Zitat Die FDP, die ebenfalls in der schwarzgrünen Regierung ausgezeichnete Arbeit geleistet hatte
Sigmar Gabriel lässt grüßen
Gruß zurück!
Es gibt eben zu viele Parteien in Deutschland. Red states, blue states ... Amerika, du hast es besser.
Und für diejenigen, die sich jetzt wundern, wenn sie diesen Dialog sehen: Ich hatte mich in dem Artikel verschrieben und statt "schwarzgelb" "schwarzgrün" getippt. Für ein paar Minuten stand es so da und ist, wie man sich denken kann, jetzt behoben.
1.) Die Griechenlandkrise war in der Tat ein wesentlicher Faktor für die CDU-Niederlage. Und als nächstes wird die Euro-Krise dazu kommen. Die wird zwar mangels Wahlterminen nicht so schnell wählerwirksam, aber mit der Zerstörung der Euro-Stabilität hat Merkel die bürgerliche Wählerbasis ganz massiv untergraben - das ist ungefähr so, als würden die Grünen neue AKWs bauen.
2.) Der Wahlkampf mit seinen inszenierten Affären ist tatsächlich sehr stark von der Einseitigkeit der Medien geprägt worden. Wobei es eben auch ungeschickt von Rüttgers war, so viele Vorlagen zu liefern. Es ist ja egal, was in den USA üblich ist - das deutsche Parteiengesetz sieht eben anders aus und da war "rent a Rüttgers" ziemlich grenzwertig. Rüttgers Hauptschwäche war aber wohl das, was er lange Zeit für eine Stärke gehalten hat: Seine SPD-Kopie. Damit hat er zwar Anti-Kampagnen wie gegen Koch vermieden - aber die Leute wählen eben keine Kopie.
3.) Die anderen Parteien halte ich für unwichtig. Die Piraten haben im wesentlichen linke Stimmen abgegriffen, damit ist die Bilanz fast ausgeglichen. Und Pro Köln etc. liegen m. E. deswegen so über den Umfragen, weil der Griechenlandeffekt ihnen enttäuschte Unionswähler zugespielt hat. Das ist kein strukturelles Problem.
4.) Wir brauchen nicht unsere Diskussion zu wiederholen, wie denn die "angemessene" Rolle der FDP in Berlin sein müsse. Fakt ist aber: Es gibt einen Koalitionsvertrag, der das Kräfteverhältnis wiederspiegelt, und den die Union unterzeichnet hat. Und 80% des Streits in Berlin hängen daran, daß die Union diesen Vertrag nicht anerkennt und sich aus ihren Zusagen herausmogeln möchte (aber umgekehrt die FDP-Zusagen komplett kassieren will). Inzwischen ist Merkel ganz offen vertragsbrüchig geworden - das wird der weiteren Zusammenarbeit nicht nutzen. Nach normalen Maßstäben würde sogar gelten, daß diese Zusammenarbeit jetzt am Ende ist. Aber die FDP-Führung ist derzeit wohl so von den Ereignissen überrollt worden, daß sie das widerstandslos geschluckt hat.
Zitat von R.A. Rüttgers Hauptschwäche war aber wohl das, was er lange Zeit für eine Stärke gehalten hat: Seine SPD-Kopie. Damit hat er zwar Anti-Kampagnen wie gegen Koch vermieden - aber die Leute wählen eben keine Kopie.
Mit Deinen übrigen Punkten bin ich weitgehend einverstanden, aber hier muss ich doch einschreiten. Die NRW-CDU ist traditionell ein sehr linker Landesverband und hat auch unter anderem mit dieser Einstellung 2005 viele Wähler aus den Reihen gemäßigter Sozialdemokraten zu sich hinüberziehen können. Rheinischer Kapitalismus und katholische Soziallehre sind hier erheblich stärker vertreten als etwa bei der hessischen Rechtsaußen-CDU. Und aus diesen Positionen heraus musste die CDU sich in Bezug auf Globalisierung, wachsende Macht der Kapitalmärkte und die Sozialreformen so positionieren, wie sie es getan hat; es handelte sich mitnichten um eine Kopie, sondern vielmehr um eine lange tradierte eigene Position, die durchaus auch ein Erfolgsmodell ist.
