Gabriel über die gesponsorten Gespräche mit MP Rüttgers hatte:
Zitat Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor dem Bundestagspräsidenten Parteilichkeit vorgeworfen. Der Parlamentspräsident müsse den Staatsanwalt einschalten, um gegen die betroffenen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“: „Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier geht es doch um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der Bestechlichkeit, bis hin zu der Frage, ist das eigentlich eine Form von Nötigung, dass man jemandem sagt, du kriegst nur einen Termin beim Ministerpräsidenten, wenn du Geld zahlst.“
Aber auch die SPD macht so etwas:
Zitat Gleichwohl hat anscheinend auch die SPD interessierten Sponsoren persönliche Gespräche mit Gabriel in Aussicht gestellt. Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der Bundestagsfraktion hat nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ für ihr Pfingsttreffen den Firmen ein entsprechendes Präsentationspaket angeboten.
Wörtlich heiße es darin: „Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation zum Beispiel einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des Pfingst-Treffens, Entsendung von zirka zwei Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens“.
Da ist es wieder, das Geheuchel der SPD. Zuletzt bei der Mehrwertsteuerentlastung fürs Hotelgewerbe, die man zwar mit Fug und Recht kritisieren kann, aber nicht wenn sie im eigenen Wahlprogramm steht. Und jetzt bei der Affäre, die ohnehin keine ist.
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