Obamas Gesundheitsgesetz wird wahrscheinlich nicht so verabschiedet werden, wie er es haben will. In der Iran-Politik hat er personell Weichen gestellt. Zwei aktuelle Meldungen, von denen mir scheint, daß sie in unseren Medien nicht die gebührende Beachtung finden.
Haben Sie sich einmal auf der Website des NIAC umgesehen, lieber Zettel? Zumindest auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, dass man dem "American Thinker" ohne weiteres zustimmen könnte, wenn er schreibt:
In Antwort auf:Aber zwischen die Ansichten des Regimes und diejenigen des NIAC passt kein Blatt Papier.
Generell finde ich es problematisch, wenn man sich nur auf die Darstellung entschiedener Gegner eines Politikers stützt, wenn man letzteren in einer bestimmten Hinsicht kritisiert.
1. Natürlich verurteilen auch regimenahe Organisationen "Exekutionen und Menschenrechtsverletzungen". Das gehört zur Taquiya. Ein Bekenntnis zu Exekutionen und Menschenrechtsverletzungen hat man auch von den westlichen "Fünften Kolonnen" des Sowjetkommunismus selten zu hören bekommen, oder?
ABER: ob das im Fall der NIAC zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Die Website scheint mir in der Tat eher regimekritisch zu sein...
2. Nein. Rep. steht immer für Representative, also für ein Mitglied des House of Representatives, einen Abgeordneten des Repräsentantenhauses der USA. Die Parteizugehörigkeit wird immer durch den Buchstaben D oder R in Klammern zusammen mit dem Kürzel des Bundesstaates hinter den Namen gesetzt. In diesem Fall lautet es also richtig: "Rep. Kay Granger (R-TX)".
Zum Thema selbst: sollte die Gesundheitsreform scheitern, wird Obama wohl neben Carter als der erfolgloseste US-Präsident in die Geschichte eingehen. Seine Stil-Änderung (im Vergleich zu Bush) hat nicht zur Folge gehabt, daß die Europäer Mitverantwortung übernehmen. Sie hat nicht zur Folge gehabt, daß Rußland die ausgestreckte Hand annimmt, sondern eher, daß Moskau seine Einflußzone klammheimlich und mit viel Säbelgerassel ausweitet. Sie hat auch nicht dazu geführt, daß China, Myanmar, Iran, Nordkorea etc. weniger die Menschenrechte verletzen. Auch hat sie nicht dazu geführt, daß Iran und Nordkorea weniger ihre Nachbarn bedrohen.
Und bis November 2010 (Zwischenwahlen zum Kongress) bleiben nun noch 12 Monate. Wenn er nicht noch rasch sichtbare Erfolge in Afghanistan oder Iran erreicht, darf er den Rest seiner Präsidentschaft mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress regieren...
In Antwort auf: Nein. Rep. steht immer für Representative, also für ein Mitglied des House of Representatives, einen Abgeordneten des Repräsentantenhauses der USA. Die Parteizugehörigkeit wird immer durch den Buchstaben D oder R in Klammern zusammen mit dem Kürzel des Bundesstaates hinter den Namen gesetzt. In diesem Fall lautet es also richtig: "Rep. Kay Granger (R-TX)".
Danke für die Aufklärung. Ich habe mir so etwas gedacht und habe deshalb sicherheitshalber nachgesehen, ob Frau Granger Republikanerin ist. Das ist in der Tat der Fall (siehe der von mir angegebene Link).
Von Obama habe ich auch keine hohe Meinung und würde weit lieber McCain als ihn im Amt sehen. Meine Kritik galt Zettels Methode, Obama in dieser konkreten Angelegenheit (John Limbert) zu verurteilen und sich dabei einzig und alleine auf die Aussage des "American Thinker" zu stützen. Ich habe ja schon mehrfach Kritik an Zettels grundsätzlicher Methode der einseitigen Nachrichtenauswahl geübt (was andere Polit-Blogger natürlich ebenso machen, aber dadurch wird es ja nicht besser). Manchmal geht er dabei so weit, dass er sich auch noch auf unzureichend gesicherte Fakten stützt. Ich habe den Eindruck, dass es in diesem Fall so war.
