Die Weigerung der Kanzlerin, für diesen Wahlkampf die Themen zu setzen und einen klaren Wahlkampf gegen die Volksfront zu führen, könnte sich morgen rächen. Das Positive daran ist zwar, daß dies vielleicht der FDP zugute kommt. Aber in der Endabrechnung könnte es dazu führen, daß die FDP es nicht reißen kann und Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt.

In dem Artikel prognostiziere ich nicht dieses Ergebnis. Anders als bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich und in den USA geben die Umfragedaten keine Prognose her. Eher ist der Artikel als ein gewissermaßn letzter Appell an diejenigen unter den Lesern von ZR gedacht, die sich noch nicht zu einer Stimmabgabe für die FDP oder wenigstens die Union durchringen konnten.

Zitat von Zettel

---

Wollen wir das Weiterbestehen einer freien, demokratischen, rechtsstaatlichen Republik, oder soll Deutschland auf den Weg hinein in ein neues sozialistisches Experiment geschickt werden?

---

Auf den Bestand einer freien, demokratischen, rechtsstaatlichen, deutschen Republik lege ich den allergrößten Wert.

Und werde deshalb keinesfalls die CDU in irgendeiner Form unterstützen, da deren Wirken und Wollen unbestreitbar auf die Abschaffung eben dieser Republik gerichtet ist.

Die hier anempfohlene Stimmabgabe für die F.D.P. kommt nicht in Frage. Zum einen sind die stramm linken gesellschaftspolitischen Positionen dieser Partei für die konservative Hälfte meiner Seele unannehmbar. Zum anderen verhülfe ich so bestenfalls der heftigst verabscheuten CDU zu weiteren vier Jahren Zerstörungswerk. Kein Gewicht kann ich dem Schreckgespenst einer sonst drohenden "linken Mehrheit" im Parlament beimessen. Die Unterschiede zwischen den voraussichtlich im Parlament vertretenen selbsternannten "demokratischen" Parteien sind unerheblich.

Ich habe mich am 18.09.2005 noch auf dem Weg zum Wahllokal umstimmen lassen von ganz ähnlichen Argumenten wie Sie, lieber Zettel, sie hier unermüdlich vertreten. Knappe Umfragen, Entscheidung zwischen dem rotgrünen Chaos und einer vermeintlich "bürgerlichen" Alternative. Ich gab der CDU meine Stimme. Mit dem Ergebnis, daß der gesamte Wahnsinn der letzten vier Jahre, von Lissabon bis AGG, durch meine Stimmabgabe "legitimiert" war. Ich bin also mitschuldig, schäme mich auch sehr dafür, und werde diesen Fehler gewiß nie wieder machen.

Werde also morgen einer der "Splitterparteien" meine Stimme geben und rufe alle Anwesenden dazu auf, dasselbe zu tun.

In Antwort auf:

---

... einer der "Splitterparteien" ...

---

Welche konservativ/liberale Alternative sehen Sie dort, lieber FAB?

Ihren Ausführungen kann ich weitestgehend zustimmen. Nur habe ich die Hoffnung, das die FDP sollte sie in die Regierungsverantwortung kommen, wieder zu ihren Grundfesten zurückkehrt. Diese Hoffnung hat sich 2005 mit der CDU, insbesondere Frau Merkel, überhaupt nicht erfüllt - im Gegenteil.

Ehrlich gesagt, ich bin - wie schon vor vier Jahren - noch unentschlossen und schwanke diesesmal zwischen Piraten und Republikanern.

Meine libertäre Gehirnhemisphäre plädiert für die Piraten, u.a. weil die sich gegen die kürzliche Feminismusattacke recht ordentlich geschlagen haben, etwa mit solchen sympathischen Äußerungen. Auch auf dem Felde der geistigen Freiheit scheinen sie den Angriffen der verblödeten Ideologen nach kurzem Schwanken doch standhalten zu wollen.

Der Konservative in mir hält dagegen auf Themenfeldern, auf denen die Piraten kein Profil haben, die Republikaner für überzeugender. Für diese sprechen in meinen Augen z.B. begrüßenswert stringente Stellungnahmen wie diese; grade im direkten Vergleich mit der sogenannten CDU.

