Zitat von StefanieIch habe noch nie erlebt, dass Sie anstatt Sachargumente zu bringen ad personam Argumente bringen. Abgesehen von Ihnen macht das hier auch kein anderer. Von daher könnte man daraus schließen, dass nämlich Sie derjenige sind, der hier emotional bewegt diskutiert.
Nein, liebe Stefanie, das tue ich nicht. Ich hatte eigentlich im Gegenteil eher gehofft, ein wenig Emotion aus der Debatte zu nehmen mit dem Hinweis darauf, daß man je nach dem Handlungskontext, in dem man steht, nun einmal manche Dinge unterschiedlich sieht.
Da sollte jeder die Haltung des anderen respektieren. Das war das, was ich sagen wollte, weil es meine Meinung ist, die ich doch eigentlich, denke ich, in vielen Beiträgen hier vertreten und auch implementiert habe. Und jetzt wieder zurück zu den Sachargumenten!
Zitat von ZettelDa muß man sich halt in einer Koalition auseinandersetzen; und wenn jemand sich nicht durchsetzen kann, dann ist das eben Politik.
Das ist eine Argumentation der Art "Da hat man sich halt über's Ohr hauen lassen", denn man hatte sich ja vorher "durchgesetzt". Jedenfalls wurde der FDP das zugesagt. Frau Merkel ist unter dieser Bedingung gewählt worden. Wenn man das Kassieren der Zusage mit "dann ist das eben Politik" bezeichnet, vertritt man eine Vorstellung, in der es nur um kurzfristige Taktierei geht und in der es eben keine Verlässlichkeit und keine Verbindlichkeit gibt. Das ist ja gerade das, was "wir" Frau Merkel vorwerfen. Man kann Politik so sehen, aber das ist nicht das Bild, das Sie sonst vertreten und es taugt auch nicht als gemeinsame Basis für eine bürgerliche Koalition. Da muss man dann notfalls die Konsequenzen ziehen.
Ich glaube, die haben wir alle ausgetauscht. Zudem schöpfe ich grad Hoffnung ob der offenen Kritik aus eigenen Reihen an Frau Merkel, so dass ich vielleicht doch nicht zum Nichtwähler werden muss ,-)
Zitat von ZettelMan sollte sich nicht trotzig hinstellen und sagen: Das steht aber im Koalitionsvertrag, also muß es auf Biegen und Brechen realisiert werden. ... Gewiß, die Zeiten haben sich geändert. ... Wenn sich die Bedingungen so entwickeln, daß man es nicht erreichen kann, dann steht man dumm da.
Trotz? Andere Zeiten? Geänderte Bedingungen?
Wo soll denn hier Trotz im Spiel sein? Bspw. eine große Steuerreform ist doch nichts, was man nun als eine ganz außergewöhnliche Forderung der FDP hinstellen könnte. Das ist eine Reform, die seit Jahrzehnten gefordert wird und notwendig ist. Seit Jahrzehnten!
Bereits nach dem Krieg, als die Alliierten das Sagen hatten und das "Steuersystem" aus sehr hohen Sätzen mit vielen Ausnahmen bestand, wurde bereits gesagt, daß zukünftig eine Reform durchzuführen sei, um von einem Provisorium zu einem echten System zu kommen. Darauf warten wir heute noch ...
Ich kann mich noch gut an eine Sendung "Sabine Christiansen" vor der Wahl 2005 erinnern. Kirchhof u. a. Fachleute ähnlichen Kalibers waren da zusammen mit einigen Politikern, wo dann Stufentarife, Einheitssteuersatz mit Freibeträgen, Negativsteuer etc. diskutiert wurden. Die Moderatorin ging irgendwann zum Publikum, um einen Niederländer nach seiner Ansicht zu den verschiedenen Vorschlägen zu befragen, der maßgeblich an der Reform beteiligt war, die unsere Nachbarn durchgeführt hatten. Sein Kommentar war bemerkenswert, denn er ging mit keinem Wort auf den Inhalt ein, sondern sagte in etwa dies: "Was sie jetzt haben, ist kompletter Murks. Alle Vorschläge sind so viel besser. Hören sie auf zu diskutieren und handeln sie endlich! Haben sie keine Angst davor, evtl. nur den zweitbesten Vorschlag zu erwischen, denn das führt nur dazu, daß sie das Chaos behalten werden, das sie jetzt haben!" Und heute diskutieren wir noch immer ...
