Für große Teile unserer Medien besteht Politik im wesentlichen aus Machtkämpfen und Intrigen. Das ist so richtig und so falsch wie die Aussage, daß van Goghs "Zugbrücke in Arles" nur aus Leinwand und Ölfarbe besteht.
Frank Schäffler und einige Mitstreiter versuchen, in der FDP eine Grundsatzdiskussion in Gang zu bringen. Verbucht wird das von unseren meinungsbildenden Medien als "innerpartliche Querelen".
Schon das ist ein Grund für mich, mit diesem Zitat des Tages ein zweites Mal auf den "Liberalen Aufbruch" aufmerksam zu machen.
Zitat von ZettelFür große Teile unserer Medien besteht Politik im wesentlichen aus Machtkämpfen und Intrigen. Das ist so richtig und so falsch wie die Aussage, daß van Goghs "Zugbrücke in Arles" nur aus Leinwand und Ölfarbe besteht.
Ein wunderbarer Vergleich!
Zum Beitrag muß ich aber einen wesentlichen Punkt korrigieren: Die letzte Grundsatzdiskussion in der FDP ist NICHT die über das Lambsdorff-Papier (die würde ich auch eher als wichtige Einzelepisode einstufen).
Sondern die letzte Grundsatzdiskussion war die, die Guido Westerwelle erst als Vorsitzender bei den Julis, dann als Generalsekretär der FDP initiiert und geprägt hat. Das wesentliche Resultat sind wohl die Wiesbadener Grundsätze: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/sh...c_c=389&wc_id=1
Vielleicht ist diese Debatte außen nicht so aufgefallen wie die von Freiburg, weil es auch keine großen Kampfabstimmungen gab. Aber in der Wirkung halte ich sie für durchaus vergleichbar. Diese Programmdebatte war stark von der Rückbesinnung auf den klassischen Liberalismus inspiriert, mit einer guten Prise libertären Ideen. Und war natürlich auch eine Abgrenzung vom pragmatischen Kinkel-Kurs, von der Idee einer FDP als reiner Funktionspartei.
Ein sehr großer Teil der heutigen FDP-Aktiven ist in dieser Zeit und wegen dieser inhaltlichen Neuausrichtung zur FDP gestoßen. Auch wenn an der Spitze noch die alte Garde (Typus Brüderle) stark ist - die FDP-Basis sieht anders aus.
Wie viele andere FDP-Nachwuchs-Politiker gehört Schäffler zu dieser "Generation Westerwelle". Und was er hier eigentlich macht, ist die Versprechen einzufordern, die Westerwelle noch bis ins letzte Jahr hinein abgegeben hat.
"Umfassende Rechtsstaatspartei" klingt hübsch, aber auch etwas hohl. Gibt es irgendeine Partei in Deutschland, die explizit gegen Rechtsstaat ist?
Zur Presseberichterstattung: Da nach Ansicht des durchschnittlichen deutschen Journalisten das jeweils aktuelle Parteiprogramm der FDP durch die letzten Zahlungseingänge auf den Spendenkonten determiniert wird, ist das Umsichschlagen des Aufbruchs nur ein Zeichen, dass Energiekonzerne & sonstige Klimaleugner gerade mal wieder versuchen, die Partei zu kaufen. Und wenn die sich durchsetzen wollen, müssen sie ja zwangsweise dabei Westerwelle stürzen.
So denkt der Journalist, und so denkt bestimmt auch ein guter Teil der Unionsanhänger. Westerwelle ist bei ihnen so populär wie eine schuppende und juckende Hautkrankheit. Da freut man sich, wenn endlich erste Ansätze sichtbar werden, die FDP könnte ihn endlich aus Talkshows und Parteiämtern entfernen.
Und daher haben wir die Politik, die wir jetzt haben : Eine orientierungslose FDP, die sich sämtliche gelbliberale Butter vom Brot nehmen läßt, und eine Union, deren oberstes Ziel zu sein scheint, Erfolge des Koalitionspartners zu verhindern: Steuerreform gibt es ad calendas graecas, Wehrpflicht soll möglichst beibehalten werden (obwohl kein Geld für deren konsequente Durchsetzung da ist und man für Kolonialkriege Profis bräuchte), Swift-Abkommen, Griechenlandrettung, periodische Vorstöße zur Internetzensur, exorbitante Dämmvorschriften für Häuser. Mal sehen, was aus den Frauenquoten für Unternehmen wird. Eine wirklich liberale Partei würde über das meiste nicht einmal verhandeln, so wie die Grünen jedes Gespräch über neue Atomkraftwerke abblocken würden. So verliert man den Respekt seiner Gegner (und Koalitionspartner) und die Stimmen der eigenen Anhänger. Zuneigung hat man für dieses Einknicken ohnehin nicht zu erwarten.