Zitat von R.A.Die anderen Parteien halte ich für unwichtig. Die Piraten haben im wesentlichen linke Stimmen abgegriffen, damit ist die Bilanz fast ausgeglichen. Und Pro Köln etc. liegen m. E. deswegen so über den Umfragen, weil der Griechenlandeffekt ihnen enttäuschte Unionswähler zugespielt hat. Das ist kein strukturelles Problem.
Wo die Piraten mehr gewildert haben, weiß ich nicht, lieber R.A., und auch Sie haben ja nur eine Vermutung. Ich könnte mir denken, daß sie auch von vielen gewählt wurden, die sonst die FDP gewählt hätten.
Ja, es ist wahrscheinlich, daß der Zuwachs der "Anderen" etwas mit der Griechenlandkrise zu tun hat (wie auch die weiter gesunkene Wahlbeteiligung). Aber das strukturelle Problem ist davon unberührt: Seit es die Partei "Die Linke" gibt, bündelt sie alles, was links von der SPD ist und macht es, da sie inzwischen regelmäßig über 5 Prozent kommt, politisch wirksam. Was rechts von der Union und der FDP ist, spielt aber für die politischen Gewichte keine Rolle. Selbst wenn Sie Recht haben und die Piraten nur linke Stimmen geholt haben sollten, bleibt dieses Problem bestehen; zumal auch unter den Nichtwählern mehr liberale und konservative sein dürften als linke.
Zitat von R.A.Nach normalen Maßstäben würde sogar gelten, daß diese Zusammenarbeit jetzt am Ende ist. Aber die FDP-Führung ist derzeit wohl so von den Ereignissen überrollt worden, daß sie das widerstandslos geschluckt hat.
Wenn Westerwelle auch noch den Fehler machen sollte, jetzt die Koalition zu beenden, dann hätte er sich in meinen Augen endgültig disqualifiziert. Er würde damit die FDP auf mindestens so viele Jahre wieder in die Opposition schicken, wie sie sie 2009 hinter sich hatte.
Denn ein Bruch des christlich-liberalen Bündnisses hätte doch allein den Effekt, der Volksfront zum ersehnten Durchbruch zu verhelfen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse müßte man bis zu den nächsten Wahlen die FDP in eine Ampel aufnehmen; aber danach wäre es vorbei mit diesem unnatürlichen Bündnis, und die FDP stände ohne Partner da: Sie selbst hätte die Union als Partner verlassen, und die SPD hätte sie als Partner verlassen. Splendid isolation, das wäre das Ergebnis für die FDP.
Mein Bild von Westerwelle hat in letzter Zeit sehr gelitten; aber einen solchen Kurs traue ich ihm dann doch nicht zu.
Zitat von ZettelWenn Westerwelle auch noch den Fehler machen sollte, jetzt die Koalition zu beenden, ...
Es wäre doch nicht Westerwelle. Die Union hat die Koalition inhaltlich beendet und steht nicht mehr zu den Abmachungen. Welchen Sinn hat es, einem vertragsbrüchigen Partner Mehrheiten für Maßnahmen zu verschaffen, die weder vereinbart noch im Sinne der FDP sind?
Zitat Er würde damit die FDP auf mindestens so viele Jahre wieder in die Opposition schicken, wie sie sie 2009 hinter sich hatte.
Kann sein, muß nicht sein. Wäre aber zweitrangig. Wenn die Deutschen mehrheitlich keine Reformen haben wollen (was ich bezweifele), dann muß man das eben akzeptieren. Es hat keinen Sinn in einer Regierung zu sitzen, wenn man dann nicht regieren kann.
Zitat Denn ein Bruch des christlich-liberalen Bündnisses hätte doch allein den Effekt, der Volksfront zum ersehnten Durchbruch zu verhelfen.
