Ringt sich die FDP wirklich zu einer Absage an die Ampel durch? Das Interview, aus dem das Zitat des Tages stammt, läßt das hoffen. Sollte mich sehr freuen.
Tatsächlich ein erfreuliches Interview. Einer FDP, die am Ende mit den Zwangsbeglückern ins Bett steigen könnte, hätte ich meine Stimme in jedem Fall verweigert.
Eigentlich hätte ich heute morgen einen Blogeintrag von Ihnen erwartet, der sich mit dem Wettrennen der Grünen und Linken um den H4-Regelsatz und Mindestlohn beschäftigt. Ich war begeistert, wie konsequent die Linke reagiert hat und kurzfristig die Grünen mit 500.- Regelsatz und 10.- Mindeststundenlohn mal eben so, auf einem Umweg über das Lila-Launeland, überholt hat. Man muß sich das mal für einen Moment auf der Zunge zergehen lassen: 20-25 % der Bevölkerung wählen den Einstieg in die Planwirtschaft. Hätte mir das jemand vor 10 Jahren erzählt, ich hätte ihn wohl für verrückt erklärt.
Irgendwie ist da langsam der Punkt erreicht, wo ich das alles nur noch sehr bedingt komisch finde...
Ich sagte es ja immer, Westerwelle ist super. (Sein Buch "Neuland" hatte damals großen Einfluss auf mich, nicht nur wegen der politischen Analyse sondern auch der vielen Verweise auf liberale Größen wie Hayek).
Zitat von dirkIch sagte es ja immer, Westerwelle ist super. (Sein Buch "Neuland" hatte damals großen Einfluss auf mich, nicht nur wegen der politischen Analyse sondern auch der vielen Verweise auf liberale Größen wie Hayek).
Ich hatte ja Zweifel (auch in seinen Äußerungen begründete), ob er nicht doch mit der Ampel als zweitbeste Variante liebäugelt. Falls es jetzt am kommenden Wochenende zu einem bindenden Beschluß kommt - Hut ab!
Zitat von HajoEigentlich hätte ich heute morgen einen Blogeintrag von Ihnen erwartet, der sich mit dem Wettrennen der Grünen und Linken um den H4-Regelsatz und Mindestlohn beschäftigt. Ich war begeistert, wie konsequent die Linke reagiert hat und kurzfristig die Grünen mit 500.- Regelsatz und 10.- Mindeststundenlohn mal eben so, auf einem Umweg über das Lila-Launeland, überholt hat.
Nicht direkt dazu, aber doch (auch) zum Parteitag der Grünen kommt gleich ein Artikel.
Übrigens überlege ich, lieber Hajo, ob man bei einer Umstrukturierung des Forums nicht ein Unterforum einrichtigen sollte mit Anregungen, Tips, Wünschen, Materialien für Artikel in ZR. Viele Themen entgehen mir, weil ich nicht auf die richtige Quelle gestoßen bin.
Naja, hier sprudelte die Quelle - die Verlautbarungen dieses Parteitags - freilich breit (und trüb).
Herzlich, Zettel
neoliberaler
(
gelöscht
)
Beiträge:
10.05.2009 14:20
#6 RE: Zitat des Tages: Westerwelle zur Bundestagswahl
Es ist wirklich erfreulich, wie deutlich und klar sich die FDP positioniert. Insofern ist dieses Interview nur die konsequente Fortsetzung der Politik Westerwelles und der FDP in den letzten Jahren. Und erfreulich ist auch, dass dies vom Wähler honoriert wird.
Eine Sache könnte Union und FDP in der aktuellen Konstellation auch noch in die Hände spielen: Das Wahlrecht. Wenn die FDP über 15% erreicht, ist selbst mit einer Union die nur knapp über 30% liegt, eine Mehrheit der Mandate möglich. In dieser Konstellation und freilich unter der Annahme, dass die FDP-Wähler brav den CDU/CSU-Wahlkreisbewerber wählen, kann es über 20 Überhangmandate für das bürgerliche Lager geben. Aufgrund der Schwäche der SPD, der Aufteilung des linken Lagers auf 3 Parteien, der geringen Neigung der Linken den SPD-Wahlkreiskandidaten zu wählen hat das bürgerliche Lager hier einen klaren strategischen Vorteil.
