Eigentlich haette sich die FDP gar nicht erst auf eine Regierung mit der CDU einlassen sollen, da mit der heutigen CDU kaum noch liberale Politik zu machen ist. Da dies natuerlich nicht ging, da ja auch die Herren in der FDP (verstaendlicherweise) endlich wieder ran wollten, haben wir den Salat. Eine FDP/SPD Regierung wuerde sich wahrscheinlich nicht viel anders auffuehren als die momentane. Mein einziger Trost: Die anderen waeren noch schlimmer. Wahrlich ein kleiner Trost...
Ich denke diese Gesellschaft lebt mit der realistischen Einschätzung, dass in den nächsten Jahren von vielen eine Menge Härten abverlangt werden. Nicht unbedingt von mir übrigens aber von vielen. Die Bevölkerung wünscht in dieser angespannten Situation eine einheitlich auftretende Regierung und nicht diese ständige Polarisierung innerhalb der Regierung.
Auf der einen Seite teile ich Ihre Kritik vollständig, während ich in klaren Momenten doch überlege, ob, gesetzt dem Fall die Volksfront würde regieren, die Meckerecken nicht ganz andere Fragen behandeln würden.
Habe es an anderer Stelle schon geschrieben: Erinnert sich noch jemand an den Start von Rot-Gruen? Damals war 'Nachbessern' das (Un)Wort des Jahres und heute trauert manch einer dem Brioni-Kanzler von damals ob seiner Fuehrungsstaerke nach. -
Trotz allen verständlichen Ärgerns, verehrter Herr Zettel, über die bisherigen (Un)-taten dieser schwarz-gelben Regierung halte ich Volksfront doch für zu heftig und deftig. Was wollen Sie denn anbringen, wenn die Crew "red alert" mit Gabriel, Nahles, Gysi, Wagenknecht, Ypsilanti, Lafontaine (zeitweise) usw. am Bundesruder ist? Und sagen Sie jetzt nicht, das ginge gar nicht. Eine FDJ-Sekretärin als Bundeskanzler hätt' vor gar nicht langer Zeit auch niemand für möglich gehalten. Mir wird schon beim Aufschreiben kalt. Im übrigen, wer gibt dann den red adair? Oder wandern wir aus? Dann treffen wir uns aber vorher alle im Hotel Lux. Gibt's übrigens in Berlin. Wo? Rosa-Luxemburg-Straße natürlich. Passt doch. Oder?
Zitat von HajoAuf der einen Seite teile ich Ihre Kritik vollständig, während ich in klaren Momenten doch überlege, ob, gesetzt dem Fall die Volksfront würde regieren, die Meckerecken nicht ganz andere Fragen behandeln würden.
Ja, das ist nur allzu wahr, lieber Hajo. Ich wollte auch keinesfalls behaupten, daß es keinen Unterschied gibt.
Deshalb habe ich am Ende ja auch geschrieben, daß man manchmal meinen könnte, die Volksfront hätte gesiegt. Natürlich sehe ich aber diese Regierung als ungleich besser an als eine Volksfront.
Und wenn ich über sie meckere, dann natürlich nicht ohne die Hoffnung, daß sie sich bessert. Eine bessere Regierung kann man sich ausmalen, aber kriegen können wir sie ja nicht.
Zitat von YossariusEine FDJ-Sekretärin als Bundeskanzler hätt' vor gar nicht langer Zeit auch niemand für möglich gehalten.
Darüber habe ich mir, lieber Yossarius, in diesem Forum fast schon die Finger wundgetippt.
Es gibt nicht die Spur eines Hinweises darauf, daß Angela Merkel dem DDR-Regime nahestand oder gar Sympatie für den Kommunismus hatte. Sie war, wie fast alle Jugendlichen, in der FDJ und hat, weil sie halt eine Intellektuelle war, den Posten des "Sekretärs für Propaganda und Agitation" in ihrem FDJ-Grüppchen an der Uni angetragen bekommen. Da hat sie die Termine gemacht und die Wandzeitung gepflegt; dergleichen.
Alle diejenigen, die sich hier zu diesem Thema geäußert haben und die die DDR selbst erlebt haben, haben bestätigt, daß so etwas reine Routine war und nicht etwa auf eine kommunistische Gesinnung hindeutete. Entspricht das nicht auch Ihren Erfahrungen?
