Daß Hannelore Kraft vor der NRW-Wahl eine Tolerierung ausdrücklich ausgeschlossen hat, war ein handwerklicher Fehler gewesen und hat jetzt zu ihrem Wortbruch geführt.

Daß Frau Kraft, wie Politiker generell, sich immer wieder die Nichteinhaltung von Wahlversprechen leisten, zeigt, daß sie den Wandel der Medien noch nicht verstanden haben. Behaupte ich in diesem (recycleten) Zitat des Tages.

Lieber Zettel,

Zitat

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Das zweite ist der Eindruck, daß Politiker wie Ypsilanti und Kraft offenbar überhaupt nicht verstehen, was sie mit Wortbrüchen und mit nach der Wahl wieder kassierten Zusagen anrichten.

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also ich für meinen Teil kenne das gar nicht anders. Wie oft habe ich bspw. schon gehört, wie wichtig Bürokratieabbau, eine große Steuerreform, Steuersenkungen, Befreiung der Bürger von unsinnigen Vorschriften usw. usf. seien? Natürlich hört man das immer nur in Wahlkämpfen. Nach der Wahl wird dann bei der ersten Gelegenheit jede ernstzunehmende Reform ausgeschlossen; es werden neue Regulierungen, Ämter und Möglichkeiten zur weiteren Bevormundung erfunden, um neue Versorgungsposten zu schaffen. Welche Regierung gewählt wird, macht für die Bürger ausschließlich in der Hinsicht einen Unterschied, in welchem Tempo sie bekommen, was sie nicht wollen. Denn es ist keinesfalls so, daß "die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken", sondern sie fühlen sich schon lange für absolut alles zuständig und führen sich immer mehr als Erziehungsberechtigte auf. Unerträglich.
Daß zusätzlich zur Reformunfähigkeit (mit Unfug wie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Rennpferde gegenüber dem vollen für Babynahrung könnte man locker eine Liste von hier bis zum Mond aufstellen, ohne in Gefahr zu geraten, daß einem das Material ausginge ...) und den ganzen Lügen bzgl. der beabsichtigten Politik sich auch nicht an Zusagen gehalten wird, mit wem man oder mit wem man nicht zusammenarbeitet nach der Wahl, macht da nun wirklich keinen Unterschied mehr.

Trotzdem finde ich diese Sache ziemlich belustigend, weil sich ausgerechnet Merkel zu Wort meldet: "Merkel wirft Kraft in NRW 'massiven Wortbruch' vor", lautet die Überschrift in der "Welt" ( http://www.welt.de/politik/deutschland/a...tbruch-vor.html ). Das ist wohl der Witz des Jahres!
Oder habe ich während des Bundestagswahlkampfes bloß verpaßt, wie Schwarz-Gelb sich für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, weitere Mindestlöhne (wurden heute abgesegnet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,706482,00.html ), Mißachtung der Maastricht-Verträge, Ablehnung jedweder ernsthaften Reform oder dafür eingesetzt hat, Israel an den Pranger zu stellen?

MfG

Es gibt, wir hatten das bei Ypsilanti schon, zwei Arten von 'Wortbruechen' in der Politik:

Der eine, welchen die Waehler verzeihen, ist der 'Sachzwang': Wir wollten das zwar so, aber als wir sahen, was uns die Vorgaengerregierung hinterlassen hatte, konnten wir nicht anders. Dazu gehoeren auch Steuererhoehungen, das sind wir, die Waehler, alles gewohnt. - Und dann gibt es das Wahlversprechen welches aus persoenlicher Machtgier und Eitelkeit gebrochen wird. 'Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen' und 'Niemals werde ich mich von den Kommunisten waehlen lassen' oder 'Wir schliessen eine Ampel ganz sicher aus'.

Wenn ein solches, ein Machtversprechen, gebrochen wird, ist der Waehler sauer und so eine Luege vergisst er nicht: Der Umfaller der FDP Adenauer nicht zu waehlen. Der Umfaller von Schmidt zu Kohl. Eventuell auch die 'bluehenden Landschaften'. Und in Teilen der Bevoelkerung das 'Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser' vs. Hartz-4. -> Vergisst niemand.

Ich wuerde gern ein wenig uber die beiden Fuehrungsdamen ehhhh. laestern, ehhh, mir Gedanken machen.

Beide wirken auf Bildern eher unscheinbar, wenig repraesentativ, keinesfalls wie 'Powerfrauen', sondern insbesondere Frau Loehrmann wie eine (Chef-)Sekretaerin.

Frau Kraft hat lt. Wikipedia eine Bankausbildung und ein Studium incl Auslandsaufenthalt in den 80ern. Sie ist laut eigener Webseite verheiratet und hat einen Sohn. Ihr Lebenslauf listet einige Erfahrung im Organisieren und Leiten von Projekten und Ministerien auf.
Sie wirkt auf mich zwar auf Bildern eher un-dynamisch, ich koennte sie mir irgendwie nicht als Managerin oder Landeschefin vorstellen, aber der CV spricht ihr durchaus die Kompetenz dazu zu.

Im Gegensatz zu diesem eher bodenstaendigen, aber niveauvollen Werdegang hat Frau Loehrmann Lehramt studiert und sich fuer Frauen und Maedchenbelange eingesetzt. Auf mich wirkt sie eher lesbisch, wikipedia vermerkt einen 'langjehrigen Lebenspartner'. Auf ihrer Webseite habe ich keine weiteren Informationen zum Privatleben gefunden, in Ihrem CV gibt sie weitgehend politische Positionen an. Erfahrung ausserhalb von Schule und Politik hat sie nicht.