Erst einmal nicht - angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gäbe es dann eine große Koalition. Und das wäre dann genau die Konstellation, die de facto Merkels Kurs entsprechen würde.
Und allmählich weiß ich auch nicht, ob man vor der Volksfront noch viel Angst haben muß. Ein schlimmeres Desaster als am Wochenende hätte Lafontaine auch nicht hinkriegen können - das war doch eigentlich sein Wunschergebnis.
Man könnte auch sagen: WENN man schon auf Inflation, Verschuldung und unbezahlbare Wahlgeschenke setzt - DANN kann man das Geld wenigstens auch bei uns aus dem Fenster werfen. Aber daß wir Sparmaßnahmen durchführen - und gleichzeitig die Verschwendung anderswo finanzieren, das ist doch die schlechteste Variante überhaupt.
Zitat Mein Bild von Westerwelle hat in letzter Zeit sehr gelitten; aber einen solchen Kurs traue ich ihm dann doch nicht zu.
Mein Bild von ihm hat erst die letzte Woche gelitten, als er das Griechenland-Paket unterstützte. Und nun hat es massiv gelitten, als er in kommunistische Wortwahl gegenüber "Spekulanten" verfiel, das "Euro-Rettungs-Paket" unterstützte und sich Merkels Vertragsbruch gefallen ließ. Es gibt derzeit heftigen Widerspruch an der FDP-Parteibasis, in der Bundesgeschäftsstelle stapeln sich die Emails - es ist abzuwarten ob Westerwelle für eine Politik des blinden Gehorsams eine Mehrheit bekäme.
RexCramer
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11.05.2010 15:43
#9 RE: Nach der Wahl in NRW (2): Ursachen der Niederlage
Zitat ... in Berlin hat mit der Offenheit, die sie auszeichnet, die Kanzlerin erklärt: "Wir haben den Wahlkämpfern in NRW keinen Rückenwind gegeben, sondern Gegenwind".
bei solchen Sätzen kommt bei mir eine leichte Übelkeit auf. Was genau hat sie denn da erklärt? Sie hat lediglich eingeräumt, was offensichtlicher kaum sein könnte. Genauso gut hätte sie feststellen können, daß es nachts dunkel ist ...
Dabei haben wir doch eben an diesem vergangenen Wochenende ihre "Offenheit" sehen können: Die Kanzlerin hat glatt gelogen, als sie davon sprach, es ginge darum, Ländern zu helfen, die in eine Finanzlage "geraten" sind, aus der sie nicht alleine herauskommen. "Geraten" hat sie wirklich allen Ernstes gesagt. Sie hat das dargestellt, als handele es sich bei der Ursache der Schulden Griechenlands um ein Erdbeben oder einen Vulkanausbruch, wovon man quasi überrascht wurde. Deren Staatsverschuldung ist aber aktiv über lange Jahre herbeigeführt worden von Politikern. Selbstverständlich ist ihr wie den anderen Staatschefs das bekannt, aber diese abenteuerliche Sprachregelung wurde nun erfunden, um diese Klausel, die man gefunden hat, nutzen zu können - obwohl jeder weiß, daß das so nicht gemeint war. Auch wenn sie sich durch diese unverfrorene Verdrehung von Tatsachen rauswindet: Lüge bleibt Lüge.
Mir will beim besten Willen nicht einleuchten, wie Sie sie angesichts der aktuellen Ereignisse und des Bruchs des Vertrages, der Grundlage unserer Währung ist, noch für eine "Offenheit, die sie auszeichnet" loben können. Was wir gerade erlebt haben, war das genaue Gegenteil davon.
Zitat ... in Berlin hat mit der Offenheit, die sie auszeichnet, die Kanzlerin erklärt: "Wir haben den Wahlkämpfern in NRW keinen Rückenwind gegeben, sondern Gegenwind".
bei solchen Sätzen kommt bei mir eine leichte Übelkeit auf. Was genau hat sie denn da erklärt? Sie hat lediglich eingeräumt, was offensichtlicher kaum sein könnte.
