Laut "Welt-Online" hat die PVV 22 Sitze ("Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) konnte nach der Prognose die Zahl ihrer Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament von neun auf 22 steigern"). Das war schon gestern gegen Mitternacht überholt. Sie hat 24 Sitze.
Ebenfalls laut dieser Qualitätszeitung "kamen die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) zunächst auf jeweils 31 Mandate". Änderungen seien noch möglich. Daß diese Änderung längst eingetreten ist, erfährt der geneigte Leser nicht.
FAZ.Net hat immerhin schon mitbekommen, daß die VVD mit 31 Sitzen vor der PvdA mit 30 Mandaten liegt. Aber dort wird behauptet: "Eine Regierungsbeteiligung der PVV, die trotz innerparteilichen Streits während des Wahlkampfes und entgegen der Vorhersagen der Demoskopen ihre Fraktionsstärke beinahe verdreifachen konnte, galt in Den Haag aber als unwahrscheinlich. Selbst wenn sich Ruttes VVD und die Christlichen Demokraten für eine Koalition mit Wilders entschieden, hätte ein solches Rechtsbündnis keine Mehrheit".
Die Wahrheit ist, daß es 76 von 150 Sitzen hätte.
Ich will ja nicht anmaßend sein - aber wer aktuelle Informationen haben will, der sollte vielleicht doch lesen, was die Blogger schreiben.
Zitat von ZettelIch will ja nicht anmaßend sein - aber wer aktuelle Informationen haben will, der sollte vielleicht doch lesen, was die Blogger schreiben.
Auf jeden Fall! Gerade bei solchen Themen, die den Meinungsmachern in den "Qualitätsmedien" nicht ins Konzept passen, kann man sie überhaupt nicht ernst nehmen. Höchstens kann man noch gespannt sein, wie sie die Sache wieder drehen werden, um bei ihrem Publikum möglichst unbeschadet dazustehen.
Danke übrigens für Ihren (und den von tekstballonnetje) großen Einsatz, ich habe gestern immer zwischen den holländischen Quellen und der Zimmerei hin und hergeschaltet - zu den Originalquellen, um auf dem neuesten Stand zu sein, und hierher, um zu verstehen, was ich gerade gelesen habe
Der Wind scheint sich doch langsam zu drehen, wenn man auf die letzten Wahlen so zurückblickt. Die Opportunisten sollten sich langsam überlegen, ob es nicht langsam angebracht wäre, die Seiten zu wechseln
Eben in den Zehn-Uhr-Nachrichten wurde ich mit der Weisheit versorgt, daß eine Koalition der VVD mit den Sozialdemokraten und einer dritten Partei wahrscheinlich sei.
Woher deutsche Nachrichtenredaktionen solche Behauptungen nehmen, ist mir ein Rätsel. Der Autor dieses Artikels im Telegraaf sieht das a bisserl anders: Die erste Präferenz von Rutte könnte eine Rechtskoalition mit PVV und CDA sein. Das Problem sei aber, daß die CDA nach ihrer vernichtenden Niederlage möglicherweise nicht in eine Regierung wolle.
Dann würde als Alternative nur eine Koalition mit den Linksparteien PvdA, Linksgrüne und D66 bleiben. Diese hatte Rutte aber im Wahlkampf als unwahrscheinlich bezeichnet und vor allem auf Differenzen mit der PvdA hingewiesen.
Das könnte der Knackpunkt sein. Rutte hat ein eisernes Sparpgroramm angekündigt; die PvdA will aber soziale Wohltaten möglichst unangetastet lassen. Es ist schwer zu sehen, wie das zusammengehen könnte.
"Ein „echter“ Rechts-Populist sei er nicht, behaupten Politikwissenschaftler. Experten erklärten ihn und seine Partei als neo-rechtsradikal, eine neue Form des Radikalismus, die sich nicht auf rassische Motive beruft." http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/...uer-europa.html
Zitat von Popeye"Ein „echter“ Rechts-Populist sei er nicht, behaupten Politikwissenschaftler. Experten erklärten ihn und seine Partei als neo-rechtsradikal, eine neue Form des Radikalismus, die sich nicht auf rassische Motive beruft." http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/...uer-europa.html
Dazu dieser alte Witz:
Treffen sich zwei Leute. Der eine sagt zum anderen: "Na, haben Sie sich aber verändert! Sie waren doch sportlich, und jetzt, naja. Sie sahen immer so fröhlich aus, und jetzt gucken Sie griesgrämig. Eine Brille haben Sie also jetzt auch. Also ehrlich, ich hätte Sie fast nicht wiedererkannt, Herr Piepenbrink".
