Ich habe lange gezögert, diesen Artikel zu publizieren, dessen erster Entwurf seit Wochen gespeichert war. (Ein von mir sehr geschätztes Mitglied dieses Forums weiß das ).
Ich will der FDP nicht schaden. Aber es gibt einen Punkt, wo meines Erachtens nur noch ehrliche Kritik hilft.
Dieser Punkt scheint mir gekommen, seit Guido Westerwelle nun doch in NRW "die Ampel blinken läßt" und seit er fast zeitgleich die Chance, einen liberalen Bundespräsidenten ins Amt zu bringen, vergeben hat.
Ja, es ist schon wahr, Westerwelle versagt auf der ganzen Linie, als Außenminister sowieso und nun auch als Parteipolitiker.
Und ähnlich ist es mit den anderen FDP-Ministern, von denen nur Rössler irgendetwas zustandebringt.
Aber, ich bin nicht traurig darüber, denn es wäre - von Sympathien und politischen Überzeugungen ganz abgesehen - grotesk, wenn eine Partei, die sich derart im Sturzflug befindend, nun meinen würde, der Bundesrepublik den Präsidenten diskutieren zu können. Dies in Verbindung mit der ohnehin dünnen Personaldecke auch des kleineren Koalitionspartners. Vielleicht hat Westerwelle ja bedacht, daß ein solches Auftreten ihn noch mehr in die Bredouille bringen würde.
Man sollte aber nicht den einen Automatismus durch einen anderen, ebenso falschen erstzen. Einen derartigen "Brauch" gibt es nämlich nicht (ob man ihn nun schön findet oder nicht), denn nur dreimal (1949, 1954, 1974) wurde so gehandelt (wobei 1954 eine Wiederwahl war). Nun widersprechen zwar die Wahlen von 1959, 1969, 1999, 2004 der Behauptung nicht (und auch die Wahlen von 1965, 1979 und 2009, die es eigentlich tun, lasse ich mal außen vor), aber in den Jahren 1984, 1989 und 1994 bestand eine schwarz-gelbe Koalition, die in völliger Freiheit einen gelben Präsidenten hätten wählen könnten. Sie haben es nicht getan und zwar in keinem Fall, weil der Unionskandidat so unübertreffbar gewesen wäre.
Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er die Würde die Amtes wahren wollte. Ich halte das noch immer für wenig überzeugend, aber hätte Westerwelle so gehandelt, wie Sie es fordern - die Union zur Akzeptanz eines Liberalen zu erpressen -, hätte er dem Amt noch mehr (als Köhlers Rücktritt) geschadet. (Und gleiches gilt für die Kanzlerin, die ihre Ursula als die wahre Kandidatin lanciert hat.)
Gauck hätte bzw. könnte er gerne mitwählen, denn er ist v.a. deshalb der besseere Kandidat, weil mir nicht ersichtlich ist, warum Wulff sich darauf einläßt, seine politische Karriere zu beenden.
Was aber, um zum eigentlichen Thema zurückzukehren, nichts an der Beurteilung der parteipolitischen Tätigkeit Westerwelles ändert. Die FDP befindet sich nun, wie zuvor die SPD und die Union ohnehin in der tödlichen Umarmung durch Frau Merkel.
Zitat von lois janeGauck hätte bzw. könnte er gerne mitwählen, denn er ist v.a. deshalb der bessere Kandidat, weil mir nicht ersichtlich ist, warum Wulff sich darauf einläßt, seine politische Karriere zu beenden.
Das ist eine etwas gewundene Formulierung und auch nicht fair gegen Gauck. Er ist v.a. aufgrund seiner außergewöhnlichen Persönlichkeit der bessere Kandidat.
Was Sie über Wulff schreiben, ist allerdings interessant. Wieso will ein 50jähriger Ministerpräsident schon Bundespräsident werden?
Vielleicht läßt sich das ähnlich erklären wie im Fall von Kochs Rücktritt: auch Wulff spekuliert auf Baisse. Dabei könnte sicher der allmähliche Niedergang der CDU seit 1990 eine Rolle spielen (dem nur der unterschätzte Stoiber etwas entgegenzusetzen hatte), aber auch der Kollaps der SPD bei der letzten Wahl: ein ähnliches Schicksal blüht wahrscheinlich demnächst der CDU; sämtliche Frühindikatoren zeigen jedenfalls nach unten.
Wulff nimmt sich in dieser Lage das hohe Amt, so lange es noch in Reichweite liegt. Für CDU-Politiker wird erst nach der kommenden linken Ära wieder etwas zu holen sein, und wann das ist, steht in den Sternen.
Ich glaube Ihr Denkfehler beginnt schon dort, wo Sie die das phänomenale Ergebnis der Liberalen mit einer Eigenleistung der Partei bzw. Guido Westerwelle in Zusammenhang bringen. Die FDP kam zu diesem Ergebnis zum einen wie die Jungfrau zum Kinde und zum anderen von Unions-Gnaden. Es ist ja nicht so, daß die FDP irgendetwas besonders tolles in ihr Programm gegossen hätte, im Gegenteil, sondern die Union war es, die u.a. den wirtschaftsliberalen Flügel hat verwaisen lassen. Der FDP kann sich nun fragen, wieso diese Wähler lieber der Wahl fernbleiben, anstatt die Freidemokraten zu wählen, und würden wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, daß Guido W. eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist. Kurzum: Sie hatte nie etwas richtig gemacht um dieses Ergebnis zu erreichen und setzt diese Arbeit nun leider fort, was im Grunde ein Drama ist, weil wer, wenn nicht genau die FDP, sollte diesem sozialdemoratkischen bis linksextremen Parteienkartell etwas entgegensetzen?