Zettel kamt in diesem Blog öfters aus Bettina Röhls "So macht Kommunismus Spaß" zu sprechen:
In Antwort auf: In "Konkret" hatte ich mich völlig geirrt. Wie fast alle seinerzeitigen Leser hatte ich keine Ahnung davon, daß es auch damals schon ein aus der DDR heraus finanziertes und gesteuertes Blatt war; 1955 von der FDJ als "Studenten- Kurier" gegründet und dann von der Abteilung "Jugend und Kultur" der illegalen KPD, die ihren Sitz in Ostberlin hatte, geführt und finanziert.
Und natürlich ahnte niemand, daß Klaus Rainer Röhl Mitglied der verbotenen KPD war und regelmäßig nach Ostberlin fuhr, um sich Instruktionen abzuholen.
Daß man sich das moderne, kulturbetonte Image gab, diente allein - Bettina Röhl hat das für ihr Buch "So macht Kommunismus Spaß" penibel recherchiert und akribisch darin aufgeschrieben - der Tarnung. Um die politische Agitprop, um die es eigentlich ging, unter die ahnungslosen Leute zu bringen, war Röhl sogar verpflichtet worden, regelmäßig DDR- kritische Artikel zu bringen. Die "Konkret"- Leute sollten als unabhängige linke Intellektuelle und damit als glaubwürdig erscheinen.
Zitat von AbrahamHaben Sie sich einmal auf der Website des NIAC umgesehen, lieber Zettel?
Nicht immer ist die Selbstdarstellung einer Organisation die beste Informationsquelle über diese Organisation.
Wenn Sie, lieber Abraham, sich über den Hintergrund des NIAC informieren wollen, dann empfehle ich Ihnen diesen sehr detaillierten Artikel des Sachkenners Hassan Daioleslam. Sein Fazit:
Zitat von Hassan DaioleslamSince the early 1990’s, Tehran has embarked on developing a sophisticated lobbying enterprise in the United States. Iran’s government has devoted significant manpower and financial resources to this cause. This lobbying enterprise consists of a complex, intermingled web of entities and organizations with significant overlap of leadership, and heavy involvement of the notoriously mafia-like inner circles of the Iranian regime. Disguised as scholars, many of the former Iranian government officials reside in the US and constitute an important piece of the lobby machine. NIAC and its major figures, such as Bob Ney and Trita Parsi are effective nodes of Tehran’s efforts to manipulate US policy toward self-serving ends.
Was Ihre generelle Kritik an ZR angeht, die Sie mit einer gewissen Monotonie wiederholen, habe ich dazu oft genug das gesagt, was ich dazu sagen kann.
Zitat von ahsZum Thema selbst: sollte die Gesundheitsreform scheitern, wird Obama wohl neben Carter als der erfolgloseste US-Präsident in die Geschichte eingehen. Seine Stil-Änderung (im Vergleich zu Bush) hat nicht zur Folge gehabt, daß die Europäer Mitverantwortung übernehmen. Sie hat nicht zur Folge gehabt, daß Rußland die ausgestreckte Hand annimmt, sondern eher, daß Moskau seine Einflußzone klammheimlich und mit viel Säbelgerassel ausweitet. Sie hat auch nicht dazu geführt, daß China, Myanmar, Iran, Nordkorea etc. weniger die Menschenrechte verletzen. Auch hat sie nicht dazu geführt, daß Iran und Nordkorea weniger ihre Nachbarn bedrohen.
Eine treffliche Zusammenfassung, liebe(r) ahs!
Zitat von ahsUnd bis November 2010 (Zwischenwahlen zum Kongress) bleiben nun noch 12 Monate. Wenn er nicht noch rasch sichtbare Erfolge in Afghanistan oder Iran erreicht, darf er den Rest seiner Präsidentschaft mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress regieren...
In Antwort auf:Vielleicht entwickelt es sich so. Die augenblicklichen Umfragedaten lassen allerdings nur minimale Veränderungen erwarten..
Naja, was man so ein Jahr vor einem Wahlgang alles feststellen kann...Stoiber hat ja sogar am Wahlabend noch seinen Sieg gefeiert - beruhend auf Prognosen. In Erinnerung ist mir auch noch die vorzeitige Auflösung der französischen Nationalversammlung in den 90ern, weil der damalige Premier (wie hieß der denn noch?) so gute Umfrageergebnisse hatte...