Was genau soll sich an den Zeiten oder Bedingungen geändert haben? Exakt gar nichts hat sich geändert. Es ist alles wie immer: Milliarden werden blindlings rausgehauen für allerlei fragwürdige Subventionen, Schwachsinn wie die Abwrackprämie und nun auch die Probleme anderer Länder. Nur für vernünftige Reformpolitik, die der eigenen Bevölkerung zugute käme, ist angeblich kein Geld da ...
Ist Ihnen noch nie in den Sinn gekommen, daß der Karren derartig tief im Dreck steckt, gerade weil man nicht den Mut für dringend benötigte Reformen hat?
Zitat von RexCramerIst Ihnen noch nie in den Sinn gekommen, daß der Karren derartig tief im Dreck steckt, gerade weil man nicht den Mut für dringend benötigte Reformen hat?
Ach, lieber RexCramer, mir kommt viel in den Sinn.
Was diese Diskussion angeht, kommt mir im Augenblick in den Sinn, daß die Argumente ausgetauscht sind und sie dabei ist, sich a bisserl festzufahren. Ich jedenfalls habe, glaube ich, vorerst gesagt, was ich zu sagen habe.
Herzlich, Zettel
RexCramer
(
gelöscht
)
Beiträge:
12.05.2010 23:36
#31 RE: Marginalie: Die Briten machen Nägel mit Köpfen
Zitat von Uwe RichardWelche Quittung, bei lediglich ca. 20 Prozent Nettosteuerzahlern , sollte das denn bitte sein? Gott zum Gruße Uwe Richard
natürlich bei der Wahl, wo man in Zukunft seine Steuern zahlen möchte. Noch ist die Schweiz ja nicht voll. Prophylaktisch sollte man im Skiurlaub schon einmal loses Geröll unauffällig Richtung Tal befördern, um langfristig für mehr Bauplätze zu sorgen.
Zitat von ZettelEs war vernünftig, eine Steuerreform als gemeinsames Ziel vor der Bildung der Koalition festzulegen. Aber solche Ziele - ... - müssen eben angepaßt werden können.
Sicher. Aber nur in gemeinsamen Verhandlungen, an deren Ende dann eben ein anderer Konsens steht. In solchen Verhandlungen hätte die Union auch als Ausgleich der FDP Zugeständnisse anderswo machen müssen.
Dazu war Merkel offenbar nicht bereit, deswegen hat sie die Ziele eigenmächtig "angepaßt".
Zitat Aber es ist ja nicht so, daß alle in der Union gegen eine Vereinfachung des Steuerrechts wären oder prinzipiell gegen Steuersenkungen.
Das vermute ich auch. Aber es kommt halt darauf an, welche Linie sich in der Union durchsetzt. Und wenn sich eine neue Linie durchsetzt wäre die Frage, ob die ehrlicher und zuverlässiger wäre als Merkel.
Zitat Wenn der FDP die Finanzpolitik so wichtig war - warum hat Westerwelle dann nicht das Amt des Finanzministers für die FDP, am besten für sich selbst, beansprucht?
Aus genau den Gründen, die Sie schon genannt hatten: Die FDP war dazu nicht stark genug.
Zitat ... daß der Finanzminister nicht die Politik der FDP macht.
Keiner erwartet, daß Schäuble FDP-Politik macht (die würde noch ganz anders aussehen). Aber man kann erwarten, daß er Koalitionspolitik macht.
Zitat Der Fehler der FDP war es nicht, Steuersenkungen zu fordern, sondern sie mit soviel Pathos in den Vordergrund zu stellen
Das war einfach eine legitime und notwendige Prioritätensetzung. Da geht es nicht um taktische Verwertbarkeit, sondern um die eigenen Ziele.