Es gibt aber auch nicht die Spur eines Hinweises darauf, daß Angela Merkel dem DDR-Regime vor seinem Ableben ablehnend gegenueberstand - und das ist mE das Entscheidende. Vor allem wenn man im Bezug auf Obama, Hillary Clinton etc immer wiedre mit deren Biographie argumentiert.
Zitat von john jEs gibt aber auch nicht die Spur eines Hinweises darauf, daß Angela Merkel dem DDR-Regime vor seinem Ableben ablehnend gegenueberstand - und das ist mE das Entscheidende. Vor allem wenn man im Bezug auf Obama, Hillary Clinton etc immer wiedre mit deren Biographie argumentiert.
Doch, die gibt es, lieber John. Sie wollte zum Beispiel eigentlich Sprachen studieren, hat sich dann aber - wie viele aus diesem Grund - für eine Naturwissenschaft entschieden, um der ideologischen Bevormundung aus dem Weg zu gehen.
Wir haben das, wie gesagt, ja alles schon durchgekaut; ich habe damals auch eine Biografie verlinkt, die das alles im Detail schildert.
Merkel war keine Widerstandskämpferin, das ist wahr. Wer von uns kann von sich behaupten, daß er zum Widerstandskämpfer geworden wäre, wenn er in eine Dikatur hätte aufwachsen müssen?
Einen Zusammenhang mit dem, was ich zu Obama und Clinton schreibe, kann ich nicht erkennen, lieber John. Mir geht es um deren Stil als Politiker, bevor sie in die jetzigen Ämter kamen. Merkel war in der DDR überhaupt nicht politisch aktiv.
Ich bin weit davon entfernt, Frau Merkel des Kommunismus zu zeihen, verehrter Herr Zettel, mir ging es dabei eher um das Witzige bei dieser Verbindung (FDJ-Sekretär und Bundeskanzler), obwohl mir nicht so recht zum Lachen dabei zu mute ist, aber das Blauhemd wird ihr ja zum Glück nicht mehr passen. Etwas anderes treibt mich dabei um. Je globaler die Welt wird, desto näher rücken alle. Und so ist es kein Zufall, dass eine Kommilitonin von mir mit Frau Merkel fast zur selben Zeit, eine Klassenstufe darunter, an der EOS Templin lernte. FDJ-Sekretär einer gesamten Erweiterten Oberschule (entsprach in der DDR dem Gymnasium) zu sein ist weit mehr als nur Mitläuferschaft, die betreffende Person steht da mehr als viele andere positiv zur Sache des Sozialismus. Mir wäre das beispielsweise wohl kaum angetragen worden (ich habe es in roter Schrift unter meinen Abiaufsatz bekommen, dass ich es nie zu einer entwickelten sozialistischen Persönlichkeit schaffen würde. Irgendwie grämt mich das auch heute nicht so richtig.). Viele von uns in der DDR waren keine Helden im Widerstandskampf gegen das Regime, doch diese Geschichte hat für mich mehr als nur ein Geschmäckle, gerade für die Position als Bundeskanzler. Nun, es sei nur eine Fußnote in der Geschichte Deutschlands und es ihr aufzurechnen wäre gar recht töricht - Hotel Lux und H. Wehner sind da beispielsweise weit kritischer zu sehen - doch es unter den Tisch zu kehren, nein, denn diese Dinge zu vergessen heißt die damaligen Fehler erneut zu begehen. Und leider sind ja genügend umtriebig Unbelehrbare unterwegs, die das nächste Sozenexperiment starten wollen. Übrigens, weil's so spaßig ist mit der kleinen Welt. Meine große Tochter hat den Ehegatten von Frau M. als Dozenten gehabt. Sehr respektabel in jeder Beziehung, meinte sie grinsend. Und die gesamte weibliche Studentschaft fragt sich sehnsüchtig, wieso ausgerechnet Angie.....
Die Kritik an der FDP kann ich größtenteils nicht teilen. Konkret:
Zitat Rainer Brüderle präsentiert sich als der, den man erwartet hatte - der Kurt Beck der FDP.
Er wird wohl eher von der Presse so präsentiert. Einen konkreten, sachlichen Hintergrund hat diese Darstellung aber nicht.
