-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
In Antwort auf:Anders als Union und FDP bekommen die Sozialdemokraten kaum Spenden aus der Industrie oder von vermögenden Privatpersonen.
Das ist nicht ganz richtig. Die SPD bekommt natürlich sehr viel Geld von staatlichen Firmen (insbesondere Stadtwerken etc.). Nur wird das nicht als Spende verbucht - vielmehr ist es dort üblich, daß das Führungspersonal (unabhängig von seiner politischen Einstellung) ein SPD-Parteibuch haben muß und erhebliche Geldmittel als "Mitgliedsbeiträge" in die Parteikasse fließen.
Das gilt auch für kleine Unternehmen. Lange Zeit war in Hessen die Konzession für eine Lottoeinnahmestelle (eine solide Geldquelle für einen Kiosk-Betreiber) an den Erwerb eines SPD-Parteibuchs gekoppelt, ebenfalls mit entsprechenden Abführungen als "Mitgliedsbeitrag".
Da gibt es jetzt natürlich negative Rückkopplungseffekte für die Partei: Mit dem politischen Bedeutungsverlust (z. B. dem Verlust aller wichtigen Landesregierungen) geht auch die Möglichkeit zurück, solche Posten zu vergeben. Ein Teil des Mitgliederverlusts der SPD (und zwar der finanziell spürbarste) hat keine direkten politischen Gründe, sondern da treten Leute aus, die nur aus beruflichen Gründen beigetreten sind.
Zitat von R.A.Lange Zeit war in Hessen die Konzession für eine Lottoeinnahmestelle (eine solide Geldquelle für einen Kiosk-Betreiber) an den Erwerb eines SPD-Parteibuchs gekoppelt
Läßt sich das belegen, lieber R.A.? Dann wäre es ein Skandal, der mir mehr als nur eine Meckerecke wert wäre.
Warum wäre das ein Skandal? Lotto betreiben ist im Grunde nichts anderes als Steuern einnehmen. Und die Steuereintreiber wurden schon immer vom jeweiligen Herrscher ausgewählt ;-)
Die Posten bei den Stadtwerken und anderen kommunalen Betrieben können nicht nur in SPD-regierten Bundesländern und Kommunen auf solche Weise vergeben werden. Das geschieht doch überall, wo sich während langer Jahre ein Filz bildet. Deshalb ist es ja gerade geboten, dass ab und zu eine neue Koalition an die Macht kommt.
Zitat von ZettelLäßt sich das belegen, lieber R.A.?
Nicht gerichtsfest. Ich habe das aus den persönlichen Aussagen zweier (ehemaliger) Kioskbetreiber (aus verschiedenen Bereichen Hessens). Die halte ich für glaubhaft. Ich bezweifele aber, daß die das vor Gericht erzählen möchten. Und dann bleiben es immer noch Einzelaussagen - die Gegenseite wird das natürlich bestreiten. Vor allem ist das auch schon über 10 Jahre her und wohl verjährt.
Zitat von stefanolixDie Posten bei den Stadtwerken und anderen kommunalen Betrieben können nicht nur in SPD-regierten Bundesländern und Kommunen auf solche Weise vergeben werden.
Im Prinzip ja. Aber nach meinen Erfahrungen ist das bei der SPD viel durchgreifender und konsequenter organisiert als bei den anderen Parteien. Bei den bürgerlichen Parteien steht in der Regel doch noch die Kompetenz im Vordergrund. Ein Parteibuch bzw. die entsprechenden Kontakte sind nützlich, aber in erster Linie muß man den Job können (und dann hat man natürlich auch außerhalb des staatlichen Unternehmensbereichs Chancen). Das bedeutet insbesondere nicht, daß man hinterher deutlich mehr Parteibeitrag bezahlt. Und bei den Grünen (die in ihren Schwerpunktbereichen eine sehr heftige Vetternwirtschaft betreiben) geht es in erster Linie um das richtige Weltbild, nicht um die Parteieinnahmen (sehr viele im grünen Filz eng verwurzelte Leute haben gar kein Parteibuch).
