Mir scheint, daß dieser Aspekt des gestrigen Tags bei der Zentrierung auf Wulff und Gauck zu wenig gewürdigt wurde: Erstmals haben SPD und Grüne auf Bundesebene formal mit den Kommunisten über ein Zusammengehen verhandelt.
Damit befaßt sich dieser Artikel, und damit, wie die Vorsitzende der deutschen Kommunisten die DDR und den nach ihrer Meinung jetzt bevorstehenden "zweiten Sozialismusversuch" sieht.
Die Linkspartei hat alles richtig gemacht. Ich habe am gestrigen Tag sowieso nicht verstanden, wieso man die Linkspartei überzeugen wollte, Gauck zu wählen? Was hätte denn die Linkspartei davon gehabt. Jedem dürfte klar sein, dass bei einer Absprache zwischen Linkspartei, SPD und Grüne im, bzw. vor dem dritten Wahlgang zu einer "Solidarisierung" der Regierungskoalitionen mit Wulff geführt hätte. Sprich: Wäre die Linkspartei auf Gaucks Seite eingeschwenkt, hätte Wulff noch eine deutlichere Mehrheit erhalten. Also hätte die Linkspartei davon nichts gehabt, da Wulff Bundespräsident ist, man aber den neoliberalen, konservativen und anti-kommunistischen Gauk gewählt hätte. Man hätte also die eigenen Wähler verprellt, ohne der Regierung zu schaden. Die einzig mögliche Strategie wäre eine geheime Absprache vor dem ersten oder spätestens vor dem zweiten Wahlgang unter den linken Parteien gewesen. Man hätte dann "Luc" als Tarnung weiterhin antreten lassen können ( um eben eine mögliche Geschlossenheit der Regierungskoalitionen auszuschließen), aber geschlossen für Gauck stimmen können. Somit hätte man die Regierung vollends blamiert. Aber nach dem zweiten Wahlgang hatten solch Gedankenspiele keinerlei Sinn.
Mein Lieblingszitat von gestern stammt aber von Stasi- Spitzler Dehm MdB. Er sah bei der Bundespräsidenten- Wahl nur die Möglichkeit zwischen Hitler und Stalin zu entscheiden. Warum er sich dann enthalten hat und nicht Stalin ( wer das in seinem Gleichnis auch immer sein soll) gewählt hat, ist mir bei seiner Vita und Einstellung schleierhaft.;-)
kommt glaube ich bei vielen (potentiellen) eigenen Wählern nicht gut an. Ich kann es nur aus zahlreichen Kommentaren auf Facebook herauslesen, aber bei vielen Jungen war Gauck der Favorit und die Menschen haben nur gesehen, daß Die Linke ihn nicht gewählt hat. Hätte Die Linke dagegen für Gauck gestimmt, dann hätte es mM Sympathiepunkte gegeben, auch oder vielleicht sogar deswegen, wenn man am Ende doch verloren hätte. DAS wäre ein Vorgeschmack auf eine rot-rote Regierung geworden. So - hoffe ich - werden Der Linke wieder einige Wähler davonlaufen.
Zitat von MichaelMein Lieblingszitat von gestern stammt aber von Stasi- Spitzler Dehm MdB. Er sah bei der Bundespräsidenten- Wahl nur die Möglichkeit zwischen Hitler und Stalin zu entscheiden. Warum er sich dann enthalten hat und nicht Stalin ( wer das in seinem Gleichnis auch immer sein soll) gewählt hat, ist mir bei seiner Vita und Einstellung schleierhaft.;-)
Lieber Zettel, ich schätze das noch ein wenig anders ein:
Es ging natürlich nicht um Gauck, sondern es wurde über die Bedingungen der Volkfsfront verhandelt. Gabriel hätte – darum hat er so vehement darauf gedrängt – mit einer Wahl Gaucks durch die Linke einen vorzeigbaren Beleg gehabt, dass sich DIE LINKE von ihrer kommunistischen Vergangenheit distanziert und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt hätte.
