Ein Blick von Charles Krauthammer auf die Iran-Politik der USA, der deckungsgleich ist mit dem, was ich dazu im Lauf des Jahres geschrieben habe.

Übrigens ergibt sich auch ein interessanter Zusammenhang zu dem, was Kant in "Zum ewigen Frieden" geschrieben hat.

2 Punkte sind mir bei der aktuellen Iran-Frage nicht klar.
Vielleicht kann dieses Forum für Erhellung sorgen?


1.
Wie substanziell ist eigentlich der Protest gegen das Regime?
Ist das wirklich (wie z.B. SPON zu meinen scheint) ein Massenprotest, der das Regime hinwegfegen kann?
Oder ist das eher ein Aufstand der Intelligentia? Also in etwa vergleichbar mit Studentenprotesten in Deutschland: u.U. sehr PR-wirksam, aber der normale Deutsche (oder Iraner) identifziert sich nicht unbedingt damit.

2.
Einmal angenommen, die Protestbewegung setzt sich gegen die Mullahs durch:
Was ist dann eigentlich zu erwarten?
Darf man dann auf eine pro-westliche Regierung hoffen, wie das Krauthammer tut?
Oder eher auf eine nicht-klerikale Autokratie? (Vielleicht ähnlich wie der Irak unter Husssein oder aktuell wie Pakistan).
Ist es wirklich realistisch, dass ein neues Regime die Nuklear-Pläne einfach beerdigt?

Zitat von Florian

---

Wie substanziell ist eigentlich der Protest gegen das Regime?

Ist das wirklich (wie z.B. SPON zu meinen scheint) ein Massenprotest, der das Regime hinwegfegen kann?
Oder ist das eher ein Aufstand der Intelligentia? Also in etwa vergleichbar mit Studentenprotesten in Deutschland: u.U. sehr PR-wirksam, aber der normale Deutsche (oder Iraner) identifziert sich nicht unbedingt damit.

---

Soweit ich das beurteilen kann, lieber Florian, ist es wohl weder das eine noch das andere. Es ist ein Protest des modernen, oft an den USA orientierten Bürgertums gegen die Diktatur.

Im Juni hat George Friedman, wenn ich mich recht erinnere, in Stratfor darauf hingewiesen, daß der Westen sich täuscht, wenn er meint, "das iranische Volk" stehe gegen die Mullahs auf. Andererseits dürften die Unruhen nicht mit den Studentenunruhen vergleichbar sein.

Die Lebensbedingungen für die meisten Iraner haben sich stetig verschlechtert. Gerade dem städtischen Proletariat, dem Ahmadinedschad seine "Wahl" verdankt, geht es schlecht. Bisher scheint es sich aber noch nicht den Tendenzen zu bürgerlichen Revolution angeschlossen zu haben. Geschieht das, dann herrscht wirklich eine revolutionäre Situation.

Zugleich radikalisiert sich das Regime; ich habe im Oktober hier darüber berichtet. Die Revolutionsgarden und aus ihnen hervorgegangene Politiker und Funktionäre dominieren immer mehr das System.

Zitat von Florian

---

2.
Einmal angenommen, die Protestbewegung setzt sich gegen die Mullahs durch:
Was ist dann eigentlich zu erwarten?
Darf man dann auf eine pro-westliche Regierung hoffen, wie das Krauthammer tut?
Oder eher auf eine nicht-klerikale Autokratie? (Vielleicht ähnlich wie der Irak unter Husssein oder aktuell wie Pakistan).

---

Was aus einer Revolution hervorgeht, kann man wohl nie vorhersagen. Die Revolution gegen den Schah 1979 schien ja zunächst eher eine bürgerliche Revolution im Bündnis mit Religiösen zu sein. Es siegten die Radikalen.

Nur dürfte jedes denkbare Ergebnis der jetzigen Situation vorzuziehen sein.

Zitat von Florian

---

Ist es wirklich realistisch, dass ein neues Regime die Nuklear-Pläne einfach beerdigt?

