, lieber Thomas, daß sie das jemals gewesen ist.
Nicht historisch. Sie ist entstanden als Union aus Kräften, die in der Weimarer Zeit ganz verschiedenen Parteien angehört hatten - dem katholischen Zentrum, wie Adenauer und Jakob Kaiser (der ein Gewerkschafter war, wie auch der langjährige Arbeitsminister Hans Katzer, wie Anton Storch, von Beruf Holzarbeiter und Gewerkschaftsfunktionär); der liberalen Deutschen Demokratischen Partei, wie Ernst Lemmer; der katholisch-konservativen Bayerischen Volkspartei, wie Alois Hundhammer; der Deutschnationalen Volkspartei wie Ernst Bach, Schatzmeister der CDU in den fünfziger Jahren.
Ebensowenig, lieber Thomas, war die Union in den Jahrzehnten danach eine konservative Partei. Alle die Kräfte, die sich bei der Gründung zusammengetan hatten, waren weiter als Flügel vorhanden.
Die Sozialausschüsse haben zeitweilig eine viel dominierendere Rolle gespielt als heute. Hans Katzer, Karl Arnold, Anton Storch, Norbert Blüm waren mächtige Politiker aus den Sozialausschüssen. Wer kennt aber heute auch nur deren Vorsitzenden Laumann?
Es gab einen starken norddeutsch-evangelisch-liberal geprägten Flügel. Leute wie Gerhard Schröder, Gerhard Stoltenberg und - in der zweiten Reihe, aber sehr einflußreich - der langjährige CDU-Abgeordnete und Herausgeber der "Zeit" Gerd Bucerius.
Und drittens gab es in der Tat einen ausgeprägt konservativen Flügel - Kai-Uwe von Hassel zum Beispiel, Alfred Dregger, Karl Carstens.
Was sich heutzutage verändert hat, lieber Thomas, das ist aus meiner Sicht nicht, daß die CDU weniger konservativ geworden wäre. Sondern die Flügel sind irgendwie (wenn du mir den Kalauer erlaubst) zusammengewachsen.
Was bis in die achtziger Jahre ziemlich säuberlich getrennt war, tendiert heute in Richtung Einheitsbrei. Jeder ist irgendwie alles. Dadurch ist das Konservative weniger deutlich geworden, aber auch das Liberale und das Gewerkschaftliche.
Zitat von FTT_2.0http://www.welt.de/politik/article335015...l-Kritiker.html Ist sich Geißler bewusst, dass ein Lob von ihm in der CDU mittlerweile einen ähnlichen Nutzen hat, wie in einem Mafia-Viertel von Palermo in der Öffentlichkeit von einem Polizisten herzlich umarmt und geküssst zu werden?
Gut gesagt, lieber FTT. Aber dieser Attac-Mann liebt halt die Attacke.
In Antwort auf:Die jetzige Zangenbewegung, mit der die SPD und die CDU-Rechte sie gemeinsam zu demontieren versuchen, könnte durchaus erfolgreich sein.
Lieber Zettel, darf ich sie korrigieren? Nun, weder reduziert es sich auf die CDU-Rechte, noch demontieren die kritischen Geister der CDU "Kohls Mädchen" gemeinsam mit der SPD. Da gibt es keine Absprache, noch nicht einmal ein gemeinsames Motiv. Wie die Dinge wirklich liegen, lesen wir hier:
In Antwort auf:Im Kanzleramt ist der jüngste „ARD-Deutschlandtrend“ genau studiert worden, wonach über zwei Millionen vormalige Unionswähler bei der nächsten Bundestagswahl einfach zu Hause bleiben könnten – weit mehr, als zur FDP flüchten würden. Das besorgt die Parteispitze, obgleich man nicht genau zu deuten vermag, wer genau sich da abwendet. Die „Stammklientel“, heißt es einerseits, also christlich geprägtes Bürgertum. Andererseits aber seien es auch „bildungsferne Schichten“, sagen die Wahlforscher.
In Antwort auf:Merkel ist nicht der Typ wie Schröder, der sich nach einer Niederlage mal kurz schüttelt und umso aggressiver angreift. Schröder würde jetzt zurückbeißen und seine Kritiker fertigzumachen versuchen. Merkel duckt sich unter den Schlägen. Das wird ihre Popularität weiter mindern.
Welcher Typ Merkel wirklich ist, nun betrachten wir eine aus dem Kanzleramtsbesuch am Montag stammende Sequenz durch die Brille eines industriellen Verantwortungsträgers:
In Antwort auf:Merkel erzählt, wie sie vor neun Jahren als mögliche CDU-Vorsitzende im Gespräch war und ein Kollege zu ihr gesagt habe: „Du musst das machen.” Darauf sie: „Ich weiß nicht ob ich konservativ genug bin.” Der Kollege erwiderte: „Pass auf. Darum geht es nicht. Das sagen wir dir schon, wenn du konservativ sein musst. Es geht darum, dass unsere Töchter sich noch mal für die CDU interessieren.”
Soso, "Kohls Mädchen" hatte selbst Bedenken CDU-Vorsitzende zu werden. Sie wollte es eigentlich gar nicht, sondern die garstigen Anderen wollten es. Um die Bedenken des unschuldigen kleinen Mädchens auszuräumen, sicherte ihr die anonymen Verführer sogar Beistand zu: "Das sagen wir dir schon". Der anonymen Kollegenschar schallt Merkel nunmehr also entgegen: Ihr wolltet doch, das ich CDU-Vorsitzende und Kanzler werde. Ich doch nicht. Also Klappe halten.