Womöglich wäre die FDP wirklich besser in der Opposition zu einer GroKo aufgehoben, anstatt sich ein um das andere mal ...
Zitat von lois janeGauck hätte bzw. könnte er gerne mitwählen, denn er ist v.a. deshalb der bessere Kandidat, weil mir nicht ersichtlich ist, warum Wulff sich darauf einläßt, seine politische Karriere zu beenden.
Das ist eine etwas gewundene Formulierung und auch nicht fair gegen Gauck. Er ist v.a. aufgrund seiner außergewöhnlichen Persönlichkeit der bessere Kandidat. Was Sie über Wulff schreiben, ist allerdings interessant. Wieso will ein 50jähriger Ministerpräsident schon Bundespräsident werden? Vielleicht läßt sich das ähnlich erklären wie im Fall von Kochs Rücktritt: auch Wulff spekuliert auf Baisse. Dabei könnte sicher der allmähliche Niedergang der CDU seit 1990 eine Rolle spielen (dem nur der unterschätzte Stoiber etwas entgegenzusetzen hatte), aber auch der Kollaps der SPD bei der letzten Wahl: ein ähnliches Schicksal blüht wahrscheinlich demnächst der CDU; sämtliche Frühindikatoren zeigen jedenfalls nach unten. Wulff nimmt sich in dieser Lage das hohe Amt, so lange es noch in Reichweite liegt. Für CDU-Politiker wird erst nach der kommenden linken Ära wieder etwas zu holen sein, und wann das ist, steht in den Sternen. Herzliche Grüße, Kallias
Ich wollte nicht unfair gegen Gauck sein. Der Mann ist - soweit ich sehen kann - 100%ig geeignet für das Amt. Keinerlei Abstriche!
Wulff ist das - soweit ich sehen kann - auch, wenn er auch nicht diese moralische Autorität wie Gauck ist.
Da nehmen sich beide nichts!
Ich wollte nur sagen: Wulff wird an anderer Stelle gebraucht (so wie ich zwischen zwei vergleichbar qualifizierten Kandidaten - Vorsicht: seltener Fall! - auch einen wesentlich älteren bevorzugen würde, weil der jüngere ja noch mehr Zeit hat.)
Und gebraucht wird Wulff zwar sowohl als Ministerpräsident in Niedersachsen als auch als CDU-Politiker. Welcher Kopf bleibt denn jetzt noch: Koch ist zurückgetreten, Merz verschwunden, Rüttgers abgewählt - naja, Peter Müller gibt es noch. Schäuble (auch wenn ich ihn ablehne ist er dennoch ein Kopf) wird es auch nicht mehr lange machen.
Wulff wird als Präsident sich sehr zurücknehmen und nach Ende seiner Amtszeit dennoch kein Elder Statesman sein
Zitat von lois janeHorst Köhler ist zurückgetreten, weil er die Würde die Amtes wahren wollte. Ich halte das noch immer für wenig überzeugend, aber hätte Westerwelle so gehandelt, wie Sie es fordern - die Union zur Akzeptanz eines Liberalen zu erpressen -, hätte er dem Amt noch mehr (als Köhlers Rücktritt) geschadet.
Keine Erpressung, liebe Lois Jane. So ist Politik. Wer Alternativen hat, kann Forderungen stellen.
Es ist in der aktuellen Diskussion gelegentlich von Machiavellismus gesprochen worden. Auch das gehört zu den Dingen, die Machiavelli erkannt hat: Wer gewinnen will, der muß sich Alternativen schaffen.
Die FDP hatte Gauck als Alternative. Sie hätte zumindest sichtbar machen müssen, daß sie mit im Spiel ist. Stattdessen steht Westerwelle wie einer da, der nur noch abgenickt hat, was die Kanzlerin beschlossen hat.
Zitat von ZettelIch will der FDP nicht schaden. Aber es gibt einen Punkt, wo meines Erachtens nur noch ehrliche Kritik hilft.
Dieser Punkt scheint mir gekommen, seit Guido Westerwelle nun doch in NRW "die Ampel blinken läßt" und seit er fast zeitgleich die Chance, einen liberalen Bundespräsidenten ins Amt zu bringen, vergeben hat.
alle Ihre Punkte sind sicherlich berechtigt, aber m. E. nur Details in einem größeren Bild - mit einer Ausnahme.
Die eine Ausnahme ist das Wirrwarr um eine mögliche "Ampel" in NRW. Da ist die FDP nun umgekippt, nachdem sie lange standhaft blieb, was ihr noch zu schaffen machen wird.
Zitat Er wollte unbedingt Außenminister werden; ein Amt, für das ihn wenig qualifizierte.