Lieber FAB, den Fragenkatalog hatte ich auch gelesen. Und die klare Antwort der REP ist auch in meinem Sinne. Aber das alleine kann ja nicht ausschlaggebend sein. Ich würde sogar soweit gehen, Herrn Westerwelle als Kanzlerkandidaten zu akzeptieren. Frau Merkel macht dann (weil wir die CDU nicht ohne sie kriegen) den Außenminister. Ist doch immer wieder eine Freude, die netten Gruppenfotos wie jetzt auf dem G20 Treffen zu sehen.

Die Reps oder eine andere kleine Partei zu wählen geht auch nicht. Das geht unter. Die Zeit für Versuche haben wir nicht mehr, bei den vielen Problemen aus „Sozialdemokratischer Hinterlassenschaft“, denn CDU-regiert wurde ja nicht. Auch darf Frau Merkel nicht großkopfert werden bzw. bleiben. Da brauchts unbedingt ein Gegengewicht.

Man könnte höchstens die Wette eingehen, wie lange Merkel braucht um Westerwelle zu „demontieren“ denn auch ein Friedrich Merz war ja kein Kleinkaliber.


Aber trotzdem: die Antwort der FDP auf die Fragen des ZMD gefiel mir auch nicht wirklich:

FDP
http://zentralrat.de/files/zmd/wp09fdp.pdf

zur strategischen Lagee der FDP:

Richtig, sie wäre dann im Bund "Dauer-Oppositionspartei".
Ich bin mir aber nicht sicher, wie problematisch das für die FDP wirklich ist.

Immerhin wäre sie DIE Oppositionspartei.
Inhaltlich (als einziges korrektiv zu sozialdemokratischer Politik in Deutschland) und auch vom Gewicht her (deutlich stärker als Grüne und PDS).

Aber noch wichtiger:
Die FDP ist eine Macht in den Ländern und im Bundesrat.
In 6 Ländern ist sie derzeit in der Regierung (zum Vergleich: Grüne 2, Linke 1, SPD auch nur 6).
Und das sind fast alles "Schwergewichte".
Ohne Zustimmung der FDP kann ein Vorschlag im Bundesrat maximal 36 Stimmen (Mehrheit liegt bei 35) erhalten. D.h. es wäre dann schon ein parteiübergreifendes Bündnis von CDU+SPD+Grün+Links notwendig, um die FDP im Bundesrat zu überstimmen.
Auch hier ein Vergleich:
Gegen die Stimmen der Grünen kann man im Bundesrat 63 Stimmen mobilisieren,
gegen die Stimmen der Linken 65 Stimmen und
gegen die Stimmen der SPD 48 Stimmen.

(Die Rechnung wurde vor Regierungsbildung in Thüringen, Saarland und Schleswig-Holstein aufgestellt.
Für die FDP würde sich das Bild also ggf. sogar noch verbessern, da im Saarland und in Schleswig-Holstein eine FDP-Regierungsbeteiligung möglich ist. Wenn sie in einem dieser beiden Länder in die Regierung einzieht, dann hätte sie im Bundesrat eine unüberwindliche Blockadestellung. Außer der FDP hat das nur noch die Union. Grüne, Linke und selbst die SPD sind davon weit entfernt.).


Fazit:
Die FDP ist gerade dabei, sich von der früheren "Dame ohne Unterleib" zu einer Partei zu entwickeln, die auf Länderebene eine echte Macht ist.
Und im Bundestag auf längere Sicht mindestens den Oppositionsführer stellt.

SO schlimm finde ich die strategische Lage der FDP daher nicht.
Speziell dann nicht, wenn man das mit den Grünen vergleicht, denen in den letzten Jahren die Machtperspektiven zunehmend abhanden gekommen sind (selbst eine ihrer verbleibenden beiden Regierungsbeteiligungen hat sie ja nur noch durch das schwarz-grüne Experiment in Hamburg geschafft).

Zitat von FAB.

---

Ich habe mich am 18.09.2005 noch auf dem Weg zum Wahllokal umstimmen lassen von ganz ähnlichen Argumenten wie Sie, lieber Zettel, sie hier unermüdlich vertreten. Knappe Umfragen, Entscheidung zwischen dem rotgrünen Chaos und einer vermeintlich "bürgerlichen" Alternative. Ich gab der CDU meine Stimme. Mit dem Ergebnis, daß der gesamte Wahnsinn der letzten vier Jahre, von Lissabon bis AGG, durch meine Stimmabgabe "legitimiert" war. Ich bin also mitschuldig, schäme mich auch sehr dafür, und werde diesen Fehler gewiß nie wieder machen.
Werde also morgen einer der "Splitterparteien" meine Stimme geben und rufe alle Anwesenden dazu auf, dasselbe zu tun.