Im Prinzip benötigt die SPD kaum Spenden aus der freien Wirtschaft. Die SPD ist selbst als Unternehmer tätig und schöpft daraus immense Gewinne: 1. die DDVG: eine Gesellschaft, deren Leitung in Personalunion mit dem Schatzmeister der SPD geführt wird. Die DDVG hält inzwischen Beteiligungen an 70 Zeitungen und Zeitschriften, sowie 16 privaten Radiosendern, mehrere Druckereien und besitzt ein eigenes Reisebüro. Die DDVG schüttet ihren jährlichen Millionengewinn an die SPD aus... 2. die Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft, in deren Besitz sich Immobilien quer durch die ganze Bundesrepublik befinden. Meist in zentraler Innenstadtlage. Einige der Immobilien werden zu speziellen Preisen an die Partei zurückvermietet.
Dabei rechnet sich die SPD künstlich arm. So sind z.B. viele Immobilien mit Millionenwert nur als GmbH mit einem Wert von 25.000 Euro in der Bilanz erfasst.
Für die SPD sind nicht die realen Geldzuflüsse so vorteilhaft, sondern die niedrigeren Kosten beispielsweise bei parteieigenen Druckereien oder für parteieigene Bürogebäude. Dadurch läßt sich natürlich auf der so wichtigen Kostenseite ein enormer Vorteil generieren, der geringere Einnahmen durch Spenden voll- und ganz ausgleicht.
Und noch ein Vorteil: die SPD verpflichtet ihre Mandatsträger bis zur Stadtratsebene hinunter, einen größeren Teil ihrer Aufwandsentschädigungen bei der Partei abzuliefern.
Ich weiß nicht, ob es noch gilt, aber vor ein paar Jahren sagte man noch, die SPD sei die zweitreichste Partei der Welt, wenn man ihr Immobilien- und Medienimperium mit einbeziehen würde - direkt nach der KP Chinas.
Hm, da hat die SPD wohl nicht nur am Ast gesägt, auf dem sie sitzt ... sie hat auch Hand ans Wurzelwerk des ganzen Baumes gelegt. Man möchte jetzt also Betriebskosten sparen? Wie jetzt ... EEG abschaffen, Bürokratismus und Beauftragtenunwesen zurück in die Büchse (oder wahlweise Flasche) scheuchen?
Ich konnte mir ein gehässiges Grinsen nicht verkneifen, als ich die Artikel las. Man schmeckt jetzt die Erträge der eigenen Arbeit.
Zudem noch die letzten Stützen des SPD-Astes (Medienbeteiligungen und Mitglieder) unwiederbringlich morsch werden. An die Spitze des ganzen mürben Gebildes setzt man jetzt noch die Schwergewichte Gabriel und Nahles ... good luck, alte Tante!
Eigentlich ist das alles nur traurig...
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
In Antwort auf:...noch die letzten Stützen des SPD-Astes (Medienbeteiligungen und Mitglieder) unwiederbringlich morsch werden
Immerhin sind es noch 15 Mio. Überschuß, die aus der DDVG in 2008 an die SPD ausgeschüttet wurden. Anfang des Jahrzehnts waren es mal weniger als 10 Mio. - seitdem geht es in der Tendenz aufwärts. Jetzt kommt als Neuerwerbung die Frankfurter Rundschau hinzu. Solche Neuerwerbungen ziehen oftmals den Überschuß der DDVG zwischenzeitlich runter. Im Ergebnis aber ist der Besitz von 70 Zeitungen und Zeitschriften politisch kaum aufzuwiegen. Ein Berlusconi würde sich über so einen starken Einfluß sicher freuen...
In Antwort auf:Immerhin sind es noch 15 Mio. Überschuß, die aus der DDVG in 2008 an die SPD ausgeschüttet wurden
Lieber ahs,
das ist mir unverständlich. Ich höre immer nur von notleidenden Zeitungen, die um ihr Überleben kämpfen, von notgedrungenen Konzentrationen (siehe Berlin: Tagesprügel, Mottenpost etc) und allgemeinem Notleiden im Pressesektor. Kann die SPD da etwas, was andere nicht können?
Zitat von Thomas PauliIch höre immer nur von notleidenden Zeitungen, ...
Notleidend im Sinne von roten Zahlen sind die meisten Zeitungen nicht. Einige schreiben Verluste, und viele fürchten sich davor - und trotzdem schüttet die durchschnittliche Zeitung immer noch Gewinne an die Eigentümer aus.