---

Darauf geht Krauthammer ja ein: In jedem Fall wären solche Waffen in den Händen einer gemäßigten Regierung das geringere Übel. Daß diese Regierung unbedingt demokratisch und prowestlich sein wird - darin ist er wohl wirklich u.U. zu optimistisch.

Herzlich, Zettel

Zitat

---

Zitat von Florian
--------------------------------------------------------------------------------
Ist es wirklich realistisch, dass ein neues Regime die Nuklear-Pläne einfach beerdigt?
--------------------------------------------------------------------------------
Darauf geht Krauthammer ja ein: In jedem Fall wären solche Waffen in den Händen einer gemäßigten Regierung das geringere Übel.

---

Grundsätzlich einmal sind Atomwaffen nach den bisherigen Erfahrungen in den Händen eines funktionierenden Staates i.d.R. sicher.
Gefährlich werden sie, wenn es keinen funktionierenden Staat mehr gibt.

So waren ja z.B. die Sowjets schlimme Unterdrücker - und natürlich ziehen wir alle die heutige russische Regierung (auch wenn diese nach wie vor autokratische und imperialistische Tendenzen hat) der Sowjetregierung vor.
Allerdings war im Kalten Krieg relativ klar, dass die Sowjets Atomraketen nicht leichtfertig einsetzen würden.
Je unstabiler staatliche Strukturen sind, desto größer ist hingegen das Risiko, dass Atomwaffen in die Hände von fundamentalistischen Spinnern fallen, die - und das ist das entscheidende - nicht "fassbar" sind und kein Territorium besitzen, gegen das ein atomarer Gegenschlag gerichtet sein könnte. Bei diesen Typen funktioniert die atomare Abschreckung daher nicht.

Es wäre daher schon interessant, etwas genauer zu wissen, wer da nun gegen das Regime rebelliert.
Wären es - sagen wir einmal - irgendwelche religiös motivierten Spinner (aka Taliban), wäre deren Machtergreifung nicht unbedingt ein Sicherheitsgewinn für den Westen.
Und wie Sie, lieber Zettel, ja jüngst selbst anhand der deutschen Studentenproteste analysiert haben: nur weil man im Fernsehen freundliche und unpolitische Demonstranten sieht, bedeutet das ja nicht, dass die Hintermänner unbedingt freundliche Demokraten sind.


Ich möchte jetzt aber keinen falschen Eindruck erwecken:
Natürlich fände ich es sehr gut, wenn das Mullah-Regime verschwände.

Allerdings ist es m.E. doch auch notwendig, das ganze aus der westlichen Brille kühl real-politisch zu betrachten.
Und da sollte man solche Fragen des "cui bono" eben doch stellen (und nicht nur einfach auf das beste hoffen).
Und vielleicht geht es nur mir so: aber ich fühle mich von den deutschen Medien in dieser Frage bislang definitiv nicht ausreichend aufgeklärt.

Zitat von Florian

---

Zitat

---

Zitat von Florian
--------------------------------------------------------------------------------
Ist es wirklich realistisch, dass ein neues Regime die Nuklear-Pläne einfach beerdigt?
--------------------------------------------------------------------------------
Darauf geht Krauthammer ja ein: In jedem Fall wären solche Waffen in den Händen einer gemäßigten Regierung das geringere Übel.

---

Grundsätzlich einmal sind Atomwaffen nach den bisherigen Erfahrungen in den Händen eines funktionierenden Staates i.d.R. sicher.
Gefährlich werden sie, wenn es keinen funktionierenden Staat mehr gibt.

---

Dem stimme ich zu, aber eben nur in der Regel.

Die iranische Atomwaffe, wenn es sie denn einmal geben sollte, hätte für das Land eine Reihe von Funktionen:

1. würde sie es, wie Nordkorea, gegen jeden Angriff schützen; etwa auch eine Invasion à la Irak

2. könnte der Iran alle arabischen Länder bedrohen und wäre damit zwangsläufig die Vormacht im Nahen Osten

3. ist die Waffe aber vor allem dazu gedacht, Israel von der Landkarte zu tilgen, wie es Ahmadinedschad immer wieder gefordert hat.