Diesen Satz möchte ich exemplarisch herausgreifen. Natürlich ist das unglücklich gelaufen; wir haben hier ja auch schon über die Ämterverteilung diskutiert und kaum jemand meint, daß sie optimal ist - vorsichtig formuliert. Aber was die Wähler angeht, wird aus meiner Sicht die Bedeutung weit überschätzt, wer welche Rede hält, Positionen einnimmt oder irgendwas meint. Weil das ganze Gerede in der Politik oft nicht verläßlich und prinzipienlos ist. Bspw. hat Merkel selbst noch im März diesen Jahres vom Bail-out-Verbot Griechenlands gesprochen, aber wo sind wir jetzt? Gestern wurde gesagt, Wulff wolle den Bürgern "Mut zusprechen". Mein Gott, ich kann solches Geschwafel nicht mehr hören. Ich brauche und will keine Politiker, die mir irgendwas zusprechen, sondern die praktische Probleme lösen. Wie gesagt: Ich stimme Ihnen in Ihren Punkten zu, die Sie angeführt haben, aber ich glaube, daß die Bürger eine ganz andere Meßlatte haben zu ihrer Beurteilung, als Sie sie andeuten. Sie selbst haben Detmar Döring zitiert:
Zitat Sie [die Mitte der Gesellschaft] hat die traditionelle, dem neuen linken Bürgertum entspringende politische Elite, die das bisherige Leitbild der öffentlichen Diskussion prägte, schlichtweg ignoriert und ihre eigenen Prioritäten formuliert.
Das zeigt, daß die Wähler sich gerade nicht um Postenverteilungen, Absichtserklärungen und das Dauerfeuer der überwiegend linken Presse kümmern, sondern ihre eigenen Vorstellungen haben. Viele Menschen ahnen, daß etwas faul ist im Staate. Seit Jahren und Jahrzehnten wird über die gleichen Probleme diskutiert, aber es bewegt sich praktisch nichts. Es wird immer nur Bürokratie, Steuern und Verschuldung erhöht. Es werden keine Probleme auch nur ansatzweise gelöst, sondern es wird jedem Versager - ob Managern, Unternehmen oder jetzt schon ganzen Ländern - mehr Staatsknete hinterhergeworfen, was von den Bürgern hart erarbeitet werden muß. Nach meiner Überzeugung hat die FDP so gut abgeschnitten, weil sie im Wahlkampf glaubhaft rüberbringen konnte, daß sie im Staat aufräumen will, zusammengefaßt mit der Überschrift des einfachen, transparenten und gerechten Steuersystems. Wie ich in einem anderen Strang schrieb:
Zitat Diese zusätzlichen Stimmen hat man hauptsächlich deshalb gewonnen, weil man im Wahlkampf glaubhaft mutige Reformen in Aussicht stellen konnte. Nach der Wahl mußte die Koalition liefern, aber das hat sie nicht getan: erst hat sie nicht gewollt und nun kann sie nicht mehr.
Es mag sein, daß Westerwelle viele Fehler gemacht hat. Auch jetzt hat die FDP offenbar eine Chance vertan zur Wahl des BP. Unterm Strich sieht die Sache für den Bürger aber ganz anders aus, denn da sind die ganzen Reden, wahrgenommene und verpaßten Chancen, Zusagen und Versprechungen, Besetzung von Ämtern, Farbenspielchen für Koalitionen, der ganze Klüngel usw. usf. zwar ganz nett zu diskutieren, interessieren im Grunde aber einen feuchten Kehrricht. Was ich will - und ich bilde mir ein, daß das viele Menschen so sehen -, ist, daß die Politik endlich anfängt, real vorhandene Probleme zu lösen und Reformen durchzuführen, die den Namen verdienen. Was aufhören muß, sind die ewigen Debatten, denen dann meistens nichts folgt, siehe bspw. eine große Steuerreform. Die Leute haben der FDP geglaubt, daß sie was bewegen will und bewegen kann, aber nun tritt die große Ernüchterung ein. Daher kommen die miesen Umfragewerte.
Deshalb glaube ich auch nicht, daß Ihre Einschätzung richtig ist, die Sie gestern hier geäußert haben:
Zitat Ich habe das ja zu analysieren versucht. Statt durch die Sacharbeit guter Minister zu überzeugen, hat man sich in einen Kleinkrieg mit der Union begeben. Westerwelle pendelt zwischen der Rolle des Staatsmanns und der des Volkstribuns. Und so fort; in ZR nachzulesen.
Welcher Kleinkrieg soll das denn sein? Der ist doch von der Union gestartet worden. Man hat zusammen die Mehrheit für die gewünschte Koalition erreicht, ein gemeinsames Programm erarbeitet, es in einer Vereinbarung festgehalten und alle haben gedacht, nun würde munter losgelegt werden. Doch weit gefehlt. Wer hat sich denn von der besprochenen Linie entfernt? Es ist Schäuble, der seit Amtsantritt damit beschäftigt ist, eine vernünftige Steuerreform zu verhindern. Und aus der CSU kündigt man ständig an, daß man eine Gesundheitsreform nicht mitmachen wird, was bereits angefangen hat, noch bevor überhaupt damit begonnen wurde, Vorschläge zu erarbeiten. Es ist die Union, die sich nicht an den Koalitionsvertrag hält.
Zurück zu Ihrem Artikel:
Zitat Ich bin aber nur ein Liberaler, der in der FDP seine Partei sieht; die Partei, die mir mit Abstand am nächsten steht und der ich jeden Erfolg wünsche.
Daran bekomme ich langsam Zweifel, denn Sie analysieren zwar brilliant das politische Geschehen und es bekommen alle ihr Fett weg von der umbenannten SED, den Grünen, über die SPD und auch der FDP zeigen Sie ihre Fehler gnadenlos auf, aber es sieht so aus, als sei die CDU davon ausgenommen. So loben Sie von der Leyen, obwohl sie sich aus wahltaktischen Gründen genauso schäbig verhalten hat wie einst Gabriel, und Merkel genießt bei Ihnen offenbar Narrenfreiheit.
