Als ich diese Marginalie zu schreiben anfing, hatte ich den schönen Einstiegsgag einer "Welt-Online"-Überschrift "Das neue Kabinett in Nordhrein-Westfalen", und darunter als Aufmacher-Bild Hannelore Kraft samt leeren Ministersitzen.
Leider ist der Redaktion von "Welt-Online", während ich den Artikel noch recherchierte, dann auch die unfreiwillige Komik aufgefallen, und als ich die Marginalie fertig hatte, war das Bild ausgetauscht.
Den Gag, der mir so gefallen hatte, habe ich dennoch gelassen, nur leicht umgeschrieben.
Ja ja, und der ganze Kram möchte auch bezahlt werden.
Zitat von SpOnFrisch gewählt - und schon wird kräftig Geld ausgegeben: Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Kraft will in diesem Jahr neun Milliarden Euro Schulden machen, deutlich mehr als bisher. Das erzürnt die Finanzminister in anderen Ländern, denn sie wollen sparen.
Das Duo Kraft-Löhrmann mitsamt Gefolge verkörpert für mich so eine Art "Polit-Volkssturm" ... das (aller)letzte Aufgebot. NRW hat fertig.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von CalimeroJa ja, und der ganze Kram möchte auch bezahlt werden.
Zitat von SpOnFrisch gewählt - und schon wird kräftig Geld ausgegeben: Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Kraft will in diesem Jahr neun Milliarden Euro Schulden machen, deutlich mehr als bisher. Das erzürnt die Finanzminister in anderen Ländern, denn sie wollen sparen.
Was diese Regierung finanzpolitisch vorhat, ist schlicht unverantwortlich.
Und darin unterscheidet sie sich sehr von den früheren rotgrünen Regierungen Clement und Steinbrück. Denn damals regierte noch weitgehend die alte, solide SPD in der Tradition von Heinz Kühn; die SPD der Kommunalpolitiker und Praktiker. Die Grünen waren nur geduldete Mehrheitsbeschaffer.
Ab heute regiert in NRW hingegen eine SPD der Lehrer und Sozialarbeiter zusammen mit einer fast gleichberechtigten Grünenpartei der Lehrer und Sozialarbeiter. Leute, die überwiegend vom Geldverdienen keine Ahnung haben (Kraft selbst ist eine Ausnahme) und die entschlossen sind, soziale und "klimapolitische" Wohltaten zu verteilen.
Die Abschaffung der Studiengebühren wird das bißchen an Verbesserung der Studienbedingungen, das diese Gebühren gebracht hatten, wieder rückgängig machen. Die Unis in NRW, die unter Pinkwart den Weg in mehr Selbstverantworung und Effizienz eingeschlagen hatten, werden in ihren alten Trott zurückfallen. Die guten Studenten werden dorthin abwandern, wo sie für ihr gutes Geld auch gute Lehre geboten bekommen.
Bei der FAZ herrscht Ferienzeit, und der Volontär schreibt die Artikel .
Zitat von FAZNordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen Tag nach ihrer Wahl ihr Kabinett ernannt. Es besteht aus zehn Ministern - acht stellen die Sozialdemokraten, drei die Grünen.
-- La función didáctica del historiador está en enseñarle a toda época que el mundo no comenzó con ello. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von GorgasalBei der FAZ herrscht Ferienzeit, und der Volontär schreibt die Artikel .
Oh je, so vieles gibt's in diesem Artikel, bei dem man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll...
Zitat von FAZ„Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können“, sagte Frau Kraft.
Wenn sie auf sonst nichts stolz sein kann...
Zitat von FAZDie stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich überzeugt, „dass sich Team-Play und Gender-Kompetenz (Gleichstellungskompetenz) auszahlt“.
Mir persönlich wäre es ja lieber, wenn plain vanilla Kompetenz sich auszahlen würde.
Frau Kraft, Frau Löhrmann und ich sprechen oberflächlich betrachtet die gleiche Sprache. Aber mehr als die gleiche Grammatik benutzen wir nicht. Beim Vokabular leben wir schon in unterschiedlichen Welten.
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"Mir persönlich wäre es ja lieber, wenn plain vanilla Kompetenz sich auszahlen würde."
Mir auch - aber das ist eben schwierig in der (Parteien-) Politik, nicht nur fuer Rotgruen in NRW. Siehe Frau Schroeder (ex Koehler) oder den Herrn Niebel oder auch Frau Aigner. Und selbst bei den vermeintlichen Stars im Bundeskabinett wie Guttenberg oder Roesler ist es schwer zu begruenden dass sie allein aufgrund ihrer angeblichen Kompetenz im Amt sind.
Zitat von john j"Mir persönlich wäre es ja lieber, wenn plain vanilla Kompetenz sich auszahlen würde." Mir auch - aber das ist eben schwierig in der (Parteien-) Politik, nicht nur fuer Rotgruen in NRW.
Da haben Sie völlig recht. In der Tat habe ich mich da falsch ausgedrückt: mir wäre es lieber, wenn zumindest den Aussagen der Politiker zufolge sich plain vanilla Kompetenz auszahlen würde. Frau Kraft und Frau Löhrmann scheinen ja in der Tat Gender-Kompetenz und ei paritätisch besetztes Kabinett für wichtiger zu halten als Kompetenz, und das in einem Ausmaße, dass sie das nicht einmal mehr rhetorisch bemänteln. Und das finde ich ein wenig beängstigend...
Kann natürlich auch sein, dass die FAZ selektiv zitiert.
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Hehe, in ZKZ gäbe es dafür eine schwere Verwarnung von Wamba. In roter Schrift. Und bei Wiederholung Rausschmiss.
Der Unterschied zwischen FAZ und ZKZ: ZKZ hat Standards.
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Zitat von RPUm dem Bundesfinanzminister ein Kriterium zur Beurteilung der Länder-Schulden zu geben, unterscheidet das RWI zwischen "konjunkturellen" und "strukturellen" Schulden. Konjunkturelle Schulden sind unbedenklich und notwendig, um in schwachen Zeiten Steuerausfälle und steigende Ausgaben für Arbeitslose auszugleichen. Strukturelle Schulden hingegen häufen nur Länder an, die über ihre Verhältnisse leben. "Das sind nicht notwendige Luxus-Schulden, um zum Beispiel teure Wahlversprechen zu finanzieren", erklärt Homburg.
Das RWI hat herausgefunden: Spitzenreiter bei den umstrittenen Luxusschulden wird in diesem Jahr NRW. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigt an, 2010 neun Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Laut RWI-Gutachten sind nur 1,2 Milliarden davon konjunkturell bedingt. Der Rest geht also auf das Konto der spendablen NRW-Politik
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Zitat von SpOnFrisch gewählt - und schon wird kräftig Geld ausgegeben: Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Kraft will in diesem Jahr neun Milliarden Euro Schulden machen, deutlich mehr als bisher. Das erzürnt die Finanzminister in anderen Ländern, denn sie wollen sparen.
Das macht mich aber neugierig: Welche Finanzminister genau wollen sparen? Ich weiß bisher nur von Finanzministern, die Defizite fahren ...
Besonders interessant zum Thema Staatsverschuldung finde ich ja solche Versuche wie die "Schuldenbremse". (Mal abgesehen davon, daß es wohl keinen Grund gibt, warum sich ausgerechnet dieses Mal jemand dran halten sollte.) Gestern hieß es, es laufen mittlerweile gegen 24 der 27 EU-Länder Defizitverfahren. Es handelt sich also offenbar nicht um ein deutsches Problem. Außerdem sind alle Ebenen betroffen. Bemerkenswert daran ist, daß es überhaupt Regeln zur Schuldenbegrenzung braucht. Man könnte sich ja mal überlegen, was es noch für Gründe gibt, uns nicht in die Schuldenfalle zu reiten. Mir fallen da spontan Vernunft und Verantwortung ein. Aber solche Begriffe sind Politikern wohl völlig fremd!? (Und dann wollen noch ausgerechnet diese Politiker mir ständig erzählen, wie ich zu leben habe?)
Gar nicht lustig sind auch immer wieder diese Bemerkungen, wenn die Gesamtverschuldung sich unter 60 % und das Haushaltsdefizit sich unter 3 % des BIP befände, sei ja alles in Ordnung (mal abgesehen davon, daß auch das nicht vertragsgemäß wäre - aber wer liest schon Verträge und wen interessiert das ...). So als sei es erstrebenswert, dauerhaft Schulden mit sich herumzuschleppen und immer schön Zinsen abzudrücken. Ganz so, als ließe ich mir einen hohen Dispositionskredit auf meinem Girokonto einrichten, den ich dann über Jahrzehnte nicht tilgen und für den ich laufend ordentlich berappen müßte. Aber ich nehme an, was vernünftig und verantwortungsvoll ist, nämlich i. d. R. mit dem auszukommen, was man an Einnahmen zur Verfügung hat, wie es die meisten Bürger hinbekommen, bedeutet für Politiker schon eine hoffnungslose Überforderung!?
Noch bekloppter ist, daß gerade die Politiker bereit sind, besonders hohe zusätzliche Schulden zu machen, die ständig und am meisten über "soziale Gerechtigkeit" faseln. Ob die sich jemals überlegt haben, wer die enormen Zinsen für die Staatsverschuldung zahlt und wer sie bekommt? Ob es wohl die Empfänger von Hartz IV, Aufstocker, Arbeitslose usw. sind, die die ganzen Wertpapiere halten und kräftig kassieren, so daß Staatsverschuldung "sozial gerecht" ist? Oder doch nicht? Aber die Annahme ist wohl unwahrscheinlich, daß Leute das beantworten können bzw. sich überhaupt solche Gedanken machen, die meinen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile bedeuteten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer beide die Abgaben trügen und daß das ein System sei, um das man uns beneide? Man sollte sich solche Fragen aber vielleicht doch lieber sparen, denn der Job soll auch nicht zu schwierig werden für die "mageren" Diäten. Vielleicht denkt aber doch irgendwann einmal ein Politiker darüber nach. Es bleibt spannend!
Doch der Gipfel ist wohl dieses merkwürdige Umverteilungssystem, das Länderfinanzausgleich genannt wird. Das ist wirklich sensationell geregelt: Nehmen wir an, alle Finanzminister gingen vernünftig mit dem Geld der Bürger um, dann bekäme keiner was von den anderen. Ganz so, als hätte man verschiedene Sparverträge: Solange alle das brächten, was man sich davon versprochen hat, gäbe es keinen Grund zur Umschichtung. Sollte sich auf die Dauer aber ein Verwalter als besonders schlecht herausstellen, während die anderen besser arbeiteten, dann sollte man ersterem lieber nicht seine Ersparnisse anvertrauen, sondern sie lieber auf die anderen verteilen. Das wäre sinnvoll, oder? Aber nicht beim Staat, da läuft es umgekehrt: Wenn sich ein Finanzminister als besonders unfähig erwiesen hat, dann wird ihm nicht etwa Verantwortung entzogen, nein, dann müssen die Finanzminister, die besser gewirtschaftet haben, einen Teil ihrer Mittel abgeben, damit Versager noch mehr verwalten dürfen. Muß man drauf kommen, auf so eine Konstruktion ...
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