Der passt ja wie die Faust aufs Auge! Den werde ich gleich mal Broder mitschicken, der hat nämlich auch eine kleine Presseschau gemacht, aber die Bild fehlt bei ihm.
Zitat SZ am Rande des Nervenzusammenbruchs
Wieder einmal haben die Holländer, die nichts aus ihrer Geschichte gelernt haben, anders abgestimmt, als die Deutschen es ihnen geraten haben. Nachdem Geert Wilders von den deutschen Medien bereits vor der Wahl als Verlierer ausgezählt wurde, treibt sein Wahlerfolg (von 9 auf 24 Sitze) die Kommentatoren in die Raserei. Vorneweg wie immer das Sturmgeschütz der Demagogie, die SZ: ”Der Erfolg des rechten Rattenfängers”.
Da fällt mir nix mehr ein. Die FR wieder einmal prachtvoll (Das Bild am Textanfang sagt alles!).
Zitat von Frankfurter RundschauViele zwischen Den Helder und Middelburg, so scheint es, haben die Orientierung verloren. Etwa in Almere, östlich von Amsterdam. Hier wurde die Wilders-Partei mit ihren islam- und ausländerfeindlichen Sprüchen und ihrem Kampf für mehr öffentliche Sicherheit bei den Kommunalwahlen im März auf Anhieb stärkste Kraft. Dabei leben dort gar nicht besonders viele Ausländer. Und in punkto Sicherheit kann die Polizei überhaupt kein Problem erkennen.
Die Niederländer werden in Frankfurt als nicht so ganz zurechnungsfähig angesehen, weil sie nicht der FR-Linie folgen wollen ... und Geert Wilders ist anscheinend ein "Lord Voldemort" in Holzpantoffeln. Oh Mann.
---------------------------------------------------- Mein derzeitiger Avatar bezeugt meine Solidarität mit unseren Jungs, die derzeit in irgendwelchen politisch-medial nicht unterstützten Kriegen verheizt werden. Das Truppenabzeichen im Hintergrund ist das des Fallschirmjägerbataillons 373, dem ich mich persönlich stark verbunden fühle. Kameraden, Glück ab!
Der Koalitionsvertrag für ein mögliche von der PVV tolerierte Regierung aus VVD und CDA liegt nun vor.
Ich greife im Folgenden einige Punkte heraus, die mir aus verschiedenen Gründen aufgefallen sind. Meine Auswahl ist dementsprechend subjektiv und ich erhebe auf gar keinen Fall Anspruch auf Vollständigkeit. Sollte ich an der ein oder anderen Stelle, etwas falsch wiedergegeben haben, sind Korrekturen ausdrücklich erwünscht.
Kommen wir gleich zur drängendsten Frage: Was wird aus den Coffeeshops? Es ist geplant, einen Mindestabstand von 350 Meter zur nächsten Schule einzuführen. Außerdem sollen die Coffeeshops zu geschlossenen Coffeclubs werden, die nur Mitgliedern mit Ausweis Zutritt gewähren. Mitglied im Club kann werden, wer volljährig ist und außerdem in den Niederlanden wohnt (Seite 40).
Das Mindestalter für Prostituierte soll auf 21 Jahre erhöht werden. Man will damit den Frauenhandel (Stichwort Loverboys) erschweren (Seite 40).
Für Holland-Urlauber dürfte interessant sein, dass das Tempolimit auf Autobahnen möglicherweise demnächst auf 130 km/h erhöht wird (Seite 28).
3000 zusätzliche Polizisten, darunter 500 sogenannte „animal cops“ (Seite 41). Bei diesen handelt es sich um Polizisten, die speziell Misshandlungen an Tieren verfolgen sollen (Seite 40). Insgesamt werden die „animal cops“ in dem Vertrag stolze drei Mal erwähnt. Zusätzlich ist eine neue Rufnummer für Tiere in Not vorgesehen (Seite 14).
Ein Verbot für das Tragen der Burka sowie anderer gesichtsbedeckender Kleidung ist geplant. Richter und Polizisten dürften außerdem zukünftig kein Kopftuch tragen (Seite 26).
