Wozu eigentlich diese Aufgeregtheit über einen einzigen Bahnhof?

Die Antwort ist doch eigentlich ganz einfach:
Im kommenden März wird in Baden-Württemberg gewählt.

Wenn dort Schwarz-Gelb verliert - wonach es derzeit aussieht -, dann könnte das für die Regierung Merkel ähnliche Erschütterungen bedeuten wie 2005 die Niederlage der SPD in NRW. Die zwang Schröder bekanntlich zu Harakiri-Neuwahlen und läutete damit das Ende von Rot-Grün ein.

S21 könnte das wahlentscheidende Thema sein, die Kanzlerin selbst hat es im Bundestag zur Nagelprobe erklärt.
Die Grünen und die SPD greifen das gerne auf.

S21 ist für alle Gegner der schwarz-gelben Koalition in Berlin der perfekte Hebel. Wenn es gelingt, damit die Regierung Merkel zu knacken und obendrein vielleicht sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten zu installieren, dann kann man mit den Kollateralschäden leben. Als da sind: Erosion rechtstaatlicher Verfahren, Glaubwürdigkeitsverlust für die Grünen, die natürlich auch nicht einfach aus dem Projekt aussteigen können.

Die linksradikalen Aktivisten turnen auf den Demos natürlich wie immer besonders aktiv mit. Aber in dem bundespolitischen Spiel, das hier gespielt wird, haben sie doch nur eine kleine Nebenrolle. In gewisser Weise sind sie es diesmal, die die "nützlichen Idioten" für andere abgeben.

Zitat von Juno

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Die Antwort ist doch eigentlich ganz einfach:
Im kommenden März wird in Baden-Württemberg gewählt.
[...}
Die linksradikalen Aktivisten turnen auf den Demos natürlich wie immer besonders aktiv mit. Aber in dem bundespolitischen Spiel, das hier gespielt wird, haben sie doch nur eine kleine Nebenrolle. In gewisser Weise sind sie es diesmal, die die "nützlichen Idioten" für andere abgeben.

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QED

Und ob das folgende überhaupt noch eines weiteren Kommentares wert ist, weiss ich offengestanden nicht. Es ist ein Beitrag des 3SAT-Wissenschaftsmagazins Nano vom letzten Donnerstag. Was ein solcher Beitrag wohl mit "Wissenschaft" zu tun hat? Das ist reinster Wahlkampf - ein Stück öffentlich-rechtlicher Propaganda gegen Stefan Mappus.

http://www.3sat.de/webtv/?101007_stut21_nano.rm

(Hinweis: falls das Format nicht bei Ihnen abspielt, empfehle ich Ihnen den VLC-Mediaplayer zu installieren. Mit dem funktioniert so gut wie jedes Videoformat)

Wie kann man sich als gebührenbezahlender Bürger eigentlich gegen diese öffentlich-rechtlichen Machwerke wehren? Dieser Beitrag sowie ein grosser Teil der Berichterstattung des ÖR über Stuttgart 21 ist ebenso unterirdisch wie der geplante Bahnhof.

Mein Eindruck ist, daß beim Protest gegen S21 völlig unterschiedliche Motivationen vorliegen.

1. Protesttouristen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit (Castor Transport,
G8 Gipfel, Maifeiertag, Chaostage, ...) auftreten.

Hier gibt es sicher eine große Schnittmenge mit Gruppe 2:
2. "Nützliche Idioten", die jetzt von Grün_Innen und SED instrumentalisiert werden,
um die Mehrheit im Bundesrat zu kippen.

3. Betroffene der Baumaßnahmen, die in den nächsten Jahren unter der Baustelle "leiden"
werden.

4. Bürger, denen öffentliche Infrastrukturprojekte inzwischen hochgradig suspekt sind.

Gruppe 4 halte ich für besondes interessant. Daß die Entscheidung für S21 rechtstaatlich
einwandfrei ist, ist nämlich gerade das Problem, weil es an den Prozessen zweifeln lässt.
Wie bei einer Vielzahl anderer Projekte wird solange gelogen und getrickst, bis alle
Hürden überwunden sind. Mir fallen da sofort folgende Beispiele ein:
Nürburgring Freizeitpark
World Congress Center Bonn
Galileo
All diesen Projekten gemein ist, daß einem interessierten Beobachter sofort der wirtschaftliche
Unsinn auffällt und von Seiten der Initiatoren nie ernsthaft versucht wurde, diese Bedenken
zu entkräften. Wie auch bei S21 liegt das gesamte Risiko bei den Steuerzahlern, nie bei den
Entscheidungsträgern (Managerhaftung auf Politiker auszuweiten, wäre vielleicht ein Ansatz).

Natürlich wird der Protest den Bau nicht stoppen, von Unregierbarkeit kann also keine
Rede sein. Allerdings kann er möglicherweise den Druck erhöhen, bei kommenden Projekten
die Wirtschaftlichkeit schon zu Anfang in das Zentrum der Diskussion zu schieben.
Diese Meldung lässt mich hoffen.

Sehr gute Liste. Man sollte gerade bei Gruppe 3 und 4 nicht vergessen, dass Kritik und Protest an dem zu gigantisch angelegten S21 eigentlich so alt ist, wie die Planung dazu. Ich hab das schon vor fast 10 Jahren von nem Stuttgarter Bahnfreak gehört. Politisch haben die Kritiken und Hinweise aber nichts gebracht.