Man muss der LINKEN dankbar sein, dass sie ihrer kommunistischen Linie treu und somit erkennbar geblieben ist. Eine Wahl Gaucks mit den Stimmen der Kommunisten wäre eine Katastrophe gewesen. Zum einen, weil es Gauck geschadet hätte, zum anderen, weil es die Volksfront legitimiert hätte.
Zitat von HerrEs ging natürlich nicht um Gauck, sondern es wurde über die Bedingungen der Volkfsfront verhandelt. Gabriel hätte – darum hat er so vehement darauf gedrängt – mit einer Wahl Gaucks durch die Linke einen vorzeigbaren Beleg gehabt, dass sich DIE LINKE von ihrer kommunistischen Vergangenheit distanziert und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt hätte.
Ja, stimmt, das hätte es Gabriel erleichtert, die Volksfront in die Wege zu leiten. Ein vorzeigbarer Beleg wäre das freilich nur in dem Sinn gewesen, daß man es eben hätte argumentativ verwenden können. Denn es liegt ja auf der Hand, daß die Kommunisten Gauck nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Taktik gewählt hätten. Was sie von ihm halten, haben sie ja in den letzten vier Wochen überdeutlich gemacht.
Interessant fand ich das Verhalten Gyis auf der kurzen Pressekonferenz vor dem dritten Wahlgang. Es begann mit einer Probe seiner grenzelosen Eitelkeit: Er müsse sich entschuldigen, weil er sich geirrt habe, als er vorhersagte, daß es keinen dritten Wahlgang geben werde. Und dann sinngemäß: "Aber ich sage es wenigstens, wenn ich mich geirrt habe". Ja toll.
Diese Eitelkeit, oder besser diese Mischung aus Eitelkeit und Gekränktheit wurde dann auch deutlich, als Werner Schulz seinen Zwischenruf machte: "Versagen der Linken! Ihr hättet über euren SED-Schatten springen können!" Gysi darauf offensichtlich tief gekränkt: Man hätte ja vorher anrufen können. Seine Partei werde doch nicht "hinterherlaufen".
Ich glaube, lieber Herr, in diesem Augenblick ist deutlich geworden, worum es geht: SPD und Grüne wollen die Kommunisten als Mehrheitsbeschaffer "einbinden" und bauen ihnen dazu goldene Brücken, damit sie sich als Demokraten darstellen können. Gysi und Genossen verfolgen aber ein ganz anderes Ziel, nämlich eine Volksfront-Regierung als Sprungbrett für den - so Lötzsch - "zweiten Sozialismusversuch" zu nutzen.
Dazu brauchen die Kommunisten vor allem eines: Respekt, Anerkennung. Sie wollen schon im Vorfeld mitreden dürfen. Gysis persönliche Neigung zur Gekränktheit paßte bestens in diese Situation.
Nachtrag: Die Teilnehmerliste des rot-grün-roten Treffens vor dem dritten Wahlgang hatte ich dem Bericht in der FAZ entnommen. Inzwischen habe ich gesehen, daß "Focus" eine etwas größere Runde nennt:
Zitat von FocusIm Raum 3 S 017, dem Arbeitszimmer von SPD-Fraktionschef Steinmeier auf der Fraktionsebene des Reichstags, versammelte sich ab 17.26 Uhr eine höchst ungewöhnliche Runde. Für die SPD sind neben Steinmeier auch Gabriel, Thomas Oppermann, Matthias Platzeck und IG-Metall-Chef Berthold Huber dabei. Für die Grünen die Partei- und Fraktionsführer Jürgen Trittin, Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast sowie Hildegard Hamm-Brücher, ehemals Grande Dame der FDP. Dazu drängten in den kaum 20 Quadratmeter großen Raum Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine von der Linkspartei.
Mir kommt diese Teilnehmerliste plausibler vor als diejenige der FAZ, weil es etwas verwunderlich wäre, wenn die anderen mit je vier Leuten, die SPD aber nur mit zweien vertreten gewesen wäre.