Insofern paßt das schon zusammen: Derzeit profitiert die SPD noch in Millionenhöhe von ihrem Presseimperium. Aber mittelfristig kann das ganz anders aussehen. Weswegen die Zeitungsverleger auch immer ein offenes Ohr bei SPD-Politikern finden, wenn sie politische Hilfestellung(z. B. gegen das böse Internet) haben wollen. Nur daß die SPD die nächsten Jahre nichts für die Verleger (und damit sich selbst) tun können wird ...
Wer sich einmal eine solche Zeitung durchgelesen hat, der fragt sich, wie Müntefering einst über die Berichterstattung der Medien weinen konnte.
Ich komme zum Beispiel oft in den Genuß, die Neue Westfälische zu lesen, eine OWLer Tageszeitung, die sich besonders in den Kommentaren zwischen Zeit und linker Parteizeitung befindet.
Sie war damals SPD-Schatzmeisterin und in Personalunion Chefin der DDVG. Ausdrücklich bezieht sie sich in diesem Interview mit der WELT auch auf die Besetzung von Geschäftsführern und Chefredakteuren.
Sie war damals SPD-Schatzmeisterin und in Personalunion Chefin der DDVG. Ausdrücklich bezieht sie sich in diesem Interview mit der WELT auch auf die Besetzung von Geschäftsführern und Chefredakteuren.
Das macht die CDU ja ganz anders....
Edit: Quote eingefügt für diejenigen unter uns die nicht die Baumansicht benutzen.
In Antwort auf:Das macht die CDU ja ganz anders....
Richtig, die sind irgendwie nicht so schlau...haben keine Beteiligungen an Zeitungen angesammelt, keinen nennenswerten Immobilienbesitz und nur die sog. Union Betriebsgesellschaft, die Plakate druckt und Broschüren erstellt...
Selbst den Bayernkurier, die einzige Zeitung in Unionsbesitz haben die unvorsichtigerweise verkauft...
In Antwort auf:Das macht die CDU ja ganz anders....
Richtig, die sind irgendwie nicht so schlau...haben keine Beteiligungen an Zeitungen angesammelt, keinen nennenswerten Immobilienbesitz und nur die sog. Union Betriebsgesellschaft, die Plakate druckt und Broschüren erstellt... Selbst den Bayernkurier, die einzige Zeitung in Unionsbesitz haben die unvorsichtigerweise verkauft...
Ich bezog mich eher auf das von beiden großen Parteien gerne betriebene Ämtervergabe. Im Lehrerzimmer haben alle entweder einen SPD Kalender oder einen CDU Kalender. Der Chefposten der kommunalen Altenpflegeeinrichtung bekommt die CDU, dafür hat die SPD zwei Sitze mehr beim Energieversorger zu vergeben. Je nach Kommune sind auch Grüne oder FDP, im Osten natürlich auch die Linke an diesem Spielchen beteiligt.
Die Geschichte mit den Lottolizenzen in Hessen halte ich allerdings für eine typische "Der Bekannte einer Bekannten" Geschichte. Erstens gibt es bei dererlei Lizenzvergaben weniger Spielraum für Willkür, andererseits werden immer die Anhänger beider großen Parteien begünstigt.
Zitat von EltovIch bezog mich eher auf das von beiden großen Parteien gerne betriebene Ämtervergabe.
Wie schon gesagt: Es gibt solche Praktiken bei allen Parteien. Aber bei keiner anderen war das so flächendeckend und systematisch wie bei der SPD, auch direkt verknüpft mit entsprechenden Beitragsforderungen.
In Antwort auf:Die Geschichte mit den Lottolizenzen in Hessen halte ich allerdings für eine typische "Der Bekannte einer Bekannten" Geschichte.
Wie schon geschrieben: Habe ich in zwei unterschiedlichen Fällen aus erster Hand.
In Antwort auf:Erstens gibt es bei dererlei Lizenzvergaben weniger Spielraum für Willkür
Wieso das? Das macht die Lottogesellschaft in eigener Regie, da gibt es weder Transparenz noch Kontrolle.
In Antwort auf:andererseits werden immer die Anhänger beider großen Parteien begünstigt.
Es gibt wohl Regionen (Rheinland?), wo das üblich sein soll. In Hessen aber bestimmt nicht - da gönnen sich die beiden großen Parteien nicht den Dreck unterm Fingernagel.