Nicht, weil der Iran Israel nuklear angreifen könnte. Er kennt ja dessen Vergeltungspotential. Sondern weil Israel einen konventionellen Angriff dann nicht mehr im äußersten Fall mit einer nuklearen Drohung stoppen könnte; es würde dann ja iranische Vergeltung auf sich ziehen.

Zitat von Florian

---

Je unstabiler staatliche Strukturen sind, desto größer ist hingegen das Risiko, dass Atomwaffen in die Hände von fundamentalistischen Spinnern fallen, die - und das ist das entscheidende - nicht "fassbar" sind und kein Territorium besitzen, gegen das ein atomarer Gegenschlag gerichtet sein könnte. Bei diesen Typen funktioniert die atomare Abschreckung daher nicht.

---

Alptraum Pakistan.

Zitat von Florian

---

Allerdings ist es m.E. doch auch notwendig, das ganze aus der westlichen Brille kühl real-politisch zu betrachten. Und da sollte man solche Fragen des "cui bono" eben doch stellen (und nicht nur einfach auf das beste hoffen).

---

Das versuchr ja Krauthammer, indem er darauf hinweist, daß ein Sturz des Regimes nicht nur aus humanitären Gründen wünschenswert wäre, sondern auch im westlichen Interesse liegt.

Obama betreibt eine Appeasement-Politik, unterbrochen von leeren Drohungen. So kann man mit einer Diktatur nicht fertig werden. Sie scheint jetzt zunehmend im Inneren bedroht zu werden. Das ist die Chance des Westens.

Man kann ja nur hoffen, daß trotz aller Sprüche Obamas doch Agenten des CIA die Unruhen schüren.

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

---

3. ist die Waffe aber vor allem dazu gedacht, Israel von der Landkarte zu tilgen, wie es Ahmadinedschad immer wieder gefordert hat.
Nicht, weil der Iran Israel nuklear angreifen könnte. Er kennt ja dessen Vergeltungspotential. Sondern weil Israel einen konventionellen Angriff dann nicht mehr im äußersten Fall mit einer nuklearen Drohung stoppen könnte; es würde dann ja iranische Vergeltung auf sich ziehen.

---

Wie soll ich mir das konkret vorstellen? Ein konventioneller Angriff des Iran auf Israel ist ausgeschlossen, dazu fehlen ihm - abgesehen von den geographischen Gegebenheiten - die militärischen Mittel. Die vom Iran unterstützten Milizen sind nicht in der Lage, Israel ernsthaft militärisch zu bedrohen, sie führen den Krieg des armen Mannes. Ihretwegen droht von keiner Seite eine nukleare Eskalation.

Bleibt also nur ein konventioneller Krieg Israels gegen andere arabische Staaten mit der iranischen Bombe im Hintergrund. IIRC sind die meisten arabischen Staaten von der iranischen Bombe tief besorgt, sie würden es liebend gern sehen (klammheimlich natürlich), wenn Israels Luftwaffe die Nuklearanlagen zerstört. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die iranische Bombe in einem konventionellen Krieg in dieser Konstelllation eine Rolle spielen kann.

Die zentrale Bedeutung der Bombe dürfte mE - wie auch bei Nordkorea - die Hoffnung der Machthaber sein, dann nicht mehr von den USA oder einem anderen Mitglied des Nuklearclubs erpresst werden zu können. Im Falle des Iran spielt bestimmt auch der Wunsch eine Rolle, zur regionalen Hegemonialmacht aufzusteigen. Mit der Bombe im Besitz des Iran dürfte es den USA sehr schwerfallen, ernsthaft etwas gegen den Iran zu unternehmen. Allerdings nur, solange das Regime sich noch hält.