Zitat von ZettelJa, stimmt, das hätte es Gabriel erleichtert, die Volksfront in die Wege zu leiten. Ein vorzeigbarer Beleg wäre das freilich nur in dem Sinn gewesen, daß man es eben hätte argumentativ verwenden können. Denn es liegt ja auf der Hand, daß die Kommunisten Gauck nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Taktik gewählt hätten. Was sie von ihm halten, haben sie ja in den letzten vier Wochen überdeutlich gemacht.
Die Formulierung "vorzeigbarer Beleg" war sehr bewusst gewählt; denn ein "Beweis" wäre es wirklich nicht gewesen. Aber darauf kam es ja auch nicht an
Letztlich ist Gabriel mit seiner Doppelstrategie bzw. Spagat (ich stelle mir das bildlich sehr nett vor ) gescheitert: Auf der einen Seite die Koalition durch die Aufstellung eines konservativ-liberalen Kandidaten schwächen und auf der anderen Seite gleich noch die SED vereinnahmen. Am Ende hat es auf beiden Seiten nicht gereicht.
Zitat Ich glaube, lieber Herr, in diesem Augenblick ist deutlich geworden, worum es geht: SPD und Grüne wollen die Kommunisten als Mehrheitsbeschaffer "einbinden" und bauen ihnen dazu goldene Brücken, damit sie sich als Demokraten darstellen können. Gysi und Genossen verfolgen aber ein ganz anderes Ziel, nämlich eine Volksfront-Regierung als Sprungbrett für den - so Lötzsch - "zweiten Sozialismusversuch" zu nutzen. Dazu brauchen die Kommunisten vor allem eines: Respekt, Anerkennung. Sie wollen schon im Vorfeld mitreden dürfen. Gysis persönliche Neigung zur Gekränktheit paßte bestens in diese Situation. Herzlich, Zettel
Zitat von FocusFür die Grünen die Partei- und Fraktionsführer Jürgen Trittin, Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast sowie Hildegard Hamm-Brücher, ehemals Grande Dame der FDP.
Was macht Frau Hamm-Brücher in diesem Kreis? So wichtig für die Grünen ist sie ja nun auch nicht. Aber mir gefällt folgender Satz in ihrem Wikipedia-Eintrag:
Zitat von WikipediaBekannt geworden ist sie als engagierte, unabhängige Politikerin wegen ihrer öffentlichen Auftritte zur Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten in der Bundesrepublik Deutschland.
Ob Demokratie und Menschenrechte mittlerweile in der BRD "verwirklicht" sind?
-- La función didáctica del historiador está en enseñarle a toda época que el mundo no comenzó con ello. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Zettel Ich glaube, lieber Herr, in diesem Augenblick ist deutlich geworden, worum es geht: SPD und Grüne wollen die Kommunisten als Mehrheitsbeschaffer "einbinden" und bauen ihnen dazu goldene Brücken, damit sie sich als Demokraten darstellen können. Gysi und Genossen verfolgen aber ein ganz anderes Ziel, nämlich eine Volksfront-Regierung als Sprungbrett für den - so Lötzsch - "zweiten Sozialismusversuch" zu nutzen. Dazu brauchen die Kommunisten vor allem eines: Respekt, Anerkennung. Sie wollen schon im Vorfeld mitreden dürfen. Gysis persönliche Neigung zur Gekränktheit paßte bestens in diese Situation. Herzlich, Zettel
Klingt plausibel. Missglueckte Kommunikation. Beide Seiten gehen mit ganz unterschiedlichen Wertvorstellungen in die 'Zusammenarbeit'. Deshalb wird eine solche auch nicht klappen. Man kann nicht uber Details miteinander reden, wenn der Unterbau, das gemeinsame Wertekorsett nicht stimmt.
