Wer noch daran zweifelt, daß die SPD auf die Volksfront zusteuert, der sollte das heutige Interview im "Tagesspiegel" lesen, dem das Zitat des Tages entnommen ist.
Nun, der linke Fluegel der SPD steuert darauf zweifelsohne zu. Die SPD wird mit der Volksfront sich aber vom Volksparteidasein verabschieden und als reine Programmpartei zwischen Postkommunisten und Gruene eine neue Rolle finden muessen. Eventuell fuellen auch die PIRATEN das dort entstehende Machtvakuum, eventuell gelingt es der FDP sich mit den Linksliberalen Ex-SPD waehlern anzufreunden. (Dort ist Westerwelle nicht gern gesehen, es brauchte einen weiteren Kopf in der FDP-Fuehrung der das vertreten kann. Eventuell SLS nach der Bundestagswahl, sollte sie dann wieder Justizministerin werden).
Zitat von DagnyNun, der linke Fluegel der SPD steuert darauf zweifelsohne zu.
Ja, und dieser hat eben seit dem Hamburger Parteitag eine Mehrheit in der SPD.
Heute ist im Wiesbadener Kurier ein Interview mit Roland Koch. Aus der Zusammenfassung:
Zitat von Wiesbadener KurierWenn es eine Chance für eine linke Regierung im Bund gebe, werde diese linke Regierung gebildet werden. Er habe Zweifel, dass die Beteuerungen von Kanzlerkandidat Steinmeier stimmten. "Und falls doch: Dann würde die SPD eben Frau Nahles zur Kanzlerin wählen", sagte Koch im Interview.
Das glaube ich auch.
Zitat von DagnyDie SPD wird mit der Volksfront sich aber vom Volksparteidasein verabschieden und als reine Programmpartei zwischen Postkommunisten und Gruene eine neue Rolle finden muessen.
Die SPD ist mit ihren 23 Prozent ja schon keine Volkspartei mehr. Die Verhältnisse werden denen in Frankreich immer ähnlicher. Dort liegt die Linke insgesamt in der Gegend von etwas unter 50 Prozent, aber die Sozialisten haben daran nur einen Anteil von 20 bis 25 Prozent. Der Rest sind diverse Kommunisten, Linksliberale und Grüne.
Darauf, liebe Dagny, werden wir meines Erachtens auch zusteuern.
Zitat von ZettelDie SPD ist mit ihren 23 Prozent ja schon keine Volkspartei mehr. Die Verhältnisse werden denen in Frankreich immer ähnlicher. Dort liegt die Linke insgesamt in der Gegend von etwas unter 50 Prozent, aber die Sozialisten haben daran nur einen Anteil von 20 bis 25 Prozent. Der Rest sind diverse Kommunisten, Linksliberale und Grüne. Darauf, liebe Dagny, werden wir meines Erachtens auch zusteuern. Herzlich, Zettel
Man muss sich auch mal überlegen: eine Bundesregierung könnte bei einer knappen linken Volksfront-Mehrheit von den Stimmen von Abgeordneten wie Frau Wagenknecht oder Frau Pau abhängen!
Dass die SPD so schwach ist, finde ich als Nicht-SPD-Fan aber gerade gefährlich. Ich fände es besser, wenn es eine stabile, zur sozialen Marktwirtschaft stehende und regierungsfähige SPD gäbe, die mit der CDU auf Augenhöhe konkurriert und mit FDP oder Grünen koalitionsfähig wäre. Die SPD ist nichts mehr davon. Steinmeiers und Münteferings Polit-Theater am Wahlabend war — im Rückblick — erschreckend.
Zitat von stefanolixDass die SPD so schwach ist, finde ich als Nicht-SPD-Fan aber gerade gefährlich. Ich fände es besser, wenn es eine stabile, zur sozialen Marktwirtschaft stehende und regierungsfähige SPD gäbe, die mit der CDU auf Augenhöhe konkurriert und mit FDP oder Grünen koalitionsfähig wäre.
Ganz meine Meinung, lieber Stefanolix. Aber eine linke Mehrheit gibt es auf absehbare Zeit eben nur mit den Kommunisten. Das ist die harte Wahrheit.
Ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild könnte dagegen helfen. Aber das werden wir nicht bekommen.