Zitat Ich bin aber nur ein Liberaler, der in der FDP seine Partei sieht; die Partei, die mir mit Abstand am nächsten steht und der ich jeden Erfolg wünsche.
Daran bekomme ich langsam Zweifel, denn Sie analysieren zwar brilliant das politische Geschehen und es bekommen alle ihr Fett weg von der umbenannten SED, den Grünen, über die SPD und auch der FDP zeigen Sie ihre Fehler gnadenlos auf, aber es sieht so aus, als sei die CDU davon ausgenommen. So loben Sie von der Leyen, obwohl sie sich aus wahltaktischen Gründen genauso schäbig verhalten hat wie einst Gabriel, und Merkel genießt bei Ihnen offenbar Narrenfreiheit.
Wo jemand politisch steht, daß kann ja nur er selbst beurteilen, gell?
Ich habe, lieber RexCramer, nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich mich als liberalkonservativ sehe; es gibt dazu sogar einen Artikel in ZR.
Ich wähle seit Jahrzehnten mit der Erststimme die CDU und mit der Zweitstimme die FDP. Ich wollte diese Koalition. Ich werde aber keine FDP wählen, die sich als Steigbügelhalter für Sozialdemokraten und Grüne betätigt.
Die Kanzlerin halte ich für den bedeutendsten deutschen Regierungschef seit Helmut Schmidt; davor nur Konrad Adenauer. Ihr vorzuwerfen, daß sie das politische Spiel besser beherrscht als andere, weil sie ein paar Züge weiter vorausdenkt, halte ich für kein gutes Argument. Man kann jemandem doch nicht vorhalten, daß er in seiner Profession erfolgreich ist.
Merkel hat auch jetzt wieder eiskalt agiert, und erfolgreich. Ich hätte mir in diesem Fall gewünscht, daß sie verliert. Aber dazu hätte es anderer Gegenspieler bedurft als Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel, von Cem Özdemir zu schweigen.
Zitat von ZettelWäre ich Mitglied oder gar Mandatsträger der FDP, dann würde ich diesen Kommentar nicht schreiben.
Ich sehe da keinen Hinderungsgrund.
Zitat von ZettelIch würde ihn nicht schreiben, weil ich dann dem Vorsitzenden meiner Partei Loyalität schuldete.
Denn diesem Satz kann ich nicht zustimmen. Als einfaches Mitglied schuldet man höchstens der Partei insgesamt Loyalität, nicht aber einzelnen Personen, und als Mandatsträger ist man denen verpflichtet, die einen gewählt haben. Eine solche Loyalität wie von dir geschildert kann ein Parteivorsitzender höchstens von seinen engsten Mitarbeitern und Weggefährten einfordern.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
"Die Kanzlerin halte ich für den bedeutendsten deutschen Regierungschef seit Helmut Schmidt; davor nur Konrad Adenauer. Ihr vorzuwerfen, daß sie das politische Spiel besser beherrscht als andere, weil sie ein paar Züge weiter vorausdenkt, halte ich für kein gutes Argument. Man kann jemandem doch nicht vorhalten, daß er in seiner Profession erfolgreich ist."
Zettel ist enttarnt - er ist Joachim Sauer! Merkel erfolgreich? Wo denn? Nehmen wir mal die letzten Monate her: Sie wird von Sarkozy und seinen Allierten in der bail-out Frage so komplett ausmanoevriert dass Deutschland von seiner urspruenglichen no bail-out Position zu einem 100 + Milliarden Rettungsfonds kommt. In aller Oeffentlichkeit steht die Regierung Merkel als in der EU isoliert und letztlich kraftlos da. Der BP den sie zum Amt verholfen hat tritt auf einmal zurueck und teilt ihr das am Telefon mit. Nachdem erst der Name von der Leyen gehandelt wird tritt dann doch auf einmal Wulff an - sie selber schrieben dass von der Leyen dabei beschaedigt wurde. Und Wulff muss gegen Gauck ran der eigentlich auch ein Kandidat der Koalition haette sein koennen und evtl zahlreiche Stimmen aus CDU/FDP bekommen wird.
Ansosnten: Merkel hatte im September 2009 weder die Kraft noch die Voraussicht einen offensichtlich voellig ueberforderten und bedraengten Minister wie Jung nicht mehr zu berufen. Einen Monat spaeter musste sie deswegen bereits ihr Kabinett umbauen und einen rookie wie Schroeder-Koehler aufnehmen - des Regionalproporzes wegen. Die CSU versucht seit dem ersten Tag der Koalition auf Kosten der FDP zu punkten ohne dass Merkel hier in der Lage ist das abzustellen. Personalien wie Westerwelle, Niebel, Schaeuble oder Aigner muss man gar nicht erst diskutieren - sie sind ihren Aemtern so wenig gewachsen. Die CDU verliert Stimmen und Prozente von Wahl zu Wahl - und wird sich bald bei 30% im Bund und den wichtigen Laendern wiederfinden.
Ich sehe hier weder Erfolg noch Format. Und das eines Adenauer oder Schmidt schon gar nicht.
Zitat von lois janeHorst Köhler ist zurückgetreten, weil er die Würde die Amtes wahren wollte. Ich halte das noch immer für wenig überzeugend, aber hätte Westerwelle so gehandelt, wie Sie es fordern - die Union zur Akzeptanz eines Liberalen zu erpressen -, hätte er dem Amt noch mehr (als Köhlers Rücktritt) geschadet.