Zitat von HerrGabriel hätte – darum hat er so vehement darauf gedrängt – mit einer Wahl Gaucks durch die Linke einen vorzeigbaren Beleg gehabt, dass sich DIE LINKE von ihrer kommunistischen Vergangenheit distanziert und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt hätte.
Richtig. Obwohl völlig klar ist, daß diese "Distanzierung" rein taktischen Charakter gehabt hätte und an der Demokratieferne der Kommunisten nichts ändert.
Hier hat Gauck m. E. in einer sehr problematischen Weise versagt.
Es war völlig ok, daß er für Gabriel/Trittin angetreten ist - auch wenn das erkennbar nur eine taktische Finte war. Aber immerhin hätten sich ja in den ersten beiden Wahlgängen genügend bürgerlicher Delegierte für ihn entscheiden können, dann hätte Gauck eine saubere demokratische Mehrheit gehabt.
Aber dann kam der Moment, wo SPD und Grüne ganz offiziell mit den Kommunisten Verhandlungen aufgenommen haben. Um eine Mehrheit zu verhandeln (oder besser: zu erbetteln), bei der Gauck nur dank der Stimmen der StaSi-Schergen Präsident geworden wäre (und nebenbei auch noch mit den Stimmen der NPD).
Das war der Moment - da hätte Gauck seine Kandidatur zurückziehen müssen.
Zitat von R.A. Das war der Moment - da hätte Gauck seine Kandidatur zurückziehen müssen.
Und sich vollends zum Lakaien der Parteien machen zu lassen? Nein, Gauck wusste, dass die Kommunisten ihn nicht waehlen. Die Kommunisten wollten ja den Rueckzug Gaucks um einen neuen, einen Volksfrontskandidaten zu waehlen - in der irrigen Annahme, die Unzufriedenen aus CDU/CSU/FDP wuerden da mitmachen. - Strategisch muss mittelfristig allerdings etwas anderes passieren. Ein Signal an die Rechten in der SPD, dass Ihre Chance zur Macht eine andere als die Kooperation mit den Kommunisten ist. - In diesem Sinne waere eine Ampel in einem Bundesland kein schlechtes Zeichen.
Zitat von R.A.Das war der Moment - da hätte Gauck seine Kandidatur zurückziehen müssen.
Ich war auch nicht in jedem Moment glücklich damit, wie Gauck aufgetreten ist und gehandelt hat. Das hat sicher auch mit seiner Eitelkeit zu tun. Er war allzusehr überzeugt von sich selbst. Jedenfalls sah er dann heute bei der Vereidigung ziemlich geknickt aus.
Zitat von ZettelMir scheint, daß dieser Aspekt des gestrigen Tags bei der Zentrierung auf Wulff und Gauck zu wenig gewürdigt wurde: Erstmals haben SPD und Grüne auf Bundesebene formal mit den Kommunisten über ein Zusammengehen verhandelt.
Zitat von Berliner Zeitung Gestern bezichtigten sich SPD und Linke gegenseitig, durch unwürdiges Taktieren die Wahl von Wulff erst ermöglicht zu haben. Die Tatsache aber, dass es vor dem dritten Wahlgang überhaupt zu einem Gespräch zwischen rot-rot-grünem Spitzenpersonal gekommen sei, lasse hoffen, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der Berliner Zeitung. "Immerhin: Sie haben ja mit uns geredet. Es war halt nur zu spät. Aber vielleicht beginnt jetzt mal eine Normalisierung unseres Verhältnisses." Er sei sicher: "Wenn Christian Wulff in einem Jahr zurückträte, würden SPD und Grüne wohl gleich mit uns reden."
Daß Wulff gleich wieder zurücktritt, ist ja eher unwahrscheinlich. Aber angenommen, es käme zu vorgezogenen Neuwahlen ...
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) gescheitert: Auf der einen Seite die Koalition durch die Aufstellung eines konservativ-liberalen Kandidaten schwächen und auf der anderen Seite gleich noch die SED vereinnahmen. Am Ende hat es auf beiden Seiten nicht gereicht.
