Fast wäre dieses KKK schon wieder eine Meckerecke geworden. Denn das Wuchern eines Ministeriums, das sich eigentlich um die Bauern und ihre Produkte kümmern soll, ist nicht nur kurios, sondern auch höchst ärgerlich.

Renate Künast hatte sich für alles zuständig gefühlt, was der Konsument kaufen kann. Ilse Aigner fühlt sich jetzt dazu gar für das Wohl von Menschen zuständig, deren Haus möglicherweise in Google Street View zu sehen sein wird. Zu Verbrauchern werden sie ja nun allerdings dadurch nicht.

Wenn jemand sich in seinen Rechten dadurch verletzt fühlt, daß sein Haus aufgenommen und das Video im Web zugänglich gemacht wird, dann soll er eben klagen; gegebenenfalls in Form einer Sammelklage. Was in aller Welt hat sich da eine Ministerin einzumischen, die erstens für Ernährung, zweitens für Landwirtschaft und drittens für die Belange von Konsumenten zuständig ist?

Zitat von Zettel

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Wenn jemand sich in seinen Rechten dadurch verletzt fühlt, daß sein Haus aufgenommen ..., dann soll er eben klagen

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Ein Urteil dazu hat es kürzlich in Köln gegeben.

Viele Grüße,

der Eierkopp

Irgendwie erinnert mich das an die EU-Kommission. Jeder neue Player muss mit Posten versorgt werden. Sind die Posten erstmal vergeben, und seien sie noch so unnütz, wird der Beamtenapparat darunter aufgebläht, welcher sich dann natürlich Betätigungsfelder sucht.

Zitat von Eierkopp

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Zitat von Zettel

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Wenn jemand sich in seinen Rechten dadurch verletzt fühlt, daß sein Haus aufgenommen ..., dann soll er eben klagen

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Ein Urteil dazu hat es kürzlich in Köln gegeben.

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Vielen Dank, lieber Eierkopp. Kernsätze der Meldung:

Zitat von Jurablogs

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Das Gericht ... ging davon aus, dass die von der Beklagten im Internet vermittelte Ansicht der Fassade des Hauses der Klägerin unter Nennung von Straße und Hausnummer nicht unmittelbar zu dem Namen der Klägerin als Miteigentümerin und Bewohnerin führe. Insofern erhalte der Betrachter nicht mehr Informationen, als wenn er selbst durch die Straße fahre. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verneine auch eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liege. (...) Dieses Urteil dürfte ohne weiteres auf die Google Streetview-Problematik zu übertragen sein.

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Das Urteil ist aktuell (13. 1. 2010); allerdings nur das Urteil eines Landgerichts.

Falls die gegenwärtige Rechtslage keine Handhabe gegen Google Street View gibt, dann liegt es natürlich nahe, durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen nachzubessern. Das wird offenbar vorbereitet.

Bisher gibt es überhaupt keine rechtliche Handhabe gegen Google Street View . Google ist lediglich eine Selbstverpflichtung eingegangen, wonach z.B. Gesichter unkenntlich gemacht werden sollen. Es handelt sich bei diesem "13-Punkte-Katalog" aber um nichts als ein einseitiges Zugständnis von Google an die deutsche Überempfindlichkeit in solchen Dingen.

Zitat von Zettel

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Falls die gegenwärtige Rechtslage keine Handhabe gegen Google Street View gibt, dann liegt es natürlich nahe,
durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen nachzubessern. Das wird offenbar vorbereitet.

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Ich hatte gehofft, daß sich das Thema mit dem Machtwort Merkels (für ihre Verhältnisse) erledigt hatte.
Wenn der Spiegel anderslautende Informationen hat, wäre es interessant, zu erfahren, von welchem Ministerium
diese lanciert wurden. Schließlich hat auch Freu Leuthäuser-Schnarrenberger sich kritisch zu Street View
geäussert. Bemerkenswert finde ich die Ausrichtung ausschließlich auf Google, obwohl Microsoft mit
Bing Maps einen Dienst bietet, der mit Benutzerfotos ähnliches erreichen wird. Mir kommt das vor, als
wolle die Regierung über die Bekämpfung des gemeinsamen Feindes den Schulterschluss mit den Printmedien
schaffen (daher die Quellenauswahl internet-law).

Zitat von Zettel

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Auch dieser Artikel verrät übrigens nicht, wieso in aller Welt ausgerechnet Ilse Aigner zuständig sein sollte.

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Das kann ich nur in der Tradidion F.J.Strauß' als Minister für selbstgestellte Aufgaben verstehen. (Google-Books
zu benutzen, konnte ich mir in dem Zusammenhang nicht verkneifen).

Ansonsten sehe ich hierbei eine Mischung aus Hanlon's Razor und Parteienproporz. Die Stellenausschreibung
für das Ministerium muß etwa so ausgesehen haben:

Für verantwortungsvolle Position in Berlin suchen wir kurzfristige eine Frau/Frauin, die
als langjähriges Mitglied der CSU nie in einen Skandal mit überregionaler Sichtbarkeit
verwickelt war. Bewerbungsunterlagen mit aussagekräftigem Lichtbild senden sie bitte an
Ronald Pofalla
Palast der Republik
Schlossplatz
10117 Berlin

Zitat von Eierkopp

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Zitat von Zettel

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Falls die gegenwärtige Rechtslage keine Handhabe gegen Google Street View gibt, dann liegt es natürlich nahe,
durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen nachzubessern. Das wird offenbar vorbereitet.

