Hamburg - Die Kläger werfen der Lufthansa vor, dass sie wegen ihres Alters benachteiligt werden. Die Piloten beriefen sich dabei auf das seit August geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Die Altersgrenze für Piloten stelle eine "evidente unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG dar", heißt es in der Klageschrift, die dem Blatt vorliegt. Die Kapitäne wollen erreichen, dass sie bis zu einem Alter von 65 Jahren fliegen können. Der Fall werde ab Montag Thema vor dem Frankfurter Arbeitsgericht sein (Az.: 6 Ca 7405/06). (...) Quelle: Spiegel
Kommentar: Da gehts los mit den Antidiskriminierungsklagen... und ich wette, es wird nicht die einzige sein. Toller Verdienst, Rotgrün, die es so auf den Weg gebracht haben, und Schwarzrot, die es nicht überarbeitet haben.
Sparrowhawk
PS: nein, auch eine schwarzgelbe Regierung hätte an unserem ADG/AGG nix geändert...
Zitat von SparrowhawkDa gehts los mit den Antidiskriminierungsklagen... und ich wette, es wird nicht die einzige sein. Toller Verdienst, Rotgrün, die es so auf den Weg gebracht haben, und Schwarzrot, die es nicht überarbeitet haben.
Lieber Sparrowhawk,
über dieses AGG - den neuen Schlauch, in dem man den alten Wein "Antidiskriminierungsgesetz" gefüllt hat - haben wir ja hier diskutiert; und hier habe ich vor ein paar Tagen noch einmal darauf hingewiesen. Eines der Themen, bei dem wir mal alle einer Meinung zu sein scheinen.
In Antwort auf:PS: nein, auch eine schwarzgelbe Regierung hätte an unserem ADG/AGG nix geändert...
Nun freilich muß ich gleich wieder Wasser in den Wein gießen.
Dieses Antidiskriminierungsgesetz war ein Werk von Rotgrün. In der Großen Koalition hat die CDU es weitgehend unverändert passieren lassen, als Zugeständnis an die SPD.
Eine schwarzgelbe Regierung hätte kein Motiv gehabt, ein solches Gesetz zu verabschieden, absolut keines. Sie hätte sich natürlich an die "Direktive" halten müssen, die einige obskuren rotgrünen Kräfte in Brüssel irgendwann durchgedrückt haben.
Aber warum hätte Schwarzgelb noch draufgesattelt, wie jetzt geschehen? Das will mir, lieber Sparrowhawk, ganz und gar nicht einleuchten.
Zitat von TurbofeeWo - ich meine: in wirklich wichtigen Dingen - hat die CDU eigentlich kein Zugeständnis an die SPD gemacht?
Es fällt mir schwer, liebe Turbofee, zu beurteilen, wer mehr durchgesetzt und wer mehr Zugeständnisse gemacht hat.
Bei der Gesundheitsreform scheint es mir pari zu stehen - immerhin lehnt Lauterbach sie ja strikt ab, was ahnen läßt, wie sie unter Rotgrün ausgefallen wäre.
In der Außenpolitik bestimmt eindeutig die Kanzlerin die Richtung. Nix ist übriggeblieben von der Achse Moskau-Berlin-Paris, und das Verhältnis zu den USA ist wieder normal. In der Finanzpolitik ist der radikale Kurswechsel offensichtlich. Natürlich sind die beiden Ressortchefs Sozialdemokraten, aber das Problem der SPD ist ja traditionell, daß die Vernünftigen - wie Steinbrück, wie Steinmeier; früher Carlo Schmid, Hans Apel; ganz früher einmal Noske und Ebert - von den Linken an die Kandare genommen werden. Deshalb macht es für die SPD einen Riesenunterschied, ob sie in einer Koalition mit einer rechten Partei ist oder mit einer noch linkeren. Das bestimmt das Kräfteverhältnis in der SPD.
In Antwort auf:Mir ist dieser Tage der neue SPIEGEL in die Hände gefallen und ich hatte etwas Zeit, darin ein bißchen zu lesen. "Koalition der Kraftlosen" heißt es da, und von "Merkels Absturz" ist die Rede.
Ich habe mich schon lange nicht mehr über zwei aufeinanderfolgende Spiegel-Titelgeschichten so geärgert. Erst der auf "sympathisch" fotografierte Schröder auf dem Titel, und dann die Lachnummer Merkel/Müntefering, mit dieser Story.