Einwanderer müssten die Kosten für ihre Integration selbst tragen. Allerdings soll es ihnen ermöglicht werden, Geld hierfür zu leihen. Wer innerhalb der ersten fünf Jahre nach Erwerb der niederländischen Staatsbürgerschaft zu mindestens zwölf Jahren Haft verurteilt wird, verliert diese wieder (Seite 26).
Die Anzahl der Sitze in der Ersten und Zweiten Kammer würde jeweils um ein Drittel reduziert (Seite 5). Die Erste Kammer hätte dann noch 50, die Zweite Kammer noch 100 Sitze.
Beim Thema Energie setzt man auf Kernkraft, Einsparungen und erneuerbare Energie. Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird durch einen Aufschlag auf die Stromrechnung finanziert (Seite 12-13).
Die Moderatorin der ZIB20 im ORF bezeichnete Wilders gerade als Rechtspopulisten, welcher der "islamfeindlichen Freiheitspartei" vorstehe. Und das nennt sich dann objektive Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Und dafür soll man auch noch GIS-Gebühren zahlen.
PS. Der betrübt-besorgte Blick besagter Moderatorin bei der Erwähnung der Regierungsbeteiligung Wilders' ist natürlich auch noch erwähnenswert. So wird den Zuschauern nicht nur mit Worten, sondern auch mit der Körpersprache klar gemacht, was sie von Wilders zu halten haben.
Ganz interessant, weil nicht nur nach der Meinung zum gesamten Vertrag gefragt wurde, sondern auch zu zahlreichen einzelnen Vorhaben. Außerdem sind die Ergebnisse nach Parteipräferenz aufgeschlüsselt, so dass man einen Überblick über die Meinungen der Parteianhänger erhält. Insgesamt wurde der Vertrag übrigens mit einer 6,2 beurteilt. Ich nehme an, dass die Befragten Schulnoten von 1 (sehr schlecht) bis 10 (ausgezeichnet) verteilt haben.
Zitat Demissionair minister Hirsch Ballin (Justitie) is in een vroeg stadium hoogstpersoonlijk betrokken geweest bij de afweging om Geert Wilders strafrechtelijk te vervolgen. Dat blijkt uit intern e-mailverkeer uit 2008 tussen het parket-generaal in Den Haag (de top van het openbaar ministerie) en het parket in Amsterdam.
Zitat Der in den Niederlanden geführte Prozess gegen den Islamgegner Geert Wilders ist ein politischer Prozess. Er wurde vorbereitet, noch bevor islamische Organisationen Anklage gegen Wilders wegen angeblicher Beleidigung des Islam, Diskriminierung und Volksverhetzung stellten. Er wurde vorbereitet im Haager Justizministerium, und zwar schon 2008.
Wenn ich Afshin Ellian richtig interpretiere, sind es Hirsch Ballin und Gefährten die die Regierungsbildung sabotieren wollen.
Zitat von Gates of ViennaThe ‘Ab group’ is engaged in a coup within the CDA for the elimination of the incoming government. Even now it is suggested [especially by outgoing justice minister Ernst Hirsch Ballin [1]] that Ab and other opponents must return to the Parliamentary fraction to torpedo the formation of the government.
Zitat Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein Gericht in Amsterdam einen Befangenheitsantrag der Verteidigung abgelehnt. Dies bedeute, dass der Prozess am Mittwochmorgen fortgesetzt werde, sagte Frans Bauduin, Präsident einer unabhängigen Kammer, die mit der Bearbeitung des Antrags beauftragt worden war. "Es gibt keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die Richter parteilich sind", fügte Bauduin hinzu.
Zitat De wrakingskamer van de rechtbank heeft het wrakingsverzoek van Wilders dinsdag afgewezen. Voor wie de goeddeels uitgeschakelde status van het wrakingsrecht en de daaruit volgende praktijk kent, komt die afwijzing – ondanks de evidentie van de rechterlijke misstap – niet als een verrassing. De wrakingskamer was samengesteld uit directe – en dus niet-onafhankelijke – collega’s van de te wraken rechter, onder voorzitterschap van mr. Frans Bauduin, wiens gezicht herinneringen oproept aan een andere politiek beladen zaak. In 2003 was Bauduin als voorzitter immers medeverantwoordelijk voor de opmerkelijk lichte veroordeling tot 18 jaar (feitelijk: 12 jaar) gevangenisstraf van Volkert van der Graaf, de moordenaar van Pim Fortuyn. Het weblog GeenStijl wist nóg een pikant detail te melden: Frans Bauduin is bestuurslid van het Marokko Fonds, een objectieve omstandigheid waardoor aan zijn onpartijdigheid in deze zaak zou kunnen worden getwijfeld. Daarmee komt de wrakingscommissie zelf dus in aanmerking voor wraking.