Zitat von JeffDavis

---

Zitat von Zettel

---

3. ist die Waffe aber vor allem dazu gedacht, Israel von der Landkarte zu tilgen, wie es Ahmadinedschad immer wieder gefordert hat.
Nicht, weil der Iran Israel nuklear angreifen könnte. Er kennt ja dessen Vergeltungspotential. Sondern weil Israel einen konventionellen Angriff dann nicht mehr im äußersten Fall mit einer nuklearen Drohung stoppen könnte; es würde dann ja iranische Vergeltung auf sich ziehen.

---

Bleibt also nur ein konventioneller Krieg Israels gegen andere arabische Staaten mit der iranischen Bombe im Hintergrund. IIRC sind die meisten arabischen Staaten von der iranischen Bombe tief besorgt, sie würden es liebend gern sehen (klammheimlich natürlich), wenn Israels Luftwaffe die Nuklearanlagen zerstört. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die iranische Bombe in einem konventionellen Krieg in dieser Konstelllation eine Rolle spielen kann.

---

Die arabischen Staaten fürchten sicher die iranische Bombe, weil sie eben eine Hegemonie des Iran im arabisch-persischen Raum begründen würde.

Aber wenn der Iran sie einmal hat, dann würde dennoch das beschriebene Szenario gelten. Israels Atomdrohung wäre wirkungslos, weil der Iran sie mit der Drohung eines Atomschlags gegen Israel beantworten würde. Und um dieses kleine Land auszulöschen, würden wenige Raketentreffer genügen.

Zitat von JeffDavis

---

Die zentrale Bedeutung der Bombe dürfte mE - wie auch bei Nordkorea - die Hoffnung der Machthaber sein, dann nicht mehr von den USA oder einem anderen Mitglied des Nuklearclubs erpresst werden zu können. Im Falle des Iran spielt bestimmt auch der Wunsch eine Rolle, zur regionalen Hegemonialmacht aufzusteigen.

---

Ja, diese beiden Motive hatte ich ja auch genannt; darin sind wir uns einig.

Angesichts dieser starker Motive fragt man sich, wie jemand auf den Gedanken kommen kann, durch Verhandlungen den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen. Präsident Bush hat das erkannt und den Eropäern gesagt: Wenn ihr glaubt, ihr schafft es, dann versucht es halt.

Bush hätte die heutige Chance eines Regimewechsels erkannt und mit allen Mitteln zu nutzen versucht. Er hat über den Charakter des Regimes keine Illusionen. Der Nobelpreisträger aber streckt die Hand aus und schlägt eine "lokale und regionale Zusammenarbeit" vor.

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

---

Die arabischen Staaten fürchten sicher die iranische Bombe, weil sie eben eine Hegemonie des Iran im arabisch-persischen Raum begründen würde.
Aber wenn der Iran sie einmal hat, dann würde dennoch das beschriebene Szenario gelten. Israels Atomdrohung wäre wirkungslos, weil der Iran sie mit der Drohung eines Atomschlags gegen Israel beantworten würde. Und um dieses kleine Land auszulöschen, würden wenige Raketentreffer genügen.

---

Das Szenario dürfte bei der gegenwärtigen Konstellation sehr unwahrscheinlich sein, da die arabischen Staaten das bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Israel berücksichtigen würden. Im Falle einer Auslöschung Israels wären sie einem atomar bewaffneten Iran ausgeliefert. Auch keine schöne Aussicht...

Gleichwohl kann Israel eine iranische Bombe nicht zulassen (interessante Frage in dem Zusammenhang: Was wäre mit einer Bombe in der Hand eines gemäßigten Regimes im Iran? Würde Israel das akzeptieren können? Oder ist es vor dem Hintergrund nicht sogar besser, wenn ein Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen mit der Natur des jetzigen Regimes begründet werden könnte?), weil sich die Lage wieder ändern kann.

Eine Verhandlungslösung mit dem jetzigen Regime halte ich ebenfalls für ausgeschlossen. Es wird auf eine militärische Lösung hinauslaufen.