Beides sind keine Frauen, die als Vorbild fuer Karriere-und-Kind oder Karriere-in-einer-Maennerwelt herhalten koennen. Beide sind nicht innovativ, sondern sind dank der Schwaeche von Ruettgers in die Regierung gekommen: Fantasielos, ideenlos, altbacken. - Selbst Frau Simonis hatte mehr Ausstrahlung als das Duo Kraft/Loehrmann.

Fazit: NRW bekommt mit Frau Kraft eine durchaus kompetente und erfahrene Landeschefin. Frau Loehrmann versprueht den Charme einer machtvollen Vorzimmerdame ohne echte Kompetenz. Das Verhaeltnis der beiden wird als gut beschrieben, politisch sind sie beide eher links. Wir werden sehen, ob und wie sie sich mit Ihrer Minderheitenregierung behaupten werden.

Liebe Dagny,

Zitat von Dagny

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Es gibt, wir hatten das bei Ypsilanti schon, zwei Arten von 'Wortbruechen' in der Politik:

Der eine, welchen die Waehler verzeihen, ist der 'Sachzwang': Wir wollten das zwar so, aber als wir sahen, was uns die Vorgaengerregierung hinterlassen hatte, konnten wir nicht anders. Dazu gehoeren auch Steuererhoehungen, das sind wir, die Waehler, alles gewohnt. - Und dann gibt es das Wahlversprechen welches aus persoenlicher Machtgier und Eitelkeit gebrochen wird. 'Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen' und 'Niemals werde ich mich von den Kommunisten waehlen lassen' oder 'Wir schliessen eine Ampel ganz sicher aus'.

Wenn ein solches, ein Machtversprechen, gebrochen wird, ist der Waehler sauer und so eine Luege vergisst er nicht: Der Umfaller der FDP Adenauer nicht zu waehlen. Der Umfaller von Schmidt zu Kohl. Eventuell auch die 'bluehenden Landschaften'. Und in Teilen der Bevoelkerung das 'Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser' vs. Hartz-4. -> Vergisst niemand.

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in der Betrachtung fehlt m. E. eine wichtige Komponente: die Erwartungen.

Kanzler Schröder? Es war das erste Mal, daß Rot-Grün regieren konnte. Das rot-grüne Projekt! Deren Wähler hatten sich davon viel versprochen, aber bestimmt nicht die Politik, die tatsächlich gemacht wurde. Ebenso mit der FDP und Adenauer: Ich kann das nicht aus eigener Erfahrung beurteilen, weil ich da noch lange nicht auf der Welt war, aber ich nehme an, man hatte der FDP das wirklich abgenommen.

Mit den Kommunisten ist das heute anders: Wer glaubt denn diese Beteuerungen der SPD vor Wahlen? So gut wie niemand, schätze ich. Was soll auch so schlimm daran sein? Vor allem unser "unabhängiger" Zwangsgebührenfunk ist doch tagtäglich damit beschäftigt, die umbenannte SED als ganz normale, demokratische Partei hinzustellen. Wie wir hier im Forum diese Partei sehen, dürfte wohl eher die Ausnahme sein. Für mich sieht es nicht so aus, als hätte es der SPD oder den Grünen geschadet, was jetzt abläuft: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Auf der anderen Seite die "Sachzwänge": Der Staat ist blank wie eine Kirchenmaus, wir versinken immer mehr in Schulden, während gleichzeitig immer abenteuerlichere "Rettungspakete" aufgelegt werden, sich mit Populismus und Symptombekämpfung beschäftigt, aber sich keine Mühe gemacht wird, reale Probleme zu lösen. Wir sind pleite, aber als Konsequenz daraus können die überregulierten und überbürokratisierten Systeme nicht reformiert werden, sondern Unfug wie unser "Steuersystem" muß beibehalten werden und ein Monster wie der Gesundheitsfonds gilt als "nicht verhandelbar"? Kann mir jemand erklären, wie die Beibehaltung und ungebremste Ausweitung der irrsinnigen Bürokratie in Deutschland dabei helfen soll, jemals den Haushalt zu sanieren?

Deshalb gewinnt Rot-Grün in Umfragen in NRW hinzu, während die Bundesregierung abstürzt: Die SPD ist bislang noch immer umgefallen und wirft lieber bedenkenlos Prinzipien über Bord (sofern man der Meinung ist, daß es Parteien gibt, die noch welche haben ...), wenn es um die Macht geht. Oder hat jemand ernsthaft geglaubt, in NRW bliebe man hart? Nein? Wenn es entsprechende Erwartungen nicht gegeben hat, können auch keine enttäuscht werden. Ganz einfach. Deshalb kann ich mich darüber auch nicht aufregen, weil passiert, womit ich sowieso gerechnet habe und da ich SPD, Grünen und Kommunisten ohnehin kein Wort glaube.
Mit der Bundesregierung ist es anders: Auch hier waren wohl nur wenige Wähler so naiv, daß sie gedacht haben, nun sei die Reformunwillig- und die Reformunfähigkeit Deutschlands mit einem Schlag beendet, aber es war auch angesichts der günstigen Situation mit der Bundesratsmehrheit bis zur NRW-Wahl die leise Hoffnung da, es würde wenigstens etwas konservativ-liberale Politik gemacht. Aber auch wer wenig optimistisch war, ist wohl bitter enttäuscht worden: Leider hat sich die Politik von Schwarz-Gelb als um Größenordnungen übler herausgestellt, als die schlimmsten Befürchtungen waren. Besonders für die Wähler der FDP. Eine Aussicht auf Besserung ist derzeit nicht in Sicht.

Unterm Strich meine ich also, daß man ein akkurateres Bild bekommt, wenn man sich nicht nur auf den Vergleich stützt, was Politiker vor Wahlen sagen und was sie hinterher tun, sondern welche Erwartungen die Bürger darüber haben.

MfG