Zitat Frau Leutheusser- Schnarrenberger hat offenbar der Kampfesmut verlassen, der ihre erste Zeit als Ministerin geprägt hatte; vielleicht hat sie auch nur die falschen Presseleute.
Was hat sie nun wieder falsch gemacht? Immerhin wurden dank der FDP die "leyenhaften" Sperren fallengelassen. Dass die FDP bei SWIFT nicht mehr als eine Enthaltung erreichen konnte angesichts Zustimmung von CDU/CSU hat die feindselige Presse natürlich dankbar als "Umfallen" gewertet, auf das sie schon monatelang sehnsüchtig wartete, ist aber tatsächlich das zu erwartende und übliche Resultat. Und der CD-Ankauf ist Sache der Finanzverwaltungen der Länder. Hier kann man der FDP nur vorwerfen, daß sie kein einziges Finanzministerium kontrolliert, obwohl das zumindest in Kiel und Wiesbaden wohl durchzudrücken gewesen wäre (es wäre auch hilfreich bei den Diskussionen über Gesundheitsprämie und Stufentarif, wo in Berlin und München die Verwaltungen auf Zuruf die erwünschten Ergebnisse mit absuden Randbedingungen herbeikonstruieren).
Zitat Der tüchtige junge Philipp Rösler erscheint zunehmend wie ein glänzendes Fußballtalent, das man zu früh in die Nationalmannschaft berufen hat.
Und was hat Rösler nun wieder falsch gemacht? Er ist Nachfolger von Ulla Schmidt und muss daher korrupte Institutsleiter feuern und absurde Zusatzprämien ausbaden. Außerdem ist er mit vertragsbrüchigen Partnern geschlagen. Und natürlich wieder die Presse... FOCUS Online schreibt heute zum Beispiel wieder vom "jüngsten Fauxpas des Philipp Rösler". Sein Fehler: eine Regelung von Ulla Schmidt. Aber wer liest schon den Text und denkt darüber nach? Und selbst wenn es jemand tut: die Überschrift bleibt hängen.
Zitat Westerwelle führte sich damit ein, daß er nach Warschau fuhr und in Sachen Erika Steinbach vorpreschte. Dann fuhr er nach Ankara und preschte in Sachen EU-Beitritt der Türkei vor. Beides entgegen der offiziellen Regierungspolitik; beides den Anschein erweckend, er wolle sich just dort lieb Kind machen, wo er gerade hingereist war.
Was ist denn die "offizielle Regierungspolitik"? Das was CDU/CSU als solche deklarieren?
Zitat Rainer Brüderle präsentiert sich als der, den man erwartet hatte - der Kurt Beck der FDP.
Er wird wohl eher von der Presse so präsentiert. Einen konkreten, sachlichen Hintergrund hat diese Darstellung aber nicht.
Welche Entscheidungen hat er bisher getroffen, welche Positionen hat er durchgesetzt? Aufgabe: Vergleiche Brüderle mit Guttenberg!
Zitat von Robert Z.
Zitat Frau Leutheusser- Schnarrenberger hat offenbar der Kampfesmut verlassen, der ihre erste Zeit als Ministerin geprägt hatte; vielleicht hat sie auch nur die falschen Presseleute.
Und der CD-Ankauf ist Sache der Finanzverwaltungen der Länder.
Offenbar doch nicht ganz; denn laut Leutheusser-Schnarrenberger hat sich ja die Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums eingeschaltet. Warum hätte sich nicht auch das Justizministerium einschalten können? Und falls das aus irgendwelchen Gründen nicht möglich gewesen wäre - was hätte sie daran gehindert, so deutlich ihre Meinung zu sagen wie Schäuble (oder wie zu einem anderen Thema jetzt Westerwelle)?
Zitat von Robert Z.
Zitat Der tüchtige junge Philipp Rösler erscheint zunehmend wie ein glänzendes Fußballtalent, das man zu früh in die Nationalmannschaft berufen hat.
was hat Rösler nun wieder falsch gemacht?
Er hat zB sein eigenes politisches Schicksal mit der Durchsetzung der "Kopfpauschale" verknüpft. Ein solches Junktim sollte ein Politiker nur im äußersten Fall herstellen, wenn er kein anderes Druckmittel mehr hat. Die Diskussion über die Gesundheitsreform ist aber noch im Anfangsstadium.