Das Atomprogramm des Iran gibt es bereits seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Ich sehe nicht dass Bush in seinen 8 Jahren an der Macht irgendetwas Substantielles unternommen haette um dieses Programm zu stoppen. Ganz im Gegenteil, mit der Invasion des Irak zerstoerte er den natuerlichen Rivalen des Iran in der Region, und unterhoehlte zugleich jede militaerische Drohung gegen den Iran. Die USA, die im Irak und in Afghanistan involviert waren und sind wuerden und werden nicht in der Lage sein auch noch den Iran anzugreifen, und das iranische Regime wusste und weiss das natuerlich genau. Dass Obama dieses Programm nicht in einem Jahr stoppen kann ist auch klar. Was das mit 'feckless' zu tun hat ist mir unklar. 'Feckless' finde ich wenn jemand in 8 Jahren nicht einen einzigen greifbaren Erfolg in Sachen Iran vorweisen kann.

Was die Unterstuetzung der Proteste im Iran durch die USA und andere betrifft: Genau darauf wartet das Regime des Iran, dass sich die Proteste als von aussen (und vor allem vom grossen Satan) gelenkte Manipulationen darstellen lassen. Das wuerde mehrere momentane Probleme des Regimes loesen und zugleich die Protestbewegung und ihre Protagonisten schwaechen. Abgesehen davon ist gar nicht klar um was fuer eine Protestbewegung es sich hier handelt und wie erfolgreich sie sein kann. Und die CIA ist hoffentlich nicht involviert, schon allein deswegen weil ihre Erfolgsbilanz in solchen Dingen sehr mager ist, der letzte solche Erfolg duerfte Guatemala-Arbenz in den fruehen 50ern gewesen sein.

Die Spekulationen darueber was die Araber evtl wollen oder nicht sind muessig. Niemand hier hat einen ausreichenden Einblick in die Gedankenwelt der arabischen Regimes in der Region um zu beurteilen wie sehr sie sich bedroht fuehlen oder nicht.

Zitat von john j

---

Das Atomprogramm des Iran gibt es bereits seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Ich sehe nicht dass Bush in seinen 8 Jahren an der Macht irgendetwas Substantielles unternommen haette um dieses Programm zu stoppen.

---

Das stimmt, lieber John. Was hätte er unternehmen sollen? Er hat die Europäer verhandeln lassen. Vermutlich in der Erwartung, daß nichts herauskommen würde; aber vielleicht hätten sie ja doch Erfolg gehabt.

Übrigens sollte man nicht vergessen, daß ja auch Rußland, Nordkorea und vor allem China im Spiel sind. Es gibt eine nukleare Kooperation zwischen Nordkorea, dem Iran und Syrien, über die der "Spiegel" kürzlich berichtet hat. Rußland ist wesentlich am iranischen Nuklearprogramm beteiligt. China hat seine Interessen im Iran deutlich signalisiert.

Zitat von john j

---

Ganz im Gegenteil, mit der Invasion des Irak zerstoerte er den natuerlichen Rivalen des Iran in der Region, und unterhoehlte zugleich jede militaerische Drohung gegen den Iran.

---

Auch Saddam Hussein hätte das iranische Atomprogramm gewiß nicht verhindert.

Präsident Bush war - er hat das in seiner zweiten Inaugural Address deutlich gesagt - der Überzeugung, daß Demokratisierung der Schlüssel zum Frieden ist; ganz im Sinn von Kants "Zum ewigen Frieden". Langfristig könnte seine Strategie aufgehen. Wenn die Demokratisierung des Iran ein Erfolg wird, dann wird das in den Nachbarstaaten den Wunsch nach Demokratie verstärken. Auch das ist ein Aspekt der Unruhen im Iran.

Zitat von john j

---

Was die Unterstuetzung der Proteste im Iran durch die USA und andere betrifft: Genau darauf wartet das Regime des Iran, dass sich die Proteste als von aussen (und vor allem vom grossen Satan) gelenkte Manipulationen darstellen lassen.

---

Sie werden ja längst so dargestellt. Können Sie den iranischen Propagandasender Press TV empfangen? (In Europa via Satellit möglich).

Zitat von john j

---

Das wuerde mehrere momentane Probleme des Regimes loesen und zugleich die Protestbewegung und ihre Protagonisten schwaechen.