Zitat von Forentourist"Umfassende Rechtsstaatspartei" klingt hübsch, aber auch etwas hohl. Gibt es irgendeine Partei in Deutschland, die explizit gegen Rechtsstaat ist?
Naja, es gibt mindestens zwei, die ihn lieber heute als morgen in den Orkus der Geschichte werfen würden.
Aber nicht das meint Schäffler, sondern daß die FDP sich insbesondere um die Rechte des Einzelnen kümmert. Schäffler weist in dem Interview auf eine 100-Watt-Glühbirne auf seinem Bücheregal, die zu verkaufen jetzt verboten ist. Das ist rechtens, aber es ist ein unverschämter Eingriff in das Recht des Einzelnen, selbst zu bestimmen, wie er seine Wohnung erhellen will.
Man könnte ebenso unter Einhaltung aller formaler Regeln ein Gesetz beschließen, wonach es verboten ist, Donnerstags zwischen 12 und 13 Uhr eine Krawatte zu tragen.
Zitat von ForentouristDa freut man sich, wenn endlich erste Ansätze sichtbar werden, die FDP könnte ihn [Westrwelle] endlich aus Talkshows und Parteiämtern entfernen.
Der Fehler seines Lebens war es, Außenminister werden zu wollen. Westerwelle war (R.A. hat darauf hingewiesen) ein Programmatiker. Er war ein Trommler, ein großer Vereinfacher.
Zur Rolle des Staatsmanns taugt er so wie Dirk Bach als Marathonläufer.
Die FDP macht aus meiner Sicht einen doppelten Fehler: Sie wollte - jedenfalls anfangs - in der schwarzgelben Koalition mehr durchsetzen, als realistisch gewesen war; und es fehlt ihr an programmatischem Profil.
Das ist kein Gegensatz. Man muß ein klares Programm haben, und man muß erkennen können, welchen Teil davon man jeweils realistischerweise durchsetzen kann.
Die FDP ging mit einem eher vagen Programm in diese Regierung, wollte es aber gleich innerhalb dieser Legislaturperiode durchsetzen.
Zitat von ZettelDer Fehler seines Lebens war es, Außenminister werden zu wollen. Westerwelle war (R.A. hat darauf hingewiesen) ein Programmatiker. Er war ein Trommler, ein großer Vereinfacher.
Seien wir ehrlich. Westerwelle ist im Stimmungstief, weil er von Journalisten heruntergeschrieben wird, die irgendwann mal aufgeschnappt haben, dass Westerwelle Bashing zum guten Ton gehört und man sich mit ihm nicht inhaltlich auseinandersetzen muss. Das ist wie bei Sarrazin oder Sarah Palin. Ob Aussenminister oder nicht, in jedem anderen Amt wäre es ihm genauso gegangen. Vielleicht hätte er sich als Innen- oder Wirtschaftsminister besser wären können, das eingeräumt, aber die Situation sähe nicht wesentlich anders aus. Das zeigen alleine die Reaktionen in der Hartz-IV "Debatte".
Und auch wenn es die Mehrwertsteuersenkung für Hotels nicht gegeben hätte, dann hätte man irgendeine andere Lächerlichkeit ausgepackt.
Das alles sind nicht die Fehler. Der Fehler ist, dass so gut wie nichts aus dem FDP Programm umgesetzt wird. Keine Steuerreform und selbst die Abschaffung der Wehrpflicht, die jetzt kommt, hat Guttenberg durchgesetzt und nicht die FDP. Wie blöde ist das eigentlich? Gerade mit diesem Thema hätte die FDP demonstrieren können, dass sie nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen liberal ist. Und da ist zum großen Teil die CSU und die CDU mit ihrer Vorsitzenden schuld. Der FDP muss man allerdings vorwerfen lassen die Steuerreform nicht sattelfest im Koalitionsvertrag zu verankern und die Fronten nach aussen zu kommunizieren.