Zitat von Robert Z.
Zitat Westerwelle führte sich damit ein, daß er nach Warschau fuhr und in Sachen Erika Steinbach vorpreschte. Dann fuhr er nach Ankara und preschte in Sachen EU-Beitritt der Türkei vor. Beides entgegen der offiziellen Regierungspolitik; beides den Anschein erweckend, er wolle sich just dort lieb Kind machen, wo er gerade hingereist war.
Was ist denn die "offizielle Regierungspolitik"? Das was CDU/CSU als solche deklarieren?
Die Kanzlerin bestimmt bekanntlich die Richtlinien der Politik. Sie hatte sich in beiden Fällen positioniert. Natürlich hat Westerwelle jedes Recht, solche Positionen zu revidieren. Aber das muß nach einer entsprchenden Absprache erfolgen. In den beiden Fällen war das, soweit bekannt, nicht der Fall. Die Kanzlerin hat beide Male das nicht mitgetragen, was Westerwelle im Ausland zugesagt bzw. in Aussicht gestellt hatte.
Lieber Robin, die FDP ist ja diejenige Partei, der ich Erfolg wünsche. Aber das schließt in meinen Augen Kritik nicht aus. Rudolf Augstein war zeitlebens Mitglied der FDP; kurz ja sogar für diese im Bundestag. Er hat sie im "Spiegel" immer erbarmungslos kritisiert und ihr, das habe ich damals so gesehen und sehe es heute noch so, damit einen Gefallen getan. Und wie wir Lateiner sagen: Quod licet Jovi et licet bovi.
"Die Kanzlerin bestimmt bekanntlich die Richtlinien der Politik. Sie hatte sich in beiden Fällen positioniert. Natürlich hat Westerwelle jedes Recht, solche Positionen zu revidieren. Aber das muß nach einer entsprchenden Absprache erfolgen. In den beiden Fällen war das, soweit bekannt, nicht der Fall. Die Kanzlerin hat beide Male das nicht mitgetragen, was Westerwelle im Ausland zugesagt bzw. in Aussicht gestellt hatte."
Nunja, sie hatte sich hier bereits zu den Zeiten der alten Regierung positioniert. Die konkrete Ressortpolitik ist Sache derer, welche eben das Ministerium leiten und Richtlinien bestimmen bedeutet eben nicht, dass jede Entscheidung von der BK auszugehen hat, sondern dass ein Rahmen gesetzt wird und bei besonders wichtigen, wegweisenden etc. das Recht der Kanzlerin greift. Ob nun Steinbach ja oder nein derart wichtig ist, ich denke, darüber ließe sich trefflich streiten. Und i.S. Türkei hat Westerwelle doch nichts anderes gesagt als auch die CDU. Beitritt jetzt nein, die Zunkunft wird alles weitere zeigen. Die FDP sagt, sie strebe einen Beitritt an. Die CDU sagt, sie bevorzuge die priviligierte Mitgliedschaft. Aber letztlich festgelegt hat sich doch keiner, da beide sagen, die Entwicklung ist abzuwarten. Was da also so gegen die Regierungspolitik verstößt, sehe ich nicht.
Vor allem darf man nicht vergessen, wie die Kanzlerin die SPD verputzte und während der Koaltionsverhandlungen unübersehbar wurde, das gleiche wird mit der FDP versucht. Diese wird wie die SPD Schach matt gesetzt. Das ist wahltaktisch gut, trägt aber sicher nicht zum Frieden bei und auch die Kanzlerin muss wissen, die FDP weiß was mit der SPD geschah und dass diese sich nicht wortlos in das gleiche Schicksal begeben will, sondern versuchen wird, zu verhindern, dass ihr alle Themen weggeschnappt werden, indem die Kanzlerin sofort drauf springt, muss ihr klar gewesen sein.