Keine Erpressung, liebe Lois Jane. So ist Politik. Wer Alternativen hat, kann Forderungen stellen. Es ist in der aktuellen Diskussion gelegentlich von Machiavellismus gesprochen worden. Auch das gehört zu den Dingen, die Machiavelli erkannt hat: Wer gewinnen will, der muß sich Alternativen schaffen. Die FDP hatte Gauck als Alternative. Sie hätte zumindest sichtbar machen müssen, daß sie mit im Spiel ist. Stattdessen steht Westerwelle wie einer da, der nur noch abgenickt hat, was die Kanzlerin beschlossen hat. Herzlich, Zettel
Sie können das ja gerne mit Sankt MacEvil begründen, aber es hätte - wenn es herausgekommen wäre - dem Amt dennoch geschadet. Eine Partei, die gerade im freien Fall ist, will bestimmen, wer denn gefälligst Präsident werden darf.
Wir könnten uns natürlich auch an das GG halten, was derartige Absprachen nicht kennt. Die FDP könnte ja gerne einen eigenen Kandidaten aufstellten. Qualität spielt da (siehe 1994) keine Rolle.
Wie gesagt, die FDP darf gerne Gauck wählen - das wäre mir sogar lieber -, sie darf auch Gerhard aufstellen - den kein Mensch haben will -, aber bestimmen wen die Union aufstellt, das darf sie nicht.
Zitat von ZettelWo jemand politisch steht, daß kann ja nur er selbst beurteilen, gell?
Ich habe, lieber RexCramer, nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich mich als liberalkonservativ sehe; es gibt dazu sogar einen Artikel in ZR.
selbstverständlich ging es mir nicht darum, Sie anders zu verorten als Sie sich selbst, sondern darum, meine Beobachtungen kundzutun. Die können richtig sein oder auch nicht. Aber mir fällt jedenfalls auf, daß Sie zwar bis ins kleinste Detail hervorragend darstellen, was in der Politik passiert und welches die Hintergründe sind, dabei mit dem richtigen Maß an Kritik vorgehen, aber für meinen Geschmack auffallend oft die Samthandschuhe anziehen, wenn es sich um CDU-Politiker handelt.
Ein Beispiel habe ich oben genannt: Daß es in der Regierung bei weitem nicht so läuft, wie wir uns das hier wünschen, dürfte klar sein. Wenn es aber dazu kommt, die Querelen innerhalb der Koalition zu beurteilen, dann sehe ich regelmäßig, daß Sie den Schwarzen Peter der FDP zuschieben. Oben haben Sie ja explizit gesagt, die FDP sei es, die sich in den Kleinkrieg mit der Union begebe, nicht umgekehrt. Es begann aber bereits vor der Wahl, als während des Wahlkampfes Seehofer ständig gegen Westerwelle schoß, während letzterer darauf nicht einging. Sie sagen, die FDP solle "durch die Sacharbeit guter Minister überzeugen", aber wie soll das gehen, wenn Reformen bereits abgelehnt werden, bevor damit begonnen wurde, Vorschläge zu erarbeiten? Was eine große Steuerreform angeht, tritt Schäuble von Anfang an voll auf die Bremse.
Darauf wurde hier im Forum schon mehrmals hingewiesen, vor allem auch von R.A., daß es eben die Union ist, die sich nicht an die Vereinbarungen hält, nicht die FDP. Meine Beobachtung ist eben, daß Sie an dieser Stelle bisher aus der Diskussion ausgestiegen sind, um es aber beim nächsten Mal wieder so aussehen zu lassen, als läge es hauptsächlich an den Fehlern der FDP, daß die Regierung schlecht zurechtkommt.
Sicher steht es mir nicht zu, eine Beurteilung über Sie abzugeben und das habe ich auch nicht vor, aber Sie werden mir doch zugestehen, so hoffe ich, daß ich mir aus meinen Beobachtungen heraus meine Gedanken mache und einbringe.
Zitat von ZettelIch wähle seit Jahrzehnten mit der Erststimme die CDU und mit der Zweitstimme die FDP. Ich wollte diese Koalition. Ich werde aber keine FDP wählen, die sich als Steigbügelhalter für Sozialdemokraten und Grüne betätigt.
So hat mein Wahlzettel auch ausgesehen, aber ich kann mir momentan nicht vorstellen, daß ich nochmal ein Kreuz bei der CDU machen werde. Aus dem Grund, weil keinerlei Reformwille bei der Union zu erkennen ist und sie im Gegenteil den Karren weiterhin kräftig in den Dreck fährt.
Zitat von ZettelDie Kanzlerin halte ich für den bedeutendsten deutschen Regierungschef seit Helmut Schmidt; davor nur Konrad Adenauer. Ihr vorzuwerfen, daß sie das politische Spiel besser beherrscht als andere, weil sie ein paar Züge weiter vorausdenkt, halte ich für kein gutes Argument. Man kann jemandem doch nicht vorhalten, daß er in seiner Profession erfolgreich ist.