---

Lieber FAB., Sie haben vor vier Jahren das Richtige getan. Aber viele aus dem bürgerlich-konsevativen Lager haben sich damals so oder ähnlich verhalten, wie Sie es jetzt tun wollen - eine Splitterpartei gewählt, ungültig gewählt, überhaupt nicht gewählt. Deshalb mußte die Union mit der SPD koalieren und hat die Linksentwicklung genommen, die Sie schildern.

Was Sie mit Ihrer jetzt beabsichtigten Stimmabgabe fördern, das ist genau der Zustand, den Sie bedauern und verurteilen.

Zunächst einmal. Und dann wird die Große Koalition gekippt werden, und wir bekommen die Volksfront. Dafür sind Sie dann mit verantwortlich.

Bitte beklagen Sie sich dann nicht über Zustände, zu deren Zustandekommen Sie mit Ihrer Wahlentscheidung beigetragen haben. Tu l'as voulu, Georges Dandin.

Herzlich, Zettel

Lieber Zettel,
Sie gehen immer noch von der Prämisse aus, daß eine CDU-geführte Regierung einer anderen vorzuziehen sei. Dem ist nicht so. Ich will nicht nur keine "Volksfront"-Regierung in Deutschland, ich lehne auch eine CDU-Regierung ab. Der Abstand der CDU zu den offen linken Parteien ist in meinen Augen marginal, ihre inhaltliche Deformation irreversibel. Bevor sich die Dinge in diesem Land zum Besseren wenden können, muß die CDU verschwinden wie einst in Italien die Democrazia Cristiana.

Kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, eine CDU-Regierung durch meine Stimmabgabe zu legitimieren. Daß ich aufgrund dieser Weigerung für jede letztlich zustandekommende Regierung "verantwortlich" sein soll, diesen Stiefel ziehe ich mir nicht an. Verantwortlich für eine Regierung sind diejenigen, die sie gewählt haben. In dem von Ihnen befürchteten Fall also die Wähler von SPD, Grünen und Kommunisten.

Zitat von FAB.

---

Lieber Zettel,
Ich will nicht nur keine "Volksfront"-Regierung in Deutschland, ich lehne auch eine CDU-Regierung ab.

---

Aber eins von beiden werden Sie kriegen. Sie können nicht für das wählen, was Sie wollen.

Zitat von Kaa

---

Aber eins von beiden werden Sie kriegen.

---

Unglücklicherweise wohl wahr. Aber wahrlich kein Grund, von diesem Kakao auch noch zu trinken.

Zitat von FAB.

---

Unglücklicherweise wohl wahr. Aber wahrlich kein Grund, von diesem Kakao auch noch trinken.

---

*g* Wollen Sie auswandern?

Zitat von Zettel

---

Deshalb mußte die Union mit der SPD koalieren und hat die Linksentwicklung genommen, die Sie schildern.

---

Meinen Sie, die CDU wäre in einer schwarz-gelben Regierung nicht nach links gerückt? Wenn das Ihre Meinung ist: wieso nicht?

Seit die SPD mit atemberaubender Geschwindigkeit versucht, die SED links zu überholen, lässt sie die vernünftigen Sozialdemokraten im Regen stehen. Die FDP werden diese Leute nicht wählen, dann schon eher eine sozialdemokratisierte CDU mit einem Seehofer, der sich seines Herz-Jesu-Marxismus sogar noch rühmt.

In einem anderen Thread wurde unlängst ausgiebig diskutiert, was für eine tolle Strategie es für die CDU doch sei, nach links zu rücken und enttäuschte Sozialdemokraten abzusammeln. Ich kann den Argumenten noch immer nichts abgewinnen, sehe aber nicht, warum sie nur für eine CDU in einer großen Koalition gelten sollen, nicht aber für eine CDU in einer Koalition mit der FDP. Umgekehrt wird ein Schuh draus: gerade in einer schwarz-gelben Koalition kann sich die CDU "sozial" gebärden und "unsoziale" Politik der FDP anlasten - irgendwie muss man sich ja vom Koalitionspartner absetzen, und wirtschaftsliberaler als die FDP wäre die CDU selbst 2005 nicht gewesen, immerhin wurde "der Professor aus Heidelberg" ohne viel Federlesens entsorgt.