Ich fürchte bei S21 inzwischen v.a. auch die übliche verfehlte Kapazitätsplanung, die v.a. kein Wachstum zulässt und bei Fertigstellung (z.T. auch Baubeginn ;) ) bereits überholt ist.

Zitat von Zettel

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Druck der Straße mit dem Ziel, Entscheidungen auszuhebeln, die auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg zustandegekommen sind, ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen

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... aber inzwischen in Deutschland üblich.
Erinnern wir uns an den geplanten Islamisierungskongress in Köln, der vom gewalttätigen roten Mob verhindert wurde.
Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Ablauf ist unterdessen standardisiert. Wenn die Rechtsradikalen demonstrieren wollen, wird der Antrag vom Rathaus abgelehnt. Dann geht das durch die Instanzen und die letzte erlaubt die Demo dann doch. Dann reisen die Rechtsradikalen an und schaffen es in der Regel nicht mal bis zum Treffpunkt, weil die von den Schlägerkommandos der Antifa-SA verprügelt werden. Die Polizei steht dabei mit den Händen in der Hosentasche. Am nächsten Tag wird das dann auch von Rathaus und Landesregierung mehr oder weniger gutgeheißen. Als „Begründung“ wird eine Art übergesetzlicher Notstand angeführt – Hitler ante portas, da kann man auf Nebensachen (wie etwa die Rechtslage) keine Rücksicht nehmen. Auschwitz wurde bekanntlich auch nicht durch Majoritätsbeschlüsse, sondern mit Waffengewalt befreit (so der Tenor).
So war das immer. Und so wird das vorhersehbar weitergehen. Wer es nicht glaubt, der kann sich das am 13. Februar nach Dresden ansehen.

Aber neu ist das wohl nicht. Wenn ich nicht irre, haben sie hier schon mal was über Thierse geschrieben, der couragiert eine ordnungsgemäß angemeldete und behördlich zugelassene rechte Demo blockiert hat.

Zitat von Eierkopp

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4. Bürger, denen öffentliche Infrastrukturprojekte inzwischen hochgradig suspekt sind.
Gruppe 4 halte ich für besondes interessant. Daß die Entscheidung für S21 rechtstaatlich
einwandfrei ist, ist nämlich gerade das Problem, weil es an den Prozessen zweifeln lässt.
Wie bei einer Vielzahl anderer Projekte wird solange gelogen und getrickst, bis alle
Hürden überwunden sind. Mir fallen da sofort folgende Beispiele ein:
Nürburgring Freizeitpark
World Congress Center Bonn
Galileo
All diesen Projekten gemein ist, daß einem interessierten Beobachter sofort der wirtschaftliche Unsinn auffällt und von Seiten der Initiatoren nie ernsthaft versucht wurde, diese Bedenken zu entkräften. Wie auch bei S21 liegt das gesamte Risiko bei den Steuerzahlern, nie bei den Entscheidungsträgern (Managerhaftung auf Politiker auszuweiten, wäre vielleicht ein Ansatz).

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Zu den gemeinsamen Merkmalen dieser Projekte gehört (neben den von Ihnen genannten) auch, dass die bösen bösen Kosten sich nicht nach der Planung richten und total aus dem Ruder laufen.
Häufig zeigen dann im Nachgang diverse Prüfungen, dass entweder das Gesamtprojekt oder Teile zu abnormal hohen Preisen gekauft wurde. Oft stellt sich dann auch noch raus, dass entweder gar keine Ausschreibung stattgefunden hat oder die Ausschreibung so viele Fehler aufwies, dass man die nur als Betrug bezeichnen kann.
Und noch ein Merkmal gibt es:
Alle Täter, die nachweislich massiv die Gesetze verletzt haben, müssen keinerlei straf- oder zivilrechtliche Folgen befürchten.

Das meine Beobachtungen, die vorwiegend auf den Vorgängen in Sachsen beruhen (Paunsdorf-Center, Waldschlösschen-Brücke, Klärwerk Arnsberg-Beilnrode, Wiener-Loch, ...).
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, dass sich das oben aufgeführte nicht auf Stuttgart 21 bezieht. Von diesem Projekt habe ich keine Ahnung.

Ich weiss nicht, ob es der richtige Thread ist, aber scheinbar hat sich der Wind in Bezug auf Stuttgart 21 etwas gedreht. Zumindest ist die oeffentliche Meinung offensichtlich bei Weitem nicht (mehr) so klar, wie es lange suggeriert wurde.

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhal...38,00.html?dr=1

Zitat von FTT_2.0

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Ich weiss nicht, ob es der richtige Thread ist, aber scheinbar hat sich der Wind in Bezug auf Stuttgart 21 etwas gedreht. Zumindest ist die oeffentliche Meinung offensichtlich bei Weitem nicht (mehr) so klar, wie es lange suggeriert wurde.
http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhal...38,00.html?dr=1

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Grüne Journalisten vermuten meistens, dass die Meinung der Grünen auch die öffentliche Meinung ist, zumal die grünen Themen überschaubar sind und gute Unterhaltung versprechen. Der Unterhaltungswert der SPD und auch der Linken geht mittlerweile gegen null.