Köhler verändert die Ausrichtung der Extremismusbekämpfung doch nicht
»Entgegen ihrer Ankündigung, die Mittel der Regierung auch zum Kampf gegen den Linksextremismus und gegen islamische Extremisten einzusetzen, geht das Geld weiter einseitig in Programme gegen „rechts“.«

Wer von der CDU einen Kurswechsel erwartet, muss also noch etwas warten (Zigarettenpause!).

Ihnen allen noch eine schöne Woche

Zitat von Uwe Richard

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Köhler verändert die Ausrichtung der Extremismusbekämpfung doch nicht
»Entgegen ihrer Ankündigung, die Mittel der Regierung auch zum Kampf gegen den Linksextremismus und gegen islamische Extremisten einzusetzen, geht das Geld weiter einseitig in Programme gegen „rechts“.«
Wer von der CDU einen Kurswechsel erwartet, muss also noch etwas warten (Zigarettenpause!).

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In dem Artikel steht ja auch, welchem starken Druck Köhler ausgesetzt war.

Die Forderung, die Mittel auch für den Kampf gegen den Linksextremismus und den Islamismus zu verwenden, hat sie erhoben, als sie noch Terrorismus-Expertin war. Jetzt, als Familienministerin, ist sie augenscheinlich anderen Pressionen ausgesetzt als damals.

Skandalös finde ich, daß die Gewerkschaften in Gestalt ihres Vorsitzenden sich einmischten:

Zitat von Welt

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Kein Geringerer als DGB-Chef Michael Sommer hatte die Familienministerin wegen ihrer Pläne quasi zur Persona non grata erklärt: „Köhler wurde bisher nicht eingeladen. Und das wird sie in der nächsten Zeit auch nicht.“

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Da fragt man sich erstens, was die Gewerkschaften, die von ihren Mitgliedern bekanntlich dafür finanziert werden, daß sie die Interessen von Arbeitnehmern vertreten, überhaupt der Kampf gegen den militanten Extremismus angeht.

Und zweitens ist es schon absurd, wenn der Boss der Gewerkschafter sich dagegen ausspricht, mehr für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus zu tun.

Herzlich, Zettel

Zitat von Zettel

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Skandalös finde ich, daß die Gewerkschaften in Gestalt ihres Vorsitzenden sich einmischten:

Zitat von Welt

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Kein Geringerer als DGB-Chef Michael Sommer hatte die Familienministerin wegen ihrer Pläne quasi zur Persona non grata erklärt: „Köhler wurde bisher nicht eingeladen. Und das wird sie in der nächsten Zeit auch nicht.“

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Da fragt man sich erstens, was die Gewerkschaften, die von ihren Mitgliedern bekanntlich dafür finanziert werden, daß sie die Interessen von Arbeitnehmern vertreten, überhaupt der Kampf gegen den militanten Extremismus angeht.
Und zweitens ist es schon absurd, wenn der Boss der Gewerkschafter sich dagegen ausspricht, mehr für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus zu tun.

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Nun ja, ich habe nicht erwartet, dass die neue Regierung alles umkrempelt und die rote Brut hinwegfegt; aber dass sie wenigstens erkennbar Änderungen anstrebt, habe ich ehrlich gesagt schon erwartet. Aber außer Zurückrudern, und das nach vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl, hat die Koalition bisher noch nichts „geleistet“. Gut, Westerwelle ist neu im Amt, suhlt sich in seiner neuen Position und will vorerst nur Kuscheln. Aber deswegen in Polen gleich zum Polen und in der Türkei gleich zum Türken zu mutieren, geht mir dann doch etwas zu weit.

Klar musste die Koalition mit Gegenwind rechnen – Wer sich im Freien, in der wirklichen Welt bewegt, muss aber mit den Unbilden des Wetters klarkommen. Wer das nicht kann oder will, bleibt besser gleich zu Hause. Mit dem merkelschen „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“ kommen wir nicht weiter. Wo ist Frau Doktor Merkel eigentlich? Warum sagt sie nichts?

Kurz: Wer etwas verändern will, muss dafür auch etwas tun, muss kämpfen. Wer schon beim ersten Gewitter eine Wagenburg bildet, lässt den Willen voranzukommen vermissen. Eine aufgegebene Partie wurde, wie wir Schachspieler sagen, noch nie gewonnen.

In diesem Sinne

Uwe Richrd

Zitat von Uwe Richard

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Nun ja, ich habe nicht erwartet, dass die neue Regierung alles umkrempelt und die rote Brut hinwegfegt; aber dass sie wenigstens erkennbar Änderungen anstrebt, habe ich ehrlich gesagt schon erwartet.