An die Bedeutung von Merkel glaube ich auch. Z. B. vermute ich, daß man sie noch in Jahrhunderten als schlechtes Beispiel dafür kennen wird, wie sie maßgeblich daran beteiligt war, unsere Währung zu ruinieren. Möglicherweise wird es auch noch schlimmer kommen und sie wird in die Geschichte eingehen als eine der Verantwortlichen, die vollständig die Aufrüstung mit Atomwaffen von Israels Feinden ignoriert haben, was möglicherweise zu schrecklichen Konsequenzen führen kann.
Aber was hat sie für mich als Bürger bisher erreicht? Fällt Ihnen irgendeine nennenswerte Reform ein? Ist das Steuersystem, das Gesundheitssystem oder irgendein System vernünftig reformiert worden? Hat sie überhaupt versucht, irgendwelche sinnvollen Verbesserungen anzustoßen? Ich sehe nur Totalversagen auf ganzer Linie.
Wie schon in einem anderen Strang gesagt: Es gibt ja einige "Zimmerleute", die von Merkel viel gehalten haben, zu denen ich auch gehört habe, die es auf die SPD geschoben haben, daß sie während ihrer ersten Legislaturperiode nicht mehr hinbekommen hat, aber nun offenbart sich vielen Leuten eben, daß es an Merkel selbst liegt. Oder warum wird sonst der stramme Linkskurs fortgesetzt und bekommt man manchmal das Gefühl, als sei ihr Hauptgegner der eigene Koalitionspartner, die FDP?
Zitat von ZettelMerkel hat auch jetzt wieder eiskalt agiert, und erfolgreich. Ich hätte mir in diesem Fall gewünscht, daß sie verliert. Aber dazu hätte es anderer Gegenspieler bedurft als Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel, von Cem Özdemir zu schweigen.
Ich glaube, hieran läßt sich schön der Unterschied in der Einschätzung Merkels zwischen Ihnen und anderen "Zimmerleuten", die von ihr nicht (mehr) begeistert sind, ableiten.
Sie sagen, sie beherrsche das politische Spiel, denke ein paar Züge voraus und sei in ihrer Profession erfolgreich. Aus diesem Blickwinkel stimme ich Ihnen vollkommen zu. Auf der anderen Seite des Spektrums stünde Schröder, der nicht überzeugen und führen konnte, sondern stattdessen mit der Faust auf den Tisch gehauen hat und seine eigenen Leuten mit Drohungen zur Zustimmung bringen mußte. Merkel dagegen könnte man sozusagen mit einer Gruppe beliebiger Spitzenpolitiker in einen Raum stecken, am Ende hätte sie sich durchgesetzt - aber keiner wüßte, wie sie es gemacht hat. Einfach genial.
Das habe ich auch schon gelegentlich beobachtet, daß Sie an Merkel positiv darstellen, wie sie sich durchsetzt. Was ja auch zweifellos wichtig für einen Politiker ist. So auch hier: Sie hat ihren Kandidaten durchgesetzt - Ende der Diskussion.
Wir geben aber m. E. unsere Einschätzung auf ganz anderen Ebenen ab, werter Zettel. Sie stellen es als erfolgreiches Handeln dar, wie Merkel sich durchsetzt. Nämlich als höchst professionelle Politikerin. Ich dagegen interessiere mich vielmehr dafür, was sie durchsetzt. Heißt im konkreten Beispiel, wenn sie sich nun (auch mangels für sie starker Gegner) mit ihrem Kandidaten für das Amt des BP durchgesetzt hat, es aber wieder "nur" ein Parteipolitiker ist statt eines respektablen Kandidaten, der nicht so im Politikbetrieb drinhängt, dann ist sie für Sie erfolgreich gewesen, wie Sie sagen, für mich aber nicht.
Es ist schließlich nicht so, als beklagten ihre Kritiker, daß sie nicht mit dem durchkäme, was sie will. Da haben Sie natürlich recht, in diesem Punkt macht ihr so leicht niemand etwas vor. Aber mein Problem mit ihr ist, was sie durchsetzt. Was nützt es mir, eine Kanzlerin zu haben, die mit dem Politikbetrieb spielen kann wie auf einem Klavier, aber dann die falschen Dinge durchsetzt?
Am Ende des Tages interessiert mich, was mir ihre Politik bringt. Aber da sieht es mau aus: Ständig bekommt man neue Verbotsschilder vor die Nase geknallt an Straßen und Flüssen, wird mit noch bekloppteren Steuergesetzen genervt, bekommt Energiepässe und Umweltplaketten aufgedrückt, laufend werden neue Vorschriften erfunden, die sich Satiriker nicht besser ausdenken könnten. Spielt es da noch eine Rolle, wen ich wähle? Oder ob ich überhaupt wähle? Gibt es eine Regierung, die sich endlich mal damit befaßt, mit der Überprüfung anzufangen, was man von dieser ganzen Bürokratie wirklich braucht und wenigstens den größten Schwachsinn wieder abschafft? Ich glaube, das war für viele Menschen auch ein Grund, die FDP zu wählen. Aber nichts passiert. Mit Merkel auf keinen Fall.