---

Es würde sie stärken. In kaum einem Land der Region sind, trotz aller Propaganda des Regimes, die USA so beliebt wie im Iran.

Herzlich, Zettel

Zitat

---

Zitat Florian
Allerdings ist es m.E. doch auch notwendig, das ganze aus der westlichen Brille kühl real-politisch zu betrachten.
Und da sollte man solche Fragen des "cui bono" eben doch stellen (und nicht nur einfach auf das beste hoffen).
Und vielleicht geht es nur mir so: aber ich fühle mich von den deutschen Medien in dieser Frage bislang definitiv nicht ausreichend aufgeklärt.

---

Es geht nicht nur Ihnen so, lieber Florian.

Aber irgendwas sickert immer durch.
Zum Tagesgeschehen: Meist in der Blogosphäre, die durchaus als seriös zu bewerten ist.

Julias Blog

http://englishtogerman.wordpress.com/

Zuerst berichtet am 29. Dezember 2009

Die neue Verhaftungswelle politischer Aktivisten nach dem blutigen Ashura-Tag in Teheran erstreckt sich nun auch auf Journalisten. Die Verhaftung politischer Aktivisten geht noch immer weiter.
Mehrere Nachrichtenquellen berichten von einer Liste mit 200 zu verhaftenden Journalisten, deren Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft bereits ausgestellt ist.
Norooz zitiert JRS (Jaras) und andere Nachrichtenquellen mit den Worten, sechs Journalisten und mehrere andere politische und zivile Aktivisten seien seit dem 29. Dezember verhaftet worden.
Unter den seit letzter Nacht verhafteten Personen befinden sich Mashallah Shams Al Vayezin, Badr Al Safat Mofidi, Morteza Kazemian, Keyvan Mehregan, Reza Tajik und Nasrin Vaziri.
Weitere verhaftete Personen sind
* Badr al Sadat Mofidi, Sekretär der iranischen Journalistenvereinigung
* Keyvan Mehregan, politischer Herausgeber für Etemad
* Nasrin Vaziri, parlamentarische Korrespondentin für ILNA und Khabar online
* Morteza Kazemian, Journalist und politischer Aktivist, der regelmäßig für die Webseite von JRS kommentiert, wurde gegen 1 Uhr morgens verhaftet.


http://englishtogerman.wordpress.com/200...monstranten-an/

(…)Am Montag fand aus Protest gegen die jüngsten Ereignisse in Iran eine von Iranern organisierte Versammlung vor dem Konsulat der Islamischen Republik in Frankfurt statt.
Am vergangenen Mittwoche war eine Gruppe Oppositioneller in Paris von Botschaftsmitarbeitern geschlagen worden.
Iraner im Ausland haben in mehreren europäischen Städten friedliche Proteste gegen die Ereignisse in Iran organisiert.
Dies war das erste Mal in den vergangenen sechs Monaten, dass Mitarbeiter iranischer Botschaften in Deutschland und Frankreich Demonstranten gegen die [iranische] Regierung geschlagen haben.
Die bei den Übergriffen verletzten Demonstranten sagen, sie hätten die Täter bei der französischen bzw. deutschen Polizei angezeigt.(…)

-------------------------

http://www.abendzeitung.de/politik/155745

TEHERAN/LONDON/BERLIN Die Mullahs werden nervös: Zwei Tage nach der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran hat die Teheraner Regierung mit deutlicher Verärgerung auf die Unterstützung des Auslands für die regimekritischen Demonstranten reagiert. Außenminister Manuchehr Mottaki drohte mit harten Reaktionen, sollte der Westen weiter eine „vandalisierende Minderheit“ unterstützen. Zugleich wurden im Iran dutzende Dissidenten und deren Angehörige verhaftet, darunter die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Oppositionsführer verhaftet werden“, sagte ein Mitglied der Grünen Bewegung, die von dem früheren Regierungschef Mir Hussein Mussawi angeführt wird.