Nun, eine Führungsposition einnehmen bedeutet Verantwortung übernehmen, aktiv führen und nicht geführt werden und Verantwortung delegieren. Es ist nicht jedermanns Sache. So mancher linke Systemkritiker hat schon entweder eine satte Kehrtwende vollzogen oder aber einen ebenfalls satten Bauchplatscher mit anschliessendem freiwilligen oder unfreiwilligen Rückzug in die unteren Verantwortungsebene hingelegt, wenn man ihm erlaubte Verantwortung zu übernehmen. Ist nämlich alles viel schwieriger als es einem "Das Kapital" des Berufsfaulenzers Karl Marx suggeriert.
"Kohls Mädchen" macht sehr deutlich, daß sie erwartet, die Öffentlichkeit beschwichtigen zu können, indem sie die Verantwortung an ihre Kritiker delegiert. Es mag im Kommunismus möglich gewesen sein, die Verantwortung an Partei und notfalls die KPdSU zu delegieren, nur leben wir nicht im Kommunismus und die Öffentlichkeit ist eine davon gänzlich verschiedene.
Wir erwarten von Merkel, daß sie die volle Verantwortung für jede ihre Handlungen selbst übernimmt. Merkels Rollenverständnis passt nicht mit dem der Bürger zusammen. Ihr jämmerlicher Versuch die Verantwortung auf ihre Kritiker abzuwälzen wendet sich an ein nicht existentes Publikum, welches es gewohnt ist, die Verantwortung an die Partei zu delegieren. Es ist ihr Offenbarungseid als politischer Verantwortungsträger in einer freiheitlich westlichen Gesellschaft!
Wenn sie meine Meinung interessieren sollte: Merkel ist prinzipiell ungeeignet Führungsposition einzunehmen. Man sollte sie sofort aus allen höheren Verantwortungsebenen entfernen und sicherstellen, daß sie niemals mehr in solche eintreten kann.
Herzlichst ihr bekennender nützlicher Idiot Münteferings
In Antwort auf:Zitat Zettel: Ich finde es ausnehmend schwer, solche Vorgänge, die sich auf der diplomatischen Ebene abspielen, richtig zu beurteilen.
Ja das ist richtig lieber Zettel. Es ist auch in Ordnung gerade hier mit Bedacht seine Worte zu wählen, aber
In Antwort auf:Soweit ich sehe, ist Tusk ein sehr vernünftiger Mann, der aber seitens der polnischen Rechten - schließlich ist einer der Kaczyñski-Brüder immer noch Staatspräsident - heftig unter Beschuß ist. Hinzu kommt, daß auch außerhalb der extremen Rechten viele Polen aufgrund der leidvollen Geschichte noch Schwierigkeiten mit der Versöhnung mit Deutschland haben.
diese Aussage kann ich nicht ganz hinnehmen. Es geht ja hier um ein Mahnmal für die Vertriebenen. und das hatte Frau Steinbach auch sehr ruhig und gut argumentiert. Das eine Unrecht was die Deutschen in Polen begannen haben, bedingt nicht das Unrecht was an den Menschen beispielsweise in Siebenbürgen usw. begangen wurde. Und die allgemeiné Darstellung das es sich um "einen geordneten Rückzug bzw. Verteibung" gehandelt hat, stimmt so auch nicht. Frau Steinbach hat hier ganz klar Stellung genommen und die Greueltaten, die nicht die Ausnahme waren, klar beim Namen genannt und dabei kommen dann die Polen nicht so gut weg. Wie gesagt eins bedingt nicht das andere und macht es nicht endschuldbar, vielleicht etwas verständlicher.
Zu Frau Merkel möchte ich dann doch noch etwas sagen. Innerhalb dieser Diskussion und bei allem Für und Wider (wir können ja diskutieren wie wir wollen) kann ich es nicht gut heißen, wenn innerhalb einer Partei vor den Wahlen solche Auseinandersetzungen stattfinden. Das hat etwas mit Ehrensache zu tun. Ich denke, da hätten die Jungs früher und wenns nicht anders geht inoffiziell sich zu Wort melden müssen. Denn eins ist klar, eine wirklich gute Alternative haben wir ja gar nicht. Also muß es Schwarz-Gelb werden. Hoffentlich.
Es ist wahr, daß der Spiegel (mal wieder) Fakten interessegeleitet darstellt.
Es ist wahr, daß eine schwarzgelbe Koalition gute Chancen hat (wenn auch die Zahlen sicherlich im Wahlkampf sinken werden).
Und es ist wahr, daß die derzeitige innerparteiliche Kritik an Frau Merkel der SPD-Wahlkampfstrategie entspricht und der Union Stimmen kosten könnte.
Aber:
Es ist nur einsichtig warum die SPD ihren Wahlkampf gegen die größte Schwachstelle der Union richtet, nämlich die Inhaberin des Kanzleramtes.
