Zitat von Heise onlineDas Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung [Sachsen-Anhalts] hat sich mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen eine Neuauflage des Wahl-O-Mat ausgesprochen (...) Die Mehrheit der Mitglieder habe die Befürchtung gehabt, "dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden", wenn ihnen vom Wahl-O-Mat die NPD als Partei empfohlen worden wäre. Sie seien der Ansicht gewesen, dass auch die rechtsextreme Partei in dem Angebot hätte berücksichtigt werden müssen. So hatte das Gericht in München 2008 auf Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) entschieden, dass die Partei beim Wahl-O-Mat berücksichtigt werden müsse. Der Staat dürfe keine einseitige Informationspolitik betreiben, hieß es zur Begründung.
Also dieser Beitrag zur Politischen Bildung ist ja in seiner Gesamtheit mal völlig daneben gegangen. Neben den äußerst günstigen Landkarten ist gerade der Wahl-o-mat eines der wenigen Glanzlichter der staatlichen Politikaufklärer. Und nun wird ausgerechnet das Werkzeug abgeschafft, welches gerade Jungwählern bei der Wahlentscheidung helfen könnte?
Und das auch noch mit miesen und fadenscheinigen Begründungen. Junge Wähler könnten also "verschreckt" werden. Aaah ja. Klar doch. Die Kleinen sind ja jung und dumm, und wenn ihnen dann auf einmal außerhalb der offiziellen Politberichterstattung die drei Buchstaben des Satans entgegenleuchten, brechen sie schluchzend und völlig verängstigt auf ihrer Tastatur zusammen. Aber mit Sicherheit. Ist es nicht eher so, dass auffallen könnte, dass die braunen Sozialisten gar nicht so weit weg von ihren roten Vettern angesiedelt sind? Oder darf nicht publik werden, dass die NPD letztlich eine genauso zugelassene Partei ist wie all die anderen auch? Fürchten die staatlichen Politausbilder gar die Konkurrenz, oder doch nur ganz banal um ihre Deutungshoheit?
Das ist wirklich armselig was hier abgeliefert wird. Soviel rechtsstaatliches Selbstbewusstsein hat man also in diesem Kuratorium. Wenn das Verwaltungsgericht München richtigerweise feststellt dass der Staat keine einseitige Informationspolitik betreiben darf, und man schon von vornherein befürchtet in einem eventuellen Rechtsstreit zu unterliegen sollte man seine Informationspolitik gewünscht einseitig gestalten - dann informiert man eben gleich garnicht mehr. So einfach ist das im Staat der mündigen Bürger.
Es wird Zeit, dass der Wahl-o-mat privatisiert wird. Sogar diese einfache und gute Idee kriegt dieser Staat kaputt, wenn er nur ein paar Jährchen Zeit hat um dran rumzuwursteln.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
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