Zitat ... in der Union eher den Feind der FDP zu sehen scheinen als ihren Partner.
Wie man in den Wald hineinruft. Partnerschaft kann nicht einseitig funktionieren. Die FDP war zur Partnerschaft bereit, Merkel ist es nicht. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Welche Folgerungen man daraus zieht, ist noch offen.
Zitat Welche anderen Partner gibt es denn, ...
"Andere" suggeriert, es gäbe mindestens einen. Sieht aber danach aus, als gäbe es insgesamt überhaupt keinen.
Zitat von R.A.Die FDP war zur Partnerschaft bereit, Merkel ist es nicht. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Welche Folgerungen man daraus zieht, ist noch offen.
Zitat Welche anderen Partner gibt es denn, ...
"Andere" suggeriert, es gäbe mindestens einen. Sieht aber danach aus, als gäbe es insgesamt überhaupt keinen.
Hat sich die Lage der FDP jetzt nicht auch verbessert?
1. Koalitionsvertrag: die FDP-Minister stehen unter der Direktive der Kanzlerin, die Fraktion aber nicht. Nachdem Merkel den Koalitionsvertrag gebrochen hat, ergibt sich für die Fraktion ein größerer Spielraum - fast wie zu Oppositionszeiten.
2. Bisher wurde die FDP gefragt, wie Steuersenkungen eigentlich angesichts der Staatsverschuldung finanzierbar sein sollen. Jetzt hat Merkel die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel proklamiert und daher ist es auch an ihr, entsprechende Initiativen zu starten. Sie muß beantworten, wo sie sparen will, nicht die FDP.
3. Der Rückbau des Staates kann ja auch bei der Ausgabenseite anfangen: wenn der klamme Haushalt nicht einmal Steuersenkungen hergibt, dann ja erst recht nicht allerlei sonstige Projekte und Vorhaben. Roland Koch hat ja schon einmal frech den Finger auf die Wunde gelegt und Merkels Lieblingsspielzeuge angegriffen. Könnte nicht auch die FDP diese Karte spielen?
Zitat von Kallias2. Bisher wurde die FDP gefragt, wie Steuersenkungen eigentlich angesichts der Staatsverschuldung finanzierbar sein sollen. Jetzt hat Merkel die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel proklamiert und daher ist es auch an ihr, entsprechende Initiativen zu starten. Sie muß beantworten, wo sie sparen will, nicht die FDP.
Völlig richtig, guter Punkt. Bin schon sehr gespannt.
Allerdings deckt sich mein Bild von Frau Merkel mit dem anderer Zimmerleute, insofern erwarte ich keine Vorschläge von ihr - höchstens ein vorsichtiges Abwarten, bis sich anderweitig ein Konsens herauskristallisiert, und dann ein schnelles Aufspringen auf den fahrenden Zug. Aber ich lasse mich sehr gerne positiv überraschen.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Kallias2. Bisher wurde die FDP gefragt, wie Steuersenkungen eigentlich angesichts der Staatsverschuldung finanzierbar sein sollen. Jetzt hat Merkel die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel proklamiert und daher ist es auch an ihr, entsprechende Initiativen zu starten. Sie muß beantworten, wo sie sparen will, nicht die FDP.
Tja, vielleicht erleben wir ja noch eine Überraschung und Merkel fängt tatsächlich an, zur Abwechslung sich mal mit den Problemen dieses Landes zu beschäftigen. Ich bezweifle das zwar, aber es haben auch alle gedacht, daß man in Kopenhagen nichts auf die Reihe bringen würde, doch seit der UN-Klimakonferenz im Dezember ist es kalt!
Zitat von Kalliasdie FDP-Minister stehen unter der Direktive der Kanzlerin, die Fraktion aber nicht.
Nicht wirklich. Wie immer man die ominöse "Richtlinienkompetenz" auslegen mag - bei Kabinetts-Beschlüssen sind die Minister im Prinzip frei in ihrem Abstimmungsverhalten. Die FDP-Minister haben also freiwillig für die "Euro-Rettung" gestimmt, dahinter kann die Partei nur schwer zurück.