Auf der anderen Seite ist der Staat ständig pleite. Und Politiker reden laufend davon, sie hätten nicht genug Einnahmen. Ökosteuer, Mehrwertsteuerhöhung, Abgeltungssteuer, LKW-Maut, kalte Progression etc.? Die Einnahmen könnten noch so hoch sein, die Staatskassen wären immer leer und unsere Politiker trotzdem blank wie die Kirchenmäuse. Aber ich lerne weiterhin beinahe täglich ganze Ämter kennen, von denen ich bisher noch nie etwas gehört habe. Heute bspw. die EU-Grundrechteagentur, "die bisher vor allem durch die Ausschreibung eines Poesiewettbewerbs zur Grundrechtecharta aufgefallen ist": http://www.welt.de/politik/ausland/artic...-in-der-EU.html
Wir brauchen dringend eine Regierung, die ordentlich aufräumt. Es gibt genug, das man abschaffen kann, um damit auf Jahre hinaus beschäftigt zu sein. Als Beispiele seien die Wehrpflicht, GEZ, ZVS, das Amt für Risikobewertung, der Waldzustandsbericht, das Zentrum für Antisemitismusforschung (da wird alles gemacht, nur über Antisemitismus weiß man nichts), 95 % unser Steuergesetzgebung, 80 % des Arbeitsrechts, die Landesbanken, alle Gesetze resultierend aus EU-Richtlinien, sämtliche Subventionen, die Kfz-Steuer, der Gesundheitsfonds, Institute für Medienverantwortung und Gender-Forschung, das Scheinselbständigengesetz, das AGG, die doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellungsbeauftragte, Rechtschreibreformen, Rechtschreibreformkonferenzen und -kommissionen, Kulturförderung, das EEG usw. usf. genannt.
Ich habe langsam das Gefühl, daß ich zu einer vom Aussterben bedrohten Art gehöre. Ich bekomme nämlich keinen Cent vom Staat und muß selber zusehen, wie ich über die Runden komme (ja, solche Leute gibt es tatsächlich noch vereinzelt). Haben Sie sich mal angesehen, was auf Steuerbescheiden draufsteht? Da wird direkt mit sonstwas gedroht für den Fall, daß man nicht rechtzeitig zahlt. Aber wenn Milliarden in den Sand gesetzt werden, hat das keine Konsequenzen. Ich kann ja verstehen, daß viele Leute dieses Krebsgeschwür namens Wohlfahrtsstaat ganz toll finden, weil sich in irgendwelchen Instituten ganz toll über irgendwelchen Unfug nachdenken läßt, wobei man noch großzügig dafür bezahlt wird. Aber den Trumpf, der sticht, habe ich noch im Ärmel, denn wenn man weiter meint, mich bedenkenlos für immer mehr Blödsinn bezahlen lassen zu können, dann wird es für mich aufgrund meines Alters, Qualifikation und was ich noch so vorweisen kann, kein Problem sein, einen genehmeren Staat zu finden, der mich gerne aufnehmen wird.
Zurück zu Merkel: Ihre Qualitäten als Politikerin sind unbestritten. Aber wie sieht es mit dem Thema aus, was sie bisher durchgesetzt hat? Gibt es irgendeine ernstzunehmende Reform, seit sie Kanzlerin ist? Ist noch irgendetwas übrig vom Leipziger Parteitag? (Damals ist die CDU schließlich auch für eine große Steuerreform eingetreten und lag beim Gesundheitssystem dicht bei der FDP, wie dieser interessante Artikel zeigt: http://liberalesinstitut.wordpress.com/2...uher-ist-jetzt/ ) Hat sie irgendwelche nennenswerten Verbesserungen für Deutschland erreicht? Bei mir ist jedenfalls nichts angekommen. Und wenn ich dann noch die schweren Schäden bedenke (laut Hans-Olaf Henkel ist die Krise die derzeit schlimmste überhaupt, die unserer Währungsunion durch die Politik zugefügt wurde), an deren Verursachung sie maßgeblich beteiligt war, dann weiß ich nicht, wieso ich noch an Merkel glauben sollte. Meine Hoffnung ist dahin.
Zitat von RexCramer... Merkel genießt bei Ihnen offenbar Narrenfreiheit.
Sehr gut erkannt, Rex.
Zitat von ZettelDie Kanzlerin halte ich für den bedeutendsten deutschen Regierungschef seit Helmut Schmidt; davor nur Konrad Adenauer.
Andere sehen sie in der Kellerliga mit Ludwig Erhard und Gerhard Schröder rumbolzen.
Und was wohl der anscheinend eher unbedeutende Helmut Kohl dazu sagen würde?
Und da habe ich mich schon die jeweiligen Führungsqualitäten ganz hoch veranschlagt und den führungsschwachen Visionär Brandt außen vorgelassen. Unbedeutend war er ja eigentlich doch nicht.
Zitat von ZettelIhr vorzuwerfen, daß sie das politische Spiel besser beherrscht als andere, weil sie ein paar Züge weiter vorausdenkt, halte ich für kein gutes Argument. Man kann jemandem doch nicht vorhalten, daß er in seiner Profession erfolgreich ist.
Der Vorwurf des politischen Spiels ist ein Pappkamerad, denn der wirklich Vorwurf ist, daß sie nur ihren eigenen Machtvorteil sieht, ohne Rücksicht auf Verluste was Deutschland, ihre Partei und unser GG angeht. Das sie erfolgreich Intrigen spinnt, das ist nicht der Vorwurf - es ärgert bloß!
Ihre Profession ist aber nicht der pure Machterhalt sondern all das, was sie in ihrem Amtseid gelobt hat. Inhalt ist da nichts!
Zitat von RexCramerAber mir fällt jedenfalls auf, daß Sie zwar bis ins kleinste Detail hervorragend darstellen, was in der Politik passiert und welches die Hintergründe sind, dabei mit dem richtigen Maß an Kritik vorgehen, aber für meinen Geschmack auffallend oft die Samthandschuhe anziehen, wenn es sich um CDU-Politiker handelt.