Und es ist nur allzu verständlich, daß sich einige Granden in CDU und CSU die Amtsführung von Frau Merkel irgendwann nicht mehr schweigend hinnehmen. (Natürlich hätten sie das besser mal früher getan, doch besser spät als nie und besser jetzt als im heißen Wahlkampf.)
Frau Merkel jettet von Gipfel zu Gipfel, gibt die Weltpolitikerin, doch im Inneren ist ihre Führung nichtexistent. Höchstens auf fahrende Züge springt die Kanzlerin auf (wie bei ihren wohlfeilen, uninformierten und ihre Kompetenzen überschreitenden Attacken gegen den Papst). Die Große Koalition wird von Anfang an von der SPD und der Agenda von SPD-Teilen dominiert (und teilweise sogar noch von grünen Hinterlassenschaften, siehe das Diskriminierungsgesetz), auch wenn diese von Unionsministinnen wie Frau von der Leyen exekutiert wird. "Bestenfalls" erzwingt die Kanzlerin einen Kompromiss wie bei der Krankenversicherung - nur ist dieser Kompromiss schlimmer als jeder Einzelvorschlag für sich genommen. (Das die SPD darüber nicht glücklich wird, liegt an der Situation, die - zumidnest vor der Finanzkrise - halt eher nach "neoliberalen" Politiken verlangte.) An die Revision linker Untaten ist dabei gar nicht zu denken, nein Frau Merkel ist sogar noch die Vorreiterin von Verschlimmerungen, wie den verfassungsfeindlichen Beschlüssen zur Stammzellforschung (unterstützt vom Amoralisten Schäuble und der Pseudomoralistin Schavan).
Wie übel Frau Merkel dem Ministerpräsidenten Öttinger in der Sache Filbinger mitgespielt haben sie bereits erwähnt. Aber das war ja nicht das einzige Mal. Spontan fallen mir die Namen Hohmann (ja lange ist es her!) und Steinmann (ganz aktuell!) ein.
In Wahrheit sind es nicht die "nützlichen Idioten" (und warum sind Ihre Gegner eigentlich schon wieder dumm oder schlecht?) die der Union schaden sondern eben die Kanzlerdarstellerin - und ihr Verhalten wird der Union eben auch Stimmen kosten.
Ich weiß, lieber Zettel, Sie sind ganz begeistert davon, wie machiavellistisch Frau Merkel ist. (Ich dagegen halte solche Schurkereien nicht "bewunderswert" sondern verachtenswert und kann solchen Schurken nur ein schnelles Ende wünschen.) Und ihrem Nutzen dient das allemal. Sie hat es zur Regierungschefin geschafft obwohl sie ja seit ihrer Ernennung zur Generalsekretärin 1998 keine Wahl mehr gewonnen hat. Nein, nach oben gestolpert ist sie seitdem: hat sich früh genug von Kohl distanziert, hat vom Doppelsturz Schäuble/Baumeister profitiert. Hat Stoiber ausgesessen (auch wenn der ein Ergebnis erzielt hat, von dem sie nur träumen kann) und ist 2005 ins Ziel gekrochen. In Anbetracht dessen ist ihr Erfolg schon verwunderlich. Nur - und das ist der Punkt - ist mir Frau Merkels Erfolg ziemlich egal, wenn sie ihrer Partei und vor allem dem Land schadet.
So sehr ich eine Unionsregierung (mit der FDP als Mehrheitsbeschaffer) für nötig erachte, denke ich mir doch oft, ob nicht ein gegenteiliger Wahlausgang das kleinere Übel wäre: eine Kanzlerschaft Steinmeier könnte das Ende des System Merkels bedeuten und eventuell einen Kanzlerkandidaten Wowereit verhindern. Und ob eine Merkel-Westerwelle-Regierung überhaupt die Bezeichnung SCHWARZgelb tragen dürfte ist durchaus zweifelhaft.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
str1977
(
gelöscht
)
Beiträge:
10.03.2009 21:19
#16 RE: Ist die CDU heute weniger konservativ als früher?
Zitat von Zettelund - in der zweiten Reihe, aber sehr einflußreich - der langjährige CDU-Abgeordnete und Herausgeber der "Zeit" Gerd Bucerius.
Womit wir beim "Heart of Darkness" angekommen wären. Wenn nun die Zeit den bedauernswerten Ministerpräsidenten Althaus politisch tothetzen will, können wir uns schon denken, was Frau Merkel tun wird.
Ja, "konservativ" war die union eigentlich nie. Aber sie war eine Partei mit bestimmten, gute Werten. Diese werden von Frau Merkel nun reihenweise abgeräumt.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
um es frei Peter Hintze zu sagen: "sehr richtig, Herr Zeilenschreiber!"
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
In Antwort auf:Die jetzige Zangenbewegung, mit der die SPD und die CDU-Rechte sie gemeinsam zu demontieren versuchen, könnte durchaus erfolgreich sein.
Lieber Zettel, darf ich sie korrigieren? Nun, weder reduziert es sich auf die CDU-Rechte, noch demontieren die kritischen Geister der CDU "Kohls Mädchen" gemeinsam mit der SPD. Da gibt es keine Absprache, noch nicht einmal ein gemeinsames Motiv.
Eine Absprache halte ich auch für unwahrscheinlich, lieber Peter Coyote. (Und Ihre Korrekturen sind mir immer willkommen; wie ich, um das bei dieser Gelegenheit zu sagen, ich Ihre Beitärge überhaupt sehr schätze ).