Richtig, lieber RexCramer, nur ist das eben bei Politikern keine Selbstverständlichkeit, wenn es ihre eigene Verantwortlichkeit betrifft. Ich kann mich zB nicht daran erinnern, daß Gerhard Schröder nach den Wahlen 2005 gesagt hätte, die NRW-SPD hätte aus Berlin keinen Rückenwind bekommen, sondern Gegenwind.
Herzlich, Zettel
RexCramer
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11.05.2010 16:02
#11 RE: Nach der Wahl in NRW (2): Ursachen der Niederlage
Zitat von ZettelRichtig, lieber RexCramer, nur ist das eben bei Politikern keine Selbstverständlichkeit, wenn es ihre eigene Verantwortlichkeit betrifft. Ich kann mich zB nicht daran erinnern, daß Gerhard Schröder nach den Wahlen 2005 gesagt hätte, die NRW-SPD hätte aus Berlin keinen Rückenwind bekommen, sondern Gegenwind. Herzlich, Zettel
das ist sicher richtig. Aber sollten denn die schlechtesten Beispiele, die man finden kann, der Maßstab sein? Die wichtigen Aussagen wurden zum Euro gemacht. Das ist entscheidend, was sie da gesagt hat - aber mit Offenheit hatte das nichts zu tun, sondern mit Lug und Trug. Das läßt sich doch nicht damit rausreißen, daß sie irgendwelche trivialen Aussagen zur NRW-Wahl oder vielleicht zu ihrem Frühstücksei macht.
Zitat von ZettelRichtig, lieber RexCramer, nur ist das eben bei Politikern keine Selbstverständlichkeit, wenn es ihre eigene Verantwortlichkeit betrifft. Ich kann mich zB nicht daran erinnern, daß Gerhard Schröder nach den Wahlen 2005 gesagt hätte, die NRW-SPD hätte aus Berlin keinen Rückenwind bekommen, sondern Gegenwind. Herzlich, Zettel
das ist sicher richtig. Aber sollten denn die schlechtesten Beispiele, die man finden kann, der Maßstab sein?
Nein. Dennoch erscheint es mir erwähnenswert, wenn sich jemand besser verhält, als es in diesem Punkt in der Politik üblich ist.
Darum ging es in der Passage meines Artikels, die Sie kommentiert haben; und nicht um das Griechenland-Bailout, was nun wieder ein ganz anderes Thema ist.
Zitat von ZettelDennoch erscheint es mir erwähnenswert, wenn sich jemand besser verhält, als es in diesem Punkt in der Politik üblich ist.
Moment. Schröder ist ein extrem negativer Ausrutscher, der repräsentiert nicht das übliche. Es gibt zwar nach den meisten Wahl nur gefühlte Sieger, aber bei einer so erdrutschartigen Niederlage, wie sie die Union eingefahren hat, sind ein paar zerknirschte Floskeln schon normal. Merkel hat sich hier völlig konventionell verhalten.
"Richtig, lieber RexCramer, nur ist das eben bei Politikern keine Selbstverständlichkeit, wenn es ihre eigene Verantwortlichkeit betrifft. Ich kann mich zB nicht daran erinnern, daß Gerhard Schröder nach den Wahlen 2005 gesagt hätte, die NRW-SPD hätte aus Berlin keinen Rückenwind bekommen, sondern Gegenwind."
(Edit: Folgendes bezog sich nicht auf die NRW Wahl, wollte nur sagen, dass Schröder nicht das Maß der Dinge in Sachen Einsichtigkeit ist, was bewiesen wurde durch:) Der ist aber eh unerreicht und künftig auch schwer erreichbar nach seinem Auftritt in der Elefantenrunde. Von daher müssen selbst die härtest gesotten Genossen zugeben, dass ihr Gerhard da die ganz große Nummer fuhr.