In Antwort auf: Ich hatte ja Zweifel (auch in seinen Äußerungen begründete), ob er nicht doch mit der Ampel als zweitbeste Variante liebäugelt. Falls es jetzt am kommenden Wochenende zu einem bindenden Beschluß kommt - Hut ab!
Das Buch kenne ich nicht; klingt interessant.
Aus heutiger Perspektive und bei meinem heutigen Bildungsstand ist das Buch vermutlich nicht so interessant. Aber damals hatte es mich von der liberalen Idee überzeugt und mir den Einstieg in die klassische liberale Literatur gewiesen. Es hatte einen enormen Einfluss auf meine Entwicklung.
Erfreulich, in der Tat, allerdings hatte (und habe) ich (im Gegensatz zu Zettel) eigentlich auch nie Zweifel daran.
Es ist taktisch m.E. die beste Entscheidung: Die FDP ist programmatisch spätestens seit 2005 Meilenweit von allen anderen Parteien entfernt, wirtschaftspolitisch selbst von der Union. Man könnte sagen: Die einzige Alternative.
Natürlich besteht die Gefahr, dass viele gelb/schwarz Wechselwähler aus 'Sicherheitsgründen' dann die Union wählen, aber eine Koalition zwischen SPD und Grünen gliche einer Selbstaufgabe der Partei; für viele liberale Wähler sicher über Jahre oder Jahrzehnte hinweg unverzeihlich. Wenn die Ampel also sowieso keinen Sinn macht, kann man auch genausogut recht früh dagegen lostrompeten; das bringt die 'Linkspartei-Koalitionsverweigerer' SPD und Grüne doch ein wenig in Bedrängnis.
Zitat von dirkIch sagte es ja immer, Westerwelle ist super. (Sein Buch "Neuland" hatte damals großen Einfluss auf mich, nicht nur wegen der politischen Analyse sondern auch der vielen Verweise auf liberale Größen wie Hayek).
Jep. Uneingeschränkte Zustimmung. Mittlerweile scheint Westerwelle auch bei vielen Wählern (und v.a. Wählerinnen) als Person besser anzukommen.
Zitat von dirkIch sagte es ja immer, Westerwelle ist super. (Sein Buch "Neuland" hatte damals großen Einfluss auf mich, nicht nur wegen der politischen Analyse sondern auch der vielen Verweise auf liberale Größen wie Hayek).
Jep. Uneingeschränkte Zustimmung. Mittlerweile scheint Westerwelle auch bei vielen Wählern (und v.a. Wählerinnen) als Person besser anzukommen.
Ich habe, liebe Dagny, glaube ich vor allem Probleme mit seiner Rhetorik. Da sind mir nüchterne Redner wie Merkel und Schäuble lieber; oder bei der FDP Jörg-Uwe Hahn, der meine besondere Hochachtung hat.
Aber wenn Westerwelle es schafft, die FDP gegen eine Ampel festzulegen, dann werde ich mein Bild wohl revidieren.
In Antwort auf:Ich habe, liebe Dagny, glaube ich vor allem Probleme mit seiner Rhetorik. Da sind mir nüchterne Redner wie Merkel und Schäuble lieber; oder bei der FDP Jörg-Uwe Hahn, der meine besondere Hochachtung hat.
Sagen wir besser "analytische Redner". Wenn dann noch ein wenig emotionaler Biss hintersteckt, dann ist aus meiner Sicht perfekt. Ich muss sagen, dass mich Westerwelles Interview emotional mitgerissen hat.
In Antwort auf: Aber wenn Westerwelle es schafft, die FDP gegen eine Ampel festzulegen, dann werde ich mein Bild wohl revidieren.
Naja, das ist vor allem eine taktische Entscheidung. Ist es klug einen Lagerwahlkampf zhu führen? Zwar kann man dann die Grünen in die näher in Richtung Linkspartei schieben aber umgekehrt kann das Linke Lager Stimmung gegen Schwarz-Gelbe neoliberale machen. Ausserdem kann es ein Vorteil sein ständig gefragt zu werden ob und unter welchen Bedingungen eine Koalition in der Ampel mögkich wäre. Denn das erlaubt, die eigene Position klar abzugrenzen. Das Thema hatten wir aber mal.
