Verbieten - das ist mal wieder ein Hauptthema der politischen Diskussion in Deutschland. Das Rauchen in Gaststätten verbieten. Killerspiele verbieten. Verschärfte Verbote im Lebensmittelrecht.
In dem Blog weise ich auf den Verlauf der Diskussionsfronten hin: Nicht Links gegen Rechts. Sondern beim Rauchverbot findet sich zB. der Rechte Müller aus dem Saarland einer Front aus dem Rechten Stoiber und der Linkspartei gegenüber.
Solche Fronten werden, denke ich, häufiger werden und immer mehr die alte, überholte Links-Rechts-Frontlinie ablösen.
Zitat von TurbofeeDas wird so kommen müssen, weil es ja kein Rechts mehr gibt - oder nicht mehr geben darf (dürfte).
Ja. Oder genauer gesagt: Weil die Rechtsextremisten als Rechte bezeichnet werden und dadurch die Ablehnung, die den Rechtsextremen verdientermaßen entgegengebracht wird, sich auf die Rechte ausdehnt.
Daß das die Kommunisten wollen, um dann selbst als eine politische Kraft auf der Seite der Demokraten wahrgenommen zu werden, ist offensichtlich. Und natürlich wollen sie alle rechts von der SPD aus der Politik ausschließen, um dann selbst den Rest dominieren zu können. Das liegt ja auf der Hand. Es ist ihre Politik, seit sie Adenauer als Revanchisten und Militaristen darzustellen versucht haben.
Daß auch Demokraten auf diese Strategie reinfallen, ist allerdings beschämend. Entweder sind das keine Demokraten, oder sie sind schlicht dumm.
Ich spreche deshalb konsequent (oder versuche es jedenfalls) von der Rechten, wenn ich die CDU, die CSU und die FDP meine. Und ich versuche deutlich zu machen, daß diese rechten Parteien mit den Rechtsextremisten so wenig gemeinsam haben, wie die Sozialdemokratie mit den Kommunisten.
Nein: Viel weniger. Denn die SPD paktiert ja mit den Kommunisten, während die rechten Parteien sich überzeugend von den Rechtsextremisten abgrenzen.
"Denn die SPD paktiert ja mit den Kommunisten, während die rechten Parteien sich überzeugend von den Rechtsextremisten abgrenzen."
Richtig. Die SPD hat den demkratischen Konsens aufgekündigt, daß demokratische Parteien niemals mit Extremisten paktieren. Und genau das macht die SPD aus meiner Sicht derzeit nicht wählbar.
Zitat von Sparrowhawk"Denn die SPD paktiert ja mit den Kommunisten, während die rechten Parteien sich überzeugend von den Rechtsextremisten abgrenzen." Richtig. Die SPD hat den demkratischen Konsens aufgekündigt, daß demokratische Parteien niemals mit Extremisten paktieren. Und genau das macht die SPD aus meiner Sicht derzeit nicht wählbar.
Das sehe ich auch so. Am schlimmsten finde ich, daß ausgerechnet die Berliner SPD, die sich ja einmal unter Louise Schröder, Ernst Reuter und Willy Brandt große Verdienste beim Widerstand gegen den Kommunismus erworben hat, sich jetzt den Kommunisten an den Hals wirft.
Nach den vorletzten Wahlen mag es nicht anders gegangen sein, weil die Alternative nur eine Ampel gewesen wäre. Aber nach den letzten Wahlen waren die Grünen ja nur allzu bereit, mit der SPD zu koalieren, und es hätte für diese Koalition gereicht.
Darin sehe ich den eigentlichen Sündenfall der SPD: Sie hatte die freie Wahl, und sie hat die Kommunisten gewählt.
Wowereit wollte das natürlich, weil er sich als Kanzler einer sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung empfehlen will. Daß er sich durchgesetzt hat, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Berliner SPD.
Und ich fürchte, daß die Bundes-SPD bis 2009 ebenfalls zur Koalition mit den Kommunisten bereit ist. Antikommunisten wie Ulrich Klose und Karsten Voigt dürften dann aufs Altenteil gehen.
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