Wenn ich "gemeinsam" geschrieben habe, dann war das absichtlich a bisserl doppeldeutig.
Man kann zum Beispiel sagen: "Gemeinsam bewirkten der Nebel und die Glätte zahlreiche Unfälle". In diesem Sinn stimmt das "gemeinsam" ganz sicher - die Zangenbewegung setzt der Kanzlerin zu; und die beiden Kampagnen multiplizieren sich in ihrem Effekt; wie bei Glätte und Nebel.
Aber so ganz sicher bin ich nicht - das sollte eben durch die Doppeldeutigkeit angedeutet werden -, daß nicht einige in der Union sich auch mit einer Niederlage im Herbst durchaus anfreunden könnten. In diesem Thread wurde das - ich glaube, von Hajo - ja auch schon diskutiert.
Zitat von PeterCoyoteWie die Dinge wirklich liegen, lesen wir hier:
In Antwort auf:Im Kanzleramt ist der jüngste „ARD-Deutschlandtrend“ genau studiert worden, wonach über zwei Millionen vormalige Unionswähler bei der nächsten Bundestagswahl einfach zu Hause bleiben könnten – weit mehr, als zur FDP flüchten würden. Das besorgt die Parteispitze, obgleich man nicht genau zu deuten vermag, wer genau sich da abwendet. Die „Stammklientel“, heißt es einerseits, also christlich geprägtes Bürgertum. Andererseits aber seien es auch „bildungsferne Schichten“, sagen die Wahlforscher.
Ja, das mag ja sein. (Obwohl mir der "Absturz" der CDU nach wie vor eine Chimäre zu sein scheint). Aber so etwas diskutiert man in einer ordentlichen Partei dann eben in den Gremien, in den Stäben (für den Wahlkampf wird die CDU ja hoffentlich schon einen gebildet haben), in den Führungszirkeln.
Wer kampagneartig an einem Wochenende die Medien mit Kritik an der Kanzlerin beliefert, der hilft nicht, solche Probleme - falls denn vorhanden - zu lösen, sondern er verschärft sie.
Glauben denn Oettinger und Mitstreiter, daß das Bild einer schwachen Kanzlerin und einer zertrittenen Partei, das ihr Vorstoß vermittelt, dazu führt, daß mehr Leute die Union wählen?
Zitat von PeterCoyote
In Antwort auf:Merkel ist nicht der Typ wie Schröder, der sich nach einer Niederlage mal kurz schüttelt und umso aggressiver angreift. Schröder würde jetzt zurückbeißen und seine Kritiker fertigzumachen versuchen. Merkel duckt sich unter den Schlägen. Das wird ihre Popularität weiter mindern.
Welcher Typ Merkel wirklich ist, nun betrachten wir eine aus dem Kanzleramtsbesuch am Montag stammende Sequenz durch die Brille eines industriellen Verantwortungsträgers:
In Antwort auf:Merkel erzählt, wie sie vor neun Jahren als mögliche CDU-Vorsitzende im Gespräch war und ein Kollege zu ihr gesagt habe: „Du musst das machen.” Darauf sie: „Ich weiß nicht ob ich konservativ genug bin.” Der Kollege erwiderte: „Pass auf. Darum geht es nicht. Das sagen wir dir schon, wenn du konservativ sein musst. Es geht darum, dass unsere Töchter sich noch mal für die CDU interessieren.”
Das geht aus der Geschichte nicht hervor, lieber PeterCoyote. Merkel selbst hat sie zum Weltfrauentag am Sonntag erzählt, um auf die gönnerhaft-überhebliche Art aufmerksam zu machen, mit der sie als Frau behandelt wurde.
Sie wollte eindeutig; sonst hätte sie ja nicht den mutigen Artikel in der FAZ geschrieben, in dem sie Kohl kritisierte, als der noch fest im Sattel saß. Aber sie hat ehrlicherweise gesagt, was man von ihre erwarten konnte und was nicht. Sie hat gesagt, daß sie keine Konservative ist; wer sie wählte, wußte das.
Zitat von PeterCoyoteNun, eine Führungsposition einnehmen bedeutet Verantwortung übernehmen, aktiv führen und nicht geführt werden und Verantwortung delegieren.
Seltsam, lieber PeterCoyote. Vor ein paar Tagen wurde hier him Forum wieder einmal der Vorwurf laut, Merkel sei eine Machtpolitikerin. Ich habe als Antwort darauf hingewiesen, daß auch Adenauer, Kohl und Helmut Schmidt Machtpolitiker waren. Und jetzt kommt auf einmal - aus derselben konservativen Strömung der CDU - der Vorwurf, sie sei führungsschwach. Ja, wie hätten wir's denn gern?
Zitat von PeterCoyoteMerkels Rollenverständnis passt nicht mit dem der Bürger zusammen. Ihr jämmerlicher Versuch die Verantwortung auf ihre Kritiker abzuwälzen wendet sich an ein nicht existentes Publikum, welches es gewohnt ist, die Verantwortung an die Partei zu delegieren.
Wo hat sie das denn getan?
Zitat von PeterCoyoteWenn sie meine Meinung interessieren sollte: Merkel ist prinzipiell ungeeignet Führungsposition einzunehmen.