In Antwort auf:Das macht die CDU ja ganz anders....
Richtig, die sind irgendwie nicht so schlau...haben keine Beteiligungen an Zeitungen angesammelt, keinen nennenswerten Immobilienbesitz und nur die sog. Union Betriebsgesellschaft, die Plakate druckt und Broschüren erstellt...
Soviel ich weiß, lieber ahs, hat dieser Unterschied zwischen SPD und Union historische Gründe. In der Weimarer Zeit, teils wohl schon zuvor im Kaiserreich, war es üblich, daß die Parteien ihre eigenen Zeitungen hatten. In der Zeit vor den elektronischen Medien konnten sie nur so ihre Meinung unters Volk bringen.
Von den damaligen großen Parteien haben aber nur die SPD und die KPD überlebt, die letztere unter den bekannten Umbenennungen. Also haben auch diese noch ihre Tageszeitungen; keine Zeitung ist nach wie vor so eindeutig das Organ einer Partei wie das "Neue Deutschland".
Die Zeitungen waren wenn möglich in eigenen Immobilien untergebracht; was einen Teil des Immobilienvermögens erklärt. Hinzu kam, daß die SPD eben viel Geld zum Anlegen hatte, weil sie bei ihren Mitgliedern und vor allem den Mandatsträgern seit jeher kräftig abkassiert.
Alles ganz richtig. Hätte die CDU die juristische Nachfolge einer älteren Partei angetreten, hätte sie wohl auch deren Vermögen (Immobilien, Medien etc.) wiedererlangen können.
Natürlich ist es auch völlig rechtens (im Fall der SPD), eine umfangreiche unternehmerische Tätigkeit durchzuführen. Es ist auch rechtens Millionenwerte in GmbHs unterzubringen und diese je mit nur 25.000 Euro Stammkapital in der Bilanz der Dach-Holding auszuweisen.
Das ist alles nicht die Frage.
Was allerdings völlig off topic ist, das ist die Ämtermauschelei auf kommunaler oder Länderebene. Natürlich weiß auch ich, daß die SPD in der Vergangenheit die wichtigen Posten beim öffentlichen Rundfunk besetzte und die CDU dafür die Sparkassendirektoren bekam. Ähniche Beispiele gibt es bei den Wirtschaftsförderungen, den Stadtwerken etc.
Völlig neu ist aber, daß die CDU in nennenswerter Menge Lehrer stellen würde...das halte ich für eine Falschmeldung.
Aber wie gesagt: die Ämtermauschelei ist ein völlig anderes Thema und hat nichts mit der unternehmerischen Tätigkeit einer Partei zu tun.
Zitat von ahsNatürlich ist es auch völlig rechtens (im Fall der SPD), eine umfangreiche unternehmerische Tätigkeit durchzuführen.
Im Prinzip ja. Wobei eine solche Tätigkeit (ab einer gewissen Größenordnung) nicht mehr dem Aufgabenfeld einer Partei entspricht. Und es ist sehr fragwürdig, ob eine solche Tätigkeit nun ausgerechnet im Medienbereich stattfinden sollte. Wobei gegen offen als solche deklarierte Parteizeitungen nichts einzuwenden wäre - die für die meisten Bürger intransparente indirekte Einflußnahme ist aber m. E. hochproblematisch.
In Antwort auf:Es ist auch rechtens Millionenwerte in GmbHs unterzubringen und diese je mit nur 25.000 Euro Stammkapital in der Bilanz der Dach-Holding auszuweisen.
Für normale Firmen mag das rechtens sein. Aber das Transparenzgebot des Parteiengesetzes wird damit natürlich zur Farce gemacht. Was nützen die gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte, wenn die dargestellten Vermögensverhältnisse so deutlich an der Realität vorbei sind?
Es wäre m. E. dringend eine Neuregelung nötig. Einerseits muß die Rechenschaftspflicht nach Parteiengesetz auf eine marktgerechte Bewertung umgestellt werden. Und andererseits muß in den Mediengesetzen mehr Transparenz vorgeschrieben werden. Es darf nicht "unabhängige Tageszeitung" auf dem Titelblatt stehen dürfen, wenn eine Zeitung wie die FR de facto von der SPD kontrolliert wird.
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