Ansonsten ist es doch wahrlich keine Ausnahme mehr, wenn Bundespolitiker zugeben, dass ihre Politik mit negativen Einfluss auf Landtagswahlergebnisse hatte.
Und das dies
"in Berlin hat mit der Offenheit, die sie auszeichnet, die Kanzlerin erklärt: "Wir haben den Wahlkämpfern in NRW keinen Rückenwind gegeben, sondern Gegenwind"."
nicht ironisch von Ihnen gemeint war, habe ich erst beim Lesen dieses Threads bemerkt :-( ..und das, obwohl ich um Ihre Bewunderung für Frau Merkel weiß.
Zitat von ZettelDennoch erscheint es mir erwähnenswert, wenn sich jemand besser verhält, als es in diesem Punkt in der Politik üblich ist.
Moment. Schröder ist ein extrem negativer Ausrutscher, der repräsentiert nicht das übliche. Es gibt zwar nach den meisten Wahl nur gefühlte Sieger, aber bei einer so erdrutschartigen Niederlage, wie sie die Union eingefahren hat, sind ein paar zerknirschte Floskeln schon normal. Merkel hat sich hier völlig konventionell verhalten.
Daß ein Chef der Bundesregierung eingesteht, deren Erscheinungsbild seit mit schuld an einer Niederlage bei Landtagswahlen? Wenn das konventionell ist, dann müßten Ihnen, lieber R.A., ja leicht Beispiele einfallen?
"Daß ein Chef der Bundesregierung eingesteht, deren Erscheinungsbild seit mit schuld an einer Niederlage bei Landtagswahlen? Wenn das konventionell ist, dann müßten Ihnen, lieber R.A., ja leicht Beispiele einfallen?"
Bin zwar nicht R.A., aber ja, selbstverständlich.
Landtagswahlen Hessen und Niedersachsen 2003 z.B.:
"Eingeständnis Schröder übernimmt Verantwortung für Wahldebakel
Gerhard Schröder sieht sich selbst als Hauptverantwortlichen der Wahlniederlagen in Niedersachsen und Hessen. An Rücktritt sei jedoch nicht zu denken, sagte der Kanzler."
"Der Kanzler selbst erreichte nach einer Fahrt durch das am Sonntag politisch abgebrannte Schröder-Land mit der Bahn das für ihn ebenso eisige Berlin. Als er um kurz nach halb drei vor die Presse trat, stellte Schröder auch selbst noch einmal klar: Nein, an einen Rücktritt denke er nicht. Denn das wäre ja Flucht, und das sei noch nie seine Sache gewesen. Die Flucht nach vorn, die versucht er dann doch. Denn eher matt fiel die Erklärung für die Ursache der Schlappen aus: Die Vielstimmigkeit im eigenen Lager habe sicher geschadet. Und die SPD habe es auch nicht geschafft, den Menschen die Notwendigkeit von Reformen zu erklären. Richtig überzeugend konnte Schröder auch nicht sagen, wie das ab sofort anders werden soll: "Dafür gibt es kein Patentrezept."
Danke, Stefanie. Man muss nur zwei Worte austauschen und es passt auf 2010:
Zitat Denn eher matt fiel die Erklärung für die Ursache der Schlappen aus: Die Vielstimmigkeit im eigenen Lager habe sicher geschadet. Und die Koalition habe es auch nicht geschafft, den Menschen die Notwendigkeit von Reformen zu erklären. Richtig überzeugend konnte Merkel auch nicht sagen, wie das ab sofort anders werden soll: "Dafür gibt es kein Patentrezept."
Zitat von Stefanie"Daß ein Chef der Bundesregierung eingesteht, deren Erscheinungsbild seit mit schuld an einer Niederlage bei Landtagswahlen? Wenn das konventionell ist, dann müßten Ihnen, lieber R.A., ja leicht Beispiele einfallen?" Bin zwar nicht R.A., aber ja, selbstverständlich.
Danke, liebe Stefanie!
Da hatte ich Gerhard Schröder offenbar schlechter in Erinnerung, als er war. Jedenfalls in diesem Punkt.