Zitat von ZettelIch habe, liebe Dagny, glaube ich vor allem Probleme mit seiner Rhetorik. Da sind mir nüchterne Redner wie Merkel und Schäuble lieber; oder bei der FDP Jörg-Uwe Hahn, der meine besondere Hochachtung hat.
Sie meinen den Zynismus, den er immer wieder bringt (Dirk Niebel ist da ja ähnlich)? Das wird evtl. von vielen Leuten als schlechter Humor, von politischen Gegnern gar als respektloser Angriff gewertet. Für mich (und ich spreche da aus eigener Erfahrung) ist Zynismus nur eine Antwort auf Politik, die so schlecht ist, dass man ihr nicht anders begegnen kann. Ich kann mich an einen Kinofilm mit Adam Sandler erinnern, in dem dieser Satz gefallen ist: 'Zynismus ist der bucklige Verwandte der Aggression'. Stimmt, und Aggression lässt sich mit Zynismus besser vermittlen als mit dummdreisten Sprüchen a la Steinbrück. Oder gar mit Gewalt.
Auch ein Westerwelle braucht ein Ventil. Dass er das auch mal rauslässt, anstatt immer nur sachlich zu argumentieren, macht ihn für mich sympatisch (vermutlich aber auch nur deshalb, weil ich, am Rednerpult im Bundestag stehend, genauso, oder noch wesentlich zynischer sprechen würde).
Darüberhinaus: Ich kann mich noch erinnern, als ich angefangen habe, mich für Politik zu interessieren (vor vielleicht 15 Jahren, als eher Linker, als Weltverbesserer). Da gab's von Anfang an für mich nur 2 herausragende, sypathische Figuren (also Leute, die auch über sich selbst lachen können): Gysi und Westerwelle.
Ich finde beide bis heute persönlich sympathisch, aber nur einer ist wählbar
Zitat von ZettelRingt sich die FDP wirklich zu einer Absage an die Ampel durch? Das Interview, aus dem das Zitat des Tages stammt, läßt das hoffen. Sollte mich sehr freuen.
Dieses Interview ist genau fünf Tage alt. So lange also hat die Ankündigung von Westerwelle gehalten.
Ich hatte vorübergehend gedacht, meine Skepis hätte sich erledigt. Hat sie nicht. Ich war sogar im Begriff gewesen, mein Bild von Westerwelle zu korrigieren. Jetzt ist es wieder da, unkorrigiert: Ein Mann, dessen Wort man nicht vertrauen kann. Der mal so redet und mal so; je nachdem, was er gerade für taktisch geboten hält.
Es wird, so scheint es jetzt, am Wochenende auf dem Parteitag keine Koalitionsaussage der FDP geben, sondern - aktueller Stand von Westerwelles Taktik - "kurz vor Bundestagswahl".
Mit dem Aufwärtstrend der FDP in den Umfragen ist es vorbei. Vielleicht geht es sogar leicht abwärts; jedenfalls sind in keiner der letzten Umfragen noch 16 Prozent gemessen worden.
Wenn Westerwelle glaubt, daß die FDP durch Wackeln und Taktieren wieder zum Höhenflug ansetzt, dann ist das meines Erachtens ein fataler Irrtum. Meine Stimme jedenfalls wird die FDP nicht bekommen, wenn ich damit rechnen muß, damit einen Kanzler Steinmeier zu wählen und dazu beizutragen, daß Künast und Trittin wieder Minister werden. Dann halt die Zähne zusammengebissen und CDU gewählt.
Und das Rumgeeire richtet ja auch Schaden an, selbst wenn sich die FDP "kurz vor der Bundestagswahl" doch zu einer Koalitionsaussage entschließen sollte. (Vermutlich dann, wenn die Umfrageergebnisse passen). Denn was ist das Wort eines Vorsitzenden Westerwelle wert, bei dem man jeden Tag nachsehen muß, was gerade seine aktuelle Aussage ist?
