Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen Dienstag, 4. Mai 2010 02:19 - Von Joachim Fahrun
Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem "Integrations- und Partizipationsgesetz" festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.
Ist das 1. nicht auch eine Diskriminierung, per Gesetz verordnet?
Ich habe 2. die Befürchtung, das mit diesen Entscheidungen die Deutsch-Deutschen Bürger noch mehr in die offenen Arme von Rechtspopulisten getrieben werden.
Zitat von Nola Ist das 1. nicht auch eine Diskriminierung, per Gesetz verordnet?
Ja, und m.E. ein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz:
Zitat von GG Art.3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Die Berliner Regel scheint an die entsprechenden Klauseln für Frauen ("...bei gleicher Eignung bevorzugt...") anzulehnen, die wegen Grundgesetz Art.3 Abs.2 Satz 2 gestattet ist. Diese ist aber nicht auf Herkunft oder Abstammung ausdehnbar, hier sieht Grundgesetz Art.3 Abs.3 sogar ausdrücklich ein Verbot solcher Bevorzugungen vor.
Zitat von Nola Ich habe 2. die Befürchtung, das mit diesen Entscheidungen die Deutsch-Deutschen Bürger noch mehr in die offenen Arme von Rechtspopulisten getrieben werden.
Hoffentlich bleiben die Leute vernünfitg, es gibt ja durchaus eine bürgerlich-liberale Alternative zum Berliner rot-rot.
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