Ich kann R.A.s Widerspruch eigentlich fast nichts mehr hinzufügen.
Zitat von R.A.
Zitat von ZettelWenn Westerwelle auch noch den Fehler machen sollte, jetzt die Koalition zu beenden, ...
Es wäre doch nicht Westerwelle. Die Union hat die Koalition inhaltlich beendet und steht nicht mehr zu den Abmachungen. Welchen Sinn hat es, einem vertragsbrüchigen Partner Mehrheiten für Maßnahmen zu verschaffen, die weder vereinbart noch im Sinne der FDP sind?
Und warum sollte man als FDP weiter in einer Koalition mit einem Koalitionspartner verbleiben, dem der Koalitionsvertrag offensichtlich nicht die Druckerschwärze auf dem Papier wert ist?
Oder weiter gedacht: warum sollte überhaupt noch eine Partei mit der CDU einen Koalitionsvertrag unterzeichnen? Wie man sieht, macht die CDU dann ja doch, was sie will. Wenn Schäuble oder Seehofer öffentlich gegen zentrale Aussagen des Koalitionsvertrages Stellung beziehen, dann würde man ja zumindest ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin erwarten - das kam aber so lange nicht, bis sie jetzt Schäuble recht gegeben hat.
Mit dieser Vorgehensweise hat Merkel noch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit verspielt.
Zitat von R.A.
Zitat Denn ein Bruch des christlich-liberalen Bündnisses hätte doch allein den Effekt, der Volksfront zum ersehnten Durchbruch zu verhelfen.
Erst einmal nicht - angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gäbe es dann eine große Koalition. Und das wäre dann genau die Konstellation, die de facto Merkels Kurs entsprechen würde.
Exakt. Für die aktuellen Fehlentscheidungen und den Reformstau soll sie sich kein liberales Feigenblättchen vorhalten. Sonst heißt es in ein paar Jahren wieder, auch die Liberalen könnten keine Reformen hinbekommen - nachdem alles von der CDU blockiert wurde.
Zitat von R.A.
Zitat Mein Bild von Westerwelle hat in letzter Zeit sehr gelitten; aber einen solchen Kurs traue ich ihm dann doch nicht zu.
Mein Bild von ihm hat erst die letzte Woche gelitten, als er das Griechenland-Paket unterstützte. Und nun hat es massiv gelitten, als er in kommunistische Wortwahl gegenüber "Spekulanten" verfiel, das "Euro-Rettungs-Paket" unterstützte und sich Merkels Vertragsbruch gefallen ließ.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Gorgasalangesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gäbe es dann eine große Koalition. Und das wäre dann genau die Konstellation, die de facto Merkels Kurs entsprechen würde.
Und diese würden Sie, wenn ich Sie recht verstehe, gegenüber der jetzigen Koalition bevorzugen?
Und wie wäre es nach den nächsten Wahlen? Auch wieder Große Koalition, oder was wäre dann, lieber Gorgasal, Ihre Wunschkoalition?
Zitat von Gorgasalangesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gäbe es dann eine große Koalition. Und das wäre dann genau die Konstellation, die de facto Merkels Kurs entsprechen würde.
Und diese würden Sie, wenn ich Sie recht verstehe, gegenüber der jetzigen Koalition bevorzugen?
Hinsichtlich der Inhalte sehe ich keinen Unterschied zwischen der großen und der aktuellen Koalition, daher bin ich indifferent. Aber wenn die Inhalte gleich sind, dann ist die aktuelle schwarzgelbe Koalition ein Etikettenschwindel, und den habe ich nicht gern. Also: habe ich die Wahl zwischen großkoalitionärer Politik durch eine große oder durch eine schwarzgelbe Koalition, dann lieber erstere.
Und noch lieber hätte ich eine schwarzgelbe Koalition, die diesen Namen verdient, aber das steht ja nicht zur Debatte...