Vielleicht will er ja auch nur bei der Wahl des Vorsitzenden in Hannover die Stimmen derer einheimsen, die für eine Ampel sind. Und vielleicht redet er danach wieder so, wie er vor einer Woche geredet hat.
Die "alte Pendlerpartei" hat Herbert Wehner die FDP genannt. Offenbar will sich Westerwelle den Ruf eines Oberpendlers verdienen.
Zitat von Zettel Mit dem Aufwärtstrend der FDP in den Umfragen ist es vorbei. Vielleicht geht es sogar leicht abwärts; jedenfalls sind in keiner der letzten Umfragen noch 16 Prozent gemessen worden. Wenn Westerwelle glaubt, daß die FDP durch Wackeln und Taktieren wieder zum Höhenflug ansetzt, dann ist das meines Erachtens ein fataler Irrtum. Meine Stimme jedenfalls wird die FDP nicht bekommen, wenn ich damit rechnen muß, damit einen Kanzler Steinmeier zu wählen und dazu beizutragen, daß Künast und Trittin wieder Minister werden. Dann halt die Zähne zusammengebissen und CDU gewählt.
Wir Wähler haben es etwas einfacher als Herr Westerwelle: wir dürfen taktieren ;-)
Die FDP braucht ein klares eigenes Programm, das natürlich am besten zu Schwarz/Gelb passt. Und in diesem Programm müssen einige wenige Kernpunkte enthalten sein, die niemals zugunsten einer Koalition aufgegeben werden. Diese beiden Bedingungen können genauso auf Schwarz/Gelb hinauslaufen wie eine Koalitionsaussage. Eine feste Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU wäre der Anfang vom Ende. Der Lagerwahlkampf wäre wesentlich schärfer und die Plakate »Neoliberale Finanzhaie würden FDP wählen« wären flächendeckend im Lande zu sehen. Und die FDP müsste jetzt schon in jeder Beziehung auf die beiden schwarzen Parteien Rücksicht nehmen.
Zitat von stefanolixEine feste Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU wäre der Anfang vom Ende. Der Lagerwahlkampf wäre wesentlich schärfer und die Plakate »Neoliberale Finanzhaie würden FDP wählen« wären flächendeckend im Lande zu sehen. Und die FDP müsste jetzt schon in jeder Beziehung auf die beiden schwarzen Parteien Rücksicht nehmen.
Das sehe ich nicht so, lieber Stefanolix. Ich habe schon in einer früheren Diskussion darauf hingewiesen, daß die FDP dann ihre besten Ergebnisse hatte, wenn sie als ein Korrektiv zur CDU wahrgenommen wurde; am deutlichsten im Wahlkampf 1961, als Erich Mende mit der Wahlaussage: "Mit der CDU, aber ohne Adenauer" mehr als 12 Prozent erreichte; das überhaupt beste Ergebnis der FDP im Bund, wenn ich nicht irre.
Auch der Höhenflug der FDP seit dem März basiert m.E. darauf, daß freiheitlich denkende CDU-Wähler vom Kurs der Union (Stichwort Verstaatlichungsgesetz) enttäuscht waren und deshalb zur FDP wechselten.
Gerade weil die CDU in der Großen Koalition nach links gerückt ist, hätte die FDP mit einer solchen Aussage: "Wir sorgen dafür, daß in einer bürgerlichen Regierung wieder liberale Politik gemacht wird" ausgezeichnete Chancen. Wenn man mit jemandem koalieren will, dann kann man ja trotzdem im Wahlkampf die Unterschiede herausarbeiten.
In einer Ampel hingegen würde weniger liberale Politik gemacht werden als selbst in der Großen Koalition. Denn - ich habe das schon geschrieben - die FDP wäre nicht nur gegenüber den beiden sozialistischen Parteien numerisch hoffnungslos in der Minderheit, sondern sie wäre diesen auch auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Falls der FDP etwas nicht gefällt und sie mit dem Verlassen der Koalition droht, dann können die beiden anderen freundlich lächelnd sagen: Aber gern, "Die Linke" steht schon bereit.
