Nach den Ergebnissen von "Exit Poll" zeichnet sich bei den tschechischen Parlamentswahlen ein Sieg des "bürgerlichen Lagers" vor den Sozialdemokraten und Kommunisten ab, die zusammen wohl nur ca. 30,5% der Stimmen erhalten werden. Das "bürgerliche Lager" besteht jetzt aus der dort bisher dominierenden (aber weitgehen abgewirtschafteten) ODS mit nur ca. 20% der Stimmen und zwei neuen Parteien - der TOP09 mit Fürst Schwarzenberg als Galionsfigur (19%) und einer für mich noch etwas undurchaubaren Partei "VV" ("Veci Verejné" = "Öffentliche Dinge") mit 11%. VV propagierte im Wahlkampf u.A. die direkte Demokratie mit Internetabstimmungen der Mitglieder und handelte sich u.A. mit einer Art "Bürger-Streifen" in Problemgebieten Ärger ein. Es muß aber jedoch leider gesagt werden, daß sich die ODS in den letzten Jahren so weit nach "links" bewegt hatte, daß die Benennung der Unterschiede zu den Sozialdemokraten wie in Deutschland schwierig ist. (Somit ist der Begriff "bürgerliches Lager" auch etwas problematisch.) Die tschechische "funktionelle FDP" (KDU-CSL) wird mit derzeit 4,5% vermutlich nicht dem neuen Parlament angehören.
Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 61%.
Hier können die aktuellen Prognosen bzw. Ergebnisse verfolgt werden.
22,09% (56 Sitze / -18) CSSD - Sozialdemokraten mit derzeit bedenklicher Nähe zu den Kommunisten, mit sehr starkem Hang, Wahlgeschenke zu verteilen, unabhängig von der Statsverschuldung. Derzeit mit einem sehr problematischen Vorsitzendem, eben zurückgetreten. (Paroubek)
20,22% (53 Sitze / -28) ODS - Ehemals die "Klaus-Partei", aus der er jedoch schon vor einiger Zeit ausgetreten ist und seinen Ehrenvorsitz niedergelegt hat. Bis vor Kurzem von Topolanek geführt, jetzt, nach katastrophalen Wahlprognosen von Petr Necas, der auf mich einen wesentlich besseren (integeren) Eindruck macht. Er wird es aber nicht leicht haben, das verlorengegangene Vertrauen wieder zu gewinnen und gegen die vorhandenen "Strukturen" anzukämpfen. Die Partei befand/befindet sich leider in einem speziellen Wettbewerb mit den Sozialdemokraten - es ging darum, wer in der Lage ist, mehr Wahlgeschenke zu versprechen.
16,71% (41 Sitze / +41) TOP09 - Neugründung des ehemaligen KDU-CSL Finanzminister Kalousek und des sehr populären Fürsten Schwarzenberg, der bis zum letzten Sommer für die Grünen in der Regierung (Außenminister) gesessen ist. (Seine Nominierung wurde von Václav Havel "angeregt")
11,27% (26 Sitze / unverändert) KSCM- Kommunisten, kaum gewendet, nach meinem Eindruck. Ich muß aber zugeben, daß ich aus gesundheitlichen Gründen deren Politik nicht verfolge. ;-)
10,88% (24 Sitze / +24) VV - Ebenfalls eine Neugründung, die sich insbesondere an die unzufriedenen ehemaligen ODS Wähler wendet. Für mich noch schwer einzuschätzen, sehe aber einige hoffnungsvolle Ansätze.
4,39% (0 Sitze / -13) KDU-CSL - eine ehemalige "christliche" Blockflöte, zwischen den Sozialdemokraten und der ODS auch gerne pendelnd, parteitechnisch ein "Urgestein", an der 5% Hürde gescheitert.
2,44% (0 Sitze / -6) SZ - die tschechischen Grünen, zuvor für grüne Verhältnisse relativ konservativ, heute zerstritten, praktisch zerfallen, und an der 5% Hürde klar gescheitert
Der Spiegel titelt naturlich folgendermaßen:
Zitat von Spiegel OnlineVerluste der Volksparteien Sozialdemokraten siegen nur knapp bei Tschechien-Wahl
Das einstige "konservative Lager" (ODS + KDU-CSL) hatte 2006 nur 94 Sitze im 200 köpfigen tschechischen Parlament und war so auf alle Stimmen der Grünen angewiesen, die man nur sehr bedingt dazuzählen konnte. (Zusammen 100 Stimmen) Heute würden die drei bürgerlichen Parteien (also jenseits der Sozialdemokratie und der Kommunisten) zusammen auf 118 Stimmen kommen, eine vergleichsweise komfortable Mehrheit. Das sind also für den Spiegel "Verluste der Volksparteien". Pfeifen im Walde, kann ich da nur sagen. (Oder in der Redaktion?)
Nicht daß ich mit dem Ergebnis wirklich zufrieden wäre, aber besser als eine Mehrheit der (eindeutigen) Linksparteien ist es allemal, natürlich. Und Chancen für eine vernünftige Politik sehe ich durchaus.
Hier kann man sich die Ergebnisse direkt anschauen.
Ungenauigkeiten bitte ich zu entschuldigen, ich beschreibe es so, wies es heute meinem Eindruck aus der Ferne entspricht.
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