--------------

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/p...lnde-Macht.html

(…)Längst geht es nicht mehr um eine Reform des bestehenden Systems, wie sie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi und seinen grünen Beratern vorschwebte. Die jungen Demonstranten, die Staatsgründer Ajatollah Khomeini nur noch von Plakatwänden an Häuserfassaden kennen, wollen eine andere Republik. Sie wollen demokratisch wählen und offen ihre Meinung sagen. Sie wollen reisen, feiern und musizieren. Und sie wollen das verhasste Joch der islamischen Moralpolizei endlich abschütteln. Kurz: Der iranische Nachwuchs will ein Ende der Diktatur im Namen Gottes.(…)

-----------------

http://www.nzz.ch/nachrichten/internatio..._1.4400485.html

30. Dezember 2009, 14:02, NZZ Online

Mehr als 500 Oppositionelle in Iran verhaftet
Nach den jüngsten Zusammenstössen in Iran sind mehr als 500 Oppositionsanhänger verhaftet worden. Dies gab der iranische Polizeichef bekannt. Regierung und Opposition planten noch für Mittwoch weitere Demonstrationen. Der Polizeichef warnte die Reformbewegung vor Protestaktionen.

(ap) Der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi-Mokadam räumte ein, dass die Zahl der Verhafteten noch höher als 500 sein könnte, da Mitglieder der Basij-Miliz sowie Geheimdienstagenten von sich aus weitere Festnahmen vorgenommen haben könnten.
Iran steht vor einer neuen innenpolitischen Machtprobe. Regierung und Opposition planten noch für Mittwoch weitere Demonstrationen. Der Polizeichef warnte die Reformbewegung vor Protestaktionen. «Für Toleranz gegenüber Teilnehmern an illegalen Kundgebungen ist kein Platz mehr», sagte Ahmadi-Mokadam nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Sie müssten mit einem harten Einschreiten von Polizei und Justiz rechnen.

--------------------------

Weiterhin interessant:
http://mediathek.ard.de/ard/servlet/content/3569570

--------------------------

Auch Frau Merkel hat sich geäußert:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669239,00.html

Teheran/Berlin - Die Bundesregierung hat das Verhalten der iranischen Sicherheitskräfte scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Iran auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht einzuschränken oder durch Gewalt zu unterdrücken. Die Verantwortlichen in Teheran seien aufgerufen, eine weitere Eskalation zu verhindern und den politischen Dialog zu suchen. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilte sie als "inakzeptabel".

Hier ein Auszug aus einem 2seitigen Artikel in der "Zeit", der sich tiefergehend mit dem Iran befaßt. Sehr lesenswert!

http://www.zeit.de/2010/01/Iran?page=1

30.12.2009 - 19:20 Uhr
Diese Flamme erlischt nicht mehr
Mehr als eine Revolte: Die neuen Proteste in Iran zeigen, dass das Regime das Volk nicht besiegen kann
VON Navid Kermani

Wer trotz der martialischen Drohungen und der Brutalität der Revolutionswächter in diesen Tagen in Iran für die Freiheit demonstriert, riskiert bewusst sein Leben. Er und – angesichts der vielen protestierenden Frauen sei es ausdrücklich hinzugefügt – sie nehmen in Kauf, vor die Gewehrläufe von Scharfschützen zu laufen, die keinen Schießbefehl mehr einholen müssen. Er und sie wissen, dass die Milizen keinen anderen Ehrgeiz haben, als mit ihren Knüppeln möglichst viele Schädel zu treffen. Er und sie haben mehr als einmal erfahren, wie es ist, in eine Tränengaswolke zu geraten, haben geheult vor Schmerz, Übelkeit und Wut. Er und sie sind sich bewusst, dass sie vielleicht gefoltert und vergewaltigt werden, aber mit Sicherheit ihren Studienplatz verlieren, ihre berufliche Zukunft ruinieren, wenn sie in Haft geraten oder auf dem Video einer Überwachungskamera identifiziert werden. Er und sie haben Angst, dass ihren Eltern oder Geschwistern etwas angetan werden könnte. (…)