Und auch aus Eigeninteresse, um des schieren Überlebens willen, könnte die FDP gar nicht mit einem Verlassen der Koalition drohen: Mit dem Eintritt in die Regierung Steinmeier hätte sie einen großen Teil ihrer liberalkonservativen Wähler (wie mich) verloren. Mit dem Austritt würde sie auch noch einen großen Teil ihrer linksliberalen Wähler verlieren.
Sie säße also in der babylonischen Gefangenschaft der beiden sozialistischen Partner, und zwar zu Recht.
Wenn Westerwelle das Totenglöcklein der FDP wieder läuten hören will, das Rudolf Augstein seiner Partei einst attribuiert hat, dann schaukelt er hin und schaukelt er her; so lange, bis er von der Schaukel fällt.
Es kommt wohl nicht von ungefähr, lieber Zettel, das ausgerechnet Spiegel online über dieses Thema genüßlich berichtet. Man kann Westerwelle ja Taktik vorwerfen, aber mindestens und im gleichen Maße Frau Merkel auch. Westerwelle ist nicht doof und wenn er sich zur Sache so äußert, dann wird Frau Merkel ihm sicherlich kein Wohlwollen gezeigt haben. Und sollte sie in grandioser Selbstüberschätzung an eine alleinige Mehrheit denken, dann wird im Wahlergebnis ihre Partei vom Totenglöcklein zumindest angeklingelt.
Vielleicht ist ja die Vermutung Westerwelles gar nicht so falsch, daß Merkel insgeheim die Große Koalition befürwortet. Sind es doch eingespielte Verhältnisse, man weiß um einen Grundkonsens und das reicht um weiterzumachen wie bisher. (Und vor allem für die eigene Macht) Steinmeier ist mit seinem Job sicher auch so zufrieden, auch ohne Kanzler zu werden. Alle anderen Positionen sind doch gut verteilt, also ist der Spatz in der Hand doch besser als die Taube auf dem Dach.
Da kann man die FDP zur Zeit natürlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen und gegebenenfalls als Notnagel benutzen, denn als Partner ist sie sicherlich schwieriger als die SPD, weil sie bis jetzt keinen Linksruck erkennen lies in ihren Programmen oder gar im Verhalten, was man von Frau Merkel nicht sagen kann. Als Medienkanzler hat sie meines Erachtens schon jetzt Schröder überholt und das will was heißen.
Zitat von NolaVielleicht ist ja die Vermutung Westerwelles gar nicht so falsch, daß Merkel insgeheim die Große Koalition befürwortet. Sind es doch eingespielte Verhältnisse, man weiß um einen Grundkonsens und das reicht um weiterzumachen wie bisher. (Und vor allem für die eigene Macht) Steinmeier ist mit seinem Job sicher auch so zufrieden, auch ohne Kanzler zu werden. Alle anderen Positionen sind doch gut verteilt, also ist der Spatz in der Hand doch besser als die Taube auf dem Dach.
Aber am besten, liebe Nola, ist die Taube in der Hand, und die bekäme die Union durch eine schwarzgelbe Koalition.
Das einzige, was aus der Sicht Merkels vielleicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition sprechen könnte, sind mögliche soziale Unruhen, wenn im kommenden Jahr die Krise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und wenn der Staat zugleich, weil seine Einnahmen drastisch zurückgehen, Sozialtransfers wird kürzen müssen. Da könnte es gut sein, die Sozialdemokraten mit in der Regierung zu haben, statt Seite an Seite mit den Kommunisten in der Opposition.
Ansonsten sehe ich keine Anzeichen oder Gesichtspunkte, die darauf schließen ließen, daß der Kanzlerin eine Koalition mit der SPD lieber sein könnte als eine Koalition mit der FDP.
Sie hat die Wahlen 2005 fast verloren, weil sie selbst eine liberale Politik angekündigt hat. Das war die Steilvorlage für Schröder ("soziale Kälte"; der "Chefarzt" und die "Nachtschwester", wir erinnern uns). Daraus hat Merkel die Konsequenz gezogen, daß die CDU die Breite einer Volkspartei abdecken muß, einschließlich des Arbeitnehmer- und des konservativen Flügels, und daß die liberale Position in einem schwarzgelben Kabinett von der FDP vertreten werden kann und sollte.