Was soll Herr Westerwelle denn machen, um Profil zu zeigen. Viele Möglichkeiten in seinem Amt gibt es nicht. Eine davon versuchte er mit seinem Vorpreschen in der casa Steinbach, der Türkei und bei den Atomwaffen wahrzunehmen. Dies dann unter den Rahmenbedingungen, dass Merkel auch schon unter der SPD das Amt des BAM selbst ausführt und Guttenberg aus dem Wirtschaftsministerium gezogen wurde um das Aushängeschild der FDP von der anderen Seite nun als Verteidigungsminister in die Zange zu nehmen, lassen Herrn Westerwelle alles andere als viel Spiel.
Fragen muss man sich daher, inwieweit rechtfertigt wahltaktischen Verhalten das Minister in einer Koalition von ihren Partnern um des nächsten Wahlsieges willen Schach matt gesetzt werden mit all den Konsequenzen - wie auch, dass die CDU selbst Dinge verfolgt nur um die Partner in Schach zu halten ohne dass dies mit eigentlichen Programmen der CDU paßt wie z.B. Opel.
Last but not least, sich darauf zu berufen, dass die Kanzlerin die Leitlinien der Politik bestimmt, erscheint mir bei dem taktischen Verhalten von Frau Merkel als ein Warten auf Gordot. Denn es zeichnet sie doch aus, dass sie eben keine Leitlinien vorgibt und statt dessen auf die Meinung springt, die ihr taktisch am klügsten erscheint vor allem mit Blick auf die Stärkung Macht der Union gegenüber ihren Koaltionspartnern.
Zitat von Stefanie"Die Kanzlerin bestimmt bekanntlich die Richtlinien der Politik. Sie hatte sich in beiden Fällen positioniert. Natürlich hat Westerwelle jedes Recht, solche Positionen zu revidieren. Aber das muß nach einer entsprchenden Absprache erfolgen. In den beiden Fällen war das, soweit bekannt, nicht der Fall. Die Kanzlerin hat beide Male das nicht mitgetragen, was Westerwelle im Ausland zugesagt bzw. in Aussicht gestellt hatte."
Nunja, sie hatte sich hier bereits zu den Zeiten der alten Regierung positioniert.
Das stimmt zwar, liebe Stefanie. Aber in beiden Fällen waren das ja durchaus keine SPD-Positionen. Die SPD ist für einen Beitritt der Türkei, und sie hat sich nie für Steinbach eingesetzt.
Merkel hat die Positionen der Union sozusagen mit in die neue Regierung gebracht. Westerwelle hätte das im Kabinett zur Sprache bringen können mit dem Ziel, daß man auf seine Linie umschwenkt.
Ich teile in beiden Fällen die Haltung von Merkel und nicht die von Westerwelle. Aber nicht darum geht es mir. Wenn Westerwelle im Kabinett eine Korrektur in Richtung auf seine Position erreicht hätte, wäre das ja OK gewesen. Aber soweit ich informiert bin, waren beides Alleingänge.
Und das geht nicht. Gerade in der Außenpolitik ist es von zentraler Bedeutung, daß die Regierung mit einer Stimme spricht.
Zitat von StefanieDie FDP sagt, sie strebe einen Beitritt an. Die CDU sagt, sie bevorzuge die priviligierte Mitgliedschaft. Aber letztlich festgelegt hat sich doch keiner, da beide sagen, die Entwicklung ist abzuwarten.
Daß die Türkei der EU nicht beitreten soll, ist ja auch eine deutsch-französische Vereinbarung. Für Deutschland ist das wichtiger als für Frankreich; denn wenn die Türkei Vollmitglied ist und damit (bestenfalls mit ein paar Jahren Verzögerung) auch Freizügikeit für Türken innerhalb der EU herrscht, dann werden wir eine Einwanderungswelle erleben, die unsere Gesellschaft aus den Fugen bringen wird. Mir ist unbegreiflich, wie Westerwelle das befürworten kann; wirklich schlicht unbegreiflich.
Einwanderung nach Frankreich geht hingegen von Nord- und Schwarzafrika aus. Für Frankreich hätte eine Aufnahme von Algerien, Tunesien und Marokko in die EU ähnliche Folgen wie eine Aufnahme der Türkei für Deutschland. (Nebenbei gesagt wäre sie viel besser begründbar als eine Aufnahme der Türkei, denn alle drei Länder haben eine französische Tradition und sind noch immer zweisprachig).
Zitat von Stefanie Was soll Herr Westerwelle denn machen, um Profil zu zeigen. Viele Möglichkeiten in seinem Amt gibt es nicht.
