Ich war den Nachmittag über unterwegs, und als meine Frau mich abends mit der Nachricht empfing, daß die "Sondierungsgespräche" mit den Kommunisten in NRW geplatzt seien, habe ich mich sehr gewundert. Das hatte ich nicht erwartet. Meine Reaktion auf diesen Irrtum können Sie in dieser Marginalie lesen.
Die geplante Linksfront ist natürlich nicht an der DDR-Nostalgie der Kommunisten gescheitert - die war SPD und Grünen in der Tat vorher bekannt und die hat sie nicht gestört.
Es war wohl so, daß die Kommunisten mehr als von Kraft erwartet an gewissen unrealistischen Wahlversprechen festhielten. Und für die SPD ist es schwer, damit ihre Absage zu begründen - weil viele SPD-Wähler diese unrealistischen linken Versprechen gut finden und es Kraft verübeln würden, die verhindert zu haben.
Insgesamt hat sich Kraft mit ihrer Taktiererei ziemlich dämlich verhalten und letztlich komplett verspekuliert. Jetzt muß sie die große Koalition machen, aber nicht mehr zu guten Bedingungen, die sie anfangs hätte haben können, sondern zu sehr mäßigen, weil sie ja alle anderen Optionen vermurkst hat.
Zitat von R.A.(…) Insgesamt hat sich Kraft mit ihrer Taktiererei ziemlich dämlich verhalten und letztlich komplett verspekuliert. Jetzt muß sie die große Koalition machen, aber nicht mehr zu guten Bedingungen, die sie anfangs hätte haben können, sondern zu sehr mäßigen, weil sie ja alle anderen Optionen vermurkst hat.
Oder sie will auch diese Gespräche platzen lassen und spekuliert auf Neuwahlen, um eine Mehrheit für Rot/Grün zu bekommen. Das könnte sogar funktionieren: die SED-Nachfolger sind gerade ziemlich diskreditiert und könnten wieder unter 5% landen.
Zitat von stefanolixOder sie will auch diese Gespräche platzen lassen und spekuliert auf Neuwahlen, um eine Mehrheit für Rot/Grün zu bekommen.
Das ist möglich, weil es genauso dämlich wäre wie ihr bisheriges Verhalten. Denn um zu Neuwahlen zu kommen (und so etwas ist erst einmal ziemlich unpopulär), müßte sie erst einmal auch die Gespräche mit der CDU zum Platzen kriegen.
Und das ist schwierig: Inhaltlich sind sich die beiden Parteien recht nahe, da werden sich keine Punkte finden, mit denen sich Neuwahlen rechtfertigen lassen. Genausowenig wird sie das mit dem Anspruch auf den MP-Posten machen können, der ist nun mal überzogen.
Als Spitzenkandidatin, die drei mögliche Koalitionsmodelle nacheinander vergeigt hat, würde sie ein ganz schlechtes Bild abgeben. Neuwahlen wären da ein unkalkulierbares Risiko für die SPD - sie kann sich insbesondere nicht darauf verlassen, daß der Bundestrend bis zum Wahltag so bleibt. Von dem hat sie ja massiv profitiert.
Zitat von stefanolixOder sie will auch diese Gespräche platzen lassen und spekuliert auf Neuwahlen, um eine Mehrheit für Rot/Grün zu bekommen. Das könnte sogar funktionieren: die SED-Nachfolger sind gerade ziemlich diskreditiert und könnten wieder unter 5% landen.
Das halte ich auch für das Wahrscheinlichste.
Die Situation ist in diesem Punkt spiegelbildlich zu derjenigen seinerzeit in Hessen: Dort hatte Ypsilanti herumtaktiert, während Koch und vor allem auch Jörg-Uwe Hahn eine gerade Linie verfolgt hatten. Also mußte Ypsilanti Wahlen fürchten, und Koch und Hahn strebten sie an.
Jetzt steht Kraft nach außen gut da - sie hat allen Verhandlungen angeboten; daß nichts daraus wurde, kann sie als Trotzhaltung der SPD und Unbelehrbarkeit der Kommunisten verkaufen. Die Grünen sind im Augenblick eh im Aufwind. Bei Neuwahlen hätte also Rotgrün eine exzellente Chance. Leider.
Zitat von ZettelBei Neuwahlen hätte also Rotgrün eine exzellente Chance. Leider.
Wenn dafür die Kommunisten nicht mehr im Landtag sind, könnte ich sogar Rotgrün noch etwas abgewinnen. Aber vielleicht auch nur, weil ich weit weg von NRW wohne.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von ZettelJetzt steht Kraft nach außen gut da ...
Schon - aber Betonung auf "jetzt". Und jetzt würde nicht gewählt!
Es ist ein Grundfehler (den viele Politiker begehen), aus der aktuellen Situation heraus zu entscheiden und die Folgerungen nicht einzukalkulieren. Und genau diesen Fehler scheint Kraft zu begehen (falls sie Neuwahlen will).
Mögliche Neuwahlen könnten ja erst in einigen Monaten stattfinden, wohl erst nach der Sommerpause. Und es wäre ganz entscheidend, wer in der Öffentlichkeit den schwarzen Peter für die Neuwahlen bekommt. Bisher hat Kraft zwei Gesprächsoptionen platzen lassen - das konnte sie auch noch verkaufen (vor allem weil sie die Ampel nur indirekt platzen ließ). Aber wenn sie jetzt noch die Gespräche mit der CDU abbricht, dann wird die Argumentation schwierig. Dann wird sie sich selber der Frage stellen müssen, ob sie überhaupt koalitions- und regierungsfähig ist.
Dazu kommt, daß sie am Wahlsonntag ganz erheblich von einem Bundestrend profitiert hat, der sich in den letzten Tagen vor der Wahl contra schwarz-gelb gedreht hatte. Zwar macht die Bundesregierung derzeit noch keine Anstalten, wieder für einen besseren Trend zu sorgen - aber bis zum Herbst wird sich das bestimmt ändern. Und wer von der Änderung profitieren wird, ist völlig offen.
Tendenziell ist eher damit zu rechnen, daß sich schwarz/gelb und rot/grün wieder annähern. Rot/rot/grün hat in NRW einen strukturellen Vorsprung, aber rot/grün alleine nicht.
Daß Kraft gleichzeitig die Linke aus dem Landtag hält und rot/grün den Vorsprung behält - das ist eher unwahrscheinlich. Darauf zu zocken wäre für die SPD ein Fehler.
Eher könnte es passieren, daß die Linken draußen sind und schwarz-gelb vorne liegt (und damit regiert!). Oder aber daß sich das alte Wahlergebnis von der Struktur her wiederholt. Und dann hat Kraft das Hauptproblem, weil sie ja die Neuwahlen wollte, um aus dieser Situation raus zu kommen.
Zum Einen haben SPD und Grüne den Kommunisten schlicht eine Erklärung zur DDR vorgelegt, die deren Genossen in Thüringen schon akzeptiert hatten (die heucheln halt besser ...). Mit der Weigerung, die zu unterschreiben, haben sich die NRW-"Linken" halt deutlich ins Aus manövriert. http://rotstehtunsgut.de/2010/05/20/nrw-...t/#comment-7213
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