Daß die Kanzlerin heute nicht noch genauso liberal denkt wie 2005, scheint mir nicht begründbar zu sein. Wir haben das ja schon oft diskutiert: Wie seinerzeit Kurt-Georg Kiesinger hat sie in einer Koaltion mit zwei gleichstarken Parteien gar keine andere Option als die, oft den "wandelnden Vermittlungsausschuß" zu spielen. (Und es ist schon a bisserl bizarr, daß dieselben, die der Kanzlerin einst eiskalte Machtpolitik vorwarfen, sie jetzt der Führungsschwäche beschuldigen).
In Antwort auf:Zitat Zettel: Aber am besten, liebe Nola, ist die Taube in der Hand, und die bekäme die Union durch eine schwarzgelbe Koalition.
Meine Meinung, lieber Zettel. Wieso signalisiert Frau Merkel dann der FDP nicht diesen Wunsch. Vieles wird ja nicht vor den Medien ausgetragen und das ist auch gut so. Aber sie wird Westerwelle bzw. die FDP irgendwie brüskiert haben, sonst gäbe es diese Äußerung von Westerwelle nicht.
Ich hoffe für Sie und uns, lieber Zettel, das Sie Ihre Merkelsche-Überzeugung nicht revidieren müssen. Nicht auszudenken, wie wir dann Ihre Seelenachse wieder in Ordnung bringen sollen.
Zitat von ZettelRingt sich die FDP wirklich zu einer Absage an die Ampel durch? Das Interview, aus dem das Zitat des Tages stammt, läßt das hoffen. Sollte mich sehr freuen.
Zitat von DagnyAch Zettel, der SPIEGEL schreibt über Ampelwunschdenken und Sie sprechen sofort darauf an? Warten Sie doch wenigstens den Parteitag am WE ab. -
Nein, liebe Dagny, "Spiegel-Online" allein hätte mich nicht zu diesem Artikel veranlaßt. Dasselbe können Sie zum Beispiel in "Welt-Online", im "Handelsblatt" und in vielen anderen Zeitungen lesen.
Das Problem liegt doch bei der CDU. Wenn die keinen Lagerwahlkampf will, kann die FDP auch keinen solchen führen. (Es ist auch klar, dass diese Angst hat mit den bösen neoliberalen von der FDP in einem Boot zu sitzen.) Entscheidend ist aber doch nicht die Frage, wie sich die FDP vor der Wahl taktisch positioniert, sondern was man von ihr nach der Wahl erwarten kann. An einer Ampel beteiligt sich Westerwelle sicherlich nicht.
Zitat von dirkDas Problem liegt doch bei der CDU. Wenn die keinen Lagerwahlkampf will, kann die FDP auch keinen solchen führen.
Ich sehe, lieber Dirk, einen Unterschied zwischen einer Koalitionsaussage und einem Lagerwahlkampf.
Aus meiner Sicht spricht überhaupt nichts dagegen, daß die FDP gegen die CDU Wahlkampf macht. Sie ist ja ihre Konkurrentin und will möglichst viele Wähler davon überzeugen, nicht die Union, sondern eben sie zu wählen. Wo ist da das Problem? SPD und Union führen ja sogar Wahlkampf gegeneinander, obwohl sie in derselben Regierung sitzen!
Eine ganz andere Frage ist es, mit wem man koalieren wird und mit wem nicht. Solange es - leider (ceterum censeo; gez. Zettel) - das Verhältniswahlrecht gibt, kann der Wähler mit seiner Stimme nicht unmittelbar darauf Einfluß nehmen, wer die Regierung führen wird.
Jedenfalls ich als regulärer FDP-Wähler möchte aber wissen, ob ich, wenn ich der FDP meine Zwitstimme gebe, damit die Kanzlerin Merkel oder den Kanzler Steinmeier, ob ich eine bürgerliche oder eine sozialistische Regierung mit FDP-Steigbügelhalter wähle.
Wenn die FDP das nicht sagen will oder kann, dann werde jedenfalls ich sie eben nicht wählen.