Liebe Nola,
danke für Deine große Mühe, mit der Du die Berichte über den Iran herausgesucht hast.
Wir haben iranische Freunde seit 1961 und sind mit ihnen traurig über die Zustände in Iran
, die doch 1979 so hoffnungsvolle Anfänge hatten. In den 30 Jahren seitdem hat sich nichts zum Guten geändert.
Ein gesegnetes 2010
wünscht
Inger

Liebe Inger,

warum ich immer wieder auf das Thema Iran zurückkomme, hat einen ähnlichen Ursprung wie bei Dir. Ich habe persische Freunde, die mit dem Bild des jetzigen Iran überhaupt nichts gemein haben.

Liest man in einigen Blogs der Auslandsiraner kann man feststellen, wie kultiviert und klug die Diskussionen stattfinden. Allen gemein ist eine Tendenz den Islam als Gottesstaat praktizierte Gegebenheit abzulehnen, nebst ihrer schändlichen Grausamkeit. Während in Deutschland, sowie der EU schlechthin, dem allumfassenden Islam immer mehr Raum geboten wird, ignoriert man, die tatsächlichen Ziele dieser "Religion". Sie ist aber keine. Das ist eine Staatsform mit menschenunwürdigen Gesetzgebungen, die aufgrund keiner demokratischen Einwirkung im Iran ihr wahres Gesicht und ihre volle Grausamkeit zeigt.

Bestrebungen des Muslim-Marktes, der im jetzigen iranischen Konflikt Einfluß nehmen möchte, lehnt man auf den Blogs kategorisch ab und distanziert sich ganz klar. Lange, viel zu lange, haben die Iraner die Knute des Islam ertragen müssen. Unter Todesangst wird jedoch weiter berichtet aus dem islamischen Gottesstaat Iran, werden Videos rausgeschmuggelt, Verbindungen zu den Unis aufrechterhalten usw.

Wen wunderts, das eine ganz klare Verneinung zum Islam und den damit verbundenen Greueltaten, als Aussage dominiert.

Um so erstaunter ist man in den Blogs über gerade die deutsche "Blauäugigkeit" nebst Berichterstattung, die (was auch Vorfälle in Deutschland angeht) nicht nach dem Motto "wehret den Anfängen" berichtet, sondern von eigenem Gutmenschentum diktiert und gepaart mit der Arroganz, hier wieder die "Welt" sprich den Islam verbessern zu wollen oder zu können.

Weil es nicht in unser politisch korrektes Bild paßt, greifen auch nur wenige Medien den todesmutigen Aufstand im Iran mit dem ihm gebührenden Tiefgang auf. Und damit ein Lob an alle, die es dennoch tun. Jeder weiß, daß, hätten wir das Internet nicht in seiner Freiheit wie jetzt, wüßten wir von aktuellen Geschehnissen im Iran gar nichts, nichts wirkliches und nichts von den Menschen, die in diesem Gottestaat bis zur Verdammnis ausharren müssen.

Hier nochmal ein sehr guter Artikel, der hoffentlich auch allen Gutmenschen in diesem Land zu denken geben wird.

http://www.freitag.de/politik/0952-guard...osition-mussawi


Iran | 31.12.2009 16:00 | Abbas Barzegar, The Guardian

Eine Frage der Religion
Die Polisarisierung setzt sich fort. Opposition wie Regierung kämpfen um die Unterstützung religiöser Iraner. Ein unblutiger Machtwechsel scheint inzwischen ausgeschlossen
Ich war eine knappe Woche im Iran und habe das Land bereits wieder verlassen, wenn Sie diese Zeilen lesen. Ich wollte mir vor Ort einen Eindruck von der politisch aufgeladenen Aschura-Saison verschaffen – ich hoffe, die Erfahrungen, die ich während dieser fünf Tage zwischen Ghom und Teheran sammeln konnte, vermitteln einen Eindruck, der über die Schlagzeilen und unscharfen Video-Clips der Mobiltelefone hinausgeht.