Origineller Gedanke, nachdem sie neun Jahr Vorsitzende der CDU und viereinhalb Jahre eine ausgesprochen erfolgreiche Kanzlerin ist.
Zitat von Zettelch auch das Schlagwort von der Sozialdemokratisierung der CDU für falsch. Die CDU ist unter Merkel genau dort positioniert, wo sie es auch unter Adenauer und Kohl war. Und daß noch nicht einmal die Vermutung (der auch ich zuneige) vom Kappen des Konservativen Flügels so uneingeschränkt stimmt, zeigen ja die Äußerungen dieses Wochenendes. Die offenbar abgestimmt waren - eben innerhalb des konservativen Flügels.
Das wäre übrigens etwas, was relativ gut nachprüfbar wäre. In den Politikwissenschaften, in den richtigen, nicht denen von Herrn Walter, gibt es zum Beispiel zu den Parteiprogrammen - Stichwort "Comparative Manifesto Project" - qualitative und quantitative Auswertungen über die Positionierung von Parteien in "rechts-links Dimensionen".
Zitat von ZettelOrigineller Gedanke, nachdem sie neun Jahr Vorsitzende der CDU und viereinhalb Jahre eine ausgesprochen erfolgreiche Kanzlerin ist.
Naja, das mit dem "Erfolg" scheint eben - und zumal - in ihren eigenen Reihen ausgesprochen umstritten zu sein, werter Zettel. Mehrwehrtsteuer, Staatsverschuldung, Gesundheitsreform, Familienpolitik, die neue Regelung zur Kinderpornographie, von der ich in diesem Forum gelernt habe, das Bankenenteignungssystem, die Bahn-Nichtprivatisierung, Papst-Entlgeisung, Klimafaschismus etc. pp.
Zitat von FTT_2.0Naja, das mit dem "Erfolg" scheint eben - und zumal - in ihren eigenen Reihen ausgesprochen umstritten zu sein, werter Zettel. Mehrwehrtsteuer, Staatsverschuldung, Gesundheitsreform, Familienpolitik, die neue Regelung zur Kinderpornographie, von der ich in diesem Forum gelernt habe, das Bankenenteignungssystem, die Bahn-Nichtprivatisierung, Papst-Entlgeisung, Klimafaschismus etc. pp.
Da müßte man jeden Punkt diskutieren, liebe FTT. Bei einigen sehe ich nicht den Mißerfolg; bei anderen wäre das Ergebnis in einer Koalition mit der FDP logischerweise anders ausgefallen.
Ich schreibe das immer wieder, aber ich muß auch immer wieder gegen denselben Irrtum argumentieren: Angela Merkel ist Kanzlerin einer Koalition, in der die SPD exakt so stark ist wie die Union; nach Parteien ist sie die stärkste; es folgen CDU und CSU. Man kann ihr nicht anlasten, daß dieses Kabinett zur Hälfte SPD-Politik macht.
Was Familienpolitik u.ä. angeht: Die CDU hatte lange ihre stärksten Einbußen bei den städtischen Wählern, bei den Frauen, bei den Jungen. Also ganz speziell bei den berufstätigen jungen Frauen. Schon deshalb ist Ursula von der Leyens (die ich sehr schätze) Familienpolitik richtig. Es ist eine moderne konservative Politik, die den Frauen helfen soll, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die es speziell auch Akademikerinnen ermöglichen soll, Kinder aufzuziehen, ohne ihre Karriere zu gefährden.
Staatsverschuldung: Vor der Finanzkrise war dies das erste Kabinett, das glaubwürdig die Staatsausgaben gesenkt hat und das auf dem Weg war, die Staatsverschuldung auf null zu bringen (die Neuverschuldung natürlich, das andere wäre zu schön, um wahr zu sein).
Bahnprivatisierung: Eindeutig von der Kanzlerin gewollt, an der SPD gescheitert.
Mehrwertsteuer: Die Erhöhung war richtig. Sie war ja auch im Wahlprogramm angekündigt worden, wenngleich nicht in dieser Höhe. Das hat die CDU vermutlich viele Stimmen gekostet, weil die SPD massiv gegen diese angeblich unsoziale Steuer Agitation betrieb. Dann hat sie diese selbst mitbeschlossen.
So macht es halt die SPD: Sie redet den Leuten nach dem Mund und macht dann das Gegenteil. Merkel sagt, was sie machen wird, und erntet dafür Kritik.
Kinderpornografie: Dafür gab es eine EU-Dirktive (), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.
Klimapolitik: Wird auch von einem SPD-Minister verantwortet.
Die Richtlinienkompetenz ist im jetzigen System bekanntlich an den Koalitionsausschuß übergegangen. Ich habe das immer wieder krisiert; zuletzt, als Glos Seehofer um seine Entlassung gebeten hat. Aber diese Deformation ist ja nicht die Schuld Merkels.
Sie war, gegeben die Schwierigkeiten einer Großen Koalition, eine sehr erfolgreiche Kanzlerin. Ich hoffe, sie wird es bleiben.
Aber wenn ich mir, lieber FTT, die Diskussionen der letzten Tage - auch hier im Forum - ansehe, dann wachsen meine Zweifel an einem Wahlsieg. Die CDU ist dabei, ihn zu verspielen, indem sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Linke wieder Tritt faßt, sich einen innerparteiliche Grundsatzdiskussion leistet.