Bei der CDU liegen die Dinge nun einmal anders. Wenn ich ihr die Zweitstimme gebe, dann wähle ich damit eine Kanzlerin Merkel. Egal, mit wem sie koaliert - sie wird die Richtlinien der Politik bestimmen.
Wenn Westerwelle jetzt seinen abrupten Richtungswechsel damit begründet, daß es an "Signalen" von der Union fehle, dann halte ich das für vorgeschoben. Das Interview mit Alan Posener und seinem Kollegen von der "Welt" ist noch keine Woche alt. Was soll sich denn in dieser Woche an der Haltung der Union geändert haben?
Viel plausibler erscheinen mir die Presseberichte, wonach Westerwelle in der Partei Gegenwind bekommen hat, im Präsidium und vor allem von den Julis. Er hätte sich also auf dem Wahlparteitag gegen Widerstände durchsetzen müssen. Das wollte er nicht; es geht ja auch um seine Stimmenzahl bei der Wiederwahl. Und natürlich bietet ein Wahlparteitag mit Streitereien kein gutes Bild.
Das hätte er sich aber alles überlegen können, bevor er in dem Interview sagte: "Es wird keine Ampel geben".
Schauen Sie, er eiert jetzt seit Wochen herum. Wir hatten ja schon einmal diese Diskussion. Damals schien er sich in einem Interview mit der FAZ festgelegt zu haben, und ich habe in diesem Beitrag darauf hingewiesen, daß seine Formulierungen doppeldeutig waren.
Jetzt schien er in dem Interview mit der "Welt" einmal eine klare Aussage ohne Hintertürchen zu machen. Und nix war's. Wie soll man ihm noch glauben, wenn er das nächste Mal beteuert, er werde nicht mit der SPD und den Grünen koalieren?
Zitat von dirkEntscheidend ist aber doch nicht die Frage, wie sich die FDP vor der Wahl taktisch positioniert, sondern was man von ihr nach der Wahl erwarten kann. An einer Ampel beteiligt sich Westerwelle sicherlich nicht.
Woher wollen wir das wissen, lieber Dirk?
Wir hatten diese Diskussion ja schon einmal, und ich möchte Sie einladen, sich an diese Überlegung zu erinnern, die ich damals zu bedenken gegeben habe:
Wenn es nicht zu Schwarzgelb reicht, dann wird es einen massiven Druck auf die FDP geben, in eine Ampel zu gehen. Nicht nur von der SPD und den Grünen, sondern von nahezu der gesamten Presse und von den sonstigen Medien. Mit Ausnahme des "Neuen Deutschland" und der "Jungen Freiheit" werden sie alle an die staatspolitische Verantwortung der FDP appelieren: Da die Große Koalition hoffnungslos zerrüttet sei, könnte nur ihr Eintritt in die Ampel die "Linke" aus der Regierung heraushalten.
Und es wird in der FDP genug Leute geben, die dem gern nachgeben. Westerwelle kann vielleicht noch einmal vier Jahre warten, bis er Minister wird. Leute wie Brüderle und Solms können es schwerlich.
Ich habe, lieber Dirk, dazu ja eine Wette mit R.A. laufen: Wenn sich die FDP nicht vor der Wahl bindend gegen die Ampel festlegt und wenn es nach dem 27. September nicht zu Schwarzgelb reicht, dann wird es zur Ampel kommen. Behaupte ich.
Ich habe das Bild ausgetauscht, weil mir Zweifel hinsichtlich des Copyrights gekommen waren. In einem früheren Fall - es ging um das Logo der Olympischen Spiele - hat mich ein sachkundiger Leser darauf aufmerksam gemacht, daß auch dann, wenn eine Abbildung in die Public Domain gestellt wurde, die abgebildete Graphik dennoch dem Copyright unterliegen kann.
Das jetzige Bild finde ich aber auch besser, weil aussagekräftiger: Es zeigt ein Ampelmännchen, das, vor einem roten Hintergrund, zugleich stop und go signalisiert.
(Tatsächlich handelt es sich um ein "Warnlicht", das den Autofahrer warnt, daß er mit die Fahrbahn überquerenden Fußgängern zu rechnen hat).
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