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Oh ja! Ich sehe mit Kristina Köhler auch eine der letzten Hoffnungen schwinden. Merkel macht nix, Seehofer will junges Wahlvieh mit Bushido ködern ... die Tigerente ist offenbar abgesoffen.

Aber dem Kampf gegen Rechts wird wenigstens höchste Priorität eingeräumt. Bei diesem Video (1 min) habe ich z.B. nur noch die Fackeln und das Brandenburger Tor vermisst.
Nicht nur der ältere Herr am Ende findet sowas erschreckend.

Gruß, Calimero

Zitat von FTD

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Bundesfamilienministerin Köhler stellt erstmals Gelder zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereit. Im Haushaltsjahr 2010 wolle sie insgesamt 2 Mio. Euro für entsprechende Projekte ausgeben, erfuhr die Online-Ausgabe der FTD aus dem Ministerium.

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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:p...t/50062406.html

Ärgerlich daran: Zusätzliche Ausgaben, obschon aus nicht verbrauchten Mitteln.

Weil es grad so schön reinpasst und ich grad vor Lachen zusammengebrochen bin; hier die Frage, ob Spiegel-online wohl auch auf Gelder aus dem Kampf-Topf scharf ist.

Peinliche Panne
9Live zeigt Hakenkreuzworträtsel

Schöner Kommentar dazu im SpOn-Forum:

Zitat von od1

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Spiegel Online schafft es immer wieder, mich an den Rand des Myokardinfarkts zu bringen. Was wenn als nächstes bei 9Live ein Kreuzworträtsel in Form eines Jesus Christus an einem umgekehrten Kreuz kommt. Oder gar ein Kreuzworträtsel in Form eines gestreckten Mittelfingers ? Nicht auszudenken, wenn deutschlandweit die Symbolfetischisten von ihren Ohrensesseln fallen.

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Bass erstaunt, dass SpOn-Reporter 9Live gucken und sich hernach nicht entblöden... Calimero

Was mich stört am Kampf „gegen rechts“, ist nicht so sehr, dass gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft vorgegangen wird, sondern vielmehr das Fehlen des Wortteiles „extrem“, womit „rechts“, also konservativ mit „rechtsextrem“, nein, nicht verglichen, sondern gleichgesetzt, also synonymisch verwendet wird. Wenn schon die CSU nicht mehr „rechts“ sein will ...


Uwe Richard

Edit: Nach heutigen Maßstäben wäre FJS wohl ein Nazi?

Zitat von Uwe Richard

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Was mich stört am Kampf „gegen rechts“, ist nicht so sehr, dass gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft vorgegangen wird, sondern vielmehr das Fehlen des Wortteiles „extrem“, womit „rechts“, also konservativ mit „rechtsextrem“, nein, nicht verglichen, sondern gleichgesetzt, also synonymisch verwendet wird. Wenn schon die CSU nicht mehr „rechts“ sein will ...

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Das sehe ich auch so, lieber Uwe Richard, und habe es auch schon oft beanstandet.

Übrigens ist dieser Sprachgebrauch im internationalen Kontext ein Kuriosum. In Frankreich gibt es "la droite", zu der beispielsweise Staatspräsident Sarkozy gehört. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, "right wing conservatives" mit Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen. Ebenso ist es in anderen Ländern - "la izquierda" und "la derecha", "la sinistra" und "la destra" usw. Überall ist die Rechte selbstverständlich Teil des demokratischen Spektrums.

Wenn man Rechte und Neonazis in einen Topf wirft, dann ist das schon deshalb Unfug, weil die Nazis ja alles andere als Rechte gewesen sind. Sie nannten sich schließlich Sozialisten; sie hatten ein egalitäres Programm.

Die NSDAP war eine in der Mehrzahl ihrer Positionen linke Partei; die das mit Nationalismus verband. Und Nationalismus ist ja keineswegs etwas Rechtes. Stalin war mindestens so sehr ein Nationalist wie Hitler. Die meisten großen nationalistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts (alle diese "nationalen" Befreiungsbewegungen) waren nationalistisch.

Zwischen einem Konservativen und einem Rechtsextremen liegen Welten; ein viel größerer Abstand als zwischen einem Konservativen und einem Sozialdemokraten - sofern dieser das wirklich ist und nicht in Wahrheit ein Sozialist.

Herzlich, Zettel