Vielleicht war es ein Vertipper, vielleicht war ich aber tatsächlich so keifend, dass Sie, lieber Zettel, mir ein "r" unterschlagen haben.
Zitat von Zettel Ich schreibe das immer wieder, aber ich muß auch immer wieder gegen denselben Irrtum argumentieren: Angela Merkel ist Kanzlerin einer Koalition, in der die SPD exakt so stark ist wie die Union; nach Parteien ist sie die stärkste; es folgen CDU und CSU. Man kann ihr nicht anlasten, daß dieses Kabinett zur Hälfte SPD-Politik macht.
Ich habe diesem Irrtum nie aufgesessen. Deswegen fände ich es auch unfair, der CDU oder der Kanzlerin einzelne Punkte vorzuhalten, einzelne Versäumnisse vorzuhalten. Das Gesamtbild passt aber meines Erachtens nicht.
Zitat von Zettel Was Familienpolitik u.ä. angeht: Die CDU hatte lange ihre stärksten Einbußen bei den städtischen Wählern, bei den Frauen, bei den Jungen. Also ganz speziell bei den berufstätigen jungen Frauen. Schon deshalb ist Ursula von der Leyens (die ich sehr schätze) Familienpolitik richtig. Es ist eine moderne konservative Politik, die den Frauen helfen soll, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die es speziell auch Akademikerinnen ermöglichen soll, Kinder aufzuziehen, ohne ihre Karriere zu gefährden.
Es ist eine Politik, die, glaube ich, jahrelang von der SPD so vertreten worden war, und das ist kein Zufall. Christlich-Konservativ wäre eine Politik, die die Familie und abstrakter das Subsidiaritätsprinzip respektiert. Das ist nicht der Fall. Ganztagsschulen und Extra-Monate Elterngeld mit einer Gängelklausel (!), dass beide Elternteile eine "Auszeit" nehmen sollen, ist bestimmt keine klassische Unionspolitik. Ich schreibe das jemanden, der ähnliche Gängeleien, wie Dosenpfand und andere Öko-Spinnereien von Rot-Grün hier ja auch immer in den passendsten Worten zurechtweist.
Zitat von ZettelStaatsverschuldung: Vor der Finanzkrise war dies das erste Kabinett, das glaubwürdig die Staatsausgaben gesenkt hat und das auf dem Weg war, die Staatsverschuldung auf null zu bringen (die Neuverschuldung natürlich, das andere wäre zu schön, um wahr zu sein).
Trotz eines starken Aufschwungs und deutlicher Steuererhöhungen konnte die Neuverschuldung wegen laufender Ausgabensteigerungen - ich hätte auch die unsägliche letzte Rentenerhöhung erwähnen können - und Nichtzurückfahren der Ausgaben eben nicht ausgeglichen werden. Wann sollen denn Schulden zurückgezahlt werden, wenn nicht in einer solchen Phase? Das ist meines Wissens die Mainstreammeinung der Ökonomen gewesen, nicht die irgendwelcher radikalliberaler Freaks.
Zitat von ZettelBahnprivatisierung: Eindeutig von der Kanzlerin gewollt, an der SPD gescheitert.
Dann lasten wir es halt nicht der Kanzlerin an. Ich habe ja auch gesagt, dass es das Gesamtbild ist, dass mich stört. Toll war übrigens nicht mal der Urpsrungsentwurf. Trotzdem haben Sie ja von einer "ausgesprochen erfolgreichen" Kanzlerschaft gesprochen.
Zitat von ZettelMehrwertsteuer: Die Erhöhung war richtig. Sie war ja auch im Wahlprogramm angekündigt worden, wenngleich nicht in dieser Höhe. Das hat die CDU vermutlich viele Stimmen gekostet, weil die SPD massiv gegen diese angeblich unsoziale Steuer Agitation betrieb. Dann hat sie diese selbst mitbeschlossen.
So macht es halt die SPD: Sie redet den Leuten nach dem Mund und macht dann das Gegenteil. Merkel sagt, was sie machen wird, und erntet dafür Kritik.
Warum war die Steuererhöhung richtig? Ich fand diese Erhöhung auch ohne die SPD falsch. Da war ich im "bürgerlichen Lager" wahrscheinlich nicht falsch. Dazu haben wir die "Agitation" der Sozis nicht gebraucht. Die brauchen wir zum Denken nie.
Zitat von ZettelKinderpornografie: Dafür gab es eine EU-Dirktive (), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.
Das wusste ich, dass Sie das sagen. Fakt ist aber, dass der Rahmenbeschluss wahrscheinlich einstimmig im Rat verabschiedet wurde. Ich wette darauf, dass die Bundesregierung dafür gestimmt hat.
Zitat von ZettelKlimapolitik: Wird auch von einem SPD-Minister verantwortet.
Siehe Bahnprivatisierung.
Zitat von ZettelDie Richtlinienkompetenz ist im jetzigen System bekanntlich an den Koalitionsausschuß übergegangen.
Nein, das ist mir entgangen.
Zitat von ZettelAber wenn ich mir, lieber FTT, die Diskussionen der letzten Tage - auch hier im Forum - ansehe, dann wachsen meine Zweifel an einem Wahlsieg. Die CDU ist dabei, ihn zu verspielen, indem sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Linke wieder Tritt faßt, sich einen innerparteiliche Grundsatzdiskussion leistet.