Ich finde, daß es nicht die Aufgabe eines Außenministers ist, in seinem Amt Profil zu zeigen.
Er muß Deutschlands Interessen vertreten. Oft geschieht das unspektakulär; dann überzeugt er durch Zurückhaltung und Kompetenz. So war es bei Adenauers Außenministern v. Brentano und Schröder, so war es bei Klaus Kinkel. Andere Außenminister amtierten unter Bedingungen, die ihnen Profil sozusagen abnötigten - Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher durch die Ostpolitik, Genscher dann noch einmal durch den Umbruch 1889/1990. Aber dazwischen hat Genscher unspektakulär amtiert, ohne sich zu profilieren zu versuchen.
Guido Westerwelle wird Bewährungsproben zu bestehen haben, in denen sich sein Profil erweisen wird. Solange wir in ruhigeren Zeiten leben wie im Augenblick, sollte er seine Pflicht tun.
Profilieren kann er sich ja immer noch als Vorsitzender der FDP, wie er es gegenwärtig tut.
"Aber soweit ich informiert bin, waren beides Alleingänge"
Zu Guttenbergs Vorstöße sind auch Alleingänge. Er äußert seine Meinung ebenfalls ohne dies vorher abgesprochen zu haben. Gerade seine Äußerungen zu Afghanistan dienten dazu, sein eigenes Profil herauszustellen. Gerade bei dem Thema gab es dann ja auch so eine Art Wettstreit zwischen zu Guttenberg und Westerwelle (beide als Vertreter von äußeren Angelegenheiten), die sich beide äußerten und mit eigenen Vorschlägen profilieren wollten und die nicht in allem deckungsgleich waren.
Ich teile Ihre Meinung nicht, dass in der Außenpolitik die Kanzlerin alles zu bestimmen hat. Wäre das so, gebe es das Amt der BAM nicht. Repräsentative Aufgaben könnte auch der BP wahrnehmen und so dann die Kanzlerin entlasten. Auch war es in der Vergangenheit nicht so, dass jenseits der großen Linie alle Einzelheiten vorher über den Tisch der Regierungscheffin liefen oder auch nur über den Kabinettstisch.
Bei dem Rest haben Sie Recht. Gerade in der Türkei Politik bestanden große Unterschiede zwischen den Regierungsparteien unserer letzten Regierung. Fischer war es ja auch, der 98 oder 99 - auch unter dem Druck der USA, die endlich die Türkei vom Finanztropf haben wollten- das erste Mal konkret eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU anbot. Aber auch die SPD ist nicht von ihrer Position abgewichen während der Regierungszeit mit der Union ohne dass dies größere Konflikte beschwor mit der CDU.
"Ich finde, daß es nicht die Aufgabe eines Außenministers ist, in seinem Amt Profil zu zeigen."
Den Satz kann ich keinem Falle unterschreiben vor allem mit Blick auch auf die Vergangenheit - die Sie sicher besser kennen als ich, die einiges nur als historische Ereignisse kennt und nicht aus eigenem bewusstem Erleben. Außenpolitische Themen waren in der Vergangenheit Schwergewichte. Man denke an die Ostpolitik wegen der Teilung Deutschlands und dann des Mauerbaus, den Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung von Atomwaffen, dann die Annäherungspolitik zum Osten, Wiedervereinigung, das Vorrantreiben der EU, Währungsunion etc.. Das waren Themen, bei denen Politiker mit Leib und Seele dabei waren und welche auch Prioritäten bildeten. Natürlich standen die Interessen Deutschlands bei den BAM im Vordergrund, aber gerade deshalb wurden bestimmte Themen als Prioritäten einzelner Außenminister auf deren politische Agenda gesetzt. Und dass Herr Westerwelle nicht auch vorrangig deutsche Interessen vertritt, Anliegen betreibt, welche nach seiner Meinung für Deutschland wichtig sind, kann man nicht daraus ablesen, dass sie nicht mit der Meinung der Kanzlerin übereinstimmen. Dann wäre auch die ganze Türkei-Politik der SPD gegen deutsche Interessen gewesen. Das ist es aber nicht. Es ist nur eine andere Auffassung und der BAM ist nicht Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin.
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