Die Arbeitslosigkeit ist unter vier Millionen gefallen. Im Wirtschaftswachstum nimmt Deutschland die Spitzenposition unter den führenden Industrienationen ein.
Meldungen, die noch vor einem Jahr utopisch geklungen hätten.
Aber die Umfragewerte von CDU und SPD sinken. Verrückte Welt? Naja, vielleicht sind die Deutschen auch noch damit beschäftigt, sich die Augen zu reiben.
Wenn Du Dir die Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen anschaust, liegt die CDU/CSU sowohl in der Projektion mit 36 % als auch in der Politischen Stimmung mit 39% besser als am Wahltag (35,2%). lediglich die SPD hat eingebüßt (Projektion 3,2 %; Pol. Stimmung 4,2 %), in der Projektion hätten CDU/CSU und FDP (was die Göttin verhüten möge) 49 % und lägen gleichauf mit braunrot-rot-grün.
Wie immer kritisch zu beäugen und die Fehlertoleranz berücksichtigen, trotzdem sei auch hier die anmerkung erlaubt, das die schlechte Stimmung bezüglich de großen Koalition ein problem der journalistischen Wahrnehmung ist, die nicht durch Fakten belegt ist. Die Medienprofis wissen allerdings, welche Knöpfe sie drücken müssen, um so eine Stimmung zu erzeugen und dazu gehören nur ganz wenige Zauberwörter und eines davon ist "Streit" für die normale Politische Debatte: Streit "große Koalition" findet sich bei google 650.000 mal, das stört natürlich den harmoniebedürftigen deutschen Michel, aber mittlerweile merkt er selbst, dass das Streiten für den besseren Weg zu einer Demokratie gehört.
Undzwar werden wir in den nächsten 1-2 Jahren sehen, ob es tatsächlich einen Aufschwung gab, der dann von den 3% MwSt.-Erhöhung abgewürgt wurde oder ob der Aufschwung nichts weiter als ein Hirngespinst ist.
Der jetzige Mehrkonsum liegt doch lediglich darin begründet, daß Anschaffungen, die 2007 oder 2008 ohnehin gemacht worde wären, jetzt gemacht wurden, um die 3% Merkelfering-Steuer zu umgehen. Dieser Konsum wird aber wieder abflachen und dann 2007 / 2008 fehlen... also gibts dann einen Abschwung ?
Zitat von C.Wenn Du Dir die Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen anschaust, liegt die CDU/CSU sowohl in der Projektion mit 36 % als auch in der Politischen Stimmung mit 39% besser als am Wahltag (35,2%).
Stimmt, dear C. Da war ich nicht auf dem aktuellen Stand. Oder eben auch der Berichterstattung erlegen, auf die du hier hinweist:
In Antwort auf: ... sei auch hier die anmerkung erlaubt, das die schlechte Stimmung bezüglich de großen Koalition ein problem der journalistischen Wahrnehmung ist, die nicht durch Fakten belegt ist. Die Medienprofis wissen allerdings, welche Knöpfe sie drücken müssen, um so eine Stimmung zu erzeugen
So ist es. Das habe ich als VerSPIEGELung der Presse ja a bisserl zu beschreiben versucht. Wobei einige Redaktionen (die des WDR zum Beispiel) vermutlich die Stimmung für eine Linksregierung nach den nächsten Wahlen schaffen wollen. Bei den meisten ist es aber vermutlich einfach Verkaufsstrategie; only bad news is good news.
In Antwort auf:und dazu gehören nur ganz wenige Zauberwörter und eines davon ist "Streit" für die normale Politische Debatte: Streit "große Koalition" findet sich bei google 650.000 mal, das stört natürlich den harmoniebedürftigen deutschen Michel, aber mittlerweile merkt er selbst, dass das Streiten für den besseren Weg zu einer Demokratie gehört.
Merkt der das? Das Hauptproblem der CDU ist, glaube ich, im Augenblick, daß ihr der - für die CDU seit ihrer Gründung konstitutive - Volkspartei-Charakter im Augenblick schadet.
Warum, ist mir nicht ganz klar. Die Flügel haben immer gestritten; unter Adenauer bestimmt heftiger als heute unter Merkel. Damals gab es ja noch einen richtigen Arbeiterflügel, angeführt von Arnold und dann Katzer. Und andererseits waren Spitzenkapitalisten wie Abs und Pferdmenges ganz offen Ratgeber der CDU.
Da flogen oft die Fetzen. Aber die CDU hat meistens Vorsitzende gehabt, die den Laden zusammehalten konnten, weil sie Autorität hatten. Angela Merkel hat die (noch) nicht, sondern versucht sich als Vermittlerin. Sie macht meines Erachtens einen glänzenden Job als Kanzlerin, aber die CDU so verkörpern wie Adenauer und Kohl - das tut sie halt nicht.
Sie macht meines Erachtens einen glänzenden Job als Kanzlerin, aber die CDU so verkörpern wie Adenauer und Kohl - das tut sie halt nicht.
Abgesehen davon, dass Kohl die CDU nach der Bundestagswahl an den Rand der völligen Bedeutungslosigkeit geführt hat, was Merkel zu verhindern wusste, kommen die wirklich massiven Querschüsse von wo? Ja, richtig aus Bayern in Person eines Herrn Stoiber. Innerhalb der CDU ist Merkel unumstritten, zumindest war sie es vor ein paar Tagen noch.
Merkel erhielt 93 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als auf dem Parteitag in Düsseldorf vor zwei Jahren, als 88,4 Prozent der Delegierten für sie gestimmt hatten. Zu den vier stellvertretenden Vorsitzenden der CDU wurden Bildungsministerin Annette Schavan (78,4 Prozent), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (68,1), der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (66,7) und Rüttgers (57,7) gewählt.
In Antwort auf:Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla wurde mit 81,7 Prozent im Amt bestätigt, erhielt damit aber einen Dämpfer. Der 47-Jährige war vor einem Jahr vom CDU-Vorstand berufen worden. Auf einem Kleinen Parteitag hatte er im Februar 97,4 Prozent erhalten. Der Unmut gegen Pofalla war in den vergangenen Monaten gewachsen. Seine Kritiker werfen ihm vor, die Handschrift der CDU in der großen Koalition nicht genug sichtbar zu machen. Pofalla gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin.
Man kann jetzt über Pofalla diskutieren, man kann auch weiterzappen, wenn er in ein Mikrofon spricht, die CDU hatte schon bessere Generalsekretäre, in der Selbstdarstellung fehlt es der CDU zumindest von dieser Seite, dafür hat sie genug andere Selbstdarsteller in den Ländern, die durch die Bank erfolgreich sind. Gab es das schon jemals in der deutschen Geschichte, dass die CDU in 12 von 15 Bundesländern an der Regierung beteiligt war(hinzu kommt noch die Sonderfall-CSU in Bayern)?
Das größte Problem von Angela Merkel ist Stoiber, das zweitgrößte Westerwelle (das größte Problem der SPD ist Lafontaine). Leider ist das Gedächtnis zu schlecht, um sich an Stoiber Verlaten im Wahlkampf und dn Koalitionsverhandlungen zu erinnern, allerdings ist dieser Schaden noch deutlich zu spüren und Merkel wäre gut beraten hier einen auf Kohl zu machen, der mit Strauß noch größere Probleme hatte und tatsächlich die bundesweite Ausdehnung der CDU in Betracht zu ziehen.
In Antwort auf:Der Trennungsbeschluss nach der erneuten Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 1976 schlug in der CSU ein "wie eine Bombe", erinnert sich Landtagspräsident Alois Glück. Verkünder war der damalige CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann: Mit 30 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme hatte die Landesgruppe das Ende der seit 27 Jahren dauernden Fraktionsehe beschlossen. Als eigenständige Fraktion wollte die CSU künftig bundesweit auftreten.
CDU-Partei- und Fraktionschef Helmut Kohl reagierte prompt: Er drohte mit dem Einmarsch der CDU in Bayern. Viele an der Basis der CSU bekamen kalte Füße. Die Kontroverse verschärfte sich, als am 26. November interne Äußerungen von Strauß bekannt wurden, in denen er Kohl als "total unfähig" bezeichnete und warnte: "Der Mann wird nie Kanzler."
Wenn es in der derzeitigen Bundesregierung Fehler gab, wares nicht der Mehrwertsteuerbeschluss, sondern das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dass neben einer Klagewelle die potentielle Diskriminierung lediglich verlagern wird und zu einer Benachteiligung Diskriminierbarer führen wird, es werden diejenigen sein, die als letztes eingestellt werden oder eine Wohnung bekommen, ohne weitere Begründung.
Und die Mehrwertsteuer? - sie wirkt zumindestens 2006 als Konjunkturmotor und wenn es tatsächlich dumm laufen sollte, was allerdings jeder volkswirtschaftlichen Erfahrung widerspricht, kann man gleich die nächste ankündigen.
Es gibt weitaus größere Faktoren als die drei Prozent, die die Konsumenten drücken - das sind die Sozialversicherungsbeiträge und die Energiekosten, zumal der Konsum der privaten Haushalte nicht alleinig ausschlaggebend ist für eine Konjunktur.
Zitat von C.Abgesehen davon, dass Kohl die CDU nach der Bundestagswahl an den Rand der völligen Bedeutungslosigkeit geführt hat, was Merkel zu verhindern wusste, ... .
Warum Kohl sein Ansehen, und ja auch seinen Platz in der "Gechichte", in der Parteispenden-Affäre aufs Spiel gesetzt hat, ist immer noch unklar.
Damals war es eine Art Konsens, daß er log - daß es die Menschen, denen er sein Ehrenwort gegeben haben wollte, gar nicht gab; daß es ihm nicht um das Ehrenwort gegangen war, sondern ums Vertuschen; irgendwas von dieser Art.
Aber woher wissen wir eigentlich, daß es nicht genau so war, wie Kohl sagte?
Diese Haltung, Politikern grundsätzlich zu unterstellen, daß sie nicht glaubwürdig seien, wird mir immer verdächtiger. Ich glaube inzwischen, daß es im Grunde eine Dummheit ist, sie allesamt als Lügner zu betrachten. Die meisten sind sich ihrer Verantwortung bewußt und handeln anständig.
Adenauer wurde zu Lebzeiten in einer Art und Weise geschmäht, die man im Rückblick nur als lächerlich und peinlich bezeichnen kann - er habe nur einen Wortschatz von soundsovielen Worten, er sei der "Kanzler der Alliierten" (Schumacher rief das in den Bundestag hinein, und wenn ich mich richtig erinnere, bekam er dafür einen Ordnungsruf - das waren noch Zeiten!), er habe die Menschen in der Sowjetzone verkauft, in seiner Regierung würden die alten Nazis weitermachen.
Und so weiter. Seine Größe haben damals die meisten nicht gesehen, seine ja historische Größe.
Ich vermute, daß auch Helmut Kohl als einer der bedeutenden Kanzler der Bundesrepublik "in die Geschichte eingehen" wird. Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl. Das waren bisher die Bedeutenden. Erhard und Kiesinger sind vergessen. Schröder war der einzige, dem das intellektuelle und menschliche Format für dieses Amt fehlte.
Und Angela Merkel? Warten wir ab. Ich bin da sicher nicht objektiv. Mir gefällt ihre kühle, wissenschaftliche, pragmatische und ehrliche Art. Aber natürlich kann man die Beurteilung einer Kanzlerin nicht an solchen subjektiven Kriterien orientieren.
Was Angela Merkel leisten wird, wenn "der Wähler" ihr die Chance gibt, in einer schwarzgelben Koalition zu regieren, also ihre eigene politische Überzeugung in die Tat umzusetzen, das wissen wir ja nicht.
"Damals war es eine Art Konsens, daß er log - daß es die Menschen, denen er sein Ehrenwort gegeben haben wollte, gar nicht gab; daß es ihm nicht um das Ehrenwort gegangen war, sondern ums Vertuschen; irgendwas von dieser Art.
Aber woher wissen wir eigentlich, daß es nicht genau so war, wie Kohl sagte?"
1.) "Wer einmal lügt..." - Kohl log ja schonmal, daß sich die Balken bogen, nämlich bei im Bundestagswahlkampf 1990.
2.) Es war nicht Kohl´s erste Spendenaffäre, die er auszusitzen gedachte; in den 80´ern war da auch schonmal was... Flick...
Selbstverständlich ging es nur ums Vertuschen, denn mit seinem angebliche Ehrenwort verstieß er gegen alle Justizparagraphen und beging mindestens Justizbehinderung.... denn: Aussageverweigerungsrecht besteht nur, wenn man sich selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat bezichtigen oder zumindest belasten würde. Da aber davon auszugehen ist, daß die Spender nicht alle aus Helmut Kohl und seinen nahen Angehörigen bestanden, hatte er kein Zeugnisverweigerungsrecht. Somit lag also Justizbehinderung vor.
Nun bleibt natürlich die Frage "cui bono" bestehen. Warum das alles, wo Kohl es einfacher hätte haben können ? Wer weiß... vielleicht hatten die anonymen Spender genug Munition in ihren Geschützen, um Kohl, wenn er ausgesagt hätte, einen völlig anderen Platz in der Geschichte zukommen zu lassen... also beschädigte er seinen Ruf, quasi als das kleinere Übel, anstatt vollkommen vernichtet zu werden.
Eine ebenso unrühmliche Rolle spielten Roland Koch und die hessische FDP in der ganzen Sache. Koch, der erst von lückenloser Aufklärung faselte und dann, als er ausagen sollte, unter plötzlicher akuter Amnäsie litt - das war einfach nur, um einen Ausdruck aus dem heutigen Jugendjargon zu nehmen, mega-peinlich. Und die hessische FDP hat ja gezeigt, daß sie solche Machenschaften und Umtriebe auch noch unterstützt, wenn sie sich dadurch an der Macht halten kann... weshalb sonst hatte sie wohl einen Untersuchungsausschuß im hessischen Landtag nicht zustandekommen lassen (SPD und Grüne wollten den Ausschuß, die CDU nicht, also hing alles an der FDP, und diese ging mit Koch). Man sieht, zumindest die hessische FDP ist in Sachen Machiavellismus extrem-liberal
Zitat von Sparrowhawk1.) "Wer einmal lügt..." - Kohl log ja schonmal, daß sich die Balken bogen, nämlich bei im Bundestagswahlkampf 1990.
Ich halte den Vorwurf des "Lügens", der neuerdings ständig gegen Politiker erhoben wird, für ungerechtfertigt.
Es ist niemals in der Politik üblich gewesen, ständig die Wahrheit zu sagen, und die ganze Wahrheit. Vermutlich nicht, seit der Homo Sapíens gegen den Neandertaler kämpfte. Natürlich halten Politiker mit der Wahrheit hinter den Berg, alle. Natürlich stellen sie die Dinge so dar, wie es für sie günstig ist, alle. Und so weiter. Adenauer hat zwischen der einfachen, der reinen und der lauteren Wahrheit unterschieden.
Es gibt ungewöhnlich ehrliche Politiker, die dennoch erfolgreich sind. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Ronald Reagan, George W. Bush zum Beispiel, und sehr beeindruckend Angela Merkel. Der Normalfalls ist das nicht. Der Normalfall sind eher Politiker wie Kohl, wie Schröder, wie Wowereit.
Es gibt meines Erachtens allerdings zwei Grenzen:
Politiker dürfen nicht bei einer offiziellen Auskunft - sagen wir, als Minister vor dem Bundestag - etwas sagen, was materiell unzutreffend ist. Strauß hat das in der Spiegel-Affäre getan, und er mußte zu Recht deshalb gehen.
Staatsmänner dürfen nicht anderen Zusicherungen machen, die sie dann nicht einhalten. Wenn sie das tun, dann sind sie fortan in Verschiß; das heißt, niemand glaubt noch ihren Zusicherungen. So hat sich Schröder gegenüber den USA verhalten, und deshalb war unter seiner Kanzlerschaft danach Deutschland international nahezu ohne Einfluß.
Aber Wahlversprechen, die man nicht einlöst - ja mei. Übertreibungen, ja mei. Beschönigende Darstellung von Fakten, ja mei.
Allerdings - so weit wie die rotgrüne Regierung sollte man es nicht treiben. Den Vorhersagen Eichels über die Entwicklung der Finanzen hat ja am Ende niemand mehr geglaubt. Dieser Regierung hat niemand mehr irgendwas geglaubt, denn sie hat ja ihre Beschlüsse fast schneller umgestoßen, als sie überhaupt Gesetz werden konnten.
Lieber Sparrowhawk, fühlst du dich nicht auch besser unter der jetzigen Regierung, die von einer verläßlichen Kanzlerin geführt wird, in der ja auch die verantwortlichen SPD-Minister - Steinmeier, Steinbrück jedenfalls - solide, verläßliche Leute sind?
"Aber Wahlversprechen, die man nicht einlöst - ja mei. Übertreibungen, ja mei. Beschönigende Darstellung von Fakten, ja mei.
Allerdings - so weit wie die rotgrüne Regierung sollte man es nicht treiben."
Mit anderen Worten... wer schwartzgelb ist, darf lügen, daß sich die Balken biegen... wer rotgrün ist, nicht ?
Will sagen: die Steuerpläne lagen schon vor der Wahl in der Schublade. Somit wurde also gelogen, um nicht zu sagen Wahlbetrug begangen... das Gleiche wirfst du ja Rotgrün vor (auch mit einem anderen Hintergrund).
Übrigens ist Wählertäuschung ein Faktor, der die ach so gescholtene Politikverdrossenheit begünstigt... aber wer weiß, vielleicht ist auch das so gewollt... Demokratie ist zwar was Feines für das Volk (wenn sie anders als hierzulande ausgeübt wird), ist für die Herrschenden aber sehr störend, wenn es um ihren Machterhalt geht.
Lieber Zettel, ich bin zwar froh, daß Rotgrün weg ist... aber außer der Merkelfering-Steuer ist innenpolitisch noch nix erreicht worden. Den gefeierten Aufschwung sehe ich eher skeptisch, da sage ich "abwarten und Tee trinken", weil ich den zur Zeit noch für die Merkelfering-Steuer-Seifenblase halte... will sagen: die Luete kaufen jetzt, weil sie die Merkelfering-Steuer umgehen wollen. Diese Käufe werden aber 2007 bzw. 2008 nicht mehr gemacht und fehlen dann... was dann ? Kommt die neue Krise ?
Zitat von SparrowhawkSelbstverständlich ging es nur ums Vertuschen, denn mit seinem angebliche Ehrenwort verstieß er gegen alle Justizparagraphen und beging mindestens Justizbehinderung.... denn: Aussageverweigerungsrecht besteht nur, wenn man sich selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat bezichtigen oder zumindest belasten würde.
Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob er nicht schlicht die Wahrheit gesagt hat - ob er also sein Ehrenwort gegeben hat und ob der deshalb nicht die Spender nannte. Mir scheint nichts dagegen zu sprechen, daß genau dies der Fall gewesen war.
Ja, das ist eine Behinderung der Justiz gewesen. Das hat Kohl ja auch nicht bestritten. Er hat gesagt: Mein Ehrenwort steht für mich höher.
In Antwort auf:Nun bleibt natürlich die Frage "cui bono" bestehen. Warum das alles, wo Kohl es einfacher hätte haben können ? Wer weiß... vielleicht hatten die anonymen Spender genug Munition in ihren Geschützen, um Kohl, wenn er ausgesagt hätte, einen völlig anderen Platz in der Geschichte zukommen zu lassen...
Siehst du, lieber Sparrowhawk, das genau ist es, was ich kritisiere. Man kann natürlich beliebig spekulieren, so wie du es jetzt tust. Vielleicht hatte ja auch Kohl jemanden ermordet, und deshalb hatten ihn die Spender in der Hand, die das wußten, und deshalb ... usw. usw.
Kein Mensch läßt sich gefallen, daß derart wild und haltlos über ihn spekuliert, daß Verdächtigungen in die Welt gesetzt werden. Nur Politiker müssen das ertragen. Sie sollen ja sogar ihr Einkommen offenlegen, was sonst von keinem Bürger verlangt wird.
Und sie müssen das ertragen, weil sie ja gewählt werden wollen. Jeder andere würde sagen: Mit mir nicht. Dann gehe ich eben in ein anderes Unternehmen, dann breche ich eben eine Geschäftsbeziehung ab, dann verlasse ich eben diese Uni. Als Politiker muß man freundlich bleiben und alle Unverschämtheiten erdulden; sonst fällt die Presse über einen her.
Kaum jemand von den heutigen Politikern hat das besser erkannt als Friedrich Merz. Und er hat die Konsequenz gezogen - er ist nicht mehr von der Politik abhängig. Da sollte im Grunde jeder Politiker sein. Berufspolitiker sind im Grunde arme Schweine.
Macht muß kontrolliert werden. Ich denke, lieber Sparrowhawk, darüber sind wir uns einig.
Wahrscheinlich auch darüber, daß das im politischen System der USA mustergültig geschieht. Aber dort gibt es eben auch eine Achtung gegenübe den Senatoren, gegenüber den Representatives, gegenüber der Regierung, die wir uns kaum vorstellen können.
Sie werden kritisiert, ja. Aber sie werden in der Regel nicht unter der Gürtellinie attackiert. Mit wenigen Ausnahmen - entweder, wenn sie selbst unter der Gürtellinie tätig geworden waren, wie Clinton. Oder, wenn sie so konservativ sind, daß sie eine Reizfigur für die Linke sind. Wie Bush. Und wie Reagan.
Bei Reagan war das auch so - aber heute ist es vergessen, heute wird er verklärt.
Auch Kohl wird, da bin ich sehr sicher, einmal ähnlich gesehen werden wie Reagan.
"Ja, das ist eine Behinderung der Justiz gewesen. Das hat Kohl ja auch nicht bestritten. Er hat gesagt: Mein Ehrenwort steht für mich höher"
Und das ist das mehr als Bedenkliche: ein ehemaliger Bundeskanzler schert sich praktisch nicht um geltendes Recht.
"Kein Mensch läßt sich gefallen, daß derart wild und haltlos über ihn spekuliert, daß Verdächtigungen in die Welt gesetzt werden. Nur Politiker müssen das ertragen. Sie sollen ja sogar ihr Einkommen offenlegen, was sonst von keinem Bürger verlangt wird."
Tun sie aber derzeit noch nicht. Abgesehen davon: der Ottonormalbürger hat nicht die Zeit, neben seinem Hauptberuf noch zig Nebenjobs zu haben... darf er auch gar nicht. Politiker schon, und für jeden einzelnen lassen sie sich hinten herum fürstlich bezahlen. Nur: wie vereinbart sich eine angebliche 80 STunden Woche mit Nebentätigkeiten ? Klingt eher nach starker Unterbeschäftigung im eigenltichen Job, nämlich dem des Politikers.
"Auch Kohl wird, da bin ich sehr sicher, einmal ähnlich gesehen werden wie Reagan.
Vielleicht sogar von dir, lieber Sparrowhawk?"
Warum sollte ich Reagan dermaßen negativ sehen... ?
Justizbehinderung? Ich bitte Euch, noch nie etwas von einem Aussageverweigerungsrecht gehört?
Richtig ist es, dass Kohl einen moralischen Schaden angerichtet hat und auch die CDU in den Keller damit gezogen hat, die CDU einen materiellen Schaden erlitten hat, der durch Kohl ausgeglichen wurde und dass das verfahren wegen Untreue gegen Kohl eingestellt wurde. Interessant wäre lediglich gwesen, den Spuk der Käuflichkeit von Politik zu beweisen, der monatelang durch die Gazetten gegeistert ist, aber das ist bisher, zumindest was Kohl anbelangt, nicht gelungen.
Einen weiteren moralischen Schaden hat aus meiner Sicht der Untersuchungsausschuss angerichtet, der hohe Erwartungen geweckt hat, die er nicht erfüllen konnte und immer mehr ein Wahlkampfinstrument von rot-grün war als eine sinnvolle Einrichtung.
Seltsamerweise wird bedeutend weniger Wind um die Gelder der SED oder die Millionen, mit denen sich die FDP, vermutlich von einem arabischen Scheich kaufen ließ, aber da scheint das Aufklärungsinteresse ebensoweing vorhanden zu sein wie bei den Schmiergeldzahlungen für die Saudipanzer, auch in Köln macht man ungeniert mit der Klüngelwirtschaft weiter, als wäre nichts gewesen
"Justizbehinderung? Ich bitte Euch, noch nie etwas von einem Aussageverweigerungsrecht gehört?"
Dies gilt aber nur, wenn man entweder sich selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat bezichteigen oder schwer belasten würde. OK, für sich selbst hatte Kohl dieses Recht. Bis dahin: kein Problem. Aber: Kohl hatte es nicht, als er die Aussage dahingehend verweigerte, wer die anonymen Spender waren... und die kamen sicherlich nicht aus Kohls Familie. Und wenn er hier sein "Ehrenwort" über die Justiz stellt und damit die Justiz daran hindert, die Angelegenheit aufzukären, dann ist das moralisch verwerflich und erfüllt den Straftatbestand der Justizbehinderung.
Stell du mal irgendwas an und sag dann vor Gericht aus, du hättest dein Ehrenwort gegeben, niemanden zu verpfeifen... da wird das Ehrenwort sehr schnell strafverschärfend.
"Einen weiteren moralischen Schaden hat aus meiner Sicht der Untersuchungsausschuss angerichtet, der hohe Erwartungen geweckt hat, die er nicht erfüllen konnte und immer mehr ein Wahlkampfinstrument von rot-grün war als eine sinnvolle Einrichtung."
Das wiederum kann ich nicht nachvollziehen, denn soweit mir bekannt flog die Sache erst 1999 auf. Der U-Ausschuss wurde danach eingerichtet... die Wahl war aber schon 1998...
"Seltsamerweise wird bedeutend weniger Wind um die Gelder der SED"
Tja, vor lauter Spendensammeln war schwarzgelb zu beschäftigt, um die SED als das, was sie war - als kriminelle organisation... und die Stasi gleich mit - verbieten zu lassen. Aber ich vermute eher, daß es zu D"D"R-Zeiten genug Kungeleien mit dem Osten gegeben hat und daß unsere Regierung mehr oder minder zu einem Kuhhandel bewegt wurde... "wir sagen nix, wenn ihr uns in Ruhe lasst." Deshalb wurden ja auch Oberverbrecher wie Mielke und Honecker nicht für ihre Verbrechen in der D"D"R-Zeit angeklagt... (bei Mielke war´s ein 60 Jahre alter Mord, weswegen er vor Gericht kam).
"auch in Köln macht man ungeniert mit der Klüngelwirtschaft weiter, als wäre nichts gewesen"
Grob gesprochen: weil die da im Kollektiv klüngeln, also ist es, wie üblich, egal, wer gerade regiert. Und gäbe es nen Ausschuss, wäre nahezu die jetzige Kölner Lokalpolitikergarde weg vom Fenster - aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was die FDP angeht - ein Todesfall ist genug... noch mehr schlecht gepackte Fallschirme sind ungesund und fallen nur auf
Ich will jetzt nicht darauf herumreiten, weil diese Angelegenheit rechtlich sehr komplex ist - auf der einen Seite ein Verstoß gegen das Gesetz über die politischen Parteien (PartG), dass zu diesem Zeitpunkt keine strafrechtliche Ahndung vorsah und desweiteren die Untreue nach StGB, hierzu gibt die Begründung zur Verfahrenseinstellung des Bonner Landgerichts näheren Aufschluss.
Vor dem Untersuchungsauschuss kann man sich je nach Gutünken auf Gedächtnislücken, matte Bildschirme oder Artikel 47 GG berufen, in einem Strafprozes kann ein Angeklagter(und das war Kohl in diesem Fall) immer schweigen oder auch lügen, es ist Aufgabe des Gerichts anhand von Zeugen, Beweisen etc. die Wahrheitsfindung zu betreiben und ein Urteil zu fällen. Das Land gericht Bonn hat das Verfahren eingestellt, der Untersuchungsausschuss heiße Luft gekocht. Natürlich war die Bundestagswahl gelaufen, aber es folgen ja dann immer noch Landtagswahlen - Anlass genug um sich mal wieder in Szene setzen, wie die Vorladung von Stoiber vor den Landtagswahlen in NRW.
Es gibt in diesem Zusammenhang noch viel weiteres zu erzählen, wie Nau(SPD), der die Namen der Spender ebenso ins Grab mitnahm wie Möllemann. Mit dem Abgang Möllemanns dürfte aber die Käuflichkeit einer Partei für ausländische Interessen nicht erledigt sein, aber auch hier haben SPD und CDU/CSU auch kein großes Interesse, weil man dabei eventuell auch mal wieder über die Lieferung der Fuchs-Panzer nach Saudiarabien stolpern könnte und die SED/PDS/ Linkspartei dürfte an der Verwertung von MfS Akten auch nicht unbedingt interessiert sein.
Zumindest ist zur Zeit Ruhe, nicht etwa weil die Korruption ein Ende gefunden hat, sondern weil man es geschickter macht.
"Vor dem Untersuchungsauschuss kann man sich je nach Gutünken auf Gedächtnislücken"
Ja, die akuten Gedächtnislücken kennen wir ja noch vom selbsternanten Ober-Aufklärer Koch.
"In der Presse wird spekuliert, daß es diese Spender gar nicht gibt, sondern daß auf diese Weise illegale Gelder aus dem Flick-Skandal auf die Konten der CDU gewaschen wurden."
(von der von dir verlinkten Seite)
Auch ne Variante mit der Geldwäsche.... wäre den Schwarzfüßen durchaus zuzutrauen.
Zitat von C.Justizbehinderung? Ich bitte Euch, noch nie etwas von einem Aussageverweigerungsrecht gehört?
Ich glaube nicht, dear C., daß "Justizbehinderung" überhaupt ein Delikt ist. Jedenfalls nicht in Deutschland.
In Antwort auf:Richtig ist es, dass Kohl einen moralischen Schaden angerichtet hat und auch die CDU in den Keller damit gezogen hat, die CDU einen materiellen Schaden erlitten hat, der durch Kohl ausgeglichen wurde und dass das verfahren wegen Untreue gegen Kohl eingestellt wurde.
Mich interessiert hauptsächlich, warum Kohl sehenden Auges in das Desaster gelaufen ist - nicht nur ein persönliches (denn sein für ihn so wichtiges "Bild in der Gechichte" ist dadurch ja massiv verdunkelt worden), sondern auch ein Desaster seiner Partei, aus dem sie sich ja erst allmählich aufgerappelt hat. Die CDU hatte Glück, daß sie damals schon in der Opposition war; aber auch so war es noch die größte Krise dieser Partei seit ihrer Gründung.
In Antwort auf:Interessant wäre lediglich gwesen, den Spuk der Käuflichkeit von Politik zu beweisen, der monatelang durch die Gazetten gegeistert ist, aber das ist bisher, zumindest was Kohl anbelangt, nicht gelungen.
So ist es. Nichts weist darauf hin, daß Kohl das Geld für irgendwelche Gegenleistungen bekommen hat.
In Antwort auf:Einen weiteren moralischen Schaden hat aus meiner Sicht der Untersuchungsausschuss angerichtet, der hohe Erwartungen geweckt hat, die er nicht erfüllen konnte und immer mehr ein Wahlkampfinstrument von rot-grün war als eine sinnvolle Einrichtung.
In den USA sind Untersuchungsausschüsse das wirklich - Instrumente, um die Wahrheit herauszufinden. In Deutschland waren und sind sie das nicht, weil wir kein bipartisanship kennen. Nahezu jeder Untersuchungsausschuß endet mit einem gepaltenen Bericht; jede Partei beschreibt dort das, was für sie günstig ist. Wir haben halt in Deutschland nicht die demokratische Kultur der USA.
In Antwort auf:Seltsamerweise wird bedeutend weniger Wind um die Gelder der SED oder die Millionen, mit denen sich die FDP, vermutlich von einem arabischen Scheich kaufen ließ, aber da scheint das Aufklärungsinteresse ebensoweing vorhanden zu sein wie bei den Schmiergeldzahlungen für die Saudipanzer, auch in Köln macht man ungeniert mit der Klüngelwirtschaft weiter, als wäre nichts gewesen
Das gehört eben zu dem, was ich oben geschrieben habe - aufgeklärt wird immer nur das, was die anderen versaubeutelt haben.
Warum ist das bei uns nicht so wie in den USA? Ich glaube, weil wir ein parlamentarisches Regierungssystem haben.
Bei uns gibt es nur eine einzige politische Front - Regierung gegen Opposition. In den USA wird diese Front aber überlagert durch eine zweite - Exekutive gegen Legislative.
Dort hat die Legislative ein Interesse daran, die Regierung zu zügeln, deren Verfehlungen aufzuklären. Egal, ob der Präsident der eigenen oder der anderen Partei angehört.
Deshalb, glaube ich, funktionieren Untersuchungsauschüsse in den USA und bei uns nicht.
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