Ich bin, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, dem klassischen Unionsmilieu entwachsen. Wie ich Ihren stets lesenswerte Ausführungen entnehme, kommen Sie eher aus einer anderen Richtung. Vielleicht kenne ich, wie einige andere im Forum, - um den schrecklichen Ausdruck zu verwenden - die klassische Unionsseele etwas besser. Keine Ahnung. Nur eine Hypothese.
Zitat von FTT_2.0Das wäre übrigens etwas, was relativ gut nachprüfbar wäre. In den Politikwissenschaften, in den richtigen, nicht denen von Herrn Walter, gibt es zum Beispiel zu den Parteiprogrammen - Stichwort "Comparative Manifesto Project" - qualitative und quantitative Auswertungen über die Positionierung von Parteien in "rechts-links Dimensionen".
Vielen Dank, lieber FTT, für diesen Hinweis. Ich habe jetzt eifrig gesucht und bin tatsächlich fündig geworden: In diesem Artikel findet sich genau das, wonach ich so lange gesucht habe: Eine exakte quantitative Analyse der politischen Positionen von SPD und CDU seit 1949.
Bitte sehen Sie sich (bitten sehen Sie sich alle, die das lesen) unbedingt die beiden Grafiken auf Seite 47 an.
Daraus geht eindeutig das hervor, was ich vermutet hatte: Die CDU ist keineswegs nach links gerückt. Keine Spur von einer Sozialdemokratisierung; jedenfalls nicht bis 2002 (weiter reicht die Analyse leider nicht).
Auf der Links-Rechts-Skala war die CDU 2000 und 2002 weiter rechts als fast während der ganzen Geschichte der Bundesrepublik; nur 1958 und 1985 war sie noch weiter rechts. Auf der Skala "Betonung von sozialer Gerechtigkeit" liegt sie seit 1991 so niedrig wie zuvor nur einmal, nämlich 1958.
Wie gesagt, die letzten Jahre sind in dem Artikel leider nicht erfaßt; ausschließen kann man also nicht, daß sich da eine dramatische Veränderung vollzogen hat.
Ich glaube das nicht; aber schön wäre es, wenn jemand vielleicht noch jüngere Daten aus dem CMP finden würde.
Vielleicht war es ein Vertipper, vielleicht war ich aber tatsächlich so keifend, dass Sie, lieber Zettel, mir ein "r" unterschlagen haben.
Bewahre! Je mehr hier diskutiert wird, umso schneller muß ich tippen, der ich gar nicht tippen kann.
Wenn mal eine Taste zu sanft angetippt wird, ist das noch das Wenigste, lieber FTT. Ich erbitte Generalpardon.
Zitat von FTT_2.0
Zitat von ZettelWas Familienpolitik u.ä. angeht: Die CDU hatte lange ihre stärksten Einbußen bei den städtischen Wählern, bei den Frauen, bei den Jungen. Also ganz speziell bei den berufstätigen jungen Frauen. Schon deshalb ist Ursula von der Leyens (die ich sehr schätze) Familienpolitik richtig. Es ist eine moderne konservative Politik, die den Frauen helfen soll, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die es speziell auch Akademikerinnen ermöglichen soll, Kinder aufzuziehen, ohne ihre Karriere zu gefährden.
Es ist eine Politik, die, glaube ich, jahrelang von der SPD so vertreten worden war, und das ist kein Zufall. Christlich-Konservativ wäre eine Politik, die die Familie und abstrakter das Subsidiaritätsprinzip respektiert. Das ist nicht der Fall.
Das weiß ich nicht. Und das meine ich wörtlich, denn um Familienpolitik habe ich mich nie gekümmert.
Mein Eindruck ist, daß von der Leyen endlich entdeckt hat, daß nicht nur Unterschicht-Familien Förderung verdienen, sondern auch die von Akademikern. Und daß eines der großen Probleme unserer Gesellschaft ist, daß Familien umso weniger Kinder haben, je besser ausgebildet die Eltern sind. Die Unterschicht wächst, die Elite schrumpft also. Oder drastischer gesagt: Eine Gesellschaft beraubt sich selbst ihrer Elite. Daß von der Leyen dieses Problem als erste zuständige Ministerin erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet hat, bestimmt mein Bild von ihr. Ansonsten, wie gesagt, ich habe keine Ahnung von Familienpolitik.
Zitat von FTT_2.0Warum war die Steuererhöhung richtig? Ich fand diese Erhöhung auch ohne die SPD falsch. Da war ich im "bürgerlichen Lager" wahrscheinlich nicht falsch. Dazu haben wir die "Agitation" der Sozis nicht gebraucht. Die brauchen wir zum Denken nie.
Es sollten ja zugleich die direkten Steuern gesenkt und vor allem vereinfacht werden; Kirchhof-Modell.
Es gibt viele Gründe, für hohe indirekte und niedrige direkte Steuern zu sein. Direkte Steuern mindern die Leistungsbereitschaft; iindirekte höchstens die Konsumfreude.
