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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 9 Antworten
und wurde 977 mal aufgerufen
 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

06.03.2010 20:12
KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Fast wäre dieses KKK schon wieder eine Meckerecke geworden. Denn das Wuchern eines Ministeriums, das sich eigentlich um die Bauern und ihre Produkte kümmern soll, ist nicht nur kurios, sondern auch höchst ärgerlich.

Renate Künast hatte sich für alles zuständig gefühlt, was der Konsument kaufen kann. Ilse Aigner fühlt sich jetzt dazu gar für das Wohl von Menschen zuständig, deren Haus möglicherweise in Google Street View zu sehen sein wird. Zu Verbrauchern werden sie ja nun allerdings dadurch nicht.

Wenn jemand sich in seinen Rechten dadurch verletzt fühlt, daß sein Haus aufgenommen und das Video im Web zugänglich gemacht wird, dann soll er eben klagen; gegebenenfalls in Form einer Sammelklage. Was in aller Welt hat sich da eine Ministerin einzumischen, die erstens für Ernährung, zweitens für Landwirtschaft und drittens für die Belange von Konsumenten zuständig ist?

Eierkopp Offline



Beiträge: 221

07.03.2010 09:12
#2 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Zitat von Zettel
Wenn jemand sich in seinen Rechten dadurch verletzt fühlt, daß sein Haus aufgenommen ..., dann soll er eben klagen



Ein Urteil dazu hat es kürzlich in Köln gegeben.

Viele Grüße,

der Eierkopp

Calimero Offline




Beiträge: 3.280

07.03.2010 12:05
#3 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Irgendwie erinnert mich das an die EU-Kommission. Jeder neue Player muss mit Posten versorgt werden. Sind die Posten erstmal vergeben, und seien sie noch so unnütz, wird der Beamtenapparat darunter aufgebläht, welcher sich dann natürlich Betätigungsfelder sucht.



Morgenlage im Haus der Bürokratie:

Minister: "Staatssekretär A, wie stehts mit Projekt X?"

Staatssekretär A: "Der Gesetzentwurf ist unterschriftsfertig."

Minister: "Schön, noch was in der Pipeline?"

Staatssekretär A: "Naja, wir ringen grad mit dem XY-Ministerium um die Federführung im Projekt Y."

Minister: "Oh, gut, geben sie ihr Bestes!" "Und bei ihnen, Staatssekretär B?"

Staatssekretär B: "Projekt W ist in unserem Sinne entschieden worden, beim Projekt Z mussten wir leider Kompromisse eingehen."

Minister: "Kompromisse? Inwiefern?"

Staatssekretär B: "Das Superministerium hat leider Teile der Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Projekt Z an sich reißen können. Die haben sogar die Mittel für eine eigene Unterabteilung dafür bewilligt bekommen."

Minister: "Dieser Drecksack! Können wir die irgendwo in die Pfanne hauen?"

(Schweigen ... Gemurmel)

Staatsekretär C: "Ähem, also einer meiner Abteilungsleiter sagte mir, dass ihm einer seiner Unterabteilungsleiter erzählte hätte, dass einer seiner Referatsleiter sowas über eine Internetfirma gelesen hätte. Und da war auch schon was in den Medien. Naja, da sollte man was tun, eigentlich."

Minister: "Sehr schön. Sehen sie eine Chance, dass wir die Federführung in dem Fall bekommen könnten?"

Staatssekretär C: "Ja, wenn wir uns als erste des Falles annehmen kommt keiner mehr an uns vorbei. Aber ich bräuchte da Leute, die sich mit diesem Internet auch auskennen. Fürs erste sollten zwei zusätzliche Beamte genügen."

Minister: "Dann machen wir das so. Sie sind mir dafür verantwortlich. An die Arbeit!"

Ende der (fiktiven) Morgenlage.

----------------------------------------------------
Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

07.03.2010 16:21
#4 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Zitat von Eierkopp

Zitat von Zettel
Wenn jemand sich in seinen Rechten dadurch verletzt fühlt, daß sein Haus aufgenommen ..., dann soll er eben klagen


Ein Urteil dazu hat es kürzlich in Köln gegeben.



Vielen Dank, lieber Eierkopp. Kernsätze der Meldung:

Zitat von Jurablogs
Das Gericht ... ging davon aus, dass die von der Beklagten im Internet vermittelte Ansicht der Fassade des Hauses der Klägerin unter Nennung von Straße und Hausnummer nicht unmittelbar zu dem Namen der Klägerin als Miteigentümerin und Bewohnerin führe. Insofern erhalte der Betrachter nicht mehr Informationen, als wenn er selbst durch die Straße fahre. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verneine auch eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liege. (...) Dieses Urteil dürfte ohne weiteres auf die Google Streetview-Problematik zu übertragen sein.


Das Urteil ist aktuell (13. 1. 2010); allerdings nur das Urteil eines Landgerichts.

Falls die gegenwärtige Rechtslage keine Handhabe gegen Google Street View gibt, dann liegt es natürlich nahe, durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen nachzubessern. Das wird offenbar vorbereitet.