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Ich hatte gehofft, daß sich das Thema mit dem Machtwort Merkels (für ihre Verhältnisse) erledigt hatte.
Wenn der Spiegel anderslautende Informationen hat, wäre es interessant, zu erfahren, von welchem Ministerium
diese lanciert wurden. Schließlich hat auch Freu Leuthäuser-Schnarrenberger sich kritisch zu Street View
geäussert.

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Das geht, lieber Eierkopp, leider nicht aus dem "Spiegel"-Artikel hervor. Nur, daß Merkel offenbar das, was die FDT berichtet hatte, wieder zurücknehmen ließ. Aus dem verlinkten Artikel:

Zitat von Der Spiegel

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Und während Ilse Aigner Street View attackierte, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache anlässlich der Computerfachmesse Cebit, gegen die Fotografiererei reiche ja ein einfacher Musterformbrief, um Widerspruch einzulegen. Das wiederum musste von manchem als Maulkorb für Aigner interpretiert werden, bis das Bundespresseamt klarstellte, dass es sich um eine "kommunikative Panne" gehandelt habe.

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Herzlich, Zettel

Ich finde es gut, daß wenigstens eine Ministerin sich gegen die wirklichen Probleme digitaler Überwachung einsetzt, während andere nur gegen das Scheinproblem Vorratsdatenspeicherung Sturm laufen. Letzte meinen, wenn der Staat dergleichen nicht anordnen dürfe, sei etwas gewonnen, übersehen aber, daß der wahre Mißbrauch nicht beim Staat liegt sondern bei völlig unkontrollierten Wirtschaftsunternehmen.

Warum sollte man zum Schutz seiner Privatssphäre widersprechen sollen - vor allem da Google ja den Betroffenen keine Mitteilung macht, daß es gerade sein Haus abphotographiert hat. Google sollte gefälligst vorher die Einwilligung aller Betroffenen einholen müssen.

Und welcher Minister das macht, ist mir eigentlich egal. Soll das Problem liegenbleiben, weil es kein Ministerium für Google-Probleme gibt?

Zitat von lois jane

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Und welcher Minister das macht, ist mir eigentlich egal. Soll das Problem liegenbleiben, weil es kein Ministerium für Google-Probleme gibt?

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Zuständig für den Schutz der Bürgerrechte sind das Justiz- und das Innenministerium; bestimmt nicht das Bauernministerium, auch nicht dessen Abteilung Verbraucherschutz.

Aber die Frage, liebe Lois Jane, ist ja, welche Bürgerrechte denn überhaupt durch Google verletzt werden. Gibt es ein Recht darauf, es zu untersagen, daß das eigene Haus fotografiert oder auf Video aufgenommen wird? Wie ist das denn, wenn Sie als Touristin, sagen wir, in Florenz oder Venedig Aufnahmen machen?

Oder wollen Sie nur, daß Ihnen verwehrt wird, das Fotografierte ins Web zu stellen? Mir scheint, das wäre eine Verletzung eines Bürgerrechts; nämlich Ihres Rechts, sich frei zu äußern, indem Sie Ihre WebSite frei gestalten. In den USA fällt das unter das First Amendment.

Herzlich, Zettel

Der wahre Missbrauch?

Welche Gefahren drohen mir als Bürger durch Google?
Daß sie mir derart zielgerichtete personalisierte Werbung unterschieben, daß ich als willenloser Sklave irgendeinen Ramsch kaufen muß?

Für viel gefährlicher halte ich da schon den Staat, dessen stärkstes Druckmittel nicht die Werbung, sondern die "Staatsgewalt" ist - und dessen Befugnisse werden sukzessive ausgeweitet - Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung des Bankgeheimnisses, usw.

Zitat von lois jane

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Ich finde es gut, daß wenigstens eine Ministerin sich gegen die wirklichen Probleme digitaler Überwachung einsetzt, während andere nur gegen das Scheinproblem Vorratsdatenspeicherung Sturm laufen. Letzte meinen, wenn der Staat dergleichen nicht anordnen dürfe, sei etwas gewonnen, übersehen aber, daß der wahre Mißbrauch nicht beim Staat liegt sondern bei völlig unkontrollierten Wirtschaftsunternehmen.Warum sollte man zum Schutz seiner Privatssphäre widersprechen sollen - vor allem da Google ja den Betroffenen keine Mitteilung macht, daß es gerade sein Haus abphotographiert hat. Google sollte gefälligst vorher die Einwilligung aller Betroffenen einholen müssen.

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Google baut keine "digitale Überwachung" auf, nur weil die Firma öffentlich sichtbare Hausfassaden fotografiert. Mit Verletzung der Privatsphäre hat das nichts zu tun, ebensowenig benötigt Google dafür ein Einverständnis der Hauseigentümer. Umgekehrt ist die VDS eine Form staatlicher Überwachung, auf die der Bürger keinen Einfluß hat, deren Aufwand hoch und Nutzen minimalst ist. Da bringen Sie einiges durcheinander.

Ich bin - Zettel weiß, wovon ich spreche - wahrlich kein Freund von Googles Datensammelwut, aber wo hier das Problem liegen soll, muß mir erst mal einer erklären.


@stuffi: "Welche Gefahren drohen mir als Bürger durch Google? Daß sie mir derart zielgerichtete personalisierte Werbung unterschieben, daß ich als willenloser Sklave irgendeinen Ramsch kaufen muß?"
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer freiwillig seinen Lebenswandel, sein Surf- und Konsumverhalten vor aller Öffentlichkeit ausbreiten will, der möge das tun. Wer aber die Frage verneint, ob er diese Daten auch auf einer Wand am Bahnhof plakatieren würde, der möchte auch nicht, daß diese Daten ohne sein Wissen von Dritten gesammelt und ausgewertet werden.