Über die angebliche Kürzung von Mitteln für den Kampf gegen den Rechtsextremismus war in den letzten Tagen, nach dem Wahlerfolg der NPD, das eine oder andere zu hören.
Hier ist ein informativer Artikel der SZ, der den Hintergrund beleuchtet: Der Bund kann rechtlich solche Projekte nur für einen begrenzten Zeitraum direkt fördern.
Geplant ist jetzt eine neue Form der Förderung, bei der lokale Projekte unterstützt werden sollen. Das kommt mir sehr vernünftig vor, und die Kritik daran (die Bürgermeister hätten zB keine Erfahrung im Kampf gegen Rechtsextremismus) erscheint mir sehr obrigkeitsstaatlich.
Höchst ärgerlich wieder einmal: In der Überschrift wird von "Basisarbeit gegen Rechts" gesprochen.
Was wäre wohl die Reaktion, wenn die SZ über "Basisarbeit gegen Links" geschrieben hätte?
Wer in Frankreich "La Droite" und "L'Extrême Droite", die Rechte und die extreme Rechte, in einen Topf werfen würde, dem würde man das um die Ohren schlagen. Zur Rechten gehört beispielsweise Staatspräsident Chirac und jener Dominique de Villepin, der als Außenminister mit Fischer zusammen gegen Bushs Irakpolitik Front gemacht hat und der jetzt Premierminister ist.
Wir haben das im alten Schrippe-Forum oft diskutiert, und Schrippe hat argumentiert, man würde auch einfach der Kürze halber von "Linken" sprechen, wenn es zB Demonstrationen von Linksextremen gibt.
Aber die jetzige Überschrift der SZ in der Version "Basisarbeit gegen Links droht das Aus" - Hand aufs Herz, wäre das vorstellbar?
Dann hat Schrippe wohl geschlafen... denn wenn z.B. Linke (ich sag das jetzt mal bewußt so) am 1. Mai in Berlin Bürgerkrieg gespielt haben (vor 15, 20 Jahren weitaus schlimmer als heute), haben die Medien stets differenziert, und das tun sie auch heute noch. Da ist nicht von "linken Randalierern" oder dergleichen die Rede... für gewöhnlich ist von "Autonomen" die Rede.
Zitat von TurbofeeMan wirft rechts und rechtsextrem in einen Topf, und das mit Absicht.
Stimmt. Und die Absicht - zumindest bei den Kommunisten - ist, alle politischen Meinungen rechts von der FDP in die Nähe der Nazis zu rücken. Halt die Parteien des "Klassenfeinds"; aus kommunistischer Sicht völlig logisch.
In Antwort auf:Und da man in der Vergangenheit alles, was rechts (und natürlich auch rechtsextrem) war, bekämpft hat (und auch jetzt noch tut), gibt es jetzt bundesweit keine rechte wählbare Alternative. Vielleicht die Republikaner - aber die scheinen es nicht zu bringen.
Sie gehören ja - jedenfalls zu einem erheblichen Teil - auch zum Nationalen Lager. Sie haben zB vor zwei Jahren in Sachsen ein Bündnis mit der NPD und der DVU geschlossen und in Brandenburg eine Wahlempfehlung zugunsten der DVU abgegeben.
Schlierer scheint das nicht zu billigen. Aber zumindest zum Teil sind die Republikaner niche eine konservative, sondern eine rechtsradikale Partei. Demokratische Konservative würden niemals Kontakte zur NPD pflegen oder gar mit diesen - inzwischen sind sie es überwiegend - Neonazis zusammenarbeiten.
In Antwort auf:Und nun wählen die Leute - ich möchte fast sagen: gezwungenermaßen - die NPD. Das habe ich immer vorausgesagt.
Wer mit Rotrot, wer mit Schwarzrot unzufrieden ist, der kann zB die FDP wählen. Oder von mir aus, falls die ihm zu liberal ist, eine der vielen kleinen konservativen Parteien - die Christliche Mitte, die Deutsche Partei und wie sie alle heißen.
Nazis zu wählen - dafür gibt es aus meiner Sicht keine Entschuldigung. Es geschieht entweder aus Überzeugung oder aus einer grenzenlosen Dummheit. Das eine so schlimm wie das andere.
In Antwort auf:Und statt nun das Programm dieser NPD zu analysieren und vielleicht aus eigenen Fehlern zu lernen, wird die NPD als "Gesocks" bezeichnet. Darauf scheinen sich die Reaktionen zu beschränken.
Das Programm der NPD scheint mir ziemlich unerheblich zu sein; sie können da ja nicht reinschreiben, was sie - jedenfalls die inzwischen dominierenden Neonazis - wollen.
Allerdings finde ich, daß man ihnen die Gelegenheit geben sollte, im TV aufzutreten wie alle anderen Politiker auch, die es zu einer gewissen Bedeutung gebracht haben. Dieser Pastörs zB hat seine Begeisterung für Hitler schon in den kurzen "Interviews" (meist sehr unfair geführt), die man ihm zugestanden hat, ja kaum verbergen können oder wollen. Den mal eine oder anderthalb Stunden bei Christiansen, bei Illgner - und es würde sich endlich herumsprechen, was das für Leute sind.
Wie auch immer - in einem freiheitlichen Staat haben auch solche Leute ein Recht auf Zugang zu den Medien; die Kommunisten haben den ja auch.