Und ein Jahr kann sehr lang sein. Man überlege sich nur, wie ein iranischer Atomtest auf die US-Wähler wirken würde. Oder eine russische Besetzung einer Kaukasusrepublik. Oder gar ein größerer Terroranschlag...
Zitat von ahsIn Erinnerung ist mir auch noch die vorzeitige Auflösung der französischen Nationalversammlung in den 90ern, weil der damalige Premier (wie hieß der denn noch?) so gute Umfrageergebnisse hatte...
Vielleicht meinen Sie die Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 1997 durch den damaligen Staatspräsidenten Chirac? Dieser hatte bis dahin mit einer rechten Mehrheit regiert; sein letzter Premier war Alain Juppé gewesen. Die Rechte verlor die Wahlen, und Chirac mußte den Sozialisten Lionel Jospin, der bei den Präsidentschaftswahlen gegen ihn kandidiert hatte, zum Premier ernennen (zweite Kohabitation).
Zitat von ahsUnd ein Jahr kann sehr lang sein. Man überlege sich nur, wie ein iranischer Atomtest auf die US-Wähler wirken würde. Oder eine russische Besetzung einer Kaukasusrepublik. Oder gar ein größerer Terroranschlag...
Ich stimme Ihnen völlig zu. Ich hatte lediglich darauf hinweisen wollen, daß es gegenwärtig noch keine Anzeichen dafür gibt, daß die Demokraten die mid-term elections 2010 verlieren werden.
Richtig...Juppé meinte ich. Mein "wie hieß der denn noch?" bezog sich auch eher darauf, wie schnell man so einen Premier vergessen kann. Zumindest hatten die Bürgerlichen noch eine Woche vor der Auflösung so gute Umfragewerte, daß die Auflösung eine Vergrößerung der parlamentarischen Mehrheit für Juppé versprach.
Die Umfragen könnten für Obama derzeit trügerisch sein. Er zehrt immer noch vom Hoffnungsvorschuß, aber in 12 Monaten sollten doch erste Aktivitäten erkennbar sein - nicht nur seine Worte...
Interessant dürfte es werden, wenn Guantanamo tatsächlich aufgelöst wird und die Europäer nur einige vereinzelte Gefangene abnehmen. Andere werden auf freien Fuß gesetzt (mit der Gefahr des Wiedereintritts in den Kampf) und wieder andere werden in die USA verbracht. Wer will in seinem Wahlkreis diese Gefangenen haben?
Auflösung von Guantanamo und Nicht-Auflösung bergen für Obama unkalkulierbare politische Risiken. Setzt er auf Sicherheit, könnten ihm das linke Wähler übelnehmen, setzt er auf sein Wahlversprechen, könnte er wichtige Teile der Mittelschicht verlieren.
Ähnlich sieht es mit anderen Themen aus. Alle eignen sich hervorragend dafür, ab nächstem Sommer so richtig Stimmung gegen seine Entscheidungen - oder fehlende Entscheidungen - zu machen.
Zitat von ZettelObamas Gesundheitsgesetz wird wahrscheinlich nicht so verabschiedet werden, wie er es haben will.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren sind mehr Amerikaner der Meinung, es sei nicht die Aufgabe der Zentralregierung sicherzustellen, dass jeder medizinische Versorgung bekommt, als umgekehrt. http://www.gallup.com/poll/124253/Say-He...onsibility.aspx
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von ZettelObamas Gesundheitsgesetz wird wahrscheinlich nicht so verabschiedet werden, wie er es haben will.
Das heißt letztlich eine Rückkehr zur demokratische Normalität in den USA. Es ist außerordentlich selten, daß ein Präsident seine Vorschläge durch den Kongress bringt. Normalerweise machen die lieber ein eigenes Ding, das dann zwar noch ähnlich heißt aber ganz anders aussieht.
-- Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral.
Zitat von ZettelObamas Gesundheitsgesetz wird wahrscheinlich nicht so verabschiedet werden, wie er es haben will.
Auf intrade wird die Wahrscheinlichkeit für solch ein Konstrukt bis Ende des Jahres mit 2,2% bewertet. Und wenn man sich die Zeitreihe dieses Kontrakts anschaut, hat man den Eindruck, bald würde die Nullmarke durchbrochen: http://mjperry.blogspot.com/2009/11/odds...-fall-from.html
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