Natürlich kann man immer alles Negative zu einer Regierung zusammentragen und zu einer Story verbraten. Was die Verantwortlichen beim Spiegel veranlaßt hat, erst Schröder zu glorifizieren und dann die jetzige Regierung runterzuschreiben, weiß ich nicht. Im Spiegel gibt es traditionell einen ähnlichen Machtkampf wie bei der SPD, vielleicht haben da die Ultralinken mal wieder Oberwasser.
In Antwort auf:"Millionen von Bürgern wenden sich verärgert ab" heißt es im Spiegel weiter. Ja, da haben sie recht. Jeder will es allen recht machen, keiner legt sich eindeutig auf eine bestimmte Position fest, alle sind untereinander beinahe austauschbar. Welchen Sinn hat es denn da noch zu wählen? Wir haben keine Wahl mehr.
Da sind wir, liebe Turbofee, ja schon lange unterschiedlicher Meinung. Aus meiner Sicht war die Misere der Jahre von 1998 bis 2005 keine Krise des Systems, keine Krise unserer Wirtschaftsordnung, keine Krise gar der Demokratie. Sondern es war erstens eine Anpassungskrise, eine Krise bei der Anpassung an die globalisierte Welt. Und es war zweitens das eklatante Versagen einer Regierung, die fünf Jahre lang das Gegenteil von dem gemacht hat, was erforderlich gewesen wäre, und dann zwei Jahre lang kläglich versucht hat umzusteuern. Ich habe das ja kürzlich in diesem Blog nochmal zusammenzufassen versucht.
Die jetzige Regierung ist natürlich eine Übergangsregierung. Wenn wir in drei Jahren Schwarzgelb wählen, dann wird es vorangehen, so wie überall, wo neoliberale Reformen stattfanden. Wenn nicht, dann allerdings sehe auch ich schwarz für unser Land. Die nächsten Wahlen, davon bin ich sehr überzeugt, werden die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen.
"alle sind untereinander beinahe austauschbar. Welchen Sinn hat es denn da noch zu wählen? Wir haben keine Wahl mehr."
Das, liebe Turbofee, ist ganz mein Reden... alle Gäule sind lahm, von keinem ist wirklich etwas anderes zu erwarten, nur die Farbe ist eine andere. Das ist aber im Grunde genommen auch schon alles, und genau das ist einer der üblen zustände in diesem Land.
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"Eine schwarzgelbe Regierung hätte kein Motiv gehabt, ein solches Gesetz zu verabschieden, absolut keines. Sie hätte sich natürlich an die "Direktive" halten müssen, die einige obskuren rotgrünen Kräfte in Brüssel irgendwann durchgedrückt haben.
Aber warum hätte Schwarzgelb noch draufgesattelt, wie jetzt geschehen? Das will mir, lieber Sparrowhawk, ganz und gar nicht einleuchten."
Weil, lieber Zettel, es egal ist, welche Regierung wir haben, von den Nazis und Kommunisten einmal abgesehen... aber die möchte ich auch nicht wieder in der Regierung haben. Es ist doch, durch die Bank weg, von CSU bis Grüne so: Die einen machen was, die Nächsten machen genau da weiter, und die Übernächsten bleiben auf dem Kurs... vorher gibts noch ein wenig Gezetere im Bundestag, um die Bürger mit dieser Art von panem et circesis zu verarschen, aber das wars dann auch... unsere Leutchen da oben kann man eigenltich nicht emhr ernstnehmen.
Eine schwarzgelbe Regierung hätte daher am gleichen Brett weitergebügelt und mitnichten irgendetwas vom rotgrünen Entwurf zurückgenommen, geschweige denn das Gesetz auf die EU-Direktive zurückgestutzt.
Früher wurden in Rußland erfolglose Staatspräsidenten an die Wand gestellt... das sollte man bei uns vll. auch einführen... dann hätten unsere Politiker endlich mal genug Motivation, sich ins Zeug zu legen und mal was Gescheites auf die Beine zu stellen. So wie es jetzt ist, sitzen die in ihren Elfenbeintürmen, fernab von der Wirklichkeit, und treffen Entscheidungen, die sie selbst nicht ausbaden müssen. Stattdessen kriegen sie noch nen goldenen Abgang... wie unsere Nietenmanager á la Esser oder Urban.