Nein: die CDU ist und bleibt das kleinere Übel, insofern kann ich FAB nicht zustimmen, aber mit der Sozialdemokratisierung hat er völlig recht. Und das "C" geht ihr seit Frau Merkel auch zusehends flöten; gut, dass Erzbischof Zollitsch da unlängst einen Schuss vor den CDU-Bug gegeben hat.

Zitat von Kaa

---

Wollen Sie auswandern?

---

Nein. Habe auch leider nicht einmal wirklich die ernsthafte Option, da ich - entgegen der Familientradition - nicht Chemie oder Physik studiert habe, sondern die Juristerei. Da ist man im Vergleich zu der mit einem deutschen naturwissenschaftlichen Abschluß verbundenen Mobilität doch arg eingeschränkt. Werde meinen Kindern darum auch dringend nahelegen, zur bewährten Tradition zurückzukehren.

Gemeint war: nur weil von zwei üblen Möglichkeiten mit Sicherheit die eine oder die andere eintreten wird, muß ich nicht eine davon auch noch unterstützen.

Dann nehme ich jetzt mal die Zahlen aus diesem Thread

http://83273.homepagemodules.de/t2342f9-...estagswahl.html

mit hier hinein:

Gesamt/Schnitt:
CDU - 26,6
SPD - 17,7
FDP - 19,9
Grüne - 15,4
Linke - 20,5

Das ist der Schnitt aus 16 Bundesländern der bei TV-Total per Handy oder SMS abgegebenen Stimmen. In der Regel schauen diese Live-Sendung einige Millionen Zuschauer. Wohl überwiegend Jüngere, aber selbst dann zeichnet sich ein enormer Stimmenverlust für die SPD ab. Ein großer Zugewinn bei den Linken und erst recht bei der FDP.
Nimmt man das erstmal wie alle anderen uns zugänglichen Umfragen Forsa etc. dann haben wir morgen ein Desaster. Es reicht nicht für die schwarzgelbe Koalition. Für die rot-grüne auch nicht. Wer steigt dann mit der Linken ins Bett?

Bei Allem, was mir wichtig ist. Ich kann es nicht verantworten, die in meinem Wahlkreis als CDU-Kandidatin aufgestellte Maria Böhmer zu wählen.

Ich bleibe zu Hause.

Zitat von Gorgasal

---

Zitat von Zettel

---

Deshalb mußte die Union mit der SPD koalieren und hat die Linksentwicklung genommen, die Sie schildern.

---

Meinen Sie, die CDU wäre in einer schwarz-gelben Regierung nicht nach links gerückt? Wenn das Ihre Meinung ist: wieso nicht?

---

In einer Koalition bewegen sich die Partner in der Regel aufeinander zu. Es geht nicht anders, denn sie müssen ja Entscheidungen treffen, die beide mittragen können.

In der ersten Großen Koalition rückte die SPD nach rechts; zum Beispiel bei den Notstandsgesetzen. In der sozialliberalen Koalition rückte die FDP nach links; siehe das Freiburger Programm. In der rotgrünen Koalition gaben die Grünen ihren Pazifismus auf. Und in den vergangenen vier Jahren ist die CDU, zum Beispiel in der Sozialpolitik, nach links gerückt.

"In der Regel": Denn nicht zwangsläufig macht die ganze Partei eine solche Verschiebung mit. Die Minister ja, die Fraktionen meist. Die "Basis" kann aber gerade durch solche Kompromisse sich in die Gegenrichtung bewegen. Das haben wir in den letzten Jahren bei der SPD erlebt. Ähnlich hatten zu sozialliberalen Zeiten große Teile der FDP-Basis das Zusemmengehen mit den Sozialdemokraten nicht bejaht. Und jetzt ist ein großer Teil der CDU-Basis unzufrieden; ihm fehlt nur ein Friedrich Merz als Anführer.

Herzlich, Zettel

Zitat von FAB.

---

Gemeint war: nur weil von zwei üblen Möglichkeiten mit Sicherheit die eine oder die andere eintreten wird, muß ich nicht eine davon auch noch unterstützen.

---

Das stimmt. Wenn beide für Sie gleich schlimm sind. Hatte ich mißverstanden.