In Antwort auf:Demokratische Konservative würden niemals Kontakte zur NPD pflegen oder gar mit diesen - inzwischen sind sie es überwiegend - Neonazis zusammenarbeiten.
Nachdem ich den Beitrag abgeschickt hatte, habe ich gesehen, daß Spiegel-Online heute einen sehr detaillierten Beitrag zur Rolle der "Freien Kameradschaften" in der NPD von Mecklenburg-Vorpommrn hat.
Da ist wirklich keine Spur mehr von konservativ - das sind knallharte Sozialisten, nur halt mit nationalem Touch. Pastörs hat ja auch in einem der Interviews auf die Frage, ob er Neonazi sei, gesagt, das käme darauf an, was man darunter versteht. Er sei national und sozial eingestellt, und dann lobte er das, was alles im Dritten Reich gut gewesen sei, und in der DDR.
Zitat von TurbofeeIch lese solche Artikel nicht mehr. Aber: MAN MUSS ALLES GLAUBEN, WAS IN DER ZEITUNG STEHT.
Na, soweit würde ich nicht gehen. Nur sollte man auch nicht alles nicht glauben, was zB SPON schreibt.
Den jetzt zitierten Aufsatz finde ich informativ; und ich habe bisher nichts gefunden, was nach meiner Kenntnis falsch wäre. Der Autor ist Philipp Wittrock, der zuvor u.a. bei der "Rheinischen Post" und bei m "Tagesspiegel" war - also keiner aus der taz-Riege. Er schreibt unter anderem über die Listenkandidaten der NPD in MeckPomm:
Müller, zweifacher Familienvater und gelernter Maurer, gilt als Kopf der "Nationalgermanischen Bruderschaft" in Ueckermünde und Führungsfigur des SNBP. Auf Listenplatz zwei zog er in den Landtag ein. (...)
Birger Lüssow, 31, gilt als Anführer der "Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock". Auch er wurde erst vor elf Monaten NPD-Mitglied und hat inzwischen den Vorsitz des erst seit kurzem existierenden Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte übernommen. (...)
Michael Andrejewski, 47, Listenplatz drei, ist ein arbeitsloser Jurist (...) Sein bevorzugtes Propagandaorgan ist der in klassischer Amtsblatt-Optik erscheinende "Inselbote". (...) Für den "Inselboten" ist Enrico Hamisch verantwortlich, der Anführer der "Kameradschaftsbundes Usedom".
Das sind, liebe Turbofee, doch sehr konkrete Informationen. Sie erscheinen mir vertrauenswürdig - es sei denn, es finden sich irgendwo Hinweise darauf, daß sie nicht stimmen.
Zitat von TurbofeeVorausgeschickt: Deine Kenntnis geht - das darf ich doch ruhig annehmen - nicht so weit, alles nachkontrollieren zu können, ob es richtig ist, was dieser Philipp Wittrock schreibt. Sonst müsstest Du ja sehr intim mit dieser NPD-Szene verkehren, was ich mir denn dann doch nicht vorstellen kann. Was mich betrifft: Das alles hat für mich keinen Informationswert - Null. Es kann sein, daß alles zutrifft, es kann sein, daß alles frei erstunken und erlogen oder verdreht oder vertauscht oder sonstwas ist. Alles ist möglich, ich habe schon die tollsten Lügereien erlebt.
Das glaube ich dir, liebe Turbofee. Nur - aus meiner Sicht ist die Konsequenz aus solchen Erfahrungen, Behauptungen nachzuprüfen, soweit das möglich ist. Und im Web ist es ja heute in einem Umfang möglich, von dem man früher nur träumen konnte.
Bevor ich den Beitrag geschrieben habe, auf den du dich jetzt beziehst, habe ich also, wie üblich, a bisserl gegoogelt. Und jetzt noch mal weitergegoogelt, um deiner Skepsis Rechnung zu tragen.
Hier ist das, was der rechtsextreme Informationsdienst Altermedía unter der Überschrift "NPD-Landtagskandidatenwahl in Greifswald" am 05.02.06 schreibt. Es handelt sich um eine Textübernahme aus dem ebenfalls rechtsextremen Störtebeker-Netz (Hervorhebungen von mir):
An der Wahl nahmen 44 Delegierte der einzelnen Kreisverbände teil. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Neuzugänge, die erst vor kurzem aus der freien Kameradschaftsszene in die Partei eingetreten waren und zwar in einer solchen Menge, daß sie in den meisten Kreisverbänden faktisch die alte Partei-Nomenklatura aushebelten und zur Bedeutungslosigkeit verurteilten. Daraufhin sorgte man dafür, daß nur solche Kandidaten bzw. Delegierten ausgewählt wurden, die auch dem neuen Zeitgeschmack innerhalb der Partei entsprachen. (...) fällt es schon auf, daß sehr viele der neuen Parteimitglieder vor noch nicht allzu langer Zeit richtig böse wurden, wenn man ihnen auch nur gedanklich zugemutet hätte, der NPD beitreten zu sollen. Hier also von einer politischen Liebenshochzeit zu sprechen wäre daher unseres Erachtens wohl eher übertrieben, der Ausdruck Zweckbündnis trifft es wohl eher.
Damit sind nicht die Angaben von Wittrock zu den drei Personen verifiziert. Aber daß die NPD in Ostvorpommern inzwischen überwiegend aus Neonazis besteht, wird aus dieser Quelle bestätigt, die gewiß nicht linker Propaganda verdächtig ist.
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