Bisher gibt es überhaupt keine rechtliche Handhabe gegen Google Street View . Google ist lediglich eine Selbstverpflichtung eingegangen, wonach z.B. Gesichter unkenntlich gemacht werden sollen. Es handelt sich bei diesem "13-Punkte-Katalog" aber um nichts als ein einseitiges Zugständnis von Google an die deutsche Überempfindlichkeit in solchen Dingen.



Ich entnehme das dem Artikel im "Spiegel" der kommenden Woche, der ziemlich lang und sehr informativ ist; das Werk von 6 Redakteuren aus verschiedenen Ressorts ("Spiegel" 10/2010: S. 146ff).

Der aktuelle Anlaß ist die Einsetzung einer Enquête-Kommission durch die Bundesregierung, die sich jetzt zwei Jahre lang schlau machen soll über das "Internet in der digitalen Gesellschaft". Na, denn viel Vergnügen.

Der Artikel gefällt mir auch deswegen, weil er den Unterschied zwischen der deutschen und der amerikanischen Sicht verdeutlicht. In den USA findet kaum jemand etwas an Google Street View auszusetzen.

Warum auch? Das Lustige ist, daß die neuen Einschränkungen der Freiheit, die jetzt offenbar in Deutschland vorbereitet werden, wieder einmal als Verteidigung der Bürger gegen schröckliche Gefahren verkauft werden. Man will uns etwas nehmen und möchte uns weismachen, daß man uns etwas gibt.

Auch dieser Artikel verrät übrigens nicht, wieso in aller Welt ausgerechnet Ilse Aigner zuständig sein sollte.

Herzlich, Zettel

Eierkopp Offline



Beiträge: 221

07.03.2010 19:16
#5 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Zitat von Zettel
Falls die gegenwärtige Rechtslage keine Handhabe gegen Google Street View gibt, dann liegt es natürlich nahe,
durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen nachzubessern. Das wird offenbar vorbereitet.



Ich hatte gehofft, daß sich das Thema mit dem Machtwort Merkels (für ihre Verhältnisse) erledigt hatte.
Wenn der Spiegel anderslautende Informationen hat, wäre es interessant, zu erfahren, von welchem Ministerium
diese lanciert wurden. Schließlich hat auch Freu Leuthäuser-Schnarrenberger sich kritisch zu Street View
geäussert. Bemerkenswert finde ich die Ausrichtung ausschließlich auf Google, obwohl Microsoft mit
Bing Maps einen Dienst bietet, der mit Benutzerfotos ähnliches erreichen wird. Mir kommt das vor, als
wolle die Regierung über die Bekämpfung des gemeinsamen Feindes den Schulterschluss mit den Printmedien
schaffen (daher die Quellenauswahl internet-law).

Zitat von Zettel
Auch dieser Artikel verrät übrigens nicht, wieso in aller Welt ausgerechnet Ilse Aigner zuständig sein sollte.



Das kann ich nur in der Tradidion F.J.Strauß' als Minister für selbstgestellte Aufgaben verstehen. (Google-Books
zu benutzen, konnte ich mir in dem Zusammenhang nicht verkneifen).

Ansonsten sehe ich hierbei eine Mischung aus Hanlon's Razor und Parteienproporz. Die Stellenausschreibung
für das Ministerium muß etwa so ausgesehen haben:

Für verantwortungsvolle Position in Berlin suchen wir kurzfristige eine Frau/Frauin, die
als langjähriges Mitglied der CSU nie in einen Skandal mit überregionaler Sichtbarkeit
verwickelt war. Bewerbungsunterlagen mit aussagekräftigem Lichtbild senden sie bitte an
Ronald Pofalla
Palast der Republik
Schlossplatz
10117 Berlin

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.03.2010 08:52
#6 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Zitat von Eierkopp

Zitat von Zettel
Falls die gegenwärtige Rechtslage keine Handhabe gegen Google Street View gibt, dann liegt es natürlich nahe,
durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen nachzubessern. Das wird offenbar vorbereitet.


Ich hatte gehofft, daß sich das Thema mit dem Machtwort Merkels (für ihre Verhältnisse) erledigt hatte.
Wenn der Spiegel anderslautende Informationen hat, wäre es interessant, zu erfahren, von welchem Ministerium
diese lanciert wurden. Schließlich hat auch Freu Leuthäuser-Schnarrenberger sich kritisch zu Street View
geäussert.



Das geht, lieber Eierkopp, leider nicht aus dem "Spiegel"-Artikel hervor. Nur, daß Merkel offenbar das, was die FDT berichtet hatte, wieder zurücknehmen ließ. Aus dem verlinkten Artikel:

Zitat von Der Spiegel
Und während Ilse Aigner Street View attackierte, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache anlässlich der Computerfachmesse Cebit, gegen die Fotografiererei reiche ja ein einfacher Musterformbrief, um Widerspruch einzulegen. Das wiederum musste von manchem als Maulkorb für Aigner interpretiert werden, bis das Bundespresseamt klarstellte, dass es sich um eine "kommunikative Panne" gehandelt habe.