Mein liberalkonservativer Vermittlungsausschuß sagt, lieber Rex Cramer, daß ich vielleicht zu 70 Prozent der FDP und zu 30 Prozent der Union zustimme. Ich stimme der FDP zu, was die allgemeine politische Philosophie angeht. Ich bin entschieden für weniger Staat und mehr Verantwortlichkeit des Einzelnen.
Es gibt zwei Themen, wo ich näher bei der Union bin: Erstens innere Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität. Zweitens würde ich es für verheerend halten, die Türkei in die EU aufzunehmen.
Was ich in ZR schreibe, hängt wesentlich von der Aktualität ab. Was ich hier im Forum schreibe, ist meist eine Reaktion auf Beiträge Anderer. Ich kann diese strikte, nach meinem Eindruck oft emotional unterfütterte Ablehnung von Merkel nicht nachvollziehen. Also verteidige ich sie ziemlich oft.
Es stimmt, daß ich viel Kritisches über die SPD, die Grünen und die Kommunisten schreibe. Bei ihnen sehe ich - wenn sie sich zur Volksfront zusammentun - eine Gefahr für unser Land. Über die FDP schreibe ich aus einem ganz anderen Motiv; nennen Sie es kritische Solidarität. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.
Für die Union gilt weder das eine noch das andere; mag sein, daß ich mich deshalb seltener mit ihr befasse.
ich müsste ihren ganzen Artikel zitieren, um meine vollste Zustimmung zum Ausdruck zu bringen ... aber so viel Platz und Lesezeit ham wa ja net. Deshalb nur dies:
Zitat von RexCramer Ich habe langsam das Gefühl, daß ich zu einer vom Aussterben bedrohten Art gehöre.
Sie sprechen mir aus der Seele. Steuern zu zahlen finde ich prinzipiell okay. Von mir aus auch mehr als andere. Aber der finanzielle staatliche Verschwendungszirkus und der rein auf Machterhalt gepolte Politiker-Verschiebebahnhof sind einfach nur noch zum Davonlaufen.
An jedem Tag der vergeht mag ich dieses Land, seine Politiker, die EU und ihr "Kommissariat" weniger. An jedem Tag gibt es einen neuen Bürokraten-Zeitvertreib, eine "neue Sau" im Dorf, ein zu finanzierendes Pseudoproblem ... oder irgendwas zu retten. Ein jeglichen gesunden Menschenverstand vermissender Kleinkreis kreiselt um sich selbst. Grrrh!
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- Mein derzeitiger Avatar bezeugt meine Solidarität mit unseren Jungs, die derzeit in irgendwelchen politisch-medial nicht unterstützten Kriegen verheizt werden. Das Truppenabzeichen im Hintergrund ist das des Fallschirmjägerbataillons 373, dem ich mich persönlich stark verbunden fühle. Kameraden, Glück ab!
@Hajo: (speziell die ersten Sätze beziehne sich darauf) Das sehe ich etwas anders. Die FDP hat mit Sicherheit gewonnen weil sich die meisten von der CDU verraten sahen. Bis natürlich diejenigen die einfach aus "Gewohnheit" CDU wählen. Es ware mit Sicherheit die liberalen Elemente der CDU die zu diesem Wahlerfolg führten. Und genau diese "Restliberalen" wurden von der Ganzen FDP "gelinkt". Es fing doch schon mit der Zustimmung zum FmStg an, ging weiter mit den HRE Gesetzen. Immer und immer wieder haben die FDP Vertreter gegen Ihre Grundeinstellungen gewählt. Und jedes mal war es gegen die "LIBERALEN" in der Partei. Dazu möchte ich auf folgende Sachen aus dem FDP Blog und deren Kommentare verweisen: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.c...zialdemokraten/ und http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.c...-habe%E2%80%A6/
Da spielt Westerwelle keine Rolle, er ist nur der erste rückgratlosger Geselle von 92 anderen. (wenn man großzügig ist, sind es vielleicht 3 von 93 oder so wie Rayson in BLOG aufschrieb)
Es bleibt nur eins festzuhalten. Je eher die neue SED (ehemals FDP) abgewickelt wird desto besser. Westerwelle soll Seine ganze Betrügerbande mitnehmen und deren Taten sollten als "Ausverkauf der Freiheit" in die Analen eingehen.
Zitat von Friedrich Je eher die neue SED (ehemals FDP) abgewickelt wird desto besser. Westerwelle soll Seine ganze Betrügerbande mitnehmen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß in diesem Stil in diesem Forum nicht diskutiert wird. Sie haben sich soeben erst angemeldet und wissen das möglicherweise nicht.
Hier wird sachlich diskutiert und nicht auf diese absurde Weise herumgeschimpft. Wenn Sie sich dem anpassen können, sind Sie willkommen. Wenn nicht - es gibt zahllose Orte im Internet, wo solche Äußerungen erlaubt, wenn nicht gar erwünscht sind.
Einverstanden. Das ist nicht so gut. Ich meine, selbverständlich respektiere ich die Hausregeln. Danke, das Sie mich darauf hingewiesen haben, ich möchte Sie dann bitten mir §125 vom Lissabon Vertrag zu erläutern: Siehe z.B. http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html:
"Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."
Wieso ist es dann in Ordnung den "EU Rettungsschir aufzuspannen? Wie soll ich jemanden nennen der sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt?
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