Aber auch diese erfahrungsgemäß nicht sehr. Der Effekt kann auch eine geringere Sparquote sein.
während wir hier über die aus einer tief in den SED Staat verstrickten Familie stammenden offensichtlich untragbaren Angela Merkel diskutieren, verbreitet Müntefering einen subversiven Diskurs, dessen Ziel ist, die Akzeptanz der Linkspartei zu erhöhen und damit die Koalitionen auf Landesebene mit den Verfassungsfeinden zu rechtfertigen und wie ich meine auch letztendlich darauf abzielt die Koalition auf Bundesebene vorzubereiten:
In Antwort auf:Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse „die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst“, sagte Müntefering der „Saarbrücker Zeitung“. Wichtig sei, dass auch „die Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können“.
ob die "Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können" oder nicht kann er einschlägigen Studien entnehmen, die sehr deutlich den hohen Anteil an Antidemokraten in den neuen Bundesländern nennen. Da ihm eine solche Literatur zu hoch ist sei auf einschlägige Meldungen in den Medien verwiesen, die sich einer Sprache bedienen, die auch Müntefering und den Genossen verständlich ist.
Aber darum geht es nicht, sondern um die Parole "Müntefering will Linke nicht mehr an DDR messen", die sich in der SPD verselbstständigen und Konsequenzen zeitigen wird, die Müntefering gar nicht absehen will und von denen er sich rechtzeitig distanzieren wird, falls sie sein eigenes Machtstreben gefährden sollten!
Der Wille zur Macht der typischerweise von der Politik abhängigen Genossen wird das schon regeln. Müntefering wäre geraten den Genossen den Erwerb einer für das Berufsleben qualifizierenden Ausbildung zu empfehlen, anstatt auf die Rotrotgrüne Koalition zu setzen und den Genossen damit die Illusion einer Zukunftsperspektive zu vermitteln. Die SPD wird in Zukunft kleinere Brötchen backen und weniger Netostaatsprofiteuren den begehrten Platz an den Futtertrögen der Nation gestatten können.
In Antwort auf:Müntefering nannte es falsch, die Mitglieder der Linkspartei „für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren“. Als Beispiel für eine Einbindung in die Demokratie nannte der SPD-Chef den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten nach dem Krieg.
Müntefering spricht hier anscheinend den Minimalkonsens der heutigen Politikerkaste der BRD an. Das Böse ist identisch mit den Nationalsozialisten. Ein sehr einfaches Weltbild. Das über 100 Millionen Menschen genau dem etatistischen Sozialismusbegriff zum Opfer gefallen sind, den die Linkspartei heute noch predigt und der anscheinend auch unter nicht wenige Genossen der SPD verbreitet ist, wollen wir gar nicht erst thematisieren. Das den Verfassungsfeinden der Erfolg bereits derart hoch in den Kopf gestiegen ist, daß sie bereits mit dem linkesten Wahlprogramm aller Zeiten hausieren, welches Müntefering ebenso unterschägt, ebenso (http://www.welt.de/politik/article329737...-erzwingen.html).
Den Umgang der SED mit ehemaligen Nationalsozialisten nach dem Krieg werden wir allerdings sehr wohl thematisieren. Müntefering übernimmt implizit wohl den verlogenen Anspruch der Kommunisten, den Faschismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet zu haben. Als ob sie glaubwürdig wären. Wie sehr die SED tatsächlich mit den ehemaligen Nazis kollaborierte, auch davon wollen weder Müntefering noch die Genossen wissen. Wir allerdings schon und so bietet Müntefering eine weitere offene Flanke, auf die wir noch zurückkommen werden.
Müntefering nennt keinen Termin, zu dem die "Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können", aber immerhin das Kriterium:
In Antwort auf:Mit dem Linken-Chef Lafontaine will Müntefering allerdings "nichts mehr zu tun haben".
Gut, also warten wir ab bis der Dämon Lafontaine die Segel streicht, geschasst wird oder gar stirbt. Dann sind die "Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie angekommen". Müntefering personifiziert das Thema also. Die Personifikation des Bösen ist eine beliebte Methode deutscher Faschisten. Das macht ihn allerdings nicht zum Faschisten, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf seine und die seiner Adressaten geistige Beschränktheit und zugleich der Verkommenheit in jeder Beziehung dieser Leute.
Müntefering, der eine Mitverantwortung für das Zustandekommen des Beck/Ypsilanti Dramas hat liefert eine weitere offene Flanke, die wir wahlkampftechnisch nutzen sollten. Münteferings Rede kann gerade in Zeiten einer beispielosen Rezession nur noch als grob verantwortungslos bezeichnet werden. Die Erinnerung an die im Gefolge der Wirtschaftskrise 1929 ansetzenden schrecklich Entwicklung sollte eigentlich jedem Demokraten klar machen, daß es gerade jetzt notwendig ist all den Kräften entschieden entgegenzutreten, welche unter Anknüpfung an die mörderischen Sozialutopien vergangener Zeiten dem Bürger die Erlösung von den Übeln vorgaukeln. Die Linkspartei ist die zur Zeit noch stärkste Kraft dieser fatalen Tendenz:
Wer SPD wählt der riskiert die Beteiligung von Verfassungsfeinden auch an der Bundesregierung!
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Fakt ist aber, dass der Rahmenbeschluss wahrscheinlich einstimmig im Rat verabschiedet wurde. Ich wette darauf, dass die Bundesregierung dafür gestimmt hat.