Herzlich, Zettel

lois jane Offline



Beiträge: 662

08.03.2010 10:15
#7 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Ich finde es gut, daß wenigstens eine Ministerin sich gegen die wirklichen Probleme digitaler Überwachung einsetzt, während andere nur gegen das Scheinproblem Vorratsdatenspeicherung Sturm laufen. Letzte meinen, wenn der Staat dergleichen nicht anordnen dürfe, sei etwas gewonnen, übersehen aber, daß der wahre Mißbrauch nicht beim Staat liegt sondern bei völlig unkontrollierten Wirtschaftsunternehmen.

Warum sollte man zum Schutz seiner Privatssphäre widersprechen sollen - vor allem da Google ja den Betroffenen keine Mitteilung macht, daß es gerade sein Haus abphotographiert hat. Google sollte gefälligst vorher die Einwilligung aller Betroffenen einholen müssen.

Und welcher Minister das macht, ist mir eigentlich egal. Soll das Problem liegenbleiben, weil es kein Ministerium für Google-Probleme gibt?

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.03.2010 10:52
#8 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Zitat von lois jane
Und welcher Minister das macht, ist mir eigentlich egal. Soll das Problem liegenbleiben, weil es kein Ministerium für Google-Probleme gibt?


Zuständig für den Schutz der Bürgerrechte sind das Justiz- und das Innenministerium; bestimmt nicht das Bauernministerium, auch nicht dessen Abteilung Verbraucherschutz.

Aber die Frage, liebe Lois Jane, ist ja, welche Bürgerrechte denn überhaupt durch Google verletzt werden. Gibt es ein Recht darauf, es zu untersagen, daß das eigene Haus fotografiert oder auf Video aufgenommen wird? Wie ist das denn, wenn Sie als Touristin, sagen wir, in Florenz oder Venedig Aufnahmen machen?

Oder wollen Sie nur, daß Ihnen verwehrt wird, das Fotografierte ins Web zu stellen? Mir scheint, das wäre eine Verletzung eines Bürgerrechts; nämlich Ihres Rechts, sich frei zu äußern, indem Sie Ihre WebSite frei gestalten. In den USA fällt das unter das First Amendment.

Herzlich, Zettel

stuffi Offline



Beiträge: 27

08.03.2010 19:49
#9 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Der wahre Missbrauch?

Welche Gefahren drohen mir als Bürger durch Google?
Daß sie mir derart zielgerichtete personalisierte Werbung unterschieben, daß ich als willenloser Sklave irgendeinen Ramsch kaufen muß?

Für viel gefährlicher halte ich da schon den Staat, dessen stärkstes Druckmittel nicht die Werbung, sondern die "Staatsgewalt" ist - und dessen Befugnisse werden sukzessive ausgeweitet - Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung des Bankgeheimnisses, usw.

JeffDavis Offline



Beiträge: 448

08.03.2010 20:34
#10 RE: KKK: Wieso ist Ilse Aigner für Google Street View zuständig? Antworten

Zitat von lois jane
Ich finde es gut, daß wenigstens eine Ministerin sich gegen die wirklichen Probleme digitaler Überwachung einsetzt, während andere nur gegen das Scheinproblem Vorratsdatenspeicherung Sturm laufen. Letzte meinen, wenn der Staat dergleichen nicht anordnen dürfe, sei etwas gewonnen, übersehen aber, daß der wahre Mißbrauch nicht beim Staat liegt sondern bei völlig unkontrollierten Wirtschaftsunternehmen.Warum sollte man zum Schutz seiner Privatssphäre widersprechen sollen - vor allem da Google ja den Betroffenen keine Mitteilung macht, daß es gerade sein Haus abphotographiert hat. Google sollte gefälligst vorher die Einwilligung aller Betroffenen einholen müssen.



Google baut keine "digitale Überwachung" auf, nur weil die Firma öffentlich sichtbare Hausfassaden fotografiert. Mit Verletzung der Privatsphäre hat das nichts zu tun, ebensowenig benötigt Google dafür ein Einverständnis der Hauseigentümer. Umgekehrt ist die VDS eine Form staatlicher Überwachung, auf die der Bürger keinen Einfluß hat, deren Aufwand hoch und Nutzen minimalst ist. Da bringen Sie einiges durcheinander.

Ich bin - Zettel weiß, wovon ich spreche - wahrlich kein Freund von Googles Datensammelwut, aber wo hier das Problem liegen soll, muß mir erst mal einer erklären.


@stuffi: "Welche Gefahren drohen mir als Bürger durch Google? Daß sie mir derart zielgerichtete personalisierte Werbung unterschieben, daß ich als willenloser Sklave irgendeinen Ramsch kaufen muß?"
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer freiwillig seinen Lebenswandel, sein Surf- und Konsumverhalten vor aller Öffentlichkeit ausbreiten will, der möge das tun. Wer aber die Frage verneint, ob er diese Daten auch auf einer Wand am Bahnhof plakatieren würde, der möchte auch nicht, daß diese Daten ohne sein Wissen von Dritten gesammelt und ausgewertet werden.

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