Zitat von ZettelUnd wie wäre es nach den nächsten Wahlen? Auch wieder Große Koalition, oder was wäre dann, lieber Gorgasal, Ihre Wunschkoalition?
Eine schwarzgelbe Koalition, die den Koalitionsvertrag ernst nimmt - natürlich nur als Absichtserklärung, nicht als bindenden Vertrag - und nicht zentrale Punkte so lange aussitzt, bis man verkünden kann, die Umstände hätten sich geändert.
Mein Problem ist, dass ich so eine Absicht der CDU nicht mehr zutraue. Diese Partei hat mittlerweile wie gesagt ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit verloren. Und dann kann sie auch ihre hellrote Politik mit der SPD zusammen machen statt mit der FDP.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
"Und diese würden Sie, wenn ich Sie recht verstehe, gegenüber der jetzigen Koalition bevorzugen?"
Merkel betreibt doch de fakto SPD Politik. Gucken Sie sich das letzten Standortpapier an. Merkel denkt, wenn sie bei der SPD fischt, schwächt sie diese und stärkt die CDU.(Vielleicht sind das auch ihre Überzeugungen, wer weiß es denn. Sie hat sich ja niemals geäußert und ist in der CDU vielleicht nur wegen des C und wäre ansonsten besser zur SPD. Weiß doch kein Mensch oder kennen Sie Aussagen von Merkel, wo diese sich jemals umfassend über ihre politischen Vorstellungen der Gestaltung geäußert hätte. Ich nicht.)Ihr Weg funktioniert aber nicht, da bleiben die Wähler, welche wirklich eine freiheitliche CDU wollen, lieber daheim, wenn sie Probleme mit z.B. der Familienpolitik des FDP haben - weil halt (eingefahren und einem überholten Familienbild anhängend) gegen Homosexuellenehe etc. Es braucht keine zweite SPD. Wir haben Grüne, Linke und SPD. Es braucht keine dritte Partei im linken Lager.
Ich denke auch, die FDP muss dringend einen Warnschuss abgeben und ändert sich dann nichts, soll sie zusammen mit der SPD und den Grünen eine Regierung bilden. SPD und CDU tut sich nichts, i.S. Frauenrechte gefallen mir die Grünen am besten, auch wenn ich ansonsten bei den Gründen viel Schrott finde, aber da hat die FDP dann Gegenpositionen wie auch gegen die CDU und da die SPD bei Rot-Grün die Grünen immer fair und als Partner behandelt hat, hätte ich sogar die Hoffnung, dass die FDP hierbei dann mehr durchsetzen kann als in der jetzigen Koalition. Rot Grün hat sich vernünftig gezeigt in der Bundesregierung, warum sollte es jetzt anders sein. Zudem die beiden haben richtig los gelegt und angepackt, warum sollte das jetzt nicht auch so sein. Dann würde immerhin mal etwas passieren und nicht nur dieses Abducken von Merkel, bloß keine Stellung beziehen, weil es könnte Wähler verschrecken. Ich habe diesen Stillstand und diese Taktieren satt.
Hätte ich nie gedacht, aber ich bin soweit, dass ich sage, mir wäre Rot Grün Gelb lieber als das was aktuell geschieht. Westerwelles Israel-Politik gefällt mir nicht - die ist mir wichtig - aber es gibt ja hierbei auch einen Dirk Niebel und die SPD hat auch viele Köpfe, welche nicht auf die einseitige Propagandamaschinerie der Palästinenser springen.
Und das von einer, die ihr Leben lang erklärter politischer Gegner der SPD und der Grünen war und es eigentlich auch noch ist. Nur leider kommt die FDP nicht auf 50 % und der CDU traue ich leider nichts mehr zu - seit den letzten Monaten beginnend mit den Koalitionsverhandlungen.
Zitat von GorgasalEine schwarzgelbe Koalition, die den Koalitionsvertrag ernst nimmt - natürlich nur als Absichtserklärung, nicht als bindenden Vertrag - und nicht zentrale Punkte so lange aussitzt, bis man verkünden kann, die Umstände hätten sich geändert.
Sie haben sich objektiv geändert. Der Bundesrat wird Steuersenkungen nicht zustimmen.
Zitat von GorgasalMein Problem ist, dass ich so eine Absicht der CDU nicht mehr zutraue. Diese Partei hat mittlerweile wie gesagt ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit verloren. Und dann kann sie auch ihre hellrote Politik mit der SPD zusammen machen statt mit der FDP.
Tut mir leid, lieber Gorgasal, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich vermisse die Differenzierung, die ich bei Ihnen sonst so schätze. Meinen Sie wirklich, daß eine Regierung, in der ja seitens der SPD nicht mehr Clement, Steinbrück und Müntefering sitzen würden, sondern Gabriel, Nahles und Annen, dieselbe Politik machen würde wie die jetzige Regierung? Dieselbe Gesundheits-, dieselbe Sozial-, dieselbe Wirtschaftspolitik?
"Tut mir leid, lieber Gorgasal, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich vermisse die Differenzierung, die ich bei Ihnen sonst so schätze. Meinen Sie wirklich, daß eine Regierung, in der ja seitens der SPD nicht mehr Clement, Steinbrück und Müntefering sitzen würden, sondern Gabriel, Nahles und Annen, dieselbe Politik machen würde wie die jetzige Regierung? Dieselbe Gesundheits-, dieselbe Sozial-, dieselbe Wirtschaftspolitik?"
Ich teile Gorgasals Auffassung. Differenzieren wir jetzt alle nicht mehr und nur noch Sie tun dies ;-)
Zitat von GorgasalEine schwarzgelbe Koalition, die den Koalitionsvertrag ernst nimmt - natürlich nur als Absichtserklärung, nicht als bindenden Vertrag - und nicht zentrale Punkte so lange aussitzt, bis man verkünden kann, die Umstände hätten sich geändert.
Sie haben sich objektiv geändert. Der Bundesrat wird Steuersenkungen nicht zustimmen.
Völlig richtig. Und mich ärgert, dass die Koalition seit der Wahl nicht versucht hat, den Koalitionsvertrag umzusetzen, auch weil Schäuble und Seehofer von Tag 1 an dagegen gewettert haben. Das war reines Aussitzen, und das ist mein Problem. Die CDU hat nicht einmal versucht, den Vertrag umzusetzen.
Zitat von Zettel
Zitat von GorgasalMein Problem ist, dass ich so eine Absicht der CDU nicht mehr zutraue. Diese Partei hat mittlerweile wie gesagt ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit verloren. Und dann kann sie auch ihre hellrote Politik mit der SPD zusammen machen statt mit der FDP.
Tut mir leid, lieber Gorgasal, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich vermisse die Differenzierung, die ich bei Ihnen sonst so schätze. Meinen Sie wirklich, daß eine Regierung, in der ja seitens der SPD nicht mehr Clement, Steinbrück und Müntefering sitzen würden, sondern Gabriel, Nahles und Annen, dieselbe Politik machen würde wie die jetzige Regierung? Dieselbe Gesundheits-, dieselbe Sozial-, dieselbe Wirtschaftspolitik?
Mit "was wäre, wenn"-Gedanken ist es immer schwierig. Hätte die SPD als Teil einer Koalition auch gegen den Griechenland-Bailout gestimmt? Ich denke nein (aber die FDP vielleicht eher), insofern wäre zumindest in diesem Punkt die Politik gleich gewesen. Außerdem hätte es keine Steuersenkungen, keine Gesundheitsreform, keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg, keine Entsorgung von Unmengen rotgrüner Altlasten gegeben - also alles genau wie jetzt gerade.
Natürlich können Sie recht haben, dass eine große Koalition vielen neuen Unfug auf den Weg gebracht hätte (von Griechenland abgesehen). Gut möglich. Aber offen gestanden bin ich mir da nicht so sicher. Möglicherweise hätte die CDU ja bei der SPD genauso gemauert wie bei der FDP
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