Zitat von TurbofeeDie Weichen sind längst gestellt. Es ist durch nichts erkennbar, daß irgendjemand von denen, die durch die Medien unterstützt werden, den politischen Willen hätte, da eine spürbare notwendige Kurskorrektur vorzunehmen, selbst wenn er die politische Mehrheit hätte.
Liebe Turbofee, ich fürchte, ich werde dich nicht überzeugen.
Aber dennoch will ich das sagen: Ich kann deiner Lagebeurteilung nicht folgen, nicht im Geringsten.
Die Kurskorrekturen, die erforderlich sind, liegen auf der Hand - denn in allen Staaten, in denen die Arbeitslosigkeit niedrig ist (USA derzeit 4,6 Prozent), in denen die Einkommen steigen, in denen die Altersversorgung nicht in Gefahr ist usw., sind sie ja längst durchgeführt: Weniger Staat, mehr Bürgerfreiheit. Das ist das ganze Geheimnis.
Freie Bürger sind stets erfolgreicher als Bürokraten. Das ist nun mal so. Und wer - wie ich - seit Jahrzehnten mit Bürokraten tagtäglich zu tun hat, der weiß, warum: Weil für Bürokraten nicht der Erfolg zählt, nicht die Effizienz, sondern die Einhaltung von Vorschriften. Und weil zweitens Bürokraten nicht viel gewinnen, wenn sie effizient arbeiten, und nicht viel verlieren, wenn sie ineffizient arbeiten.
Vor der Globalisierung konnte eine durch ihre Bürokratie gehemmte Gesellschaft dennoch erfolgreich sein, weil sie sich mehr oder weniger abschotten konnte. Diese Zeiten sind vorbei, wie die jeder nationalen Politik in Europa vorbei sind.
Europa muß sich im globalen Wettbewerb gegen die USA, China, Indien, Japan, vielleicht bald wieder Rußland behaupten. Und der einzige Weg dazu sind neoliberale Reformen.
Gelingen sie, dann wird es uns gut gehen, und wir werden auch in Europa die Probleme der Einwanderung, der Altersstruktur, der Herausforderungen der Globalisierung meistern. Bleiben wir verkrustet und bürokratisch, dann werden wir eben immer ärmer werden, mit der Folge politischer Instabilität.
In Antwort auf:Zettel - hast Du immer noch nicht verstanden, daß in Deutschland Politik gegen Deutschland und die Deutschen gemacht wird, und das absichtlich? Aus Versehen kann das, was zur Zeit geschieht, nicht mehr passieren.
Liebe Turbofee, was ich seit langem verstanden habe, das ist, daß du das so siehst. Ich sehe das nicht so, überhaupt nicht. Ich halte das, wenn du mir das offene Wort verzeihst, für eine Weltsicht, die sich sehr weit von der Realität entfernt hat. Was in aller Welt sollte denn die Mehrheit der Politiker dazu veranlassen, Politik gegen ihr Land zu machen? Das gibt es doch nirgendwo, und es hat es nie gegeben. Mir kommt dieser Gedanke nachgerade bizarr vor.
Ich bin, liebe Turbofee, zunehmend zufrieden damit, wie sich Deutschland entwickelt. Und ich hoffe - wie gesagt - nur, daß es nicht bei den Wahlen 2009 erneut einen Rückschlag gibt auf dem Weg in eine moderne, liberale, der Globalisierung gewachsene Gesellschaft.
Das allerdings - etwa eine rotrote Regierung 2009, oder auch nur eine erneute rotgrüne - wäre verhängnisvoll und würde Deutschland zum ersten Mal sei 1933 wieder an den Rand einer Katastrophe bringen.
Nicht, weil jemand absichtlich "Politik gegen Deutschland" macht. Sondern weil die demokratischen Linken in der SPD und bei den Grünen, bei allem gutem Willen, sich so fürchterlich schwer damit tun, in der Moderne anzukommen.
Und weil die Kommunisten das ja gar nicht wollen, sondern zurück in die Vergangenheit, in die Verhältnisse ihres freiheits-, menschen- und fortschrittsfeindlichen Obrigkeitsstaats.
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