Kurz zusammengefasst:
1. Die Befangenheitskammer besteht aus direkten Kollegen der Richter 2. Frans Bauduin war am milden Urteil gegen den Mörder Pim Fortuyns, Volkert van der Graaf, beteiligt. 3. Frans Bauduin ist Mitglied im Vorstand des Marokko Fonds
Danke! Mein erster Eindruck ist, daß in diesem liberalkonservativen Kabinett weniger Berufspolitiker sind, als das inzwischen in Europa die Regel ist.
Rutte war Manager bei Unilever. Einwanderungsminister Leers war Gründer einer Beratungsfirma. Finanzminister de Jager gründete eine Softwarefirma. Innenminister Rosenthal ist Universitätsprofessor für Öffentlche Verwaltung.
Die Mehrheit sind auch in diesem Kabinett Berufspolitiker; aber es gibt doch immerhin eine Reihe von Ministern, die das Leben außerhalb der Politik kennengelernt haben.
Zitat Stellen Sie sich vor, ein Mitglied der Tea Party Bewegung wäre dazu in der Lage, seine Mitglieder davon zu überzeugen, eine dritte politische Partei zu gründen. Nun stellen Sie sich vor, er hätte Erfolg damit – überwältigenden Erfolg – und als ihr Führer hätte er echte Chancen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Dann stellen Sie sich vor, dass die Demokraten und Republikaner in Erwartung seines Wahlsiegs schnell das bestehende Antidiskriminierungsgesetz ändern würden, so dass er für seine Aussagen, die er während des Wahlkampfs gemacht hat, verurteilt werden könnte. All das scheint in einer liberalen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht möglich zu sein. Aber genau dies ist der Fall, der gerade in Holland mit dem holländischen Parlamentarier Geert Wilders passiert.
Zitat von TagesanzeigerIm Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert. «Wir fordern Freispruch» in allen fünf Anklagepunkten, sagten zwei Vertreter der Anklage, Birgit van Roessel und Paul Velleman, am Freitag vor dem Amsterdamer Bezirksgericht
Zumindest die Staatsanwälte haben das Spektakel durchschaut. Dass es überhaupt zur Anklage kam, ist eine Beleidigung der Menschenrechte. Normalerweise müssten diejenigen, die diesen Prozess unbedingt wollten, wegen übler Nachrede und Verleumdung vor Gericht stehen.
Zitat von TagesanzeigerIm Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert. «Wir fordern Freispruch» in allen fünf Anklagepunkten, sagten zwei Vertreter der Anklage, Birgit van Roessel und Paul Velleman, am Freitag vor dem Amsterdamer Bezirksgericht
Zumindest die Staatsanwälte haben das Spektakel durchschaut. Dass es überhaupt zur Anklage kam, ist eine Beleidigung der Menschenrechte. Normalerweise müssten diejenigen, die diesen Prozess unbedingt wollten, wegen übler Nachrede und Verleumdung vor Gericht stehen.
"Üble Nachrede und Verleumdung" ist wohl schwer zu ahnden. Auch hier bei uns sehe ich da "schwarz-gelb".
Weil er überhaupt nicht ernstgenommen wird, der Volkeswille. Eine Umfrage in Holland ergab am 03. Juni 2006:
Jeder zweite Niederländer empfindet (...) gegenüber Muslimen. Rund 43 Prozent der Befragten sagten weiter, dass der Islam keine friedliche Religion sei. 63 Prozent sind der Ansicht, dass diese Religion nicht mit dem modernen Leben in Europa zu vereinbaren sei. (...)
Da die in Holland geänderten, entsprechenden Paragraphen von der EU seit langem gewünscht sind, werden sie jetzt auf dem schnellsten Wege wohl auch bei uns durchgewinkt werden. Bis jetzt war es wohl nicht zwingend notwendig, dafür hatte der MSM allerorten gesorgt. Nur darauf kann man sich jetzt nicht mehr verlassen, das ist das eigentliche was man Herrn Sarrazin übelnimmt.
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Den werde ich gleich mal Broder mitschicken, der hat nämlich auch eine kleine Presseschau gemacht, aber die Bild fehlt bei ihm.