Zitat von Zettel Und da ist zum großen Teil die CSU und die CDU mit ihrer Vorsitzenden schuld. Der FDP muss man allerdings vorwerfen lassen die Steuerreform nicht sattelfest im Koalitionsvertrag zu verankern und die Fronten nach aussen zu kommunizieren.
Wir haben das ja wieder und wieder diskutiert, lieber Dirk. Und wenn wir an dieser Stelle angekommen sind, dann sage ich immer: Wenn der FDP die Steuersenkungen so wichtig waren, dann hätte sie das Amt des Finanzministers verlangen müssen; was sie auch hätte haben können. Aber Brüderle mußte ja endlich Bundesminister werden, und sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsminister ging natürlich nicht. Aber Westerwelle mußte ja Außenminister werden, obwohl die FDP auf diesem Gebiet gar kein eigenes Konzept hatte und hat.
Man hat es so gewollt, aus Eitelkeit, aus Karrieresucht. Jetzt hat man den Salat. Natürlich hat die CDU gern noch etwas Dressing darübergegossen. Aber wie gut eine Partei dasteht, ist immer ihr selbst zu attribuieren. Dieses Zeigen auf die böse CDU halte ich nicht nur für sachlich falsch, sondern - seien Sie mir nicht böse, liebe Dirk - auch für a bisserl würdelos. Die FDP soll sich zusammenreißen, statt über den Koalitionspartner zu klagen.
Zitat von ZettelWenn der FDP die Steuersenkungen so wichtig waren, dann hätte sie das Amt des Finanzministers verlangen müssen; was sie auch hätte haben können.
Das ist die Frage, ob sie das hätte können. Und selbst wenn, ob - man schaue sich ja die selbst jetzt schon vorhandenen Querschüsse an - ein FDP Minister Einsparungen in Unions-Ressorts hätte durchsetzen können. Zumal die Lorbeeren für die Haushaltskosolidierung resp. Steuerreform dann an die FDP gingen. Aber richtig, wir hatten das diskutiert und alles hätte-wäre-wenn ist ohnehin müßig.
Zitat Aber wie gut eine Partei dasteht, ist immer ihr selbst zu attribuieren. Dieses Zeigen auf die böse CDU halte ich nicht nur für sachlich falsch, sondern - seien Sie mir nicht böse, liebe Dirk - auch für a bisserl würdelos.
Nein. Man kann wahrscheinlich jeden einmal reinlegen und definitiv dann, wenn vorher eine vertrauliche Beziehung da ist. Die Frage ist, ob die FDP daraus gelernt hat und sich den Schneid ein zweites Mal abkaufen lässt. Leider ist sie durch das erste mal stark geschwächt, so dass das nicht einfach wird. Und vor allem müssen Erfolge entsprechend kommuniziert werden. Beispiel Wehrpflicht. Wieso verweigert die UNion der FDP eine wichtige Forderung aus derem Wahlprogramm und setzt sie dann selbst um?
Zitat von ZettelAber wie gut eine Partei dasteht, ist immer ihr selbst zu attribuieren. Dieses Zeigen auf die böse CDU halte ich nicht nur für sachlich falsch, sondern - seien Sie mir nicht böse, liebe Dirk - auch für a bisserl würdelos.
Nein.
Na, dann isset ja jut, wenn Sie mir nicht böse sind.
Zitat von dirkMan kann wahrscheinlich jeden einmal reinlegen und definitiv dann, wenn vorher eine vertrauliche Beziehung da ist.
Ich sehe da kein Reinlegen. Der Koalitionsvertrag war in vielen Punkten vage und widersprüchlich abgefaßt, das war die Ursünde; und auch Schuld der Kanzlerin, die unbedingt schnell zu Potte kommen wollte (wegen anschließender europäischer Termine, wenn ich mich recht erinnere).
Und als es ans Umsetzen ging, hat halt jede Seite soviel durchzusetzen versucht, wie sie konnte. That's how politics works. Im Koalitionsvertrag waren alle Steuersenkungen unter Haushaltsvorbehalt gestellt, und wenn man nicht selbst den Finanzminister stellen will, dann muß man damit rechnen, daß dieser halt von dieser Klausel Gebrauch macht.