Zitat von Zettel(…) Ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild könnte dagegen helfen. Aber das werden wir nicht bekommen. Herzlich, Zettel
Das könnte aber dazu führen, dass ganze Landstriche aus dem Osten durch Vertreter der LINKEN im Bundestag repräsentiert werden. Obwohl … vielleicht ist es den Leuten eine heilsame Lehre;-)
In Antwort auf: Dass die SPD so schwach ist, finde ich als Nicht-SPD-Fan aber gerade gefährlich. Ich fände es besser, wenn es eine stabile, zur sozialen Marktwirtschaft stehende und regierungsfähige SPD gäbe, die mit der CDU auf Augenhöhe konkurriert und mit FDP oder Grünen koalitionsfähig wäre.
Ganz meine Meinung, lieber Stefanolix. Aber eine linke Mehrheit gibt es auf absehbare Zeit eben nur mit den Kommunisten. Das ist die harte Wahrheit.
Ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild könnte dagegen helfen. Aber das werden wir nicht bekommen.
Herzlich, Zettel
Ach, zur Marktwirtschaft stand die SPD nie. Aus radikalliberaler Sicht ist die SPD die 5te Kolonne Moskaus, aehh, Venezuelas.
Bedenklich ist, daß wir quasi über den Umweg der Bündelungsfunktion der "Linkspartei" inzwischen am linken Rand auch die absoluten Extrem- und Protestpositionen im Bundestag vertreten haben, also genau diejenigen 1-3% der Stimmen, welche "normalerweise" über extremistische aber chancenlose Kleinparteien durch die 5%-Hürde "entsorgt" würden. So wie es am extremen rechten Rand (zum Glück !) mit dem gesamten Wählerpotential der NPD geschieht.
Nur leider versagt nun auf der linken Seite des "pathologischen Randes" der Gesellschaft diese "Reinigungswirkung" der 5%-Hürde. Ja schlimmer noch: extreme Positionen vom äußersten linken Rand bilden nun (völlig ungefiltert durch die 5%-Hürde) zusammen mit der ehemaligen Volkspartei SPD und den grünen sogar ein kontinuierliches, koalitionsfähiges Spektrum ...
Diese Asymmetrie zwischen links und rechts mit den im Links-Sammelbecken mit-gebündelten plötzlich bundestags- und koalitionsfähigen 1-3% zusätzlichen Linksextremen bzw. Protest-Stimmen (welche sonst an irgendwelche Kleinparteien verloren gegangen wären) ist wohl mit verantwortlich für den latenten strukturellen Vorsprung des linken Lagers vor dem bürgerlichen. Also eine Umkehrung der Situation aus den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, welche von einer leichten strukturellen Mehrheit des bürgerlichen Lagers bestimmt waren.
Also: Trotz des an der Oberfläche unspektakulären Wahlkampfes ist dieser in Wirklichkeit bereits dramatisch zugespitzt auf die Aussage: "Jeder der irgend etwas anderes als Schwarz-Gelb wählt, riskiert die Volksfront"
Mich erstaunt bei der Diskussion um die 'Strukturelle Mehrheit' links (bzw. rechts) von der Mitte, dass 1970-80 eine Koalition links der Mitte regierte. Ganz so weit kann es mit dem Konzept der Strukturellen Mehrheit also nicht her sein. Oder ist das jeweils ein Entschuldigungsargument des gefuehlt groesseren Lagers, welches doch in der Opposition landet?
Zitat von Bernd314Diese Asymmetrie zwischen links und rechts mit den im Links-Sammelbecken mit-gebündelten plötzlich bundestags- und koalitionsfähigen 1-3% zusätzlichen Linksextremen bzw. Protest-Stimmen (welche sonst an irgendwelche Kleinparteien verloren gegangen wären) ist wohl mit verantwortlich für den latenten strukturellen Vorsprung des linken Lagers vor dem bürgerlichen.
Da nennen Sie einen sehr wichtigen Punkt, lieber Bernd. Auf der Rechten gehen nicht nur die Stimmen der Extremen verloren, sondern es gibt ja auch viele Konservative, die nicht die Union oder die FDP wählen, sondern entweder eine konservative MiniPartei - oder gar nicht zur Wahl gehen.
Das wird oft vergessen: Es geht um einen Swing von vielleicht zwei oder drei Prozent. Und bei den "Sonstigen" schlummern vielleicht 5 Prozent und bei den Nichtwählern vielleicht nochmal 5 Prozent. Würden die Union oder FDP wählen, dann hätte Schwarzgelb eine sichere Mehrheit.
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