Inzwischen ist den Handelnden wohl teilweise klar geworden, daß sie sich in der (künstlich erzeugten) Hektik haben über den Tisch ziehen lassen. Inzwischen haben sich ja auch genügend Experten mit ihrer Kritik zu Wort gemeldet. Aber es wird der Fraktion sehr schwer fallen, die Kabinettskollegen im Stich zu lassen - das gilt nach bundesrepublikanischer Tradition als hochproblematisches Zerwürfnis.
Inzwischen werden aber wohl die meisten Abgeordneten gemerkt haben, wie die Stimmung in ihren Wahlkreisen ist. Die Frage ist nur - können sie jetzt noch irgendwie gesichtswahrend zurück?
Zitat Jetzt hat Merkel die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel proklamiert und daher ist es auch an ihr, entsprechende Initiativen zu starten.
Im Prinzip ist das richtig. Aber das wird sie halt in üblicher Weise aussitzen. Und es wird schwer bis unmöglich sein, sie an dieser Proklamation zu packen - die veröffentlichte Meinung wird da nicht mitmachen.
Zitat Der Rückbau des Staates kann ja auch bei der Ausgabenseite anfangen
Theoretisch ja, aber praktisch gibt es dafür kaum Beispiele (ich kenne ad hoc gar keins). Eigentlich gilt in der Politik immer: Was an Geld da ist, wird auch komplett ausgegeben. Ohne "starve the beast" wird man da nicht weiterkommen.
Zitat von R.A.Eigentlich gilt in der Politik immer: Was an Geld da ist, wird auch komplett ausgegeben. Ohne "starve the beast" wird man da nicht weiterkommen.
"Starve the beast" hat leider auch nicht wirklich viel gebracht. Es wird halt auch Geld ausgegeben, das nicht da ist.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von GorgasalEs wird halt auch Geld ausgegeben, das nicht da ist.
Das ist schon richtig. Aber da gibt es doch gewisse Grenzen. Und Mindereinnahmen lassen sich nicht durch Schulden voll ausgleichen - da ja schon bei hohen Einnahmen Schulden gemacht werden.
Merkel scheint doch immer mehr unter Druck zu geraten.
Und wenn man [url="http://www.welt.de/fernsehen/article7619...schichtung.html"]Argumente auf seiner Seite[/url] hat, anstatt sich in Polemik zu flüchten, wird man "Teflon-Mann" genannt. Aber auf die Idee, dass die Anschuldigungen keine Grundlage haben, kommt man nicht.
Zitat Und die Dementis bestätigen wohl eher, daß Sarkozy sie über den Tisch gezogen hat:
Wenn das wahr ist, muss man an den Fähigkeiten von Merkel zweifeln. Verkehrte Welt. Wenn jemand in der Position ist, dass die Überlegungen aus dem Euro auszutreten für andere eine Drohung darstellt, dann ist es sicher nicht die möchte-gern-Grande-Nation. Das sollte jedem klar sein.
Zitat von dirkWenn das wahr ist, muss man an den Fähigkeiten von Merkel zweifeln. Verkehrte Welt. Wenn jemand in der Position ist, dass die Überlegungen aus dem Euro auszutreten für andere eine Drohung darstellt, dann ist es sicher nicht die möchte-gern-Grande-Nation. Das sollte jedem klar sein.
Wie niedlich, ein richtig schöner Koalitionsvertrag. Jetzt kommt noch die Wahlrechtsreform, und dann kann man das politische System in GB wieder ernst nehmen ;-)
Zitat von R.A.Wie niedlich, ein richtig schöner Koalitionsvertrag.
Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß man erst die Koalition geschlossen und dann dieses Regierungsprogramm ausgearbeitet hat, statt erst ein Programm zu verhandeln und auf dieser Grundlage eine Koalition zu bilden.
Beim Überfliegen hatte ich übrigens den Eindruck, daß da manches Interessante drinsteht, zum Beispiel der referendum lock auf Seite 19.
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, sollte das denn bitte sein?