Natürlich hat die FDP sich zu wenig durchgesetzt. Aber das ist allein ihre Schuld. Nur schlechte Fußballer versuchen ihr eigenes Versagen damit zu kaschieren, daß der Gegner nicht fair gespielt hätte. - Aber auch das haben wir ja alles schon diskutiert.
Zitat von dirk Und vor allem müssen Erfolge entsprechend kommuniziert werden. Beispiel Wehrpflicht. Wieso verweigert die UNion der FDP eine wichtige Forderung aus derem Wahlprogramm und setzt sie dann selbst um?
Wieso bringt es die FDP nicht fertig, das als ihren Erfolg darzustellen?
Weil sie niemanden hat, der das kann. Westerwelle lernt immer noch Außenminister und grämt sich über seine schlechten Umfragewerte. Lindner (der sich in Sachen Sarrazin auch nicht gerade als ein rocher de bronze gezeigt hat) und Otto Fricke (von dem ich einen blendenden Eindruck habe) rücken jetzt nach.
Vielleicht wird es besser, wenn solche Leute an die Schalthebel kommen; wenn auch Schäffler und Mitstreiter nicht mehr als Querulanten gesehen werden statt als eine Herausforderung an die Programmatik der Partei.
Zitat von ZettelNa, dann isset ja jut, wenn Sie mir nicht böse sind.
Böse kann ich Ihnen gar nicht sein. Bei den meisten Themen ist es so, dass sie entweder von vorneherein derselben Meinung sind wie ich, ich aber durch Ihre Begründung viel klarer sehe, oder wir veschiedener Meinung sind und Sie mich überzeugen.
Westerwelle wird aber, denke ich, von der politischen Klasse und den Medien extrem unfair behandelt. Schröder und Fischer haben sich mal die Strategie ausgedacht, ihn nicht ernst zu nehmem, ihn zu ignorieren. Die Medien haben das übernommen. Man versagt ihm die Anerkennung und das wurmt ihn, das ist permanent zu spüren. Sein größter Fehler war es dann, aus der Not eine Tugend machen zu wollen und den Gegnern mit dem Guidomobil und der 18 unter den Schuhsohlen einen Vorwand für ihre Haltung zu liefern. Und ich mag es nicht, wenn vor diesem Hintergrund kleinere Fehler, etwa stilistische, etwa den "Duktus" den FRau Merkel anprangerte, bemängelt werden, die meiner Meinung nach zweitrangig sind. Und umgekehrt würde ich mir wünschen, wenn Sie - als Autorität, die Sie nun einmal kraft Intellekt sind - das ähnlich sähen. Westerwelle hat wie jeder das Bedürfnis nach Anerkennung. Die findet er im Inland nicht, dann soll er doch Aussenminister werden.
Zitat Natürlich hat die FDP sich zu wenig durchgesetzt. Aber das ist allein ihre Schuld. Nur schlechte Fußballer versuchen ihr eigenes Versagen damit zu kaschieren, daß der Gegner nicht fair gespielt hätte.
Die Analogie ist falsch. Die Kanzlerin hat kurzerhand die Regeln geändert. Von einer vertraulichen Zusammenarbeit zur Gegnerschaft. Das ist unfair. Aber nun gut, jetzt da man weiss wie der Hase läuft, kann man sich darauf einstellen und man ist wieder zurück im Spiel.
Zitat - - Aber auch das haben wir ja alles schon diskutiert.
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: Eine orientierungslose FDP, die sich sämtliche gelbliberale Butter vom Brot nehmen läßt, und eine Union, deren oberstes Ziel zu sein scheint, Erfolge des Koalitionspartners zu verhindern: Steuerreform gibt es ad calendas graecas, Wehrpflicht soll möglichst beibehalten werden (obwohl kein Geld für deren konsequente Durchsetzung da ist und man für Kolonialkriege Profis bräuchte), Swift-Abkommen, Griechenlandrettung, periodische Vorstöße zur Internetzensur, exorbitante Dämmvorschriften für Häuser. Mal sehen, was aus den Frauenquoten für Unternehmen wird. Eine wirklich liberale Partei würde über das meiste nicht einmal verhandeln, so wie die Grünen jedes Gespräch über neue Atomkraftwerke abblocken würden. So verliert man den Respekt seiner Gegner (und Koalitionspartner) und die Stimmen der eigenen Anhänger. Zuneigung hat man für dieses